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Die Berücksichtigung familiärer Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Ein Beitrag zur Rentenreform

Borchert, Ernst-Jürgen

Sozialpolitische Schriften, Vol. 42

(1981)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 21
I. Anlaß der Untersuchung — zugleich eine Einführung in die Problematik 21
II. Gegenstand der Untersuchung 29
III. Zur Methode der Untersuchung 30
IV. Gang der Untersuchung 31
1. Teil: Familiäre Kindererziehung als sozialpolitisches Problem 33
A. Soziologische Aspekte der Kindererziehung 34
B. Ökonomische Aspekte der Kindererziehung 36
I. Der Familienlastenausgleich: Die „Privatisierung\" der Kindererziehung 37
II. Die „Bestrafung\" der Kindererziehung durch das Rentensystem 40
C. Rentenreform und Bevölkerungsentwicklung 42
2. Teil: Der gegenwärtige Stand der Berücksichtigung der Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung 49
1. Kapitel: Zum Begriff der „Erziehung\" im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung 49
A. Die Auslegung des Erziehungsbegriffs durch das Bundessozialgericht 51
Β. Kritik an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Auslegung des Erziehungsbegriffs 52
C. Ergebnis — Konsequenzen für die weitere Untersuchung 56
2. Kapitel: Die Berücksichtigung des Bedarfsfalls „Kindererziehung 58
A. Die Erhöhung der Witwen- bzw. Witwerrente bei Kindererziehung 58
I. Geschichte der Vorschriften 58
1. Witwenrente 58
2. Witwerrente 60
II. Sozialpolitische Aspekte der Regelung 60
III. Die Problematik der Begriffe „Waisenrentenberechtigung\" und „Sorge 61
1. Die Problematik der Waisenrentenberechtigung 62
2. Das Tatbestandsproblem „Sorge 64
B. Die „Erziehungsrente 65
I. Zur Geschichte der Vorschrift 67
II. Sozialpolitische Aspekte 70
III. Die konstruktionsbedingte Problematik der Vorschrift 72
1. Das Problem der „Mindestversicherungszeit 72
2. Das Problem der Unzumutbarkeit einer mehr als geringfügigen Tätigkeit 73
a) Verdienstgrenze 73
b) Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit 76
3. Das Problem der Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erziehungsrente 78
4. Die Problematik des Kinderbegriffs 79
IV. Die verfassungsrechtliche Problematik der Erziehungsrente 83
1. Zur Frage der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Einführung der Erziehungsrente in das System der Rentenversicherung 83
2. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 85
a) Die Problematik der Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes als Kontrollmaßstab der Gesetzgebung 85
b) Die gleichheitsgrundrechtliche Problematik der Regelung 87
3. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 5 GG 91
4. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG 92
5. Die verfassungsrechtliche Problematik der Zumutbarkeitsklauseln 94
6. Die Systemwidrigkeit der Erziehungsrente als verfassungsrechtliches Problem 95
C. Der Kinderzuschuß 98
I. Die gesetzliche Regelung im Überblick 98
II. Zur Geschichte der Regelung 99
III. Sozialpolitische Aspekte der Regelung 100
IV. Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Kinderzuschuß 102
3. Kapitel: Die altersrentensteigernde Berücksichtigung der Erziehung 105
A. Die Anrechnung von Schwangerschafts- und Wochenbettzeiten als Ausfallzeiten 105
I. Zur Geschichte der Vorschrift 105
II. Sozialpolitische Aspekte 110
III. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung 110
1. Der Vergleich zur Ersatzzeitenregelung 111
2. Die verfassungsrechtliche Problematik der individuellen Bewertung der Schwangerschafts- und Wochenbettzeiten 112
