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Koalitionsfreiheit und Gemeinwohl

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit staatlicher Einwirkung auf die tarifautonome Lohngestaltung

Knebel, Jürgen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 345

(1978)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
I. Volkswirtschaftliche Bedeutung der tariflichen Normsetzung 13
1. Personeller Geltungsumfang 14
2. Bruttolohn- und Gehaltssumme im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt 15
3. Gesamtwirtschaftliche Folgen einer Lohnerhöhung 16
II. Lohnpolitik der Gewerkschaften 20
1. Anfänge gewerkschaftlicher Politik und Reichswirtschaftsrat 20
2. Tarif- und lohnpolitische Konzeptionen 22
a) Expansive Lohnpolitik 22
b) Aktive Lohnpolitik 23
3. Grenzen der Lohnpolitik 27
a) Theorie der produktivitätsorientierten Lohnpolitik 27
b) Theorie der kostenniveauneutralen Lohnpolitik 28
c) Tauglichkeit beider Theorien für eine stabilitätsgarantierende Lohnpolitik 30
ΙII. Die staatliche Einwirkung auf die tarifliche Datensetzung 32
1. Indikative Lenkung 32
2. Influenzierende Einwirkimg 33
3. Konzertierte Aktion und Tarifautonomie 34
4. Imperative Lenkung 35
a) Selbstsetzen des Tarifdatums 36
b) Aktualisierung der Autonomiegrenzen 37
IV. Staatliche Wirtschaftslenkung 38
1. Staatliche Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft 38
2. Verantwortung des Staates für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht 41
a) Die Staatszielbestimmung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 II GG) 41
b) Das Sozialstaatsprinzip 43
3. Kompetenzzuweisung für wirtschaftslenkende Gesetzgebungsakte 46
V. Umfang der Koalitionsfreiheit 49
1. Koalitionsfreiheit als individualrechtliche Verbürgung 50
2. Koalitionsfreiheit als kollektivrechtlicher Bestandsschutz 50
3. Koalitionsfreiheit als kollektivrechtliche Betätigungsgarantie 51
4. Konkretisierung der kollektivrechtlichen Betätigungsgarantie 52
a) Koalitionszweck und Kernbereichslehre 52
b) Wirtschaftspolitisches Mandat der Gewerkschaften 58
c) Die Betätigungsgarantie der verbandsmäßigen Lohngestaltung 61
VI. Die Vorbehaltsfrage im Rahmen des Art. 9 IIΙ GG 63
1. Immanenter Gemeinschaftsvorbehalt 64
2. Anwendung der Schranken des Art. 2 I GG 65
3. „Allgemeines Gesetz\" als Schranke der Kommunikationsgrundrechte 68
4. Art. 9 II GG als Grenze der Koalitionsfreiheit 71
5. Die Rechtsmißbrauchsschranke 73
6. Die Immanenzlehre des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahme 75
VII. Gemeinwohlbindung der Koalitionen im Spiegel der Meinungen 78
1. Gegner einer Gemeinwohlbindung 79
2. Befürworter einer Gemeinwohlbindung 81
3. Theorie der eigenverantwortlichen Gemeinwohlkonkretisierung durch die Koalitionen 86
VIII. Das Gemeinwohl als Rechtsbegriff 88
1. Die Funktion des Gemeinwohlbegriffs in den Verfassungen und in gesetzlichen Tatbeständen 88
2. Die Funktion des Gemeinwohlbegriffs in der Rechtsprechung 90
3. Zwischenergebnis 95
4. Definitionen des Gemeinwohls 96
5. Die Offenheit der Bedeutungsinhalte 99
6. Ansatzpunkte einer Gemeinwohlkonkretisierung 101
7. Erforderlichkeit einer Gemeinwohlbindung 104
8. öffentlicher Status und Gemeinwohlbindung 106
9. Zusammenfassung 109
IX. Ableitung einer Gemeinwohlbindung als Grenze tariflicher Regelungsbefugnis aus dem Legitimationserfordernis 110
1. Übertragung verfassungsrechtlicher Grundprinzipien auf die Koalitionen 111
2. Der herkömmliche Repräsentationsbegriff 114
3. Der erweiterte Repräsentationsbegriff 115
4. Legitimation gegenüber den Koalitionsmitgliedern 116
5. Legitimation gegenüber den Außenseitern 116
a) Gesamtrepräsentation der Gewerkschaften 116
b) Gesamtrepräsentation und Legitimationsprinzip 122
aa) Legitimation durch Art. 9 III GG oder durch sonstige Rechtsnormen 122
bb) Legitimation durch Entgegennahme der Vorteile durch die Außenseiter 123
cc) Ordnungsfunktion und Legitimation 123
6. Spannungslage zwischen Repräsentation und Legitimation 124
X. Gemeinwohlkonkretisierung in wirtschaftlicher Hinsicht 128
1. Die Verfassung als „normative Gemeinwohlordnung 128
2. Ansatzpunkte zur Auslegung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne des Art. 109 II GG 131
a) Die Legaldefinition des § 1 StabG 131
b) Verhältnis von Verfassungsrecht zu einfachem Gesetzesrecht 133
aa) Stellungnahmen der Literatur 133
bb) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 136
cc) Kritik und Lösungsvorschlag 137
c) Folgerungen für das Verhältnis des Art. 109 II GG zu § 1 StabG 140
3. Votum des Sachverständigenrates 141
4. Entwicklung des Bruttosozialprodukts 142
5. Komponenten des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 143
a) Stabilität des Preisniveaus 144
b) Hoher Beschäftigungsstand 146
c) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht 147
d) Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum 148
e) Verhältnis der Ziele zueinander 149
f) Ergebnis 150
6. Konkretisierung durch die Orientierungsdaten des § 3 StabG bzw. durch die Projektionen des § 2 StabG 151
a) Inhalt der Orientierungsdaten und der Projektionen 151
b) Bestimmtheit der Projektionsdaten 154
c) Geeignetheit zur Gemeinwohlbestimmimg 155
XI. Negative Gemeinwohlkonkretisierung 160
1. Zulässigkeit der Negativtechnik 160
2. Negative Gemeinwohlkonkretisierung in wirtschaftlicher Sicht 161
XII. Staatliche Kontrolle der Gemeinwohlbindung und Ergebnis 166
Literaturverzeichnis 169