Das Verständigungsverfahren im deutschen internationalen Steuerrecht

Dieter Mülhausen

doi:10.3790/978-3-428-43561-6

Das Verständigungsverfahren im deutschen internationalen Steuerrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Mülhausen, D. (1976). Das Verständigungsverfahren im deutschen internationalen Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43561-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Verständigungsverfahren im deutschen internationalen Steuerrecht

Mülhausen, Dieter

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 14

(1976)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43561-6
978-3-428-03561-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43561-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 245
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnisr	9
Erstes Kapitel: Anlaß der Untersuchung: Die vorweggenommenen Verständigungslösungen zum DBA Schweiz 1971	19
Zweites Kapitel: Grundlagen	28
A. Die Vertragsbestimmungen über das Verständigungsverfahren in den deutschen DBA	29
I. Die Unterscheidung zwischen dem Verständigungsverfahren im engeren Sinne und dem Konsultationsverfahren	30
II. Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne	32
III. Das Konsultationsverfahren	34
IV. Sonderfälle	35
1. Anwendung des DBA auf künftige Steuern	35
2. Erlaß von Durchführungsvorschriften	35
3. Doppelwohnsitz	36
4. Einheitliche Zurechnung der Gewinne	36
5. Unternehmensumstrukturierungen	37
6. Zuordnung der Sonderfälle	37
V. Das „Verständigungsverfahren“ im multilateralen Abkommen vom 18.5.1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr	38
B. Die Vertragspraxis des Verständigungsverfahrens	38
C. Stellungnahmen der Praxis zum Verständigungsverfahren	41
I. Verwaltung	41
II. Rechtsprechung	46
D. Stellungnahmen des Schrifttums zum Verständigungsverfahren	50
I. Steuerrechtliches Schrifttum	50
II. Völkerrechtliches Schrifttum	55
E. Überblick über die weitere Untersuchung	59
F. Die historische Entwicklung der Klausel über das Verständigungsverfahren	64
I. Verständigungsklauseln in den DBA der europäischen Staaten bis 1925 und die Entwicklung in den deutschen Verträgen	65
1. Verständigungsklauseln in den DBA der europäischen Staaten bis 1925	65
2. Verständigungsklauseln in den DBA des Deutschen Reiches seit dem Vertrag mit Italien vom 31. 10. 1925	69
3. Zusammenfassung und Vergleich mit den Verständigungsklauseln in den DBA der Bundesrepublik	70
II. Die Denkschriften zu den deutschen DBA und die Stellungnahmen Herbert Dorns	73
G. Die verschiedenartigen Funktionen der Bestimmungen über das Verständigungsverfahren	75
I. Die Funktion von Art. 15 und Art. 16, 1. Alt. DBA-Italien	75
II. Die Aufnahme der sog. Konsultationsklausel in Art. 16, 2. Alt. DBA-Italien als Folge der Ausweitung des Gedankens der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nach dem 1. Weltkrieg	77
1. Die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Neuzeit	77
2. Auswirkungen dieser Entwicklung auf die DBA-Modellverträge des Völkerbundes	81
3. Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Vertragspraxis des Deutschen Reiches nach dem 1. Weltkrieg	82
III. Die Konsultationsklausel der DBA als diplomatisches Streiterledigungsmittel der Verhandlung	83
1. Die völkerrechtlichen Mittel zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten	83
2. Rechtsfolgen der Qualifikation der Konsultationsklausel als diplomatisches Streiterledigungsmittel	85
3. Abgrenzung des Verständigungsverfahrens zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen	87
IV. Die Doppelfunktion der Konsultationsklausel: Das Verständigungsverfahren als Mittel zur einheitlichen Anwendung des DBA	90
1. Das Verständigungsverfahren als Mittel korrektiver Maßnahmen	90
2. Das Verständigungsverfahren als Mittel präventiver Maßnahmen	92
V. Die Struktur der Klausel über das Verständigungsverfahren in den von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen DBA	93
Drittes Kapitel: Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne zur einheitlichen Anwendung des DBA in den Vertragsstaaten	97
A. Aufgabenstellung: Einheitliche Anwendung des DBA in den Vertragsstaaten	97
I. DBA als Rechtsquellen des Steuerrechts	97
1. Das Verhältnis von Völkerrecht zum Landesrecht: Monismus und Dualismus	98
2. Die Übernahme des Völkerrechts in das innerstaatliche Recht: Transformations- und Vollzugslehre	100
a) self-executing Völkervertragsregeln	101
b) Der Inhalt von Transformations- und Vollzugslehre	105
II. Die Auslegung von DBA	107
1. Auslegung von innerstaatlich anwendbarem Völkervertragsrecht durch nationale Instanzen nach völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätzen	107
2. Die Bedeutung der sog. lex fori Klausel der DBA	109
3. Fehlerquellen bei der Auslegung von DBA	111
a) Transformationslehre	111
b) Auslegung von Normen des nationalen Außensteuerrechts	112
c) Bearbeitung internationaler Steuerfälle	112
B. Durchführung auf zwischenstaatlicher Ebene	113
I. Die mangelnde rechtliche Ausgestaltung des Verständigungsverfahrens im engeren Sinne	113
