Schadensersatz bei Tötung oder Verletzung der im Haushalt tätigen oder im Beruf oder Geschäft des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau

Gunter Maier

doi:10.3790/978-3-428-43722-1

Schadensersatz bei Tötung oder Verletzung der im Haushalt tätigen oder im Beruf oder Geschäft des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau

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Maier, G. (1976). Schadensersatz bei Tötung oder Verletzung der im Haushalt tätigen oder im Beruf oder Geschäft des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43722-1

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Schadensersatz bei Tötung oder Verletzung der im Haushalt tätigen oder im Beruf oder Geschäft des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau

Maier, Gunter

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 31

(1976)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43722-1
978-3-428-03722-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43722-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 156
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	11
I. Vorbemerkung	11
II. Gang der Darstellung und Schwerpunkte der Arbeit	12
III. Grundsätzliche einleitende Ausführungen	13
1. Das Verhältnis der §§ 842 ff. zu den §§ 249 ff. BGB	13
2. Die familienrechtlichen Grundlagen	15
1. Abschnitt: Die Schadensersatzansprüche bei Verletzung der im Haushalt tätigen Ehefrau	18
A. Die Ansprüche der Ehefrau	18
I. Die Begründung ihres Schadensersatzanspruchs durch die Rechtsprechung	18
1. Der Standpunkt des Reichsgerichts	19
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	19
II. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.9.1962 und der Beschluß des Großen Zivilsenats vom 9.7.1968 im Spiegel der Kritik	21
III. Würdigung der zur Begründung des Schadensersatzanspruchs der verletzten Ehefrau in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen	25
Einleitende Bemerkung zum Schadensbegriff	26
1. Ist bereits die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der verletzten Ehefrau, die vorübergehend oder dauernd in der Haushaltsführung behindert ist, ein Vermögensschaden?	27
a) Abstrakte oder konkrete Erwerbsminderung?	27
b) Die Beeinträchtigung des „Nutzungswerts der Arbeitskraft“ als Vermögensschaden (Hagen)?	27
aa) Die Rechtsansicht Hagens	28
bb) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	29
c) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.5.1970	31
d) Versuch einer eigenen kritischen Würdigung	32
2. Ist schon die Notwendigkeit der Einstellung einer Haushaltshilfe ein Schaden (i. S.v. § 843 Abs. 1 BGB oder i. S. eines Bedarfsschadens)?	36
a) Die Rechtsauffassung Wilts’ und Eißers	36
b) Der Bedarfsschaden nach Mertens	37
c) Der Ansatz Zeuners	38
d) Die Rechtsprechung des RG und des BGH zur Schadensentstehung bei § 843 Abs. 1 BGB	38
e) Die Kritik	40
3. Läßt sich der eigene Anspruch der verletzten Ehefrau auf Ersatz des gesamten, durch ihre Beeinträchtigung in der Haushaltsführung entstehenden Schadens mit dem normativen Schadensbegriff dogmatisch befriedigend begründen?	43
a) Der Inhalt des normativen Schadensbegriffs – eine Leerformel?	43
b) Die Entwicklung des normativen Schadensbegriffs in der Rechtsprechung	44
aa) Der Nutzungsausfall bei Kraftfahrzeugen	44
bb) Die Lohn- und Gehaltsfortzahlungsfälle – der Ansatz BGHZ 7, 30 ff. und die daran anknüpfende jüngere Rechtsprechung	45
cc) Gesellschaftsrecht	47
dd) Der Beschluß des Großen Zivilsenats vom 9.7.1968	48
ee) Das Urteil des BGH vom 5.5.1970	49
ff) Die Kriterien	49
c) Der normative Schadensbegriff – eine systemgerechte Rechtsfortbildung?	49
aa) Die Differenztheorie als Grundsatz	50
bb) Ersatz des objektiven Wertes i. V. m. einer wertenden Betrachtungsweise bei § 845 S. 1 und 2 BGB	50
cc) Das Urteil des BGH vom 16.2.1971	51
dd) Zusammenfassung	52
d) Was leistet der normative Schadensbegriff? Vermag er es, einen eigenen Schadensersatzanspruch der verletzten Ehefrau auf Ersatz des gesamten Schadens zu begründen, der durch die Beeinträchtigung ihrer Haushaltstätigkeit entsteht?	53
aa) Die Besonderheiten des Unterhaltsrechts	53
bb) Die Schwierigkeiten der Differenzmethode bei den verschiedenen Fallgruppen	54
cc) Zusammenfassung	56
4. Läßt sich der Schadensersatzanspruch der verletzten Ehefrau wegen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung mit dem Institut der Schadensliquidation im Drittinteresse begründen?	57
B. Die Ansprüche des Mannes wegen Verletzung der im Haushalt tätigen Ehefrau	58
I. Der Beschluß des Großen Zivilsenats vom 9.7.1968 zur Auslegung des § 845 BGB	59
II. Die Prüfung der Rechtslage nach Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck des § 845 BGB unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte	60
1. Das Problem der Subsumtion nach Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes	60
a) Leistung von Diensten?	61
b) Im Hauswesen des Mannes?	62
2. Das Verhältnis gesetzliche Unterhalts-/gesetzliche Dienstleistungspflichten	63
a) Kontroverse Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre	63
b) Versuch einer eigenen Abgrenzung	64
aa) Kongruente oder inkongruente Pflichtenkreise?	65
bb) Die Bedeutung der Systematik der §§ 844 Abs. 2, 845 BGB	66
cc) Bestätigung durch Sinn, Zweck und Entstehungsgeschichte	67
dd) Ergebnis	68
ee) Ergänzende Anmerkung zu BGH GSZ 50, 304 ff.	69
III. Zusammenfassung zu Teil B	69
2. Abschnitt: Die Schadensersatzansprüche des Mannes wegen Tötung der im Haushalt tätig gewesenen Ehefrau	70
A. Die Anspruchsgrundlage § 844 Abs. 2 BGB	70
B. Anspruchsgrundlage § 845 BGB?	71
I. Die uneinheitliche Rechtsprechung bis zum Urteil BGHZ 51, 109 ff.	71
II. Stellungnahme	72
III. Wirkungen der gewandelten Rechtsprechung	73
IV. Exkurs: Bleibt überhaupt noch ein Anwendungsbereich für § 845 BGB?	73
3. Abschnitt: Der Schadensersatzanspruch bei Verletzung oder Tötung der im Beruf oder Geschäft des Mannes mitarbeitenden Ehefrau	76
Der Gang der Untersuchung	76
A. Die gesetzliche Regelung der Ehegatten-Mitarbeit	76
B. Die Abgrenzung der möglichen Gestaltungsformen (Stufen) der Ehegatten-Mitarbeit	78
I. Die Mitarbeit der Ehefrau kann zum Unterhalt der Familie erforderlich sein (Unterhaltsarbeit)	78
II. Die Mitarbeit der Ehefrau kann üblich sein (Pflichtmitarbeit)	78
1. Zum Begriff des „Üblichen“	78
2. Das Verhältnis der zum Unterhalt erforderlichen Mitarbeit zur üblichen Mitarbeit	79
a) Die Verpflichtung zur Mitarbeit kann allein auf § 1360 S. 2, 2. Halbs. BGB beruhen	80
b) Die Verpflichtung zur Mitarbeit kann sich allein aus § 1356 Abs. 2 BGB ergeben	80
c) Die Verpflichtung der Ehefrau zur Mitarbeit kann auf zweifacher Rechtsgrundlage beruhen	80
