Menu Expand

Das Verständigungsverfahren im deutschen internationalen Steuerrecht

Mülhausen, Dieter

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 14

(1976)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis\r 9
Erstes Kapitel: Anlaß der Untersuchung: Die vorweggenommenen Verständigungslösungen zum DBA Schweiz 1971 19
Zweites Kapitel: Grundlagen 28
A. Die Vertragsbestimmungen über das Verständigungsverfahren in den deutschen DBA 29
I. Die Unterscheidung zwischen dem Verständigungsverfahren im engeren Sinne und dem Konsultationsverfahren 30
II. Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne 32
III. Das Konsultationsverfahren 34
IV. Sonderfälle 35
1. Anwendung des DBA auf künftige Steuern 35
2. Erlaß von Durchführungsvorschriften 35
3. Doppelwohnsitz 36
4. Einheitliche Zurechnung der Gewinne 36
5. Unternehmensumstrukturierungen 37
6. Zuordnung der Sonderfälle 37
V. Das „Verständigungsverfahren“ im multilateralen Abkommen vom 18.5.1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr 38
B. Die Vertragspraxis des Verständigungsverfahrens 38
C. Stellungnahmen der Praxis zum Verständigungsverfahren 41
I. Verwaltung 41
II. Rechtsprechung 46
D. Stellungnahmen des Schrifttums zum Verständigungsverfahren 50
I. Steuerrechtliches Schrifttum 50
II. Völkerrechtliches Schrifttum 55
E. Überblick über die weitere Untersuchung 59
F. Die historische Entwicklung der Klausel über das Verständigungsverfahren 64
I. Verständigungsklauseln in den DBA der europäischen Staaten bis 1925 und die Entwicklung in den deutschen Verträgen 65
1. Verständigungsklauseln in den DBA der europäischen Staaten bis 1925 65
2. Verständigungsklauseln in den DBA des Deutschen Reiches seit dem Vertrag mit Italien vom 31. 10. 1925 69
3. Zusammenfassung und Vergleich mit den Verständigungsklauseln in den DBA der Bundesrepublik 70
II. Die Denkschriften zu den deutschen DBA und die Stellungnahmen Herbert Dorns 73
G. Die verschiedenartigen Funktionen der Bestimmungen über das Verständigungsverfahren 75
I. Die Funktion von Art. 15 und Art. 16, 1. Alt. DBA-Italien 75
II. Die Aufnahme der sog. Konsultationsklausel in Art. 16, 2. Alt. DBA-Italien als Folge der Ausweitung des Gedankens der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nach dem 1. Weltkrieg 77
1. Die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Neuzeit 77
2. Auswirkungen dieser Entwicklung auf die DBA-Modellverträge des Völkerbundes 81
3. Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Vertragspraxis des Deutschen Reiches nach dem 1. Weltkrieg 82
III. Die Konsultationsklausel der DBA als diplomatisches Streiterledigungsmittel der Verhandlung 83
1. Die völkerrechtlichen Mittel zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten 83
2. Rechtsfolgen der Qualifikation der Konsultationsklausel als diplomatisches Streiterledigungsmittel 85
3. Abgrenzung des Verständigungsverfahrens zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen 87
IV. Die Doppelfunktion der Konsultationsklausel: Das Verständigungsverfahren als Mittel zur einheitlichen Anwendung des DBA 90
1. Das Verständigungsverfahren als Mittel korrektiver Maßnahmen 90
2. Das Verständigungsverfahren als Mittel präventiver Maßnahmen 92
V. Die Struktur der Klausel über das Verständigungsverfahren in den von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen DBA 93
Drittes Kapitel: Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne zur einheitlichen Anwendung des DBA in den Vertragsstaaten 97
A. Aufgabenstellung: Einheitliche Anwendung des DBA in den Vertragsstaaten 97
I. DBA als Rechtsquellen des Steuerrechts 97
1. Das Verhältnis von Völkerrecht zum Landesrecht: Monismus und Dualismus 98
2. Die Übernahme des Völkerrechts in das innerstaatliche Recht: Transformations- und Vollzugslehre 100
a) self-executing Völkervertragsregeln 101
b) Der Inhalt von Transformations- und Vollzugslehre 105
II. Die Auslegung von DBA 107
1. Auslegung von innerstaatlich anwendbarem Völkervertragsrecht durch nationale Instanzen nach völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätzen 107
2. Die Bedeutung der sog. lex fori Klausel der DBA 109
3. Fehlerquellen bei der Auslegung von DBA 111
a) Transformationslehre 111
b) Auslegung von Normen des nationalen Außensteuerrechts 112
c) Bearbeitung internationaler Steuerfälle 112
B. Durchführung auf zwischenstaatlicher Ebene 113
I. Die mangelnde rechtliche Ausgestaltung des Verständigungsverfahrens im engeren Sinne 113
1. Die dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung als völkerrechtliches Delikt 114
2. Gegenwärtige Möglichkeiten zur Feststellung dieses Tatbestandes durch ein internationales Gericht 115
