Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen

Eberhard Nordmann

doi:10.3790/978-3-428-44219-5

Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen

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Nordmann, E. (1979). Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44219-5

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Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen

Nordmann, Eberhard

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 14

(1979)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44219-5
978-3-428-04219-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44219-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 203
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Teil 1: Einführung	19
A. Eingrenzung des Themenbereichs	19
I. Setzung und Anwendung innerstaatlichen Rechts und das Völkerrecht	19
II. Durchsetzung innerstaatlichen Rechts und Völkerrecht	21
1. Vollstreckung von Entscheidungen	21
2. Ermittlung von Entscheidungsvoraussetzungen	21
B. Wirtschaftliche und machtpolitische Hintergründe extraterritorialer Zuständigkeitsansprüche	23
C. Praktische Verwertbarkeit einer völkerrechtlichen Untersuchung der Ermittlungszuständigkeit	26
Teil 2: Gegenwärtige Möglichkeiten der internationalen Rechtshilfe	27
A. Rechtshilfe im Vollstreckungsverfahren	27
B. Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren	28
I. Ermittlungshandlungen durch ins Ausland entsandte Beauftragte	28
1. Ermittlungen von Amts wegen	28
a) Kernstrafrecht: Interpol	28
b) Ermittlungen auf anderen Gebieten	29
c) Zusammenfassung	29
2. Ermittlungen im Parteiverfahren am Beispiel des amerikanischen Rechts	29
a) Beweiserhebung „by stipulation“	30
b) Beweiserhebung „on notice“	31
c) Beweiserhebung „by commission“	31
3. Ergebnis	31
II. Ermittlungshandlungen durch ersuchte ausländische Stellen	32
1. Arten der Beweismittel	32
a) Ersuchen um Übermittlung von Dokumenten und Gegenständen	32
b) Ersuchen um Übermittlung von Informationen	32
c) Ersuchen um Überstellung von Personen als Zeugen	32
2. Vertragliche Regelung der Rechtshilfe bei Ermittlungen	33
a) Strafrecht	33
b) Zivilrecht	34
c) Verwaltungsrecht	35
3. Hindernisse des vertraglichen und des vertragslosen Rechtshilfeverkehrs	36
a) Fehlen vertraglich festgelegter Verfahrensregeln	36
b) Unterschiedliche materielle und prozessuale Regeln in den beteiligten Staaten	37
c) Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme	38
d) Sprachschwierigkeiten	38
e) Lange Dauer bis zum Rücklauf	38
f) Erforderlichkeit der Gegenseitigkeit	39
4. Kooperationsunwilligkeit bei Tangierung des öffentlichen Interesses des ersuchten Staates	39
5. Beschleunigte Rechtshilfe durch Israel in Prozessen wegen nationalsozialistischer Gewalttaten	40
III. Zusammenfassung	41
Teil 3: Beschaffung von Beweismitteln durch ins Ausland entsandte Beauftragte	43
A. Ermittlungen unter Zwangsausübung	43
I. Beispiele	43
1. Kämpfer ./. Zürich, Staatsanwaltschaft	43
2. Amerikanische Loyalitätsüberprüfungen in der Schweiz	44
3. Australische Zollwertermittlungen in der Bundesrepublik	44
4. Amerikanische Banküberprüfungen in der Bundesrepublik	45
5. Amerikanische Steuerermittlungen in Frankreich	45
6. Gordon ./. Volkswagenwerk AG	45
7. Zusammenfassung: gemeinsame Tatbestandsmerkmale der Beispielsfälle	47
II. Vertragliche Schranken	47
III. Gewohnheitsrechtliche Schranken der Anwendung absoluter Gewalt	48
IV. Gewohnheitsrechtliche Schranken der Ausübung von Zwang durch Androhung von Nachteilen	50
1. Staatenpraxis in den Beispielfällen	51
2. Völkerrechtliche Würdigung und Ergebnis	54
B. Zwangsfreie Ermittlungen, z. B. bei Mitwirkungswilligen	55
I. Beispiele	55
1. Niederländische Steuerermittlungen in der Schweiz	55
2. Niederländische Steuerverhandlungen in Deutschland	56
3. Amerikanische Steuerermittlungen in der Dominikanischen Republik	56
4. Amerikanische commissioners of deeds in Deutschland	56
5. Observationen durch Spitzel von Zollbehörden im Ausland	57
II. Völkerrechtliche Schranken	57
C. Ausnahmen vom Verbot hoheitlicher Ermittlungen im Ausland	59
I. Allgemeine Rechtfertigungsgründe	59
II. Besonderer Rechtfertigungsgrund der Beweisbeschaffung für ein Verfahren vor einem internationalen Gericht?	60
D. Ergebnis	61
I. Der gegenwärtige Stand des Völkerrechts	61
II. Entwicklungstendenzen: Bereitschaft zur Einschränkung der Gebietshoheit	61
1. Grenzüberschreitende Fälle krimineller Aktivitäten	61
2. Rein technische Angelegenheiten	63
3. Faktischer Zwang	64
Teil 4: Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland unter Sanktionsandrohung	67
A. Notwendige und überflüssige Unterscheidungen	67
I. Anforderung von Dokumenten und Anforderung von Informationen	67
II. Arten der anfordernden Stellen und Rechtsnatur der innerstaatlichen Ermächtigungsgrundlagen	68
III. Natur und Intensität der Sanktionen	69
IV. Fehlen einschlägiger wissenschaftlicher Arbeiten	69
B. Die abstrakt-generellen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen der Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland	70
I. Vereinigte Staaten: das Rechtsinstitut der subpoena	71
II. Bundesrepublik Deutschland	73
1. Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen	73
2. Zivilprozeßrecht	73
a) Auslandszustellungen	73
b) Anordnung der Aktenvorlage	73
c) Beweiserhebung im Ausland	74
3. Strafprozeßrecht	74
4. Verwaltungsstreitverfahren	75
5. Verwaltungsverfahren	75
III. Das Verfahren der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen	76
IV. Unzweckmäßigkeit der Prüfung abstrakt-genereller Normen	77
C. Die Staatenpraxis zur Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland unter dem Gesichtspunkt der Jurisdiktion	77
I. Zum Begriff der Jurisdiktion: Inhalt, Bedeutung und Anwendbarkeit	77
1. Methodischer Ansatz der Untersuchung	77
2. Definition	78
3. Fehlen eines Anknüpfungsmerkmals als völkerrechtliche Verbotsnorm?	79
a) Die Konzeption der konkreten Schranken hoheitlichen Tätigwerdens	79
b) Die Konzeption des positiven Titels	80
c) Stellungnahme	81
4. Die Lösung von Jurisdiktionskonflikten	82
II. Ausnahmetatbestände	84
III. Anknüpfung an die Gebietshoheit des anfordernden Staates	85
1. Die Anwesenheit von Ausländern oder Ausländern gehörenden Gegenständen im Inland	85
a) Anwesenheit einer einem Ausländer gehörenden (unbeweglichen) Sache im Inland: Deutsch-Schweizerischer Staudamm-Fall	85
b) Anwesenheit einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person im Inland durch eine Niederlassung: In the Matter of Equitable Plan Co.	86
2. Anwesenheit und Handeln von Ausländern im Inland: Canadian Paper-Fall	91
3. Aufenthalt und Handeln von Ausländern im Ausland, Erfolg und Auswirkungen des Handelns im Inland	93
a) Der Frachtratenkrieg im Nordatlantik: Grand Jury Untersuchung 1959/60	94
b) Der Frachtratenkrieg im Nordatlantik: Federal Maritime Board Untersuchungen 1960/61	96
c) Frachtraten-Ermittlung im September 1976	97
d) Securities Exchange Act Amendment 1964	97
e) Völkerrechtliche Anerkennung des Auswirkungsprinzips	99
4. Ergebnis	102
5. Völkerrecht und Kollisionsrecht	102
IV. Die Anknüpfung an die Personalhoheit des anfordernden Staates	103
1. Staatsangehörigkeit natürlicher und juristischer Personen	103
2. Die Anforderung von Beweismitteln von ausländischen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften inländischer Unternehmen	105
a) Minas de Artemisa-Fall 1945	105
b) § 15 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes der Bundesrepublik	106
c) First National City Bank v. Internal Revenue Service 1959	108
d) Application of the Chase Manhatten Bank 1961	109
e) U. S. v. First National City Bank 1968	109
3. Völkerrechtliche Würdigung	110
a) Anwesenheit ausländischer Untergesellschaften im Inland	110
b) Völkerrecht und Kollisionsrecht	111
c) Beherrschung als Anknüpfungskriterium	113
d) Keine Unterscheidung zwischen rechtlich selbständigen und unselbständigen ausländischen Einheiten	114
V. Schutzprinzip	115
VI. Ergebnis	116
D. Vertragliche Schranken der Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland	117
I. Konsultationsvereinbarung Bundesrepublik Deutschland-Australien	117
II. Vereinigte Staaten-Kanada	118
III. Informationsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen	118
1. Doppelbesteuerungsabkommen Bundesrepublik-Schweiz vom 5. 9. 1972	119
2. Andere neue Abkommen	120
IV. OECD – Empfehlung zum Wettbewerbsrecht	120
V. VN – Überlegungen zum Wettbewerbsrecht	121
VI. Völkerrechtswidrigkeit von Anforderungen bei Unterbleiben von Konsultationen	122
E. Das Gebot der Gewährung von Immunität	123
I. Der Anglo-Iranian Oil-Fall 1952	123
II. Staatenimmunität und die amerikanische Act of State-Doktrin	124
III. Geltungsgrund und Inhalt des Gebots der Gewährung von Immunität	125
IV. Keine Pflicht zur Gewährung von Immunität gegenüber Staatsunternehmen	126
F. Das Gebot der Achtung fremder Gebietshoheit	128
I. Besondere Ausprägung des Verbots der Verletzung fremder Gebietshoheit?	128
II. Maßnahmen einzelner Staaten	129
1. Großbritannien	129
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Shipping Contracts and Commercial Documents Act 1964	129
b) Aide memoire und Vorlageverbote 1960	130
c) Unterhausdebatte über das Bonner Amendment 1962	131
d) FMC-Untersuchung 1963	132
e) Ludlow-Fall 1967	132
f) Ergebnis	133
2. Bundesrepublik Deutschland	133
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Aufgabengesetz 1965	133
b) Verordnung über die Übermittlung von Dokumenten 1966	135
c) Grand Jury und FMC-Untersuchungen 1960/61	135
d) Ludlow-Fall 1967	136
e) UNCTAD-Studie 1972/73	136
f) Ergebnis	137
3. Frankreich	138
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Gesetz über die Übermittlung von Dokumenten 1968	138
b) Frachtratenstreit und Bonner Amendment	138
c) Ergebnis	139
4. Niederlande	139
a) Kartellgesetz von 1956	139
b) U. S. v. Standard Oil Company (New Jersey) 1953	139
c) Frachtratenstreit 1960/61	140
d) Ludlow-Fall 1967	141
e) Ergebnis	141
5. Belgien	141
a) Gesetz von 1969	141
b) Bonner Amendment	141
c) Ludlow-Fall 1967	142
d) Ergebnis	142
6. Italien	142
7. Schweiz	143
a) Gesetzgeberische Maßnahmen	143
b) Fall des Watchmakers of Switzerland Information Centre	144
c) Ergebnis	144
8. Norwegen	145
a) Gesetz von 1967	145
b) Frachtratenstreit 1960/61	145
c) Bonner Amendment	145
9. Schweden	146
a) Verordnung von 1966	146
b) Frachtratenstreit 1960/61	146
c) Stellungnahmen von 1961	146
10. Dänemark	147
a) Gesetzgeberische Maßnahmen	147
b) Frachtratenstreit 1960/61	147
c) Bonner Amendment	147
11. Finnland	148
12. Jugoslawien	148
13. Kanada	148
a) Canadian Paper-Fall 1947	148
b) Business Records Protection Act der Provinz Ontario 1947	149
c) C. R. P. L.-Fall 1962	150
14. Panama	150
15. Japan	151
a) Frachtratenstreit 1960/61	151
b) Bonner Amendment	152
c) Mitsui Steamship Co.-Fall 1962	152
d) Weitere Gegenmaßnahmen	153
e) Ergebnis	153
16. Philippinen	153
17. Indien	154
III. Kollektive Abwehrmaßnahmen	154
1. Die Londoner Konferenz vom Dezember 1963	154
2. Consultative Shipping Group and Cotton Club	157
IV. Ergebnis	158
G. Das Einmischungsverbot	159
I. Geltungsgrund und Inhalt	159
1. Rechtsquelle	160
2. Tatbestandsmerkmale	161
a) Eingriff	161
b) Vorbehaltener Bereich	163
II. Die Bestimmung des vorbehaltenen Bereichs hinsichtlich der Anforderung von Dokumenten im Bereich des Seeverkehrs	164
1. Berührung des Schutzbereichs des Einmischungsverbots	164
2. Interessenabwägung	165
3. Verstoß von Abwehrmaßnahmen gegen das Estoppel-Prinzip	171
H. Das Verbot des Rechtsmißbrauchs	172
I. Geltungsgrund des Rechtsmißbrauchsverbots	172
II. Rechtsmißbrauch bei dürftiger Verbindung zwischen anforderndem Staat und angefordertem Gegenstand	173
III. Rechtsmißbrauch bei zu weitgehenden Anforderungen	174
IV. Rechtsmißbrauch bei den Anforderungen im Bereich des Seeschiffsverkehrs	175
V. Kein Rechtsmißbrauch bei entgegenstehendem fremdem Recht	176
Teil 5: Aufforderung zu freiwilliger Vorlage von Beweismitteln	178
A. Vorlage aufgrund prozessualer Beweispflicht	178
I. Beispiele	178
1. Prisenfälle	178
2. Pretrial Discoveries	179
II. Völkerrechtliche Grenzen der Beweispflicht	181
1. Beweislastumkehr im Prisenrecht	181
2. Überspannung der Beweisanforderungen	182
3. Der Beweisführung entgegenstehendes fremdes Recht	182
B. Vorlage von Unterlagen zur Erlangung oder Aufrechterhaltung von Begünstigungen	183
I. Beispiele	183
1. Registrierung der Liniendienste in Spanien	183
2. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel: Bayer-Fall	185
3. Zulassung als broker-dealer: IOS-Fall	186
4. Erfordernis von Resident Representatives	187
II. Völkerrechtliche Grenzen	187
1. Vertragliche Ansprüche	187
2. Gewohnheitsrechtliche Ansprüche	188
III. Die Umgehung der Völkerrechtswidrigkeit von Anforderungen	189
Literaturverzeichnis	191

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