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Das öffentliche Interesse als Voraussetzung der Enteignung

Frenzel, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 354

(1978)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung: Öffentliches Interesse und Enteignungsrecht 19
I. Teil: Die historische Entwicklung der Gemeinwohlklausel als Enteignungsvoraussetzung 22
Erstes Kapitel: Die enteignungsrechtliche Gemeinwohlklausel im Enteignungsrecht des bürgerlich liberalen Rechtsstaates des 19. Jahrhunderts 25
A. Die Verfassungsgrundlagen der Enteignung 25
I. Die mittel- und süddeutschen Verfassungsverbürgungen 25
II. Die Verfassungslage in Preußen 26
B. Das Enteignungs- und Gemeinwohlverständnis des Gesetzgebers 28
I. Enteignungsrechtliche Spezialregelungen 29
II. Die Vereinheitlichung des Enteignungsrechts durch die allgemeinen Enteignungsgesetze Bayerns und Preußens 31
1. Das Enteignungsbild des bayrischen Zwangsabtretungsgesetzes 32
2. Das preußische Enteignungsgesetz von 1874 34
III. Der „klassische\" Enteignungsbegriff 36
Zweites Kapitel: Der Begriff des öffentlichen Interesses im Enteignungsrecht der Weimarer Republik 39
1. Abschnitt: Die begriffsbildende Funktion des Gesetzgebers 40
A. Verfassungsrechtliche Normierungen der Gemeinwohlklausel 40
I. Das enteignungsrechtliche Gemeinwohlbild der Weimarer Reichsverfassung 40
II. Die Gemeinwohlklausel in den Landesverfassungen 44
Β. Konkretisierungen des Gemeinwohltatbestandes in den Reichs- und Landesenteignungsgesetzen 46
I. Enteignungsregelungen zur Bewältigung der unmittelbaren Kriegsfolgen 47
II. Enteignungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaus 50
1. Eigentumseingriffe im Rahmen der Wohnungszwangswirtschaft 50
2. Heimstätten und städtische Siedlungsgesetzgebung 51
3. Baurechtliche Enteignungsregelungen 55
2. Abschnitt: Die Gemeinwohlklausel im Spiegel der Rechtsprechung 58
A. Der Ausbau des Rechtsschutzes gegenüber Eigentumseingriffen des Gesetzgebers 59
B. Die Gemeinwohljudikatur 62
Zusammenfassung: Die historischen Leitlinien des enteignungsrechtlichen öffentlichen Interesses 66
II. Teil: Hauptprobleme der enteignungsrechtlichen Gemeinwohlklausel im sozialen Rechtsstaat der Gegenwart 68
Vorbemerkung: Der Stellenwert des öffentlichen Interesses als Enteignungsvoraussetzung im modernen Enteignungsrecht 68
Erstes Kapitel: Die privatnützige Enteignung 72
1. Abschnitt: Wirtschaftsbegünstigende Enteignungen 75
1. Unterabschnitt: Enteignungen zugunsten öffentlicher Unternehmen 77
A. Das Enteignungsrecht öffentlicher Verkehrsunternehmen 77
I. Die Eisenbahnrechtliche Enteignung 77
II. Enteignung zugunsten öffentlicher Nahverkehrsunternehmen 81
III. Enteignung zu Zwecken der Zivilluftfahrt 82
B. Enteignung zugunsten öffentlicher Versorgungsunternehmen 86
I. Die Energiewirtschaftliche Enteignung 86
II. Enteignung zu Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung 90
1. Die landesrechtlichen Enteignungsregelungen zugunsten öffentlicher Wasserversorgungsunternehmen 92
2. Die Durchleitungs-Zwangsrechte zugunsten öffentlicher Versorgungsunternehmen 93
Zusammenfassung: Das Enteignungsrecht öffentlicher Unternehmen 95
2. Unterabschnitt: Enteignungen zugunsten privatwirtschaftlicher Unternehmen 97
A. Die öffentliche Bedeutung privater Wirtschaftstätigkeit und ihre enteignungsrechtliche Relevanz 97
I. Zur Gemeinwohlbedeutung privater Wirtschaftsunternehmen 97
II. Enteignungsrechtliche Konsequenzen 99
B. Die gesetzliche Interessengewichtung: Wirtschaftsbegünstigende Enteignungen im Spiegel der Gesetzgebung 101
I. Die strukturverbessernde Enteignung des Kohleanpassungsgesetzes 101
II. Die Zwangslizenz als Sonderform der Wirtschaftsbegünstigenden Enteignung 106
C. Verfassungsrechtliche Bezüge einer Enteignung zugunsten privater Wirtschaftsunternehmen 109
I. Der verfassungsrechtliche Grobrahmen 109
1. Die wirtschaftslenkende Funktion der Enteignung 109
2. Verfassungsrechtliche Konsequenzen 110
II. Abwägungserhebliche Einzelbelange 111
1. Die bestandssichernden „privaten\" Belange 111
2. Die enteignungsrelevanten öffentlichen Interessen am Wirtschaftsgeschehen 113