B. Die rentensteigernde Berücksichtigung der Mutterschaftszeiten nach dem Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs 114
I. Zur Geschichte der Regelung 115
II. Sozialpolitische Aspekte 120
III. Die Möglichkeit sozialpolitisch bedenklicher Idealkonkurrenz 124
IV. Die verfassungsrechtliche Problematik der rentenrechtlichen Ausgestaltung des Mutterschaftsurlaubs 125
1. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 125
2. Gleichberechtigungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 2 GG 126
C. Die rentensteigernde Berücksichtigung der Bezugszeiten der Erziehungsrente 128
I. Zu den geschichtlichen und sozialpolitischen Aspekten der Regelung 128
II. Zur Problematik der Ausfallzeitenregelung 129
III. Die verfassungsrechtliche Problematik der Ausfallzeitenregelung 130
D. Das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen 133
I. Die geschichtliche Entwicklung 133
II. Sozialpolitische Aspekte 134
III. Zur Vereinbarkeit des vorgezogenen Altersruhegeldes mit Art. 3 Abs. 2 GG 136
4. Kapitel: Binnensystematische Gesamtwürdigung der Regelungen 139
3. Teil: Die beitragsäquivalente Bedeutung der Kindererziehung für die gesetzliche Rentenversicherung 143
A. Die konditionale Gleichwertigkeit von Kindererziehung und monetären Beitragsleistungen für die gesellschaftliche Alterssicherung 143
I. Der familiäre „ Generationenvertrag 144
II. Der Übergang zu einer sozialen Sicherung 144
III. Das Verständnis der Bedeutung der Kindererziehung für die gesetzliche Alterssicherung unter der Herrschaft des Anwartschaftsdeckungsprinzips 147
IV. Die Bedeutung der Kindererziehung für die nach dem „Umlageverfahren\" finanzierte gesetzliche Rentenversicherung: der gesellschaftliche „Generationenvertrag 149
V. Ergebnis 150
B. Zur Notwendigkeit rentenrechtlicher Konsequenzen 151
I. Die konditionale Gleichwertigkeit der Kindererziehung und das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung 152
1. Die Problematik der Überprüfung 153
2. Gründe gegen die Gleichbehandlung von Kindererziehung und monetären Beitragsleistungen 155
a) Lohnersatz 155
b) Keine Volksversicherung 156
c) Sozialpolitische Einwände 156
d) Finanzierung 157
3. Überprüfung der Argumente 157
a) Zur Finanzierungsfrage 158
b) Keine sozialpolitischen Bedenken 158
c) Zum Problem der fehlenden Volksversicherung 159
d) Zum Problem des Lohnersatzcharakters der Renten 160
4. Ergebnis 161
II. Der Maßstab des Art. 6 Abs. 1 GG 161
III. Zur Verdeutlichung: der Vergleich mit Personengesellschaften 162
IV. Ergebnis: Die Notwendigkeit einer beitragsäquivalenten Berücksichtigung der Kindererziehung 163
4. Teil: Die Berücksichtigung der Kindererziehung in den Reformvorschlagen 165
1. Kapitel: Die Überlegungen zur Berücksichtigung der Kindererziehung in der zweiten Witwerrentenentscheidung, den Diskussionsmodellen und dem Modellversuch „Erziehungsgeld 167
A. Die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Rentenreform 167
B. Die Berücksichtigung der Kindererziehung in den Diskussionsmodellen 169
I. Die Gruppe der Hinterbliebenenerziehungsrenten-Modelle 170
II. Die Gruppe der Kombinationsmodelle (abgeleitete Hinterbliebenen- Erziehungsrente und Anrechnung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten) 172
III. Das „Regensburger Modell 174
IV. Der Modellversuch „Erziehungsgeld 176
2. Kapitel: Modellkritik 178
A. Die Bedeutung der Witwerrentenentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für die Reformdiskussion 178
I. Die Berücksichtigung der Kindererziehung in der ersten Witwerrentenentscheidung 179