1. Die dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung als völkerrechtliches Delikt	114
2. Gegenwärtige Möglichkeiten zur Feststellung dieses Tatbestandes durch ein internationales Gericht	115
3. Die gemischten Kommissionen im Bereich der DBA	117
4. Der fließende Übergang zwischen dem diplomatischen Streiterledigungsverfahren der Verhandlung und der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit	118
II. Die Parteien des Verfahrens: Diplomatische Protektion des Steuerpflichtigen durch den Heimatstaat	122
III. local remedies rule	125
IV. Zuständigkeit	126
1. Kompetenz ratione materiae	126
2. Kompetenz ratione personae	126
V. Das anwendbare Recht	127
C. Das Verhältnis des Verständigungsverfahrens im engeren Sinne zum Verfahren vor nationalen Instanzen	128
I. Das Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit	128
1. Die Grundsätze für den Bereich der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit	128
a) Rechtshängigkeit	129
b) Rechtskraft	130
2. Folgerungen für das Verständigungsverfahren im engeren Sinne	130
II. Die Verfahrensentscheidung	132
1. Im völkerrechtlichen Bereich	132
2. Im innerstaatlichen Bereich	132
a) Die Grundsätze für den Bereich der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit	132
b) Folgerungen für das Verständigungsverfahren im engeren Sinne	134
aa) Bei Vorliegen eines nationalen, rechtskräftigen Urteils	134
bb) Bei Vorliegen eines bestandskräftigen Steuerbescheides	134
D. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und der BRD als Wohnsitzstaat	136
I. Das subjektiv öffentliche Recht auf Einleitung des Verständigungsverfahrens	137
1. Die bisherigen Stellungnahmen, insbesondere von Bachmayr und Tipke	137
2. Die Pflicht der BRD zur Gewährung diplomatischer Protektion	143
a) Allgemeines	143
b) Justizfreie Hoheitsakte im Bereich der auswärtigen Gewalt	145
c) Die Ausübung diplomatischer Protektion: Ermessensentscheidung als Grundsatz	148
d) Im Bereich der DBA subjektiv öffentliches Recht	149
II. Ausnahmen	153
1. Die beiden Vorkriegsabkommen	153
2. Verstöße gegen die Gewinnkorrekturklausel im Bereich der kontinental-europäischen und der anglo-amerikanischen Abkommensgruppe	153
a) Das Problem der Kongruenz zwischen Konsultationsklausel und Einwendungsbefugnis der Steuerpflichtigen im Rahmen der Gewinnkorrekturklausel	155
b) Der Begriff der internationalen Doppelbesteuerung: Das Erfordernis der Subjektidentität	157
c) Subjektidentität und Antrag auf Einleitung des Verständigungsverfahrens	162
Viertes Kapitel: Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne als Billigkeitsverfahren	164
A. Verständigungsverfahren und Entscheidung ex aequo et bono	166
B. Identität des Begriffs der Billigkeit als allgemeiner Grundsatz des Rechts im Völkerrecht und im nationalen Recht	168
C. Die Billigkeitsklauseln in den Vorkriegsabkommen und den DBA der kontinental-europäischen Abkommensgruppe	170
I. Die Billigkeitsentscheidung im völkerrechtlichen Bereich	170
II. Die Billigkeitsentscheidung im innerstaatlichen Bereich	170
D. Billigkeitsentscheidung in den DBA ohne Billigkeitsklausel	171
E. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen	172
Fünftes Kapitel: Das Konsultationsverfahren	174
A. Das Konsultationsverfahren als präventives Mittel zur Beseitigung von Auslegungsschwierigkeiten	174
B. Die Stellungnahme Teichners zur Rechtsquelleneigenschaft allgemeiner Verständigungsvereinbarungen	175
C. Die Geltungskraft norminterpretierender Verwaltungsvorschriften	177
D. Die sog. Prärogative der Regierung im Bereich der Auswärtigen Gewalt	180
I. Bereiche dieser Kompetenzverlagerung	180
II. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge	182
E. Allgemeine Verständigungsvereinbarungen als authentische Interpretation der DBA	183
I. Der Begriff der authentischen Interpretation	184
II. Die Verbindlichkeit einer authentischen Interpretation völkerrechtlicher Verträge für deutsche Gerichte	185
F. Allgemeine Verständigungsvereinbarungen als zwischenstaatliche Verwaltungsabkommen	188
I. Völkerrechtliche Merkmale der Verwaltungsabkommen	188
II. Staatsrechtliche Merkmale	189
1. Die bisherigen Definitionsversuche	189
2. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung	191
G. Zwischenstaatliche Verwaltungsabkommen und RVO-Ermächtigung	192
I. Die Ermächtigungspraxis der Weimarer Zeit, insbesondere in der Reichsabgabenordnung	193
II. Die Zulässigkeit sog. normativer Verwaltungsabkommen nach dem Grundgesetz	199
III. Die Zustimmung des Bundesrates	201
IV. Die Zustimmung in Form eines Gesetzes	202
H. Konsultationsklausel und RVO-Ermächtigung	204
I. Die Bestimmtheitsproblematik	204
II. Rechtsverordnungsermächtigungen im Text eines völkerrechtlichen Vertrages	206
Sechstes Kapitel: Die sog. vorweggenommenen Verständigungsvereinbarungen	209
Siebentes Kapitel: Zusammenfassung	214
Anhang	222
Schrifttumsverzeichnis	231

Cite BOOK

Style

Format

Das Verständigungsverfahren im deutschen internationalen Steuerrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation