Umfang und Grenzen des Parteieinflusses auf die Urteilsgrundlagen im Zivilprozeß

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Umfang und Grenzen des Parteieinflusses auf die Urteilsgrundlagen im Zivilprozeß
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 52
(1977)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 15 | ||
I. Grundregeln der Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Parteien im Zivilprozeß | 15 | ||
II. Überblick über die Aufgabenstellung der Untersuchung | 16 | ||
III. Verdeutlichung der Problematik durch Beispielsfälle | 18 | ||
IV. Klärung von Vorfragen und Gang der Untersuchung | 20 | ||
ERSTER HAUPTTEIL: Die Parteiherrschaft bei der Aufklärung des Sachverhalts | 23 | ||
1. Abschnitt: Darstellung des Problems und Stand der Diskussion | 23 | ||
I. Das parteiliche „Dispositionsrecht über Tatsachen“ als Schlüsselproblem zum Verständnis der Verhandlungsmaxime | 23 | ||
II. Das Problem in Literatur und Rechtsprechung und seine Bedeutung für prozessuale Einzelfragen | 26 | ||
1. Der Meinungsstand in der Literatur | 26 | ||
2. Die Ansicht des BGH | 29 | ||
III. Darstellung und Würdigung des Problems aus historischer Sicht | 31 | ||
1. Die Zeit des Liberalismus | 31 | ||
2. Gegenströmungen zum Liberalismus | 32 | ||
3. Behandlung des Problems nach 1933 | 34 | ||
2. Abschnitt: Untersuchung einschlägiger Vorschriften der ZPO | 35 | ||
I. §§ 288 und 138 I ZPO und ihr Verhältnis zueinander | 35 | ||
II. Argumentation aus §§ 306, 307 ZPO | 37 | ||
III. Bedenken gegen ein Dispositionsrecht aus § 256 ZPO | 38 | ||
IV. Bedeutung des § 286 für das Problem | 39 | ||
3. Abschnitt: Grundlagen einer Problemlösung | 40 | ||
I. Die Motive der Parteien | 40 | ||
II. Das materiell-rechtlich falsche Urteil und seine Rechtfertigung als Kernfrage des Dispositionsrechts über Tatsachen | 42 | ||
III. Das Verständnis vom Zweck des Zivilprozesses als Ansatzpunkt für eine Problemlösung | 44 | ||
4. Abschnitt: Entwicklung einer eigenen Lösung | 48 | ||
I. Der Prozeß als Selbsthilfeersatz | 48 | ||
II. Das öffentliche Interesse am Urteilsinhalt | 49 | ||
III. Folgerungen für das eigene Prozeßzweckverständnis | 52 | ||
IV. Stellung und Aufgaben des Richters bei der Sachaufklärung | 54 | ||
V. Folgerungen für weitere prozessuale Einzelfragen | 57 | ||
1. Das Dispositionsrecht über Tatsachen und die Verhandlungsmaxime | 57 | ||
2. Auswirkungen auf das Verständnis des gerichtlichen Geständnisses | 58 | ||
3. Das Verständnis der Wahrheitspflicht bei übereinstimmendem Parteihandeln | 59 | ||
ZWEITER HAUPTTEIL: Die Bedeutung von einverständlichen rechtlichen Parteierklärungen | 61 | ||
1. Abschnitt: Das Problem und seine Behandlung in der Rechtsprechung | 61 | ||
I. Einführung in die Problematik unter Berücksichtigung der bereits angestellten Überlegungen | 61 | ||
II. Grundanforderungen an die zu untersuchenden Parteiausführungen zu Rechtsfragen | 63 | ||
III. Die Stellung der Rechtsprechung zu dem Problem | 64 | ||
1. Entscheidungen, die einen Parteieinfluß bejahen | 65 | ||
2. Entscheidungen, die den Parteieinfluß auf die Beurteilung von Rechtsfragen ablehnen | 70 | ||
2. Abschnitt: Verschiedene Arten von Parteierklärungen zu Rechtsfragen | 74 | ||
I. Unterscheidung nach dem sachlichen Inhalt der Erklärung und der Bedeutung für den konkreten Prozeß | 74 | ||