II. Die Rezeption der Entscheidung in der sozialpolitischen Diskussion 181
III. Die zweite Witwerrentenentscheidung: Erziehung als Nichtleistungstatbestand 182
B. Modellkritik aus dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz der Kindererziehung 183
I. Die „einseitige\" Erziehungszeitenanrechnung 185
II. Die nicht-beitragsäquivalente, erwerbsabhängige Anrechnung 186
III. Dauer und Höhe der Bewertung 190
IV. Die Finanzierung der Erziehungszeiten durch den Bund 191
V. Ergebnis 194
C. Probleme der Modellverwirklichung 194
I. Die Vorschläge zur Bedarfsrente 194
II. Die Vorschläge zur Anrechnung von Beitragszeiten 195
5. Teil: Die Suche nach Alternativen: Das „Modell\" der Beamtenversorgung, die Berücksichtigung der Kindererziehung in der DDR, das „Modell Elternrente\" sowie die Vorschläge der Staffelung der Rentenbeiträge nach Kinderzahl (v. Nell-Breuning, Schmidt-Kaler) 197
A. Die Berücksichtigung der Kindererziehung im Recht der Beamtenversorgung 197
I. Die Regelungen 198
1. Mindestpension 198
2. Die Möglichkeit der Arbeitszeitermäßigung bzw. Beurlaubung während Erziehungszeiten 198
3. Die Staffelung des Steigerungsquotienten 199
II. Die Bedeutung dieser Regelungen für die Berücksichtigung der Kindererziehung 199
1. Mindestpension 199
2. Sonderurlaub, Arbeitszeitermäßigung 199
3. Steigerungsquotient 200
III. Übertragbarkeit in das System der Rentenversicherung 200
1. Mindestrente 200
2. Sonderurlaub, Teilzeitarbeit und Steigerungsquotient 202
3. Ergebnis 203
IV. Beurteilung der Anregungen anhand des Maßstabes der Beitragsäquivalenz der Kindererziehung 203
1. Mindestrente für Eltern 203
2. Der Gedanke eines speziellen „Erziehungssteigerungssatzes 205
B. Berücksichtigung der Kindererziehung im Rentensystem der DDR 205
I. Die Regelungen 206
II. Zur Übertragbarkeit der Regelungen in das Rentensystem der Bundesrepublik 208
III. Beurteilung der Regelungen 209
C. Das „Modell Elternrente\" in der gesetzlichen Unfallversicherung 211
I. Die Regelung der Elternrente 211
II. Der Unterhaltsersatzcharakter der Elternrente 212
III. Zur Übertragbarkeit des Modells der Elternrente in das System der Rentenversicherung 214
IV. Die Idee einer Elternrente als Ansatz einer leistungsgerechten Berücksichtigung der Kindererziehung 215
D. Die Vorschläge einer Beitragsstaffelung nach Kinderzahl 216
I. Die Konzeptionen 216
1. Der Vorschlag v. Neil-Breunings 216
2. Der Vorschlag einer „bevölkerungsdynamischen Rente 218
II. Kritische Stellungnahmen in der Literatur 219
1. Die Kritik Molitors 220
2. Die Kritik Rürups 220
III. Eigene Stellungnahme 222
6. Teil: Skizze eines gerechten Rentensystems 225
A. Kriterien einer gerechten Neuordnung 225
I. Die „beitragsäquivalente\" Bedeutung der Kindererziehung für das System der gesetzlichen Rentenversicherung 225
II. Die Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Rentenrechts 226
III. Vier Kriterien einer gerechten Neuordnung 228
B. Vorschlag: Entwicklung eines dualen Rentensystems, bestehend aus einem Elternrenten- und einem Barbeitragsrentensystem 229
I. Grundzüge eines dualen Rentensystems 229
1. Beibehaltung des Systems der Barbeitragsrenten unter Halbierung der Rentenleistungen 229
2. Errichtung eines Elternrentensystems 229
a) Höhe der Elternrente 229
b) Die Verteilung der Elternrente auf die Eltern 230
II. Begründung des Modells 230
III. Zur Problematik des Modells 234
1. „Bestrafung\" der Kinderlosigkeit 235
2. Tod eines Kindes 235
3. Das Problem der notwendigen Ubergangsregelung 236
4. Die Frage der Erziehungs-Bedarfsrenten 237
IV. Schlußbemerkung 239
Literaturverzeichnis 240