Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt

Ekkehard Moeser

doi:10.3790/978-3-428-44264-5

Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt

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Moeser, E. (1978). Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt. Eine Untersuchung zur rechtlichen und tatsächlichen Stellung des Bundestages in haushaltswirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44264-5

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Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt

Eine Untersuchung zur rechtlichen und tatsächlichen Stellung des Bundestages in haushaltswirtschaftlichen Entscheidungsprozessen

Moeser, Ekkehard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 350

(1978)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44264-5
978-3-428-04264-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44264-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 240
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
1. Kapitel: Verfassungstheoretische Ausgangspunkte	19
§ 1. Die Aufgabe des Bundestages bei der Ausübung von Haushaltsgewalt	19
A. Die Reduktion parlamentarischer Aufgaben mit Hilfe des Gesetzesbegriffs	19
I. Die Gewaltenteilungslehre und der Gesetzesbegriff	19
II. Die Ungeeignetheit des Gesetzesbegriffs zur Aufgabenbestimmung des Bundestages	23
B. Die Aufgabenverteilung nach der Lehre von der Organadäquanz	27
I. Die Gewaltenteilung als organisatorisches Grundprinzip	27
II. Organisatorische Eigenheiten von Exekutive und Parlament	29
1. Die Leistungsfähigkeit exekutiver Organisationsstrukturen	29
2. Die Leistungsfähigkeit parlamentarischer Organisationsstrukturen	32
III. Die Kritik und Kontrollfunktion des Parlamentes	35
C. Die Bedeutung effektivierter binnenstaatlicher Strukturen für die staatliche Handlungsautonomie	37
§ 2. Die Haushaltswirtschaft als Gegenstand der Haushaltsgewalt	41
A. Re-Integration fragmentierter staatlicher Entscheidungsprozesse durch Feststellung des Haushaltsplanes	41
I. Die Problematik arbeitsteiliger staatlicher Entscheidungsprozesse	41
II. Re-integrative Effekte bei der Haushaltsplanfeststellung	44
1. Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben	44
2. Funktionenübersicht	44
3. Ökonomisch orientierte Haushaltszusammenfassungen	47
B. Begründung finanzwirtschaftlicher Verantwortungsbereiche und Kontrollmaßstäbe durch Ausgabebewilligungen	50
I. Das Spannungsfeld von Kontrolleffektivität und Bewirtschaftungsflexibilität	50
II. Grundformen der Ausgabebewilligung	51
C. Beachtung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge bei der Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben	54
I. Die Interpretation des Begriffs „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" in der Literatur	54
II. Die Problematik einer am gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht orientierten Haushaltswirtschaft	55
1. Der Zusammenhang von Nachfrage, Produktionspotential und Gleichgewicht	55
2. Gesamtwirtschaftlich orientierte Nachfragepolitik	57
a) Die Notwendigkeit staatlicher Nachfragepolitik	57
b) Wirkungen der Haushaltspolitik auf die Nachfrage	59
3. Gesamtwirtschaftlich orientierte Einflußnahmen auf das volkswirtschaftliche Produktionspotential	61
a) Die Notwendigkeit staatlicher Einflußnahmen auf das Produktionspotential	61
b) Wirkungen der Haushaltspolitik auf das volkswirtschaftliche Produktionspotential	65
2. Kapitel: Erscheinungsformen der Haushaltsgewalt und deren parlamentarische Kontrolle	69
§ 3. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung	69
A. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle bei allgemeinen Gesetzen	69
I. Die Gesetzgebung als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt	69
1. Die Bindung an den in gesetzlicher Form erzielten Konsens	69
2. Die geteilte Gesetzgebungsverantwortung nach Art. 113 GG	73
3. Umfang der gesetzlichen Bindung der Haushaltswirtschaft	74
II. Der haushaltswirtschaftliche Aspekt in den Beratungen des Bundestages	81
1. Die Geschäftsordnungsvorschriften	81
2. Bestandsaufnahme der haushaltswirtschaftlichen Kritik und Kontrolle	84
3. Die Unzulänglichkeit der kritischen Beachtung haushaltswirtschaftlicher Aspekte bei der allgemeinen Gesetzgebung	89
4. Probleme der Geschäftsordnung	92
B. Die haushaltswirtschaftliche Kontrolle bei Haushaltsstrukturgesetzen	95
I. Der Gesetzestypus	95
II. Der haushaltswirtschaftliche Aspekt in den Beratungen des Bundestages	96
C. Die haushaltswirtschaftliche Kontrolle bei Gesetzen in politisch verflochtenen Systemen	99
I. Das Phänomen der Politikverflechtung	99
II. Der hauahaltswirtschaftliche Aspekt in den Beratungen des Bundestages	101
1. Allgemeine Außenpolitik	101
2. EG-Finanzierung	103
3. Gesetzgebung im kooperativen Föderalismus	106
4. Das parlamentarische Kontrolldefizit in politisch verflochtenen Systemen	112
§ 4. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung	114
A. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle und Haushaltsgesetzgebung	114
