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Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen

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Nordmann, E. (1979). Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44219-5
Nordmann, Eberhard. Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44219-5
Nordmann, E (1979): Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44219-5

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Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen

Nordmann, Eberhard

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 14

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Teil 1: Einführung 19
A. Eingrenzung des Themenbereichs 19
I. Setzung und Anwendung innerstaatlichen Rechts und das Völkerrecht 19
II. Durchsetzung innerstaatlichen Rechts und Völkerrecht 21
1. Vollstreckung von Entscheidungen 21
2. Ermittlung von Entscheidungsvoraussetzungen 21
B. Wirtschaftliche und machtpolitische Hintergründe extraterritorialer Zuständigkeitsansprüche 23
C. Praktische Verwertbarkeit einer völkerrechtlichen Untersuchung der Ermittlungszuständigkeit 26
Teil 2: Gegenwärtige Möglichkeiten der internationalen Rechtshilfe 27
A. Rechtshilfe im Vollstreckungsverfahren 27
B. Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren 28
I. Ermittlungshandlungen durch ins Ausland entsandte Beauftragte 28
1. Ermittlungen von Amts wegen 28
a) Kernstrafrecht: Interpol 28
b) Ermittlungen auf anderen Gebieten 29
c) Zusammenfassung 29
2. Ermittlungen im Parteiverfahren am Beispiel des amerikanischen Rechts 29
a) Beweiserhebung „by stipulation“ 30
b) Beweiserhebung „on notice“ 31
c) Beweiserhebung „by commission“ 31
3. Ergebnis 31
II. Ermittlungshandlungen durch ersuchte ausländische Stellen 32
1. Arten der Beweismittel 32
a) Ersuchen um Übermittlung von Dokumenten und Gegenständen 32
b) Ersuchen um Übermittlung von Informationen 32
c) Ersuchen um Überstellung von Personen als Zeugen 32
2. Vertragliche Regelung der Rechtshilfe bei Ermittlungen 33
a) Strafrecht 33
b) Zivilrecht 34
c) Verwaltungsrecht 35
3. Hindernisse des vertraglichen und des vertragslosen Rechtshilfeverkehrs 36
a) Fehlen vertraglich festgelegter Verfahrensregeln 36
b) Unterschiedliche materielle und prozessuale Regeln in den beteiligten Staaten 37
c) Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme 38
d) Sprachschwierigkeiten 38
e) Lange Dauer bis zum Rücklauf 38
f) Erforderlichkeit der Gegenseitigkeit 39
4. Kooperationsunwilligkeit bei Tangierung des öffentlichen Interesses des ersuchten Staates 39
5. Beschleunigte Rechtshilfe durch Israel in Prozessen wegen nationalsozialistischer Gewalttaten 40
III. Zusammenfassung 41
Teil 3: Beschaffung von Beweismitteln durch ins Ausland entsandte Beauftragte 43
A. Ermittlungen unter Zwangsausübung 43
I. Beispiele 43
1. Kämpfer ./. Zürich, Staatsanwaltschaft 43
2. Amerikanische Loyalitätsüberprüfungen in der Schweiz 44
3. Australische Zollwertermittlungen in der Bundesrepublik 44
4. Amerikanische Banküberprüfungen in der Bundesrepublik 45
5. Amerikanische Steuerermittlungen in Frankreich 45
6. Gordon ./. Volkswagenwerk AG 45
7. Zusammenfassung: gemeinsame Tatbestandsmerkmale der Beispielsfälle 47
II. Vertragliche Schranken 47
III. Gewohnheitsrechtliche Schranken der Anwendung absoluter Gewalt 48
IV. Gewohnheitsrechtliche Schranken der Ausübung von Zwang durch Androhung von Nachteilen 50
1. Staatenpraxis in den Beispielfällen 51
2. Völkerrechtliche Würdigung und Ergebnis 54
B. Zwangsfreie Ermittlungen, z. B. bei Mitwirkungswilligen 55
I. Beispiele 55
1. Niederländische Steuerermittlungen in der Schweiz 55
2. Niederländische Steuerverhandlungen in Deutschland 56
3. Amerikanische Steuerermittlungen in der Dominikanischen Republik 56
4. Amerikanische commissioners of deeds in Deutschland 56
5. Observationen durch Spitzel von Zollbehörden im Ausland 57
II. Völkerrechtliche Schranken 57
C. Ausnahmen vom Verbot hoheitlicher Ermittlungen im Ausland 59
I. Allgemeine Rechtfertigungsgründe 59
II. Besonderer Rechtfertigungsgrund der Beweisbeschaffung für ein Verfahren vor einem internationalen Gericht? 60
D. Ergebnis 61
I. Der gegenwärtige Stand des Völkerrechts 61
II. Entwicklungstendenzen: Bereitschaft zur Einschränkung der Gebietshoheit 61
1. Grenzüberschreitende Fälle krimineller Aktivitäten 61
2. Rein technische Angelegenheiten 63
3. Faktischer Zwang 64
Teil 4: Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland unter Sanktionsandrohung 67
A. Notwendige und überflüssige Unterscheidungen 67
I. Anforderung von Dokumenten und Anforderung von Informationen 67
II. Arten der anfordernden Stellen und Rechtsnatur der innerstaatlichen Ermächtigungsgrundlagen 68
III. Natur und Intensität der Sanktionen 69
IV. Fehlen einschlägiger wissenschaftlicher Arbeiten 69
B. Die abstrakt-generellen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen der Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland 70
I. Vereinigte Staaten: das Rechtsinstitut der subpoena 71
II. Bundesrepublik Deutschland 73
1. Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen 73
2. Zivilprozeßrecht 73
a) Auslandszustellungen 73
b) Anordnung der Aktenvorlage 73
c) Beweiserhebung im Ausland 74
3. Strafprozeßrecht 74
4. Verwaltungsstreitverfahren 75
5. Verwaltungsverfahren 75
III. Das Verfahren der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen 76
IV. Unzweckmäßigkeit der Prüfung abstrakt-genereller Normen 77
C. Die Staatenpraxis zur Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland unter dem Gesichtspunkt der Jurisdiktion 77
I. Zum Begriff der Jurisdiktion: Inhalt, Bedeutung und Anwendbarkeit 77
1. Methodischer Ansatz der Untersuchung 77
2. Definition 78
3. Fehlen eines Anknüpfungsmerkmals als völkerrechtliche Verbotsnorm? 79
a) Die Konzeption der konkreten Schranken hoheitlichen Tätigwerdens 79
b) Die Konzeption des positiven Titels 80
c) Stellungnahme 81
4. Die Lösung von Jurisdiktionskonflikten 82
II. Ausnahmetatbestände 84
III. Anknüpfung an die Gebietshoheit des anfordernden Staates 85
1. Die Anwesenheit von Ausländern oder Ausländern gehörenden Gegenständen im Inland 85
a) Anwesenheit einer einem Ausländer gehörenden (unbeweglichen) Sache im Inland: Deutsch-Schweizerischer Staudamm-Fall 85
b) Anwesenheit einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person im Inland durch eine Niederlassung: In the Matter of Equitable Plan Co. 86
2. Anwesenheit und Handeln von Ausländern im Inland: Canadian Paper-Fall 91
3. Aufenthalt und Handeln von Ausländern im Ausland, Erfolg und Auswirkungen des Handelns im Inland 93
a) Der Frachtratenkrieg im Nordatlantik: Grand Jury Untersuchung 1959/60 94
b) Der Frachtratenkrieg im Nordatlantik: Federal Maritime Board Untersuchungen 1960/61 96
c) Frachtraten-Ermittlung im September 1976 97
d) Securities Exchange Act Amendment 1964 97
e) Völkerrechtliche Anerkennung des Auswirkungsprinzips 99
4. Ergebnis 102
5. Völkerrecht und Kollisionsrecht 102
IV. Die Anknüpfung an die Personalhoheit des anfordernden Staates 103
1. Staatsangehörigkeit natürlicher und juristischer Personen 103
2. Die Anforderung von Beweismitteln von ausländischen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften inländischer Unternehmen 105
a) Minas de Artemisa-Fall 1945 105
b) § 15 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes der Bundesrepublik 106
c) First National City Bank v. Internal Revenue Service 1959 108
d) Application of the Chase Manhatten Bank 1961 109
e) U. S. v. First National City Bank 1968 109
3. Völkerrechtliche Würdigung 110
a) Anwesenheit ausländischer Untergesellschaften im Inland 110
b) Völkerrecht und Kollisionsrecht 111
c) Beherrschung als Anknüpfungskriterium 113
d) Keine Unterscheidung zwischen rechtlich selbständigen und unselbständigen ausländischen Einheiten 114
V. Schutzprinzip 115
VI. Ergebnis 116
D. Vertragliche Schranken der Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland 117
I. Konsultationsvereinbarung Bundesrepublik Deutschland-Australien 117
II. Vereinigte Staaten-Kanada 118
III. Informationsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen 118
1. Doppelbesteuerungsabkommen Bundesrepublik-Schweiz vom 5. 9. 1972 119
2. Andere neue Abkommen 120
IV. OECD – Empfehlung zum Wettbewerbsrecht 120
V. VN – Überlegungen zum Wettbewerbsrecht 121
VI. Völkerrechtswidrigkeit von Anforderungen bei Unterbleiben von Konsultationen 122
