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Der Anspruch auf Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen

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Westbomke, K. (1976). Der Anspruch auf Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43685-9
Westbomke, Konrad. Der Anspruch auf Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43685-9
Westbomke, K (1976): Der Anspruch auf Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43685-9

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Der Anspruch auf Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen

Westbomke, Konrad

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 302

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Zur allgemeinen Problematik von Ansprüchen auf Erlaß von Rechtsnormen 19
I. Subjektive öffentliche Rechte und Ansprüche 19
1. Die Lehre von den subjektiven öffentlichen Rechten 20
2. Der Anspruch als Bestandteil subjektiver öffentlicher Rechte 23
II. Die herrschende Meinung und Rechtsprechung zum Anspruch auf Erlaß formeller Gesetze 23
1. Die neue Rechtslage unter dem GG 23
2. Die Gesetzgebungsaufträge im besonderen 25
3. Der derzeitige Problemstand 27
III. Der Schluß a maiore ad minus vom Anspruch auf Erlaß formeller Gesetze auf den Anspruch auf Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen 28
1. Die Voraussetzungen des Schlusses 28
2. Die teleologische Gleichheit beider Ansprüche 28
Zweites Kapitel: Besonderheiten des Anspruches auf Erlaß von Rechtsverordnungen 30
I. Die Rechtsverordnungsarten nach dem GG 30
1. Zulässige Formen der Rechtsverordnung 30
a) Gesetzändernde und gesetzergänzende Rechtsverordnungen 30
b) Durchführungs- und Organisationsverordnungen 32
c) Ergebnis 32
2. Ausschluß von Organisationsverordnungen vom weiteren Gang der Untersuchung 33
II. Das zum Rechtsverordnungserlaß ermächtigende Gesetz als Anspruchsgrundlage 34
1. Ermächtigung und Verpflichtung der Exekutive zum Erlaß von Rechtsverordnungen 34
a) Das bewußt unvollständige Gesetz 34
b) Die Verpflichtung der Exekutive zur Vervollständigung 35
c) Die Schutzrichtung der Verpflichtung 36
2. Hauptsächliche Erscheinungsformen des Anspruchs auf Rechtsverordnungserlaß 37
a) Rechtsverordnungen als Voraussetzung für einen begünstigenden Verwaltungsakt 38
b) Rechtsverordnungen im Übergangsfeld zum Einzelakt 38
3. Die Bedeutung von „Inhalt, Zweck und Ausmaß" im ermächtigenden Gesetz 42
a) Die Inhalt-, Zweck- und Ausmaßbestimmung im ermächtigenden Gesetz als Ausgangspunkt 42
b) Das Verhältnis der Begriffe zueinander im Rahmen der Anspruchsprüfung 43
c) Die Bedeutung im Rahmen eines Anspruches auf eine Rechtsverordnung, die Voraussetzung für einen begünstigenden Verwaltungsakt ist 44
aa) Absolutes Unterlassen 44
bb) Relatives Unterlassen 45
d) Die Bedeutung im Rahmen eines Anspruches auf eine Rechtsverordnung, die im Ubergangsfeld zum Einzelakt steht 46
aa) Absolutes Unterlassen 46
bb) Relatives Unterlassen 47
4. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Verordnungsgebers im Vergleich zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und zum Ermessen beim Erlaß von Verwaltungsakten 47
5. Beispiel: Der Anspruch auf Erlaß einer Polizeiverordnung 50
a) Der Anspruch auf eine Polizeiverfügung 51
b) Die polizeiliche Generalklausel als gemeinsamer Maßstab für Ansprüche auf Polizeiverfügungen und Polizeiverordnungen 52
c) Die gleiche Eignung zur Gefahrenabwehr 53
III. Die Frist für das Tätigwerden des Verordnungsgebers 57
IV. Das Tätigwerden des Gesetzgebers an Stelle des Verordnungsgebers 59
1. Zulässigkeit 59
2. Die Bindung des Gesetzgebers 60
3. Die Auswirkungen auf die Bestimmung des Anspruchsgegners 61
V. Der Rechtsverordnungsanspruch bei Subdelegationsermächtigung 61
1. Der Anspruchsgegner 62
a) Untätigbleiben oder fehlerhaftes Tätigwerden des Subdeleganten 62
b) Untätigbleiben oder fehlerhaftes Tätigwerden des Subdelegatars 63
2. Die doppelte Bestimmtheitsprüfung bei Ansprüchen gegen den Subdelegatar 65
a) Im ermächtigenden Gesetz 65
