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Die Geschäftsregierung nach dem Grundgesetz

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Lutz, R. (1969). Die Geschäftsregierung nach dem Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42048-3
Lutz, Rudolf. Die Geschäftsregierung nach dem Grundgesetz. Duncker & Humblot, 1969. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42048-3
Lutz, R (1969): Die Geschäftsregierung nach dem Grundgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42048-3

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Die Geschäftsregierung nach dem Grundgesetz

Lutz, Rudolf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 97

(1969)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 8
Einleitung 9
I. Gegenstand der Arbeit und Problemstellung 9
II. Die Entstehungsgeschichte des Art. 69 GG 11
III. Der Gang der Untersuchung 16
Erster Teil: Voraussetzungen für die Bildung der Geschäftsregierung 17
A. Die Beendigungsgründe der Amtszeit des Bundeskanzlers 17
I. Der Zusammentritt eines neuen Bundestages 18
II. Das Mißtrauensvotum nach Art. 67 GG 19
III. Die Wahl eines anderen Bundeskanzlers nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG 22
IV. Der Rüdetritt des Bundeskanzlers 22
V. Tod und Amtsverlust des Bundeskanzlers 26
B. Die Beendigüngsgründe der Amtszeit eines Bundesministers 27
I. Die Erledigung des Amtes der Bundesminister als Folge der Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers 27
II. Der Rücktritt eines Bundesministers 28
III. Die Entlassung eines Bundesministers 29
IV. Tod und Amtsverlust eines Bundesministers 31
Zweiter Teil: Die Bildung der Geschäftsregierung 32
A. Die Weiterführung der Geschäfte des Bundeskanzlers 32
I. Die Weiterführung der Geschäfte durch den bisherigen Bundeskanzler 32
1. Form und Inhalt des Ersuchens nach Art. 69 Abs. 3 GG 33
2. Die Pflicht des Bundespräsidenten, das Ersuchen an den Bundeskanzler zu richten 35
3. Die Pflicht des Ersuchten zur Weiterführung der Geschäfte 36
II. Die Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers durch eine andere Person 37
1. Amtsübernahme durch den Stellvertreter des Bundeskanzlers 38
2. Das Ersuchen des Bundespräsidenten nach Art. 69 Abs. 3 GG 39
3. Das außerordentliche Ernennungsrecht des Bundespräsidenten 42
B. Die Weiterführung der Geschäfte eines Bundesministers 44
I. Die Zulässigkeit der Vakanz im Amt eines Bundesministers 45
II. Die Weiterführung der Geschäfte durch den bisherigen Bundesminister 52
1. Die Zuständigkeit für das Ersuchen an einen Bundesminister 52
2. Die Pflicht zum Ersuchen der Minister um Weiterführung der Geschäfte 58
III. Die Fortführung der Geschäfte eines Bundesministers durch eine andere Person 58
1. Die Bestellung eines Geschäftsführers nach Art. 69 Abs. 3 GG 59
2. Die Bestellung eines Geschäftsführers außerhalb des Art. 69 Abs. 3 GG 61
Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Stellung der Geschäftsregierung 64
A. Der Rechtscharakter der Geschäftsregierung 64
B. Die Kompetenz geschäftsführender Regierungen 70
I. Die Stellungnahme des Schrifttums 70
II. Die Argumente für und gegen eine allgemeine Beschränkung der Kompetenz der Geschäftsregierung 72
III. Fehlende Befugnisse des geschäftsführenden Bundeskanzlers und des Kabinetts 75
Zusammenfassung 80
Literaturverzeichnis 83