Auslieferungsrecht und Grundgesetz
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Vogler, T. (1970). Auslieferungsrecht und Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42233-3
Vogler, Theo. Auslieferungsrecht und Grundgesetz. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42233-3
Vogler, T (1970): Auslieferungsrecht und Grundgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42233-3
Format
Auslieferungsrecht und Grundgesetz
Schriften zum Strafrecht, Vol. 11
(1970)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
Einleitung. Gegenstand und Gang der Untersuchung | 17 | ||
Erster Teil: Die rechtliche Natur der Auslieferung | 26 | ||
I. Abgrenzung der Fragestellung | 26 | ||
II. Die Auslieferungsentschließung als juristischer Kern der Auslieferung | 28 | ||
1. Die Unterscheidung zwischen einer innerstaatlichen und einer zwischenstaatlichen Seite der Auslieferung | 30 | ||
2. Die Auslieferung als einheitlicher Gesamtvorgang aus Auslieferungsersuchen und Auslieferungsbewilligung | 32 | ||
3. Die Auslieferung als Vertrag (Vertragstheorie) | 33 | ||
4. Die Vernachlässigung der Vertragstheorie und ihre Ursachen | 37 | ||
III. Dogmatische Begründung der Vertragstheorie | 43 | ||
Zweiter Teil: Auswirkungen der zwischenstaatlichen Betrachtungsweise im formellen und materiellen Auslieferungsrecht | 51 | ||
A. Die Zuständigkeitsordnung des geltenden Rechts | 51 | ||
I. Die Verteilung der Zuständigkeit im Auslieferungsverkehr zwischen Bund und Ländern (§ 44 DAG) | 51 | ||
1. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Auslieferungsersuchen (§ 44 Abs. 1 DAG) | 51 | ||
a) Die Tragweite des Zuständigkeitsproblems | 51 | ||
b) Der Zusammenhang zwischen der auslieferungsrechtlichen Zuständigkeitsfrage und der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung | 54 | ||
c) Der Einfluß des Gegensatzes zwischen Rechtspflege- und Rechtshilfetheorie auf den Zuständigkeitsstreit | 57 | ||
d) Die Abkehr von dem Theorienstreit über das Wesen der Auslieferung | 59 | ||
e) Die ersten Ansätze für die Berufung auf die Vertragstheorie | 61 | ||
f) Die Vertragstheorie als Grundlage für die Lösung des Zuständigkeitsproblems | 62 | ||
aa) Die Zuständigkeit zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge nach dem Grundgesetz (Art. 32 GG) | 63 | ||
bb) Schlußfolgerungen für die Entscheidungsbefugnis im Auslieferungsrecht | 68 | ||
g) Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes bei Auslieferungsentschließungen | 69 | ||
2. Die Beteiligung der Länder an den Entscheidungskompetenzen des Bundes (§ 44 Abs. 2 DAG) | 72 | ||
a) Die gesetzliche Regelung und ihre Ausgestaltung durch die Verordnung von 1930 und die Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahre 1952 | 72 | ||
b) Die Zuständigkeitsvereinbarung als Regelung von Verwaltungszuständigkeiten und das geltende Verfassungsrecht | 76 | ||
c) Die Bedeutung der Vertragstheorie für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Zuständigkeitsvereinbarung | 82 | ||
3. Ergebnis | 87 | ||
II. Die Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive beim Abschluß von Auslieferungsvereinbarungen (Art. 59 Abs. 2 GG, § 46 DAG) | 88 | ||
1. Gegenstand und Bedeutung des Problems | 88 | ||
2. Stellungnahmen vor dem Inkrafttreten des Auslieferungsgesetzes | 91 | ||
a) Die Ansichten in der Literatur | 92 | ||
b) Die Beratungen des 34. Deutschen Juristentags (1926) | 93 | ||
3. Der Einfluß ausländischer Vorbilder auf die Regelung im DAG | 95 | ||
4. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen zur Rechtslage unter dem Grundgesetz | 102 | ||
5. Zur Vereinbarkeit von § 46 DAG mit Art. 59 Abs. 2 GG | 104 | ||
a) Die Zustimmungsbedürftigkeit „genereller“ Auslieferungsverträge | 104 | ||
aa) Der Einfluß des Wandels vom politischen zum Rechtsprinzip | 106 | ||
bb) Konsequenzen für die staatsrechtliche Behandlung der Auslieferungsverträge | 111 | ||
b) Die staatsrechtlichen Erfordernisse für die Abgabe von Gegenrechtserklärungen | 116 | ||
aa) Die Bedeutung der Stellungnahme zur staatsrechtlichen Behandlung von Auslieferungsverträgen für Gegenseitigkeitsvereinbarungen | 117 | ||
bb) Die staatsrechtliche Behandlung von Gegenrechtserklärungen unter dem Gesichtspunkt sog. Parallelabkommen | 121 | ||
cc) Schlußfolgerungen für das geltende und das künftige Recht | 127 | ||
c) Die staatsrechtlichen Erfordernisse beim Abschluß von Vereinbarungen über die Wiederinkraftsetzung von Vorkriegsverträgen | 128 | ||
aa) Der Einfluß des Kriegsausbruchs auf Auslieferungsverträge | 130 | ||
bb) Die unterschiedlichen Auswirkungen für einfache und ergänzende Wiederanwendungsverträge | 133 | ||
d) Die Zustimmungsbedürftigkeit von zweiseitigen Ergänzungsverträgen zu multilateralen Abkommen | 135 | ||
6. Ergebnis | 136 | ||
B. Umfang und Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis | 137 | ||
I. Das Verbot der Auslieferung Deutscher (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Rücklieferung im Zuge einer vorübergehenden Auslieferung | 137 | ||
1. Die Zweckmäßigkeit des Verbots und der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG | 137 | ||
2. Die Rücklieferung eigener Staatsangehöriger vor dem Erlaß des DAG | 144 | ||
3. Die Behandlung der Rücklieferungsproblematik im Gesetzgebungsverfahren des DAG | 146 | ||
4. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die Stellungnahmen in der Literatur | 147 | ||
5. Die vertraglichen Regeln über die Rücklieferung Nationaler | 149 | ||
6. Die Rechtsprechung des BGH zur Rücklieferung eigener Staatsangehöriger | 151 | ||
7. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen in der Literatur zur Rechtsprechung des BGH | 152 | ||
a) Die Schlußfolgerungen Hamanns aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Durchlieferung | 153 | ||
b) Die Einwände Meyers gegen den BGH aus Art. 11 GG | 155 | ||
8. Kritik an dem begrifflichen Lösungsversuch des BGH | 162 | ||
9. Die Lösung der Rücklieferungsfrage auf der Grundlage der Vertragstheorie | 170 | ||
a) Die vorübergehende Auslieferung als Modalität des Auslieferungsvollzugs | 171 | ||
b) Die Rechtsgrundlage der Rücklieferungshaft | 176 | ||
10. Ergebnis | 179 | ||
II. Die Bedeutung des Art. 102 GG für das Auslieferungsrecht | 180 | ||
1. Die Rechtslage bis zum Erlaß des Grundgesetzes | 181 | ||
2. Der Vergleich mit der Rechtslage in den Nachbarländern Schweiz und Österreich | 184 | ||
3. Die Regelung in den Auslieferungsverträgen der Bundesrepublik | 188 | ||
4. Die Meinungen in der Literatur und die Rechtsprechung des BVerfG | 190 | ||
5. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen zur Rechtsprechung des BVerfG | 194 | ||
III. Der Rückgriff auf andere Grundrechte als Auslieferungsverbote | 199 | ||
1. Die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) | 199 | ||
2. Die prozessualen Grundrechte (Art. 101, 103 GG) | 201 | ||
IV. Die Berufung auf den landesrechtlichen „ordre public“ als Auslieferungshindernis | 202 | ||
