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Das Grundrecht der Berufsfreiheit im Sozialstaat

Hege, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 326

(1977)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
1. Das Grundrecht der Berufsfreiheit zwischen sozialstaatlichen Ansprüchen und dogmatischer Tradition 11
1.1. Die Erwartungen an den Sozialstaat 11
1.2. Die Grenzen der dogmatischen Tradition 12
1.3. Moderne Grundrechtsdogmatik — Ansätze und Schwierigkeiten der Weiterentwicklung 18
1.4. Doch zurück zum Abwehrrecht — eine Alternative? 28
2. Die Aufgabe der Arbeit: Analyse der heutigen Wirkungsmöglichkeiten des Grundrechts der Berufsfreiheit 31
2.1. Der Ausgangspunkt 31
2.2. Der Ansatz: Die Frase nach dem heutigen Sinn der Tradition 32
2.3. Das traditionelle Grundrechtsverständnis als Antwort auf das Modell des Interventionsstaates 34
2.3.1. Das Modell des Interventionsstaates 34
2.3.2. Die Antwort der traditionellen Grundrechtsdogmatik 36
2.4. Das Problem der Übertragung 37
2.5. Das Ziel heutiger Grundrechtsanwendung: möglichst weitgehende Sicherung realer Berufsfreiheit 39
2.6. Der Prüfungsmaßstab: die soziale Wirklichkeit 42
2.6.1. Die Fragen 42
2.6.2. Die Methoden. Das Unvermögen der Dogmatik 43
2.6.3. Alternative „Grundrechtswissenschaft 51
2.7. Der Gang der Untersuchung 54
3. Zum Verständnis der Berufsfreiheit 55
3.1. Selbstbestimmung und Persönlichkeitsverwirklichung als Kern der Berufsfreiheit 55
3.1.1. Freiheit und Selbstbestimmung 58
3.1.2. Selbstverwirklichung und Persönlichkeitsentfaltung 60
3.1.3. Berufsfreiheit als multifunktionales Prinzip 67
3.2. Arbeitsbedingungen als Gegenstand der Berufsfreiheit 68
3.2.1. Versuch einer Typologie 69
3.2.2. Folgerungen: Auf welche Arbeitsbedingungen bezieht sich die Berufsfreiheit? 70
3.3. Analyse der Bestimmung von Arbeitsbedingungen 71
3.3.1. Berufsfreiheit und soziale Differenzierung 71
3.3.2. Ansatzpunkte der Bestimmung von Arbeitsbedingungen 75
3.3.3. Exemplarische Zusammenhänge 76
3.3.3.1. Ausbildungssystem und Bestimmung von Arbeitsbedingungen 76
3.3.3.2. Organisation der Arbeit und Bestimmung von Arbeitsbedingungen 78
3.4. Die Reichweite der Berufsfreiheit 79
3.4.1. Gibt es nur eine individuelle oder auch eine kollektive Berufsfreiheit? 79
3.4.2. Bezieht sich die Berufsfreiheit nur auf die „unmittelbare\" Bestimmung von Arbeitsbedingungen? 81
3.4.3. Ergebnis: Der Begriff der Berufsfreiheit 82
3.5. Die individuelle Entscheidung über Arbeitsbedingungen 82
3.5.1. Individuelle Entscheidungen als Konkretisierungsprozeß 82
3.5.2. Abhängigkeiten individueller Entscheidungen 84
3.5.3. „Berufswahl\" und „Berufsausübung\" als Bezeichnung individueller Entscheidungen 85
3.6. Die Beteiligung an Entscheidungen — kollektive Berufsfreiheit 87
3.6.1. Der Entscheidungsbereich 87
3.6.2. Formen der Beteiligung 88
3.6.3. Probleme der Beteiligung 88
3.6.4. Berufsfreiheit als Freiheit sozialer Gruppen und Organisationen 89
3.7. Die „Verteilung\" von Berufsfreiheit 90
