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Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Parteiverbots

Stollberg, Frank

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 298

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 11
Erstes Kapitel: Art. 21 Abs. 2 GG im System der Verfassung 13
I. Die Entscheidung des Verfassungsgebers für die verfassungsrechtliche Regelung der Illegalisierung politischer Parteien 13
1. Die Ausgangslage des Parlamentarischen Rates 13
2. Art. 21 Abs. 2 GG als Reaktion auf Strukturschwächen der Weimarer Verfassung 14
a) Organisationsrechtliche Strukturschwächen der Weimarer Verfassung 14
b) Die altliberale Grundkonzeption der Weimarer Verfassung 16
II. Die verfassungsrechtliche Legitimation von Art. 21 Abs. 2 GG 18
1. Die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit von Art. 21 Abs. 2 GG 18
2. Die verfassungsrechtliche Legitimität von Art. 21 Abs. 2 GG 19
a) Eigener Ansatz 19
b) Kritik an den Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur Legitimität von Art. 21 Abs. 2 GG 20
III. Art. 21 Abs. 2 GG im System der Staats- und Verfassungsschutzbestimmungen des Grundgesetzes 22
1. Staatsschutz und Verfassungsschutz 23
2. Art. 21 Abs. 2 GG und die weiteren Staats- und Verfassungsschutzbestimmungen des Grundgesetzes 23
IV. Art. 21 Abs. 2 GG und seine Funktionserfüllung im Verfassungsleben 24
1. Die Problematik der Schutzfunktion des Art. 21 Abs. 2 GG 25
a) Die bisherigen Anwendungsfälle 25
b) Die Fragwürdigkeit praktikablen Verfassungsschutzes aufgrund von Art. 21 Abs. 2 GG 26
2. Zur rechtsstaatlichen Funktion von Art. 21 Abs. 2 GG 28
Zweites Kapitel: Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Parteienillegalisierung 30
I. Die Angriffs- bzw. Schutzobjekte 30
1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung 31
a) Die Definition des Bundesverfassungsgerichts 32
b) Die Behandlung des Begriffs in der Literatur 34
aa) Der Interpretationsansatz Dürigs 34
bb) Der Interpretationsansatz Schmitt Glaesers 35
cc) Der Interpretationsversuch Hartmanns 36
c) Eigener Lösungsversuch 38
aa) Methodische Vorüberlegungen 38
bb) Die Funktionalität des Begriffs und die sich daraus für die Interpretation ergebenden Konsequenzen 39
cc) Die zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehörenden Verfassungsprinzipien 40
2. Der Bestand der Bundesrepublik 43
II. Die den Schutzobjekten zugeordneten Tatbestandselemente 45
1. Das Tatbestandsmerkmal „darauf ausgehen 45
a) Die verfassungsrechtliche Eingrenzung des Begriffs „darauf ausgehen 46
b) Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und der Anwendungsbereich des Tatbestandsmerkmals „darauf ausgehen 47
2. Die Tatbestandselemente „Ziele der Partei\" und „Verhalten ihrer Anhänger 48
a) Zur Tatbestandsfunktion der beiden Tatbestandselemente 48
b) Ziele der Partei 49
c) Verhalten der Anhänger 50
3. Die Tatbestandsmerkmale „beeinträchtigen\", „beseitigen\" und „gefährden 50
a) Die Tatbestandsmerkmale „beeinträchtigen\" und „beseitigen 51
b) Das Tatbestandsmerkmal „gefährden 51
III. Zur Frage der subsidiären Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 GG auf politische Parteien 52
Drittes Kapitel: Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und die sich daraus ergebende Schutzwirkung für materiell verfassungswidrige Parteien 55
I. Der verfassungsrechtliche Zweck von Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG und die irreführende Bezeichnung „Parteienprivileg 55
II. Die mit dem verfassungsgerichtlichen Entscheidungsmonopol zusammenhängende Schutzwirkung 57
1. Die verfassungsrechtliche Qualifizierung der Schutzwirkung 57
a) Übersicht über den zu dieser Frage vollzogenen Auslegungswandel 57
aa) Die Theorie von der rein deklaratorischen Wirkung des Verbotsurteils 58
bb) Die Theorie von der deklaratorisch-konstitutiven Wirkung des Verbotsurteils 58
cc) Die Theorie von der konstitutiven Wirkung des Verbotsurteils 58
b) Verfassungsrechtliche Kritik an der Theorie von der konstitutiven Wirkung des Verbotsurteils und eigene Meinung 60
2. Der Umfang der mit Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG zusammenhängenden Schutzwirkung 61
a) Begrenzung anhand des erfaßten Personenkreises 62
b) Begrenzung aufgrund der erfaßten Handlungen 63
III. Exkurs: Die politische Betätigung für eine nicht verbotene verfassungswidrige Partei und die Verfassungstreuepflicht des öffentlichen Dienstrechts 65
1. Fragestellung 65
2. Der bisherige Meinungsstand 65
a) Die restriktive Interpretation der politischen Treuepflicht 66
b) Die extensive Interpretation der politischen Treuepflicht 67
3. Kritische Würdigung der bisher entwickelten Auffassungen 69
4. Eigene Problemlösung 70
Viertes Kapitel: Art. 21 Abs. 2 GG und die das Verbotsverfahren betreffenden Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 73
I. Die verfassungsgerichtliche Entscheidungskompetenz 73
II. Die Einleitung des Verbotsverfahrens 74
1. Sind die antragsberechtigten Organe generell zur Antragstellung verpflichtet? 75
2. Die Grenzen des politischen Ermessensspielraums bei der Stellung des Verbotsantrags 76
a) Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Antragstellung? 76
b) Die mißbräuchliche Ausübung des Antragsrechts 77
Fünftes Kapitel: Die Rechtsfolgen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit 79
I. Die Auflösung der für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) 79
1. Die an der Regelung des § 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG geäußerte Kritik 79
2. Eigene Stellungnahme 81
II. Die Einziehung des Parteivermögens 83
III. Der Mandatsverlust 83
Ergebnisse der Arbeit in Thesen 86
Literaturverzeichnis 89