Mitwirkungsverbot für den befangenen Staatsanwalt

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Mitwirkungsverbot für den befangenen Staatsanwalt
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 38
(1989)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Α. Einleitung | 11 | ||
Β. Überblick über den Stand der Diskussion | 20 | ||
I. Zum Ablehnungsrecht | 20 | ||
1. Formlose Ablehnung | 20 | ||
2. Formelle Ablehnung | 22 | ||
a) Die ein Ablehnungsrecht verneinende Literatur | 22 | ||
b) Die Befürworter eines formellen Ablehnungsrechts | 24 | ||
aa) Formelles Ablehnungsrecht gemäß §§ 23 ff. EGGVG | 24 | ||
bb) Formelles Ablehnungsrecht analog § 24 StPO | 25 | ||
α) Frisch | 25 | ||
β) Kuhlmann | 26 | ||
γ) Schairer | 27 | ||
II. Rechtsfolgen der Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder befangenen Staatsanwalts | 27 | ||
1. Unwirksamkeit oder Fehlerhaftigkeit der Amtshandlungen | 28 | ||
2. Revisibilität des Urteils | 29 | ||
a) Kein absoluter Revisionsgrund | 29 | ||
b) Relative Revisionsgründe | 30 | ||
aa) Mitwirkung eines ausgeschlossenen Staatsanwalts | 30 | ||
bb) Mitwirkung eines befangenen, aber nicht ausgeschlossenen Staatsanwalts | 30 | ||
α) Ablehnende Stimmen | 30 | ||
β) Bejahende Stimmen | 32 | ||
3. Zu den befangenheitsbegründenden Umständen und den einzelnen Ausschlußtatbeständen | 36 | ||
a) Besorgnis der Befangenheit | 36 | ||
b) Ausschlußgründe | 37 | ||
C. Rechtsgrundlagen eines verfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbots gegenüber dem befangenen Staatsanwalt | 42 | ||
I. Gesetzliche und andere Rechtsgrundlagen eines verfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbots - mit Ausnahme der Analogie | 45 | ||
1. Gesetzlich geregeltes Mitwirkungsverbot | 45 | ||
a) Aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften | 45 | ||
b) Aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften | 46 | ||
2. Ableitung eines Mitwirkungsverbots aus der Rechtsprechung zum Zeugen-Staatsanwalt | 49 | ||
3. Ableitung eines Mitwirkungsverbots aus der Struktur des Strafprozesses und der Stellung der Staatsanwaltschaft | 51 | ||
4. Ableitung eines Mitwirkungsverbots aus übergeordneten Verfahrensgrundsätzen wie dem Anspruch auf „fair trial" | 51 | ||
5. Ableitung eines Mitwirkungsverbots aus § 160 Abs. 2 StPO | 52 | ||
II. Die analoge Anwendung vorhandener gesetzlicher Befangenheitsregelungen als Rechtsgrundlage eines Mitwirkungsverbots gegenüber dem befangenen Staatsanwalt | 53 | ||
1. Existenz eines allgemeinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbots für befangene Amtsträger und seine Übertragbarkeit auf den Staatsanwalt | 55 | ||
a) Mitwirkungsverbot für den ausgeschlossenen Staatsanwalt | 55 | ||
b) Mitwirkungsverbot für den einfach befangenen Staatsanwalt | 57 | ||
aa) Die Frage nach dem Mitwirkungsverbot überhaupt | 57 | ||
bb) Der Beginn des Mitwirkungsverbots | 60 | ||
α) Die Rechtslage beim befangenen Verwaltungsbeamten | 61 | ||
β) Die Rechtslage beim befangenen Richter | 63 | ||
(1) Der Ablehnungsbeschluß als Voraussetzung des Mitwirkungsverbots | 63 | ||
(2) Das Ablehnungsgesuch als Voraussetzung des Mitwirkungsverbots | 66 | ||
(3) Die Besorgnis der Befangenheit als alleinige Voraussetzung des Mitwirkungsverbots | 71 | ||
c) Zwischenergebnis | 73 | ||
2. Analogiefähigkeit gesetzlicher Kataloge von Ausschlußgründen | 73 | ||
a) Rechtsanaloge Übernahme der Differenzierung zwischen ausgeschlossenen und einfach befangenen Amtsträgern | 74 | ||
b) Gesetzesanalogie | 78 | ||
III. Zwischenfazit | 85 | ||
D. Gründe fur Besorgnis der Befangenheit | 86 | ||
I. Befangenheit des Staatsanwalts in den Fällen der §§ 22, 23 StPO | 87 | ||
1. Die Fälle des § 22 Ziff. 1 - 3 StPO | 87 | ||
2. Befangenheit des als Zeugen oder Sachverständigen vernommenen Staatsanwalts, § 22 Ziff. 5 StPO | 88 | ||