E. Das Gebot der Gewährung von Immunität 123
I. Der Anglo-Iranian Oil-Fall 1952 123
II. Staatenimmunität und die amerikanische Act of State-Doktrin 124
III. Geltungsgrund und Inhalt des Gebots der Gewährung von Immunität 125
IV. Keine Pflicht zur Gewährung von Immunität gegenüber Staatsunternehmen 126
F. Das Gebot der Achtung fremder Gebietshoheit 128
I. Besondere Ausprägung des Verbots der Verletzung fremder Gebietshoheit? 128
II. Maßnahmen einzelner Staaten 129
1. Großbritannien 129
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Shipping Contracts and Commercial Documents Act 1964 129
b) Aide memoire und Vorlageverbote 1960 130
c) Unterhausdebatte über das Bonner Amendment 1962 131
d) FMC-Untersuchung 1963 132
e) Ludlow-Fall 1967 132
f) Ergebnis 133
2. Bundesrepublik Deutschland 133
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Aufgabengesetz 1965 133
b) Verordnung über die Übermittlung von Dokumenten 1966 135
c) Grand Jury und FMC-Untersuchungen 1960/61 135
d) Ludlow-Fall 1967 136
e) UNCTAD-Studie 1972/73 136
f) Ergebnis 137
3. Frankreich 138
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Gesetz über die Übermittlung von Dokumenten 1968 138
b) Frachtratenstreit und Bonner Amendment 138
c) Ergebnis 139
4. Niederlande 139
a) Kartellgesetz von 1956 139
b) U. S. v. Standard Oil Company (New Jersey) 1953 139
c) Frachtratenstreit 1960/61 140
d) Ludlow-Fall 1967 141
e) Ergebnis 141
5. Belgien 141
a) Gesetz von 1969 141
b) Bonner Amendment 141
c) Ludlow-Fall 1967 142
d) Ergebnis 142
6. Italien 142
7. Schweiz 143
a) Gesetzgeberische Maßnahmen 143
b) Fall des Watchmakers of Switzerland Information Centre 144
c) Ergebnis 144
8. Norwegen 145
a) Gesetz von 1967 145
b) Frachtratenstreit 1960/61 145
c) Bonner Amendment 145
9. Schweden 146
a) Verordnung von 1966 146
b) Frachtratenstreit 1960/61 146
c) Stellungnahmen von 1961 146
10. Dänemark 147
a) Gesetzgeberische Maßnahmen 147
b) Frachtratenstreit 1960/61 147
c) Bonner Amendment 147
11. Finnland 148
12. Jugoslawien 148
13. Kanada 148
a) Canadian Paper-Fall 1947 148
b) Business Records Protection Act der Provinz Ontario 1947 149
c) C. R. P. L.-Fall 1962 150
14. Panama 150
15. Japan 151
a) Frachtratenstreit 1960/61 151
b) Bonner Amendment 152
c) Mitsui Steamship Co.-Fall 1962 152
d) Weitere Gegenmaßnahmen 153
e) Ergebnis 153
16. Philippinen 153
17. Indien 154
III. Kollektive Abwehrmaßnahmen 154
1. Die Londoner Konferenz vom Dezember 1963 154
2. Consultative Shipping Group and Cotton Club 157
IV. Ergebnis 158
G. Das Einmischungsverbot 159
I. Geltungsgrund und Inhalt 159
1. Rechtsquelle 160
2. Tatbestandsmerkmale 161
a) Eingriff 161
b) Vorbehaltener Bereich 163
II. Die Bestimmung des vorbehaltenen Bereichs hinsichtlich der Anforderung von Dokumenten im Bereich des Seeverkehrs 164
1. Berührung des Schutzbereichs des Einmischungsverbots 164
2. Interessenabwägung 165
3. Verstoß von Abwehrmaßnahmen gegen das Estoppel-Prinzip 171
H. Das Verbot des Rechtsmißbrauchs 172
I. Geltungsgrund des Rechtsmißbrauchsverbots 172
II. Rechtsmißbrauch bei dürftiger Verbindung zwischen anforderndem Staat und angefordertem Gegenstand 173
III. Rechtsmißbrauch bei zu weitgehenden Anforderungen 174
IV. Rechtsmißbrauch bei den Anforderungen im Bereich des Seeschiffsverkehrs 175
V. Kein Rechtsmißbrauch bei entgegenstehendem fremdem Recht 176
Teil 5: Aufforderung zu freiwilliger Vorlage von Beweismitteln 178
A. Vorlage aufgrund prozessualer Beweispflicht 178
I. Beispiele 178
1. Prisenfälle 178
2. Pretrial Discoveries 179
II. Völkerrechtliche Grenzen der Beweispflicht 181
1. Beweislastumkehr im Prisenrecht 181
2. Überspannung der Beweisanforderungen 182
3. Der Beweisführung entgegenstehendes fremdes Recht 182
B. Vorlage von Unterlagen zur Erlangung oder Aufrechterhaltung von Begünstigungen 183
I. Beispiele 183
1. Registrierung der Liniendienste in Spanien 183
2. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel: Bayer-Fall 185
3. Zulassung als broker-dealer: IOS-Fall 186
4. Erfordernis von Resident Representatives 187
II. Völkerrechtliche Grenzen 187
1. Vertragliche Ansprüche 187
2. Gewohnheitsrechtliche Ansprüche 188
III. Die Umgehung der Völkerrechtswidrigkeit von Anforderungen 189
Literaturverzeichnis 191