a) Die gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen der unternehmensbegünstigenden Enteignung 114
b) Die Enteignung als Instrument sektoraler oder regionaler Strukturpolitik 119
III. Die öffentlichen Bindungen des enteignungsbegünstigten Privaten 127
1. Die Sicherungsmittel 128
2. Einzelne typische Sicherungszwecke 132
2. Abschnitt: Die privatnützige Enteignung als Instrument einer aktiven Sozialpolitik 133
1. Unterabschnitt: Der Grundtypus der privatnützigen Enteignung im Bodenrecht der Nachkriegszeit 136
A. Das Enteignungsbild der Aufbaugesetze und des Baulandbeschaffungsgesetzes 136
I. Die Regelungen der Aufbaugesetze 136
II. Die privatnützige Enteignung im Baulandbeschaffungsgesetz 138
Β. Der enteignungsrechtliche Direkterwerb im BBauG 141
I. Die planungsrechtlichen Bindungen des Enteignungszwecks 142
1. Die privatnützige Enteignung als Konsequenz der Plankonzeption des BBauG 142
2. Umsetzung in einzelne Planaussagen 143
II. Die Konkretisierung des Enteignungszwecks im Enteignungsverfahren 146
2. Unterabschnitt: Die transitorische Enteignung als eigenständiger Enteignungstyp 148
A. Die nutzungsvorbereitende, technische Funktion der transitorischen Enteignung 150
I. Die Enteignung zur plangemäßen Nutzungsvorbereitung im BBauG 150
II. Die technische Zielsetzung der transitorischen Enteignung im StBauFG 152
B. Die eigentumsstreuende Funktion der transitorischen Enteignung 156
I. Entwicklungsgeschichte 156
II. Die eigentumsstreuende transitorische Enteignung im geltenden Bodenrecht 157
1. Die Rechtslage im StBauFG 157
2. Die Rechtslage nach der Novellierung des BBauG 160
III. Verfassungsfragen der eigentumsstreuenden Enteignung 163
C. Die transitorische Enteignung als Instrument kommunaler Bodenvorratswirtschaft 165
I. Die Bodenbevorratung nach dem StBauFG 166
1. Die Rechtslage im Sanierungsgebiet 166
2. Die Rechtslage im Entwicklungsbereich 168
II. Die Übertragung der Regelungen des StBauFG auf das allgemeine Städtebaurecht 169
D. Die transitorische Enteignung als Instrument der Bodenwertabschöpfung 173
I. Ansätze einer partiellen Bodenwertabschöpfung im Enteignungsrecht des BBauG 174
1. Die entschädigungsrechtliche Komponente der limitierten Bodenwertabschöpfung 175
2. Die veräußerungsrechtliche Komponente 177
II. Die transitorische Enteignung als Abschöpfungsinstrument in der Systematik des StBauFG 178
1. Anwendungsbereich 178
a) Die räumlichen Grenzen der Durchgangsenteignung 179
b) Die zeitlichen Abschöpfungsschranken 181
c) Die abzuschöpfenden Wertsteigerungen 182
2. Verfassungsfragen der abschöpfenden, transitorischen Enteignung 186
a) Die allgemeinen Verfassungsgrenzen der Bodenwertabschöpfung 186
b) Transitorische Enteignung und Gemeinwohlklausel 190
Zweites Kapitel: Das öffeniliche Interesse als Voraussetzung der städtebaulichen Aufopferungsenteignung 193
1. Abschnitt: Begriff und Funktion der städtebaulichen Aufopferungsenteignung im BBauG 193
2. Abschnitt: Die Planenteignung in der städtebaulichen Praxis 196
A. Strukturen der Planenteignung 198
I. Die enteignungsrechtlichen Mischtatbestände der §§ 40, 42 BBauG 198
1. Die nutzungsbeschränkende Wirkung der Planaussagen 198
a) Die objektiven Grundlagen der Enteignung 199
b) Subjektive Enteignungskomponente 201
2. Die Vorwirkung der Administrativenteignung in den Planaussagen der §§ 40 und 42 BBauG 205
II. Die engeren Planenteignungstatbestände der §§ 43, 44 BBauG 210
1. Enteignend wirkende planerische Bindungen für Bepflanzungen (§ 43 BBauG) 210
2. Planenteignung durch Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (§ 44 BBauG) 212
a) Eingriffsobjekt 213
b) Eingriffstatbestand 215
B. Die Zulässigkeit enteignend wirkender Planaussagen 219
I. Zur Prognose der Enteignungsqualität planerischer Festsetzungen 220
II. Planungsermessen und Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG 224
1. Zulässigkeit der städtebaulichen Aufopferungsenteignung 225
a) Allgemeinwohlintentionalität 226
b) Übermaßverbot 228
2. Zulässigkeit der „vorwirkenden\" Administrativenteignung 234
Zusammenfassende Thesen 236
Literaturverzeichnis 241