3. Befangenheit wegen früherer Befassung mit dem Verfahrensgegenstand | 89 | ||
a) Vorbefassung in der Rolle eines objektiven Sachwalters | 89 | ||
aa) Befangenheit des in anderer staatsanwaltlicher Funktion vorbefaßten Staatsanwalts | 90 | ||
α) Befangenheit des Sitzungsvertreters, der die Ermittlungen geleitet und die Anklage gefertigt hat | 90 | ||
β) Befangenheit des Staatsanwalts in der Rechtsmittelinstanz, der den abschließenden Antrag in der 1. Instanz vertreten hat | 92 | ||
γ) Befangenheit des Staatsanwalts im Wiederaufnahmeverfahren, der im ursprünglichen Verfahren mit der Sache befaßt war | 93 | ||
δ) Befangenheit des Staatsanwalts, der mit einem Rechtsmittel gegen eine von ihm selber getroffene Entscheidung befaßt wird | 94 | ||
ε) Befangenheit des Staatsanwalts, der in derselben Sache als Polizeibeamter tätig war | 95 | ||
bb) Befangenheit des Staatsanwalts, der als Richter mit der Sache vorbefaßt war | 96 | ||
α) Vorbefassung in der Rolle des erkennenden Richters | 96 | ||
β) Vorbefassung in der Rolle des Ermittlungs- oder Eröffnungsrichters | 96 | ||
b) Die Vorbefassung in der Rolle des einseitigen Sachwalters | 99 | ||
4. Zusammenfassung | 99 | ||
II. Befangenheit des Staatsanwalts in den Fällen, die den Ausschlußtatbeständen der §§ 22, 23 StPO vergleichbar sind | 100 | ||
1. Allgemeine Vorüberlegungen | 100 | ||
2. Zu den einzelnen Fällen | 100 | ||
a) Befangenheit aufgrund ausschlußähnlicher persönlicher Beziehungen | 100 | ||
aa) Eigenschaft als Beschuldigter | 100 | ||
bb) Eigenschaft als mittelbarer Verletzter der Tat | 101 | ||
cc) Persönliche Beziehungen zum Beschuldigten oder Verletzten | 101 | ||
α) Beziehungen, die durch Zuneigung geprägt sind | 102 | ||
β) Beziehungen, die durch Abneigung geprägt sind | 102 | ||
γ) Berufliche und gesellschaftliche Beziehungen | 102 | ||
b) Befangenheit des Staatsanwalts wegen privater oder dienstlicher Kenntnis vom Verfahrensgegenstand | 105 | ||
c) Befangenheit des Staatsanwalts wegen ausschlußähnlicher Vorbefassung | 107 | ||
d) Sonstige Fälle | 108 | ||
III. Das Verhalten des Staatsanwalts als Ausdruck von Befangenheit | 110 | ||
1. Fallgruppen | 111 | ||
a) Vorzeitige endgültige Festlegung als Ausdruck von Befangenheit | 111 | ||
b) Rechtsverletzungen als Ausdruck von Befangenheit | 111 | ||
2. Grundsätzliche Fragen des Beurteilungsmaßstabs | 111 | ||
a) Objektive oder subjektive Betrachtung | 112 | ||
b) Verhalten anderer Staatsanwälte oder des betreffenden Staatsanwalts in entsprechenden Situationen als Maßstab | 112 | ||
c) Unterschiedliche Anforderungen für die Annahme von Befangenheit von Staatsanwalt und Richter | 113 | ||
E. Das Mitwirkungsverbot im einzelnen - Inhalt und Verfahren - | 116 | ||
I. Inhalt und Umfang des Mitwirkungsverbots wegen Befangenheit | 116 | ||
II. Staatsanwaltschaftsinternes Verfahren | 121 | ||
III. Formelles Ablehnungsrecht | 123 | ||
1. Formelles gerichtliches Ablehnungsverfahren | 123 | ||
2. Formelles rein staatsanwaltschaftliches Ablehnungsverfahren | 125 | ||
IV. Rügepräklusion | 125 | ||
F. Rechtsfolgen der verfahrensrechtlich unzulässigen Mitwirkung des befangenen Staatsanwalts | 128 | ||
I. Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen | 128 | ||
1. Revision | 128 | ||
a) Gesetzesverletzung im Sinne der §§ 337, 338 StPO | 129 | ||
b) Das Beruhen des Urteils auf der verfahrensfehlerhaften Mitwirkung des befangenen Staatsanwalts | 130 | ||
aa) Kein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 StPO | 130 | ||
bb) Relativer Revisionsgrund gemäß § 337 StPO | 130 | ||
2. Berufung | 132 | ||
II. Bedeutung der Befangenheit des Staatsanwalts für seine eigenen Entscheidungen und Prozeßhandlungen | 133 | ||
G. Schlußbetrachtung | 136 | ||
Literaturverzeichnis | 137 |