3. Die gemischten Kommissionen im Bereich der DBA 117
4. Der fließende Übergang zwischen dem diplomatischen Streiterledigungsverfahren der Verhandlung und der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit 118
II. Die Parteien des Verfahrens: Diplomatische Protektion des Steuerpflichtigen durch den Heimatstaat 122
III. local remedies rule 125
IV. Zuständigkeit 126
1. Kompetenz ratione materiae 126
2. Kompetenz ratione personae 126
V. Das anwendbare Recht 127
C. Das Verhältnis des Verständigungsverfahrens im engeren Sinne zum Verfahren vor nationalen Instanzen 128
I. Das Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit 128
1. Die Grundsätze für den Bereich der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit 128
a) Rechtshängigkeit 129
b) Rechtskraft 130
2. Folgerungen für das Verständigungsverfahren im engeren Sinne 130
II. Die Verfahrensentscheidung 132
1. Im völkerrechtlichen Bereich 132
2. Im innerstaatlichen Bereich 132
a) Die Grundsätze für den Bereich der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit 132
b) Folgerungen für das Verständigungsverfahren im engeren Sinne 134
aa) Bei Vorliegen eines nationalen, rechtskräftigen Urteils 134
bb) Bei Vorliegen eines bestandskräftigen Steuerbescheides 134
D. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und der BRD als Wohnsitzstaat 136
I. Das subjektiv öffentliche Recht auf Einleitung des Verständigungsverfahrens 137
1. Die bisherigen Stellungnahmen, insbesondere von Bachmayr und Tipke 137
2. Die Pflicht der BRD zur Gewährung diplomatischer Protektion 143
a) Allgemeines 143
b) Justizfreie Hoheitsakte im Bereich der auswärtigen Gewalt 145
c) Die Ausübung diplomatischer Protektion: Ermessensentscheidung als Grundsatz 148
d) Im Bereich der DBA subjektiv öffentliches Recht 149
II. Ausnahmen 153
1. Die beiden Vorkriegsabkommen 153
2. Verstöße gegen die Gewinnkorrekturklausel im Bereich der kontinental-europäischen und der anglo-amerikanischen Abkommensgruppe 153
a) Das Problem der Kongruenz zwischen Konsultationsklausel und Einwendungsbefugnis der Steuerpflichtigen im Rahmen der Gewinnkorrekturklausel 155
b) Der Begriff der internationalen Doppelbesteuerung: Das Erfordernis der Subjektidentität 157
c) Subjektidentität und Antrag auf Einleitung des Verständigungsverfahrens 162
Viertes Kapitel: Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne als Billigkeitsverfahren 164
A. Verständigungsverfahren und Entscheidung ex aequo et bono 166
B. Identität des Begriffs der Billigkeit als allgemeiner Grundsatz des Rechts im Völkerrecht und im nationalen Recht 168
C. Die Billigkeitsklauseln in den Vorkriegsabkommen und den DBA der kontinental-europäischen Abkommensgruppe 170
I. Die Billigkeitsentscheidung im völkerrechtlichen Bereich 170
II. Die Billigkeitsentscheidung im innerstaatlichen Bereich 170
D. Billigkeitsentscheidung in den DBA ohne Billigkeitsklausel 171
E. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen 172
Fünftes Kapitel: Das Konsultationsverfahren 174
A. Das Konsultationsverfahren als präventives Mittel zur Beseitigung von Auslegungsschwierigkeiten 174
B. Die Stellungnahme Teichners zur Rechtsquelleneigenschaft allgemeiner Verständigungsvereinbarungen 175
C. Die Geltungskraft norminterpretierender Verwaltungsvorschriften 177
D. Die sog. Prärogative der Regierung im Bereich der Auswärtigen Gewalt 180
I. Bereiche dieser Kompetenzverlagerung 180
II. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge 182
E. Allgemeine Verständigungsvereinbarungen als authentische Interpretation der DBA 183
I. Der Begriff der authentischen Interpretation 184
II. Die Verbindlichkeit einer authentischen Interpretation völkerrechtlicher Verträge für deutsche Gerichte 185
F. Allgemeine Verständigungsvereinbarungen als zwischenstaatliche Verwaltungsabkommen 188
I. Völkerrechtliche Merkmale der Verwaltungsabkommen 188
II. Staatsrechtliche Merkmale 189
1. Die bisherigen Definitionsversuche 189
2. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung 191
G. Zwischenstaatliche Verwaltungsabkommen und RVO-Ermächtigung 192
I. Die Ermächtigungspraxis der Weimarer Zeit, insbesondere in der Reichsabgabenordnung 193
II. Die Zulässigkeit sog. normativer Verwaltungsabkommen nach dem Grundgesetz 199
III. Die Zustimmung des Bundesrates 201
IV. Die Zustimmung in Form eines Gesetzes 202
H. Konsultationsklausel und RVO-Ermächtigung 204
I. Die Bestimmtheitsproblematik 204
II. Rechtsverordnungsermächtigungen im Text eines völkerrechtlichen Vertrages 206
Sechstes Kapitel: Die sog. vorweggenommenen Verständigungsvereinbarungen 209
Siebentes Kapitel: Zusammenfassung 214
Anhang 222
Schrifttumsverzeichnis 231