d) Die Lösung der „Überlagerungsfälle“	81
aa) Die gegensätzlichen Standpunkte in Rechtsprechung und Lehre	81
bb) Stellungnahme	82
III. Vertragliche Mitarbeit der Ehefrau	83
1. Gesellschaftsverträge zwischen Ehegatten?	83
2. Arbeitsverträge zwischen Ehegatten? – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu	84
3. Die Frage der Anerkennung „stillschweigend“ geschlossener Gesellschafts- und Arbeitsverträge	84
4. Das Verhältnis der vertraglichen zur üblichen Mitarbeit (Pflichtmitarbeit) der Ehefrau	86
a) Das Problem	86
b) Die Lösung der Überlagerungsfälle	86
C. Die Schadensersatzansprüche bei den verschiedenen Gestaltungsformen (Stufen) der Mitarbeit der Ehefrau	87
I. Die Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der mitarbeitenden Ehefrau	88
1. Fallgruppe: Die Mitarbeit der Ehefrau war zum Unterhalt der Familie erforderlich (Fenn: Unterhaltsarbeit), § 1360 S. 2 BGB	88
2. Fallgruppe: Die Mitarbeit der Ehefrau war zwar zum Unterhalt der Familie nicht erforderlich, aber üblich (Pflichtmitarbeit), § 1356 Abs. 2 BGB	88
a) Schadensersatzansprüche der Ehefrau?	88
b) Schadensersatzansprüche des Ehemannes gem. § 845 BGB?	89
3. Fallgruppe: Die Mitarbeit der Ehefrau geht über das Maß des „Üblichen“ hinaus – Schadensersatzansprüche des Ehemannes gem. § 845 BGB bei Überlagerung gesetzlicher (= unterhaltsrechtlich gebotener oder üblicher) und vertraglicher Verpflichtung zur Mitarbeit?	90
II. Die Schadensersatzansprüche bei Tötung der mitarbeitenden Ehefrau	91
1. Fallgruppe: Die Mitarbeit war zum Unterhalt erforderlich	91
2. Fallgruppe: Die Mitarbeit war üblich – Schadensersatzansprüche des Ehemannes gem. § 845 BGB? – BGHZ 59, 172 ff.	92
3. Fallgruppe: Die Mitarbeit ging über das Maß des Üblichen hinaus – Schadensersatzansprüche des Ehemannes, wenn die vertraglich gestaltete Mitarbeit zugleich zum Unterhalt der Familie erforderlich oder üblich war?	94
4. Abschnitt: Die Schadensersatzansprüche der Kinder bei Verletzung oder Tötung der im Haushalt tätigen oder mitarbeitenden Mutter	95
A. Die Schadensersatzansprüche der Kinder im Falle der Verletzung der Mutter	95
B. Die Schadensersatzansprüche der Kinder im Falle der Tötung	95
I. Die Schadensersatzansprüche wegen Tötung der im Haushalt tätig gewesenen Mutter	95
II. Die Schadensersatzansprüche wegen Tötung der erwerbstätig gewesenen Mutter	96
III. Der Umfang des Unterhaltsschadens der Kinder	96
IV. Die Schadensersatzansprüche des nichtehelichen Kindes wegen Tötung der Mutter	97
5. Abschnitt: Konkurrenz der Schadensersatzansprüche des Ehemannes und der Kinder	99
A. Die Fälle der Gläubigermehrheit	99
B. Das Problem: Ehemann und Kinder als Gesamtgläubiger oder Teilgläubiger?	99
I. Die getötete Ehefrau war im Haushalt tätig	99
1. Wandlung der Rechtsprechung: die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18.5.1965 und 14.3.1972	99
2. Stellungnahme	101
II. Die Mitarbeit der getöteten Ehefrau war zum Unterhalt der Familie erforderlich (§ 1360 S. 2 Halbs. 2 BGB)	103
6. Abschnitt: Die Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung oder Tötung der Ehefrau	105
A. Vorbemerkung	105
B. Grundsätzliches zur Berechnung des Unterhaltsschadens	106
I. Ersatz des tatsächlich geleisteten oder geschuldeten Unterhalts?	106
II. Konkrete Berechnung oder objektivierende Bewertung?	107
III. Kosten einer Ersatzkraft als „Anhaltspunkt“ der Schadensberechnung – Einschränkungen aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB)?	108
IV. Kosten einer Ersatzkraft – Aufteilung nach Unterhaltsberechtigten?	110
V. Mitwirkendes Verschulden – § 254 und § 846 BGB	110
VI. Die Beweiserleichterung des § 287 ZPO, insbesondere hinsichtlich Höhe und Dauer des Unterhaltsschadens	110
C. Einzelne Bewertungsfaktoren	111
I. „Vergleichbare“ Ersatzkraft	111
II. Arbeitszeit	112
III. Brutto- oder Nettolohn?	113
7. Abschnitt: Die Vorteilsausgleichung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung oder Tötung der Ehefrau	115
A. Die Unterhaltsgewährung Dritter an die verletzte Ehefrau	115
I. Hinweis auf den normativen Schadensbegriff	115
II. § 843 Abs. 4 BGB – Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens	116
III. § 843 Abs. 4 BGB – Anrechnung erfolgter (vollzogener, bereits erbrachter) Unterhaltsleistungen?	116
1. Das Problem: Unterhalt „zu gewähren hat“	116
2. Die kontroversen Rechtsansichten im Schrifttum, insbesondere der Zweck der Drittleistung in der neueren Lehre	117
3. Stellungnahme	118
IV. Das Regreßproblem	119
B. Die Vorteilsanrechnung bei Schadensersatzansprüchen wegen Tötung der Ehefrau	121
I. Anrechnung von Unterhaltsleistungen Dritter?	121
II. Anrechnung „ersparten“ Unterhalts? – Die sog. „teilweise Vorteilsausgleichung“	122
1. Das Problem	122
2. Die Entscheidungen RGZ 152, 208 ff. und BGHZ 4, 123 ff	122
3. Das Urteil des BGH vom 13.7.1971 – Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung?	123
4. Kritische Bemerkungen zum Urteil des BGH vom 13.7.1971	124
III. Anrechnung anderer Vorteile?	126
C. Ausgewählte Einzelfälle zur Vorteilsausgleichung	128
I. Wiederverheiratung des Ehemannes	128
1. Entfällt der Schadensersatzanspruch des mittelbar geschädigten Ehemannes bei seiner Wiederverheiratung?	128
a) Das Urteil des 3. Senats vom 16.2.1970	128
b) Stellungnahme	129
2. Die Schadensersatzansprüche der Kinder bei Wiederverheiratung des Vaters	130
II. Die Versorgung der Kinder durch Pflegeeltern	131
III. Annahme von Unfallwaisen an Kindes Statt	131
1. Der Standpunkt des Bundesgerichthofs (Urteil vom 22.9.1970)	131
2. Die Kritik	132
IV. Anrechnung der Erbschaft und Anrechnung privater Versicherungsleistung?	133
8. Abschnitt: Der Schadensersatz bei Verletzung oder Tötung der Ehefrau nach den Sondergesetzen der Gefährdungshaftung	135
A. Die spezialgesetzlichen Grundlagen	135
I. Straßenverkehrsgesetz	135
II. Reichshaftpflichtgesetz	136
III. Atomgesetz	136
IV. Luftverkehrsgesetz	136
1. Die (Gefährdungs-)Haftung des Halters	136
2. Die Haftung des Luftfrachtführers	137
3. Die (Gefährdungs-)Haftung des Halters militärischer Luftfahrzeuge	137
B. Vergleichende Betrachtung	137
C. Die Erweiterung des Umfangs der Schadensersatzpflicht bei Verletzung oder Tötung der Ehefrau im Bereich der Gefährdungshaftung durch die neuere Rechtsprechung	138
I. Der Umfang des Schadensersatzes bei Verletzung der im Haushalt tätigen Ehefrau	138
II. Der Umfang des Schadensersatzes bei Tötung der im Haushalt tätig gewesenen Ehefrau	139
III. Der Umfang des Schadensersatzes im Falle der Mitarbeit der Ehefrau	139
IV. Die Begründung	140
D. Der Referentenentwurf zur Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 16.2.1966	141
Ergebnisse	144
Schrifttum	147
Entscheidungsverzeichnis	152

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