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Arbeitskampf, Staatsneutralität und Arbeitslosenversicherung

Rechtspolitische Überlegungen zu einer Grundlagen-Reform des § 116 AFG

Baumann, Horst

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 78

(1986)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Α. Entwicklung und Aktualität des Themas 11
B. Problemskizze 14
I. Die „Mini-Max-Taktik\" der Gewerkschaften und ihre wirtschaftlichen Folgen 14
II. Ansprüche der mittelbar vom Streik betroffenen Arbeitnehmer gegen die Bundesanstalt für Arbeit? 15
C. Versicherungs-, schuld- und arbeitsrechtlicher Problemzusammenhang 19
I. Versicherungsrechtliche Grundlagen 19
1. Arbeitslosenversicherung als „Versicherung 19
2. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die Arbeitnehmer? 22
a) Allgemeiner Ansatz 22
b) Zurechnungsproblematik 23
3. Beitragspflicht der Arbeitgeber und Legitimationsproblematik 25
II. Risikoentlastung der Arbeitgeber durch Versicherungsschutz? 27
1. Parallelen zur „Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz\" in der gesetzlichen Unfallversicherung 27
2. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko der Arbeitgeber 27
3. Entlastung mittelbar kampfbetroffener Arbeitgeber der gleichen Branche außerhalb des räumlichen Tarifgebiets? 28
a) Betriebsrisiko 29
b) Wirtschaftsrisiko 30
c) Folgerungen 33
4. Entlastung der Arbeitgeber bei nicht-kampfbedingter Kurzarbeit? 34
5. Entlastung mittelbar kampfbetroffener Arbeitgeber fremder Branchen? 34
6. Zwischenergebnis 36
D. Das Neutralitätsgebot in verfassungsrechtlicher und ordnungspolitischer Sicht 38
I. Konkretisierung des Neutralitätsgebots 38
II. Konsequenzen 43
1. Neutralitätsgebot und Finanzierung der Arbeitslosenversicherung 43
2. Neutralitätsgebot und Gleichbehandlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite bei Umverteilung der Arbeitskampfrisiken 45
3. Neutralitätsgebot und öffentliche Interessen 47
E. Der Regierungsentwurf zur Neufassung des § 116 A FG 51
I. Kernstück des Entwurfs 51
II. Ordnungspolitische und rechtliche Bedenken 52
F. Modell einer Grundlagen-Reform des § 116 AFG 61
I. Grundlagen 61
II. Erläuterungen 62
1. Einheitliche Gewährung reduzierter Leistungen an problembehaftete Arbeitnehmergruppe aus öffentlichen Interessen 62
2. Abgrenzung zur „Stellvertretungs-Konzeption\" des Regierungsentwurfs 63
3. Kausalitäts- und Zurechnungsgründe für Abstufung gegenüber anderen Arbeitnehmergruppen 67
4. Finanzierungsaspekte 69
5. Zwischenergebnis 70
III. Elemente der Risikosteuerung 70
IV. Internationalrechtliche und verfassungsrechtliche Absicherung 72
1. IAO-Abkommen Nr. 102 72
2. Verfassungsrecht 74
G. Schluß und Ausblick 78
H. Nachtrag: Zur veränderten Fassung der Neuregelung 80
I. Entwicklung 80
1. Vorschläge der CDU-Sozialausschüsse 80
2. Gesetzesfassung 81
II. Kritische Würdigung 82