I. Die Haushaltsgesetzgebung als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt	114
1. Die Pflicht zur Haushaltsgesetzgebung	114
2. Der Inhalt des Haushaltsgesetzes	116
3. Die Anwendbarkeit des Art. 113 GG auf das Haushaltsgesetz	118
4. Die Rechtswirkungen des gesetzlich festgestellten Haushaltsplanes	120
5. Der Umfang der freien Ausgaben im Haushaltsplan	124
II. Das Haushaltsgesetz in den Beratungen des Bundestages	126
1. Vorschriften der Geschäftsordnung	126
2. Bestandsaufnahme der parlamentarischen Einwirkungen auf das Haushaltsgesetz	129
a) Änderungen an den Ausgabebewilligungsanträgen der Regierung	129
b) Sonstige Änderungen im Haushaltsplan und Haushaltsgesetz	134
c) Die nicht-gesetzlichen Kontrollen des Haushaltsausschusses	140
d) Anträge der Fraktionen	143
3. Die Haushaltsgesetzgebung als Verwaltungskontrolle	146
4. Greschäftsordnungsprobleme bei den Beratungen zum Haushaltsgesetz	149
a) Beginn der Ausschußberatungen	149
b) Das Lancieren von Nachschiebelisten	150
c) Die Zulässigkeit nicht-gesetzlicher Kontrolltechniken bei den Beratungen zum Haushaltsgesetz	151
B. Besondere Probleme aus dem Bereich der Politikverflechtung	154
I. Die Haushaltsgesetzgebung im politisch verflochtenen Bereich	154
II. Die parlamentarische Kontrolle der Ausgaben in politisch verflochtenen Bereichen	154
1. Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben	154
2. Investitionshilfen des Bundes an die Länder	157
3. Die Sondervermögen des Bundes	159
4. Die Tarifverträge der öffentlichen Hand	161
5. Die Unzulänglichkeit der parlamentarischen Kontrolle in politisch verflochtenen Bereichen	161
§ 5. Besondere Formen der Beteiligung des Bundestages an der Haushaltsgewalt	163
A. Die qualifizierten Sperrvermerke	163
I. Die qualifizierten Sperrvermerke als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt des Bundestages	163
1. Erscheinungsformen der qualifizierten Sperrvermerke	163
2. Die mit den qualifizierten Sperrvermerken geleistete Kontrolle	166
II. Die rechtliche Problematik der qualifizierten Sperrvermerke	167
1. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in der Bundeshaushaltsordnung	167
2. Die Delegation der Entsperrung auf den Haushaltsausschuß	170
B. Die Zustimmungsvorbehalte	173
I. Die Zustimmungsvorbehalte als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt des Bundestages	173
1. Erscheinungsformen der Zustimmungsvorbehalte	173
2. Die mit den Zustimmungsvorbehalten geleistete Kontrolle	175
II. Die rechtliche Problematik der Zustimmungsvorbehalte	178
1. Der Vorrang des Gesetzes	178
2. Eingriff in originär exekutive Zuständigkeitsbereiche	179
3. Die Delegationsproblematik	181
C. Die allgemeine Informations- und Konsultationspflicht	182
I. Die allgemeine Informations- und Konisultationspflicht der Regierung als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt des Bundestages	182
1. Erscheinungsformen der Informations- und Konsultationspflicht	182
2. Die mit der Informations- und Konsultationspflicht geleistete Kontrolle	184
II. Die rechtliche Problematik der allgemeinen Informationsund Konsultationspflicht	187
1. Der Vorrang des Gesetzes	187
2. Aushöhlung der Regelung des Art. 111 GG	188
3. Eingriff in exekutive Zuständigkeitsbereiche	191
3. Kapitel: Funktionsgerechte Fortentwicklung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundestages auf die Haushaltsgewalt	194
§ 6. Eine rechtspolitische Alternative: Die haushaltswirtschaftliche Willensbildung des Kongresses der USA	194
A. Die Errichtung der „budget resolution"	194
I. Die Funktion der „budget resolution" im hauswirtschaftlichen Willensbildungsprozeß	194
1. Der gesetzlich vorgeschriebene Inhalt der „budget resolution"	194
2. Die Erarbeitung der „budget resolution"	197
3. Hintergründe für die Einführung der „budget resolution"	199
II. Die Umsetzung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtperspektive in gesetzliche Maßnahmen	201
1. Die Flexibilität der Gesetzgebung	201
2. Die Umsetzung der hauswirtschaftlichen Gesamtperspektive in gesetzliche Maßnahmen	203
III. Die Grundidee des haushaltswirtschaftlichen Willensbildungsprozesses im Kongreß	206
B. Institutionelle Voraussetzungen des amerikanischen Willensbildungsverfahrens	208
I. Spezialisiertes ausdifferenziertes Ausschußsystem	208
II. Legislative Hilfsdienste	209
§ 7. Zusammenfassende Thesen und Vorschläge zur Fortentwicklung der haushaltswirtschaftlichen Kontrolle des Bundestages	215
A. Zusammenfassende Thesen	215
I. Verfassungstheoretische Ausgangspunkte	215
II. Bestandsaufnahme der parlamentarisch-haushaltswirtschaftlichen Kontrolle und deren rechtlichen Einbettung	216
B. Vorschläge zur Fortentwicklung der haushaltswirtschaftlichen Kontrolle des Bundestages	219
I. Willensbildung und Beschlußfassung zur Finanzplanung	219
II. Einsetzung von Enquête-Kommissionen zur Beratung langfristiger haushaltswirtschaftlicher Probleme	222
III. Verfahrensrechtliche Regelung der allgemeinen Kommunikation und Konsultation zwischen Bundestag und Bundesregierung	222
Literaturverzeichnis	224

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