b) In der übertragenden Rechtsverordnung 66
VI. Zusammenfassung zum 2. Kapitel 66
Drittes Kapitel: Besonderheiten des Anspruches auf Erlaß von Satzungen 68
I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Rechtsverordnungen und Satzungen 68
1. Die Zulässigkeit von Satzungen im allgemeinen 68
2. Die Bindung von Satzungen an die Grundsätze des Art. 80 Abs. 1 GG 70
a) Die mangelnde Differenzierung der h. M. hinsichtlich einer Bindung des Satzungsgebers an die Grundsätze des Art. 80 Abs. 1 GG 70
b) Die Anwendbarkeit der Grundsätze des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bei demokratischer Legitimation des Satzungsgebers 76
c) Die Anwendbarkeit der Grundsätze des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bei Weisungsgebundenheit oder Fehlen demokratischer Legitimation des Satzungsgebers 79
d) Die Bedeutung der Beschränkung des Adressatenkreises in Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG 80
e) Ergebnis für Satzungen, die an den Grundsätzen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG zu messen sind 82
3. Grundsätze für den Anspruch auf Satzungen, die nicht an das Bestimmtheitsgebot i. S. d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG gebunden sind 82
II. Der Anspruch auf kommunale Satzungen 83
1. Die Wirkungskreise der Gemeinden 83
a) Das System des doppelten Wirkungskreises 84
aa) Der eigene Wirkungskreis 84
α) Freiwillige Aufgaben 85
β) Pflichtaufgaben 85
bb) Der übertragene Wirkungskreis 86
b) Das System des Einheitswirkungskreises 87
aa) Freiwillige Aufgaben 87
bb) Pflichtaufgaben 87
cc) Pflichtaufgaben nach Weisung 87
2. Der Anspruch auf Satzungen im Bereich weisungsgebundener Tätigkeit der Gemeinden 89
3. Der Anspruch auf Satzungen im Bereich der weisungsfreien Pflichtaufgaben 90
4. Der Anspruch auf Satzungen im Bereich freiwilliger Aufgaben 91
III. Der Anspruch auf Erlaß eines Bebauungsplanes im besonderen 91
1. § 10 BBauG als Bestimmung des Rechtscharakters des Bebauungsplanes? 91
2. Die Stellungnahme der Literatur 93
3. Die Stellungnahme der Rechtsprechung 99
4. Kritische Betrachtung der h. M. 101
5. Die Einzelfälle 109
a) Bestimmung der durch den Bebauungsplan tangierten tatsächlichen Grundstückseigentümerinteressen 109
aa) Die „Plannachbarn" 109
bb) Die Eigentümer der im Planbereich gelegenen Grundstücke 111
cc) Sonstige Eigentümer unbeplanter Grundstücke 112
b) Die grundrechtliche Begründung des Einbeziehungsinteresses des Plannachbarn 112
aa) Aus Art. 14 GG 112
bb) Aus Art. 3 Abs. 1 GG 113
α) Willkürfreie Sachgerechtigkeit als Grenze des Planungsermessens 113
β) Der Ausschluß der Zurücknahme des Bebauungsplanes als Sicherung eines Planergänzungsanspruches 115
c) Planänderungsansprüche der Eigentümer von im Planbereich gelegenen Grundstücken 118
aa) Aus Art. 14 GG 118
bb) Aus Art. 3 Abs. 1 GG 120
cc) Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 121
d) Der Anspruch auf Erlaß eines Bebauungsplanes für Eigentümer sonstiger unbeplanter Grundstücke 122
6. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 9 BBauG 123
IV. Zusammenfassung zum 3. Kapitel 124
Viertes Kapitel: Die prozessuale Geltendmachung des Anspruches auf Erlaß untergesetzlicher Rechtsnormen 126
1. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG 126
2. Der Verwaltungsrechtsweg 127
a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art 127
b) Analogie zu § 47 VwGO? 128
c) Die Verpflichtungsklage 130
d) Die Leistlingsklage 132
aa) Der Unterschied zur feststellenden Entscheidung des BVerfG 132
bb) Anwendung des § 113 Abs. 4 S. 2 VwGO auf Leistungsklagen 134
cc) Das Problem der Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidung 134
e) Die Feststellungsklage 135
aa) Das konkrete Rechtsverhältnis 136
bb) Die Subsidiarität 136
f) Das prozessuale Vorgehen bei zustimmungsbedürftigen Normen 138
aa) Problemstellung 138
bb) Zustimmung und Genehmigung betreffen den Anspruchsteller nicht 139
cc) Die Beiladungsfähigkeit 140
dd) Notwendige Beiladung 142
3. Zusammenfassung zum 4. Kapitel 142
Schlußwort 144
Literaturverzeichnis 146