V. Die Bedeutung völkerrechtlicher Deklarationen und Konventionen für das Auslieferungsrecht | 209 | ||
1. Die UNO-Deklaration vom 10. Dezember 1948 | 209 | ||
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1952 | 210 | ||
VI. Die Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis und der staatlichen Auslieferungspflicht nach der Vertragstheorie | 214 | ||
1. Die Grenzen der Vertragsfreiheit im Völkerrecht | 215 | ||
2. Schlußfolgerungen aus der Anerkennung eines völkerrechtlichen ius cogens für das Auslieferungsrecht | 219 | ||
3. Einzelbeispiele (Todesstrafe, psychotechnische Untersuchungsmethoden, rechtliches Gehör, Ausnahmegerichte) | 223 | ||
4. Die Folgen eines Verstoßes gegen zwingende Auslieferungsverbote für den Einzelvollzug und die Vertragsgestaltung | 229 | ||
5. Art. 25 GG als innerstaatliche Grundlage für die Grenzen des staatlichen Auslieferungsrechts | 231 | ||
6. Ergebnis | 233 | ||
Dritter Teil: Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des innerstaatlichen Auslieferungsverfahrens | 235 | ||
I. Die Zuständigkeit zum Erlaß des Vollzugshaftbefehls (§ 30 DAG) | 236 | ||
1. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur | 236 | ||
2. Kritische Würdigung | 238 | ||
3. Ergebnis | 245 | ||
II. Der Umfang der richterlichen Prüfungskompetenz im Haftverfahren des DAG | 246 | ||
1. Die gesetzliche Regelung (§§ 14, 15, 21 DAG) | 247 | ||
2. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur | 248 | ||
a) Art. 104 GG als Grundlage der Prüfungspflicht | 249 | ||
b) Das „formelle“ Prüfungsprinzip und die Haftvoraussetzungen | 252 | ||
3. Ergebnis | 259 | ||
III. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren | 260 | ||
1. Die Anhörung des Verfolgten im Haftrecht | 261 | ||
a) Der Erlaß des Einlieferungs- bzw. Auslieferungshaftbefehls | 262 | ||
b) Die Haftprüfung | 267 | ||
2. Das rechtliche Gehör im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung | 271 | ||
a) Das Verfahren nach den §§ 25, 26 DAG | 271 | ||
b) Das Nachtragsverfahren des § 31 DAG | 273 | ||
3. Ergebnis | 286 | ||
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Haftrecht des DAG | 286 | ||
1. Die Verhältnismäßigkeit als Haftvoraussetzung | 286 | ||
2. Die Haftverschonung | 289 | ||
3. Der Zeitablauf als Haftbeendigungsgrund | 290 | ||
a) Die Auslieferungshaft nach § 10 DAG | 290 | ||
b) Die Einlieferungshaft im Ausland | 298 | ||
4. Ergebnis | 300 | ||
Vierter Teil: Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren | 302 | ||
I. Die bisherigen Lösungsversuche | 302 | ||
1. Die Ansichten in der Literatur und ihre praktischen Konsequenzen | 304 | ||
2. Die Stellungnahmen in der Rechtsprechung | 308 | ||
II. Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage der Vertragstheorie | 313 | ||
1. Der Rechtsschutz im Verfahren der aktiven Auslieferung | 313 | ||
a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung der Auslieferungsbewilligung | 313 | ||
b) Die Anfechtung der Auslieferungsbewilligung mit der Verfassungsbeschwerde | 319 | ||
2. Der Rechtsschutz im Einlieferungsverfahren | 320 | ||
a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung von Einlieferungsersuchen | 320 | ||
b) Die Anfechtung von Einlieferungsersuchen mit der Verfassungsbeschwerde | 328 | ||
III. Die prozessuale Durchsetzung der Schranken der staatlichen Auslieferungsbefugnis | 329 | ||
IV. Ergebnis | 331 | ||
Zusammenfassung | 332 | ||
Literaturverzeichnis | 343 |