3.7.1. Die Problemkreise 90
3.7.2. Berufsfreiheit und das Prinzip der Gleichheit 91
3.7.3. Die gesamtgesellschaftliche Verteilung 92
3.7.4. Die Verteilung zwischen Individuen und Gruppen 92
3.8. Berufsfreiheit und andere Formen der Selbstbestimmung 94
3.9. Das Problem der Weite des Berufsfreiheits-Verständnisses 95
4. Der Einfluß des Staates auf die Berufsfreiheit 98
4.1. Typen staatlichen Verhaltens 98
4.2. Punktuelle Intervention und Berufsfreiheit 99
4.2.1. Die Bestimmung von Arbeitsbedingungen durch punktuelle Interventionen 99
4.2.2. Einzelne punktuelle Interventionen und Berufsfreiheit 100
4.2.3. Gesamtbeurteilung des Typus: Punktuelle Intervention als Entscheidung für das Bestehende 101
4.3. Wirtschafts- und Sozialpolitik 103
4.3.1. Allgemeine Charakteristik 103
4.3.2. Prozeßpolitik (Konjunktur- und Beschäftigungspolitik) 105
4.3.3. Regional- und Strukturpolitik 107
4.3.4. Arbeitsmarktpolitik 108
4.3.4.1. Probleme 108
4.3.4.2. Berufsberatung und Arbeitsvermittlung 109
4.3.4.3. Institutionelle Maßnahmen 110
4.3.4.4. Die Beeinflussung des Individuums („Berufslenkung\") 111
4.3.4.5. Individuelle Beeinflussung und Berufsfreiheit 115
4.3.5. Ausbildungsförderung und Berufsausbildungspolitik 118
4.3.6. Sozialpolitik 118
4.3.7. Arbeitsrecht 119
4.3.7.1. Individuelles Arbeitsrecht 119
4.3.7.2. Kollektives Arbeitsrecht 119
4.3.7.3. Betriebs- und Unternehmensverfassung 120
4.3.8. Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gegenstand der Berufsfreiheit 120
4.4. Gesellschaftspolitik 121
4.4.1. Allgemeine Charakteristik 121
4.4.2. Bildungspolitik als exemplarischer Bereich der Gesellschaftspolitik 123
4.4.3. Zur Problematik der Bedarfsplanung — Bildungsplanung nach dem Manpower-Ansatz 124
4.4.4. Individuelle Nachfrage als bestimmendes Element der Bildungsplanung? 129
4.4.5. Ansatzpunkte zu einer am Prinzip der Berufsfreiheit orientierten Planung des Bildungsbereiches 131
4.4.5.1. Die Analyse gesellschaftlicher Bedürfnisse 131
4.4.5.2. Die Entscheidung über gesellschaftliche Aufgaben 132
4.4.5.3. Die Übersetzung in Arbeitsbedingungen 133
4.4.5.4. Exemplarisch: Der numerus clausus 134
4.5. Berufsfreiheit als Ziel staatlichen Verhaltens 137
5. Die Reichweite des Grundrechts der Berufsfreiheit im Sozialstaat 141
5.1. Die unhaltbare Begrenzung der herkömmlichen Grundrechtsdogmatik 141
5.2. Zur Differenzierung der Grundrechtsfunktion — Freiheitsgefährdung und staatliche Leistung 144
5.3. Berufsfreiheit und Ausbildungsfreiheit — Berufswahl und Berufsausübung — Zur Binnendifferenzierung des Art. 12 Abs. 1 GG 147
5.3.1. Ausbildungsfreiheit und Berufsfreiheit — Zum Stellenwert des Rechts auf Bildung 147
5.3.2. Berufswahl und Berufsausübung 149
5.4. Das Grundrecht der Berufsfreiheit im Zusammenhang der Verfassung 149
5.5. Resumée: Die gestellte Aufgabe 150
6. Organisation und Verfahren als Mittel der Grundrechtsverwirklichung 151
6.1. Organisation und Verfahren bei der Durchsetzung der traditionellen Grundrechtsdogmatik 152
6.2. Das Problem heute 153
6.3. Zur Berücksichtigung von Berufsfreiheit im Parlamentsverfahren 155
6.3.1. Zum Beteiligungsaspekt des Gesetzgebungsverfahrens 155
6.3.2. Die inhaltliche Berücksichtigung von Berufsfreiheit 156
6.4. Zur Berücksichtigung der Berufsfreiheit im Verwaltungsverfahren 157
6.5. Kontroll- und Richtlinienverfahren: das numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts — Beispiel der Ohnmacht der Kontrolle im Sozialstaat 159
6.5.1. Der Begriff des Kontroll- und Richtlinienverfahrens 159
6.5.2. Das numerus-clausus-Urteil als Beispiel 160
6.5.3. Kritik: Der Ansatz des BVerfG 161
6.5.4. Die Analyse des BVerfG 161
6.5.5. Was fehlt? 163
6.5.5.1. Alternativen individueller Steuerung 163
6.5.5.2. Institutionelle Maßnahmen — Hochschulausbau 164
6.5.5.3. Strukturelle Reformen — Ausbildung und Arbeitsmarkt 165
6.5.5.4. Die Konkurrenz der Ziele 166
6.5.6. Die Wirkungen des numerus-clausus-Urteils 167
6.6. Kontroll- und Richtlinienverfahren — Analyse 169
6.6.1. Kontroll- und Richtlinienverfahren in der Verfahrensdifferenzierung 169
6.6.2. Übereinstimmungen von Kontrollverfahren und kontrollierten Verfahren 170
6.6.2.1. Reichweite 170
6.6.2.2. Die Zuordnung von Berufsfreiheit zu anderen Zielen 171
6.6.2.3. Die Entscheidungsmethode 172
6.6.2.4. Die Kapazität zur Analyse 175
6.6.2.5. Organisation und Verfahren 176
6.6.3. Unterschiede von Kontrollverfahren und kontrollierten Verfahren 179
6.6.3.1. Beteiligung 179
6.6.3.2. Unabhängigkeit 179
6.6.3.3. Entscheidungsbereich 179
6.6.3.4. Entscheidungskompetenz 180
6.6.4. Ansatzpunkte des Kontrollverfahrens 180
6.6.4.1. Der individuelle Anspruch auf Kontrolle 181
6.6.4.2. Kontrollinitiative von Vereinigungen 182
6.6.4.3. Kontrollinitiative durch die Kontrollinstanz 183
6.6.5. Maßstäbe und Reichweite der Kontrolle 183
6.6.5.1. Das Beispiel der Kontrolle punktueller Interventionen 183
6.6.5.2. Der Begriff der Rechtmäßigkeit verschwimmt 185
6.6.5.3. Der Kontrollgesichtspunkt der Einhaltung von Richtlinien 186
6.6.5.4. Der Kontrollgesichtspunkt der Rationalität des Entscheidungsverfahrens 186
6.6.5.5. Der Kontrollgesichtspunkt der Beachtung grundlegender Wertentscheidungen 187
6.6.5.6. Die Reichweite der Kontrollkompetenz 188
6.6.6. Ergebnisse und Sanktionen: Wie wirken Kontroll- und Richtlinienverfahren? 189
6.6.6.1. Appelle 189
6.6.6.2. Verbindliche Entscheidungen 190
6.6.6.3. Kontrollverfahren als „lernende\" Verfahren 191
7. Thesen 192
7.1. Das Grundrecht der Berufsfreiheit zwischen sozialstaatlichen Ansprüchen und dogmatischer Tradition 192
7.2. Die Aufgabe der Arbeit: Analyse der heutigen Wirkungsmöglichkeiten des Grundrechts der Berufsfreiheit 192
7.3. Zum Verständnis der Berufsfreiheit 194
7.4. Der Einfluß des Staates auf die Berufsfreiheit 196
7.5. Die Reichweite des Grundrechts der Berufsfreiheit im Sozialstaat 197
7.6. Organisation und Verfahren als Mittel der Grundrechtsverwirklichung 198
Literaturverzeichnis 200