1. Erklärungen zu sog. „einfachen“ Rechtsfragen | 74 | ||
2. Erklärungen über präjudizielle Rechtsverhältnisse | 75 | ||
3. Die sog. beschränkten Anerkenntnisse | 76 | ||
4. Einverständliche Erklärungen über die Auslegung von Willenserklärungen | 77 | ||
5. Parteierklärungen zur Anwendung oder Auslegung von Rechtssätzen | 78 | ||
II. Unterscheidung nach dem der Erklärung zugrundeliegenden Parteiwillen | 79 | ||
3. Abschnitt: Untersuchung von einschlägigen Gesetzesvorschriften und Verfahrensgrundsätzen | 83 | ||
I. Untersuchung der ZPO | 83 | ||
1. Geständnisfähigkeit von Rechtsfragen? | 83 | ||
2. Das gerichtliche Anerkenntnis gemäß § 307 ZPO | 84 | ||
3. Die Zulässigkeit von gesetzlich nicht geregelten Parteihandlungen | 85 | ||
4. Kurzer Rückblick auf das Verständnis von Anerkenntnis und Geständnis in früherer Zeit | 86 | ||
II. Der Grundsatz „iura novit curia“ | 87 | ||
III. Ausschluß von Parteieinflüssen durch Art. 20 III, Art. 97 I GG und § 1 GVG? | 88 | ||
4. Abschnitt: Das entsprechende Problem und seine Behandlung in der Schiedsgerichtsbarkeit | 91 | ||
I. Der Meinungsstand | 91 | ||
II. Rechtfertigungsversuche des unterschiedlichen Umfangs der Parteieinflüsse auf Rechtsfragen im Zivilprozeß und in der Schiedsgerichtsbarkeit | 94 | ||
5. Abschnitt: Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansichten und Entwicklung einer eigenen Problemlösung | 98 | ||
I. Die materiell-rechtliche Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt für die Begründung von weiten Einflußmöglichkeiten der Parteien im prozessualen Bereich? | 98 | ||
II. Die „tatsächliche“ Freiheit der Parteien in der Durchsetzung ihrer Rechte als Ansatzpunkt einer Problemlösung | 103 | ||
III. Prozessuale Parteifreiheit und zwingendes materielles Recht | 106 | ||
1. Das Wesen des zwingenden materiellen Rechts als Ausgangspunkt der Untersuchung | 106 | ||
2. Zwingende Normen zum Schutz von Rechten Dritter | 108 | ||
3. Zwingende Normen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung | 109 | ||
4. Zwingende Normen zum Schutz der Sittenordnung | 114 | ||
5. Kurzer Blick auf verwandte Problemgestaltungen und deren Lösungen | 115 | ||
6. Auseinandersetzung mit der Ansicht von Henckel | 116 | ||
7. Zusammenfassung und Folgerungen | 117 | ||
IV. Argumente und Tendenzen gegen eine weite Parteifreiheit im Zivilprozeß | 119 | ||
1. Bedenken im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit | 119 | ||
2. Bedenken im Hinblick auf die Würde des Gerichts | 120 | ||
3. Tendenzen zu richterlicher Gestaltungsfreiheit – eine Gegenströmung zur Ausdehnung von Parteifreiheiten im Zivilprozeß? | 122 | ||
4. Die Gefahren einer weiten Parteifreiheit | 125 | ||
V. Ergebnis | 128 | ||
6. Abschnitt: Konsequenzen für die verschiedenen Arten von Parteierklärungen | 131 | ||
7. Abschnitt: Der Widerruf von bindenden Parteierklärungen über Rechtsfragen | 135 | ||
DRITTER HAUPTTEIL: Weitere Grenzen der Parteifreiheit | 141 | ||
VIERTER HAUPTTEIL: Untersuchung einiger verwandter Probleme | 145 | ||
1. Abschnitt: Die Bedeutung der parteilichen Stellungnahmen zu Erfahrungssätzen | 145 | ||
2. Abschnitt: Die Problematik des Scheinprozesses | 148 | ||
3. Abschnitt: Die Problematik der sog. Ausschaltungsbefugnis | 153 | ||
Zusammenfassende Gesamtwürdigung | 158 | ||
Literaturverzeichnis | 161 |