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Auslieferungsrecht und Grundgesetz

Vogler, Theo

Schriften zum Strafrecht, Vol. 11

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung. Gegenstand und Gang der Untersuchung 17
Erster Teil: Die rechtliche Natur der Auslieferung 26
I. Abgrenzung der Fragestellung 26
II. Die Auslieferungsentschließung als juristischer Kern der Auslieferung 28
1. Die Unterscheidung zwischen einer innerstaatlichen und einer zwischenstaatlichen Seite der Auslieferung 30
2. Die Auslieferung als einheitlicher Gesamtvorgang aus Auslieferungsersuchen und Auslieferungsbewilligung 32
3. Die Auslieferung als Vertrag (Vertragstheorie) 33
4. Die Vernachlässigung der Vertragstheorie und ihre Ursachen 37
III. Dogmatische Begründung der Vertragstheorie 43
Zweiter Teil: Auswirkungen der zwischenstaatlichen Betrachtungsweise im formellen und materiellen Auslieferungsrecht 51
A. Die Zuständigkeitsordnung des geltenden Rechts 51
I. Die Verteilung der Zuständigkeit im Auslieferungsverkehr zwischen Bund und Ländern (§ 44 DAG) 51
1. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Auslieferungsersuchen (§ 44 Abs. 1 DAG) 51
a) Die Tragweite des Zuständigkeitsproblems 51
b) Der Zusammenhang zwischen der auslieferungsrechtlichen Zuständigkeitsfrage und der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung 54
c) Der Einfluß des Gegensatzes zwischen Rechtspflege- und Rechtshilfetheorie auf den Zuständigkeitsstreit 57
d) Die Abkehr von dem Theorienstreit über das Wesen der Auslieferung 59
e) Die ersten Ansätze für die Berufung auf die Vertragstheorie 61
f) Die Vertragstheorie als Grundlage für die Lösung des Zuständigkeitsproblems 62
aa) Die Zuständigkeit zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge nach dem Grundgesetz (Art. 32 GG) 63
bb) Schlußfolgerungen für die Entscheidungsbefugnis im Auslieferungsrecht 68
g) Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes bei Auslieferungsentschließungen 69
2. Die Beteiligung der Länder an den Entscheidungskompetenzen des Bundes (§ 44 Abs. 2 DAG) 72
a) Die gesetzliche Regelung und ihre Ausgestaltung durch die Verordnung von 1930 und die Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahre 1952 72
b) Die Zuständigkeitsvereinbarung als Regelung von Verwaltungszuständigkeiten und das geltende Verfassungsrecht 76
c) Die Bedeutung der Vertragstheorie für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Zuständigkeitsvereinbarung 82
3. Ergebnis 87
II. Die Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive beim Abschluß von Auslieferungsvereinbarungen (Art. 59 Abs. 2 GG, § 46 DAG) 88
1. Gegenstand und Bedeutung des Problems 88
2. Stellungnahmen vor dem Inkrafttreten des Auslieferungsgesetzes 91
a) Die Ansichten in der Literatur 92
b) Die Beratungen des 34. Deutschen Juristentags (1926) 93
3. Der Einfluß ausländischer Vorbilder auf die Regelung im DAG 95
4. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen zur Rechtslage unter dem Grundgesetz 102
5. Zur Vereinbarkeit von § 46 DAG mit Art. 59 Abs. 2 GG 104
a) Die Zustimmungsbedürftigkeit „genereller“ Auslieferungsverträge 104
aa) Der Einfluß des Wandels vom politischen zum Rechtsprinzip 106
bb) Konsequenzen für die staatsrechtliche Behandlung der Auslieferungsverträge 111
b) Die staatsrechtlichen Erfordernisse für die Abgabe von Gegenrechtserklärungen 116
aa) Die Bedeutung der Stellungnahme zur staatsrechtlichen Behandlung von Auslieferungsverträgen für Gegenseitigkeitsvereinbarungen 117
bb) Die staatsrechtliche Behandlung von Gegenrechtserklärungen unter dem Gesichtspunkt sog. Parallelabkommen 121
cc) Schlußfolgerungen für das geltende und das künftige Recht 127
c) Die staatsrechtlichen Erfordernisse beim Abschluß von Vereinbarungen über die Wiederinkraftsetzung von Vorkriegsverträgen 128
aa) Der Einfluß des Kriegsausbruchs auf Auslieferungsverträge 130
bb) Die unterschiedlichen Auswirkungen für einfache und ergänzende Wiederanwendungsverträge 133
d) Die Zustimmungsbedürftigkeit von zweiseitigen Ergänzungsverträgen zu multilateralen Abkommen 135
6. Ergebnis 136
B. Umfang und Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis 137
I. Das Verbot der Auslieferung Deutscher (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Rücklieferung im Zuge einer vorübergehenden Auslieferung 137
1. Die Zweckmäßigkeit des Verbots und der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG 137
2. Die Rücklieferung eigener Staatsangehöriger vor dem Erlaß des DAG 144
3. Die Behandlung der Rücklieferungsproblematik im Gesetzgebungsverfahren des DAG 146
4. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die Stellungnahmen in der Literatur 147
5. Die vertraglichen Regeln über die Rücklieferung Nationaler 149
6. Die Rechtsprechung des BGH zur Rücklieferung eigener Staatsangehöriger 151
7. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen in der Literatur zur Rechtsprechung des BGH 152
a) Die Schlußfolgerungen Hamanns aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Durchlieferung 153
b) Die Einwände Meyers gegen den BGH aus Art. 11 GG 155
8. Kritik an dem begrifflichen Lösungsversuch des BGH 162
9. Die Lösung der Rücklieferungsfrage auf der Grundlage der Vertragstheorie 170
a) Die vorübergehende Auslieferung als Modalität des Auslieferungsvollzugs 171
b) Die Rechtsgrundlage der Rücklieferungshaft 176
10. Ergebnis 179
II. Die Bedeutung des Art. 102 GG für das Auslieferungsrecht 180
1. Die Rechtslage bis zum Erlaß des Grundgesetzes 181
2. Der Vergleich mit der Rechtslage in den Nachbarländern Schweiz und Österreich 184
3. Die Regelung in den Auslieferungsverträgen der Bundesrepublik 188
4. Die Meinungen in der Literatur und die Rechtsprechung des BVerfG 190
5. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen zur Rechtsprechung des BVerfG 194
III. Der Rückgriff auf andere Grundrechte als Auslieferungsverbote 199
1. Die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) 199
2. Die prozessualen Grundrechte (Art. 101, 103 GG) 201
IV. Die Berufung auf den landesrechtlichen „ordre public“ als Auslieferungshindernis 202
V. Die Bedeutung völkerrechtlicher Deklarationen und Konventionen für das Auslieferungsrecht 209
1. Die UNO-Deklaration vom 10. Dezember 1948 209
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1952 210
VI. Die Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis und der staatlichen Auslieferungspflicht nach der Vertragstheorie 214
1. Die Grenzen der Vertragsfreiheit im Völkerrecht 215
2. Schlußfolgerungen aus der Anerkennung eines völkerrechtlichen ius cogens für das Auslieferungsrecht 219
3. Einzelbeispiele (Todesstrafe, psychotechnische Untersuchungsmethoden, rechtliches Gehör, Ausnahmegerichte) 223
4. Die Folgen eines Verstoßes gegen zwingende Auslieferungsverbote für den Einzelvollzug und die Vertragsgestaltung 229
5. Art. 25 GG als innerstaatliche Grundlage für die Grenzen des staatlichen Auslieferungsrechts 231
6. Ergebnis 233
Dritter Teil: Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des innerstaatlichen Auslieferungsverfahrens 235
I. Die Zuständigkeit zum Erlaß des Vollzugshaftbefehls (§ 30 DAG) 236
1. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 236
2. Kritische Würdigung 238
3. Ergebnis 245
II. Der Umfang der richterlichen Prüfungskompetenz im Haftverfahren des DAG 246
1. Die gesetzliche Regelung (§§ 14, 15, 21 DAG) 247
2. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 248
a) Art. 104 GG als Grundlage der Prüfungspflicht 249
b) Das „formelle“ Prüfungsprinzip und die Haftvoraussetzungen 252
3. Ergebnis 259
III. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren 260
1. Die Anhörung des Verfolgten im Haftrecht 261
a) Der Erlaß des Einlieferungs- bzw. Auslieferungshaftbefehls 262
b) Die Haftprüfung 267
2. Das rechtliche Gehör im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung 271
a) Das Verfahren nach den §§ 25, 26 DAG 271
b) Das Nachtragsverfahren des § 31 DAG 273
3. Ergebnis 286
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Haftrecht des DAG 286
1. Die Verhältnismäßigkeit als Haftvoraussetzung 286
2. Die Haftverschonung 289
3. Der Zeitablauf als Haftbeendigungsgrund 290
a) Die Auslieferungshaft nach § 10 DAG 290
b) Die Einlieferungshaft im Ausland 298
4. Ergebnis 300
Vierter Teil: Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren 302
I. Die bisherigen Lösungsversuche 302
1. Die Ansichten in der Literatur und ihre praktischen Konsequenzen 304
2. Die Stellungnahmen in der Rechtsprechung 308
II. Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage der Vertragstheorie 313
1. Der Rechtsschutz im Verfahren der aktiven Auslieferung 313
a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung der Auslieferungsbewilligung 313
b) Die Anfechtung der Auslieferungsbewilligung mit der Verfassungsbeschwerde 319
2. Der Rechtsschutz im Einlieferungsverfahren 320
a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung von Einlieferungsersuchen 320
b) Die Anfechtung von Einlieferungsersuchen mit der Verfassungsbeschwerde 328
III. Die prozessuale Durchsetzung der Schranken der staatlichen Auslieferungsbefugnis 329
IV. Ergebnis 331
Zusammenfassung 332
Literaturverzeichnis 343