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Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt

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Moeser, E. (1978). Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt. Eine Untersuchung zur rechtlichen und tatsächlichen Stellung des Bundestages in haushaltswirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44264-5
Moeser, Ekkehard. Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt: Eine Untersuchung zur rechtlichen und tatsächlichen Stellung des Bundestages in haushaltswirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Duncker & Humblot, 1978. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44264-5
Moeser, E (1978): Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt: Eine Untersuchung zur rechtlichen und tatsächlichen Stellung des Bundestages in haushaltswirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44264-5

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Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt

Eine Untersuchung zur rechtlichen und tatsächlichen Stellung des Bundestages in haushaltswirtschaftlichen Entscheidungsprozessen

Moeser, Ekkehard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 350

(1978)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
1. Kapitel: Verfassungstheoretische Ausgangspunkte 19
§ 1. Die Aufgabe des Bundestages bei der Ausübung von Haushaltsgewalt 19
A. Die Reduktion parlamentarischer Aufgaben mit Hilfe des Gesetzesbegriffs 19
I. Die Gewaltenteilungslehre und der Gesetzesbegriff 19
II. Die Ungeeignetheit des Gesetzesbegriffs zur Aufgabenbestimmung des Bundestages 23
B. Die Aufgabenverteilung nach der Lehre von der Organadäquanz 27
I. Die Gewaltenteilung als organisatorisches Grundprinzip 27
II. Organisatorische Eigenheiten von Exekutive und Parlament 29
1. Die Leistungsfähigkeit exekutiver Organisationsstrukturen 29
2. Die Leistungsfähigkeit parlamentarischer Organisationsstrukturen 32
III. Die Kritik und Kontrollfunktion des Parlamentes 35
C. Die Bedeutung effektivierter binnenstaatlicher Strukturen für die staatliche Handlungsautonomie 37
§ 2. Die Haushaltswirtschaft als Gegenstand der Haushaltsgewalt 41
A. Re-Integration fragmentierter staatlicher Entscheidungsprozesse durch Feststellung des Haushaltsplanes 41
I. Die Problematik arbeitsteiliger staatlicher Entscheidungsprozesse 41
II. Re-integrative Effekte bei der Haushaltsplanfeststellung 44
1. Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben 44
2. Funktionenübersicht 44
3. Ökonomisch orientierte Haushaltszusammenfassungen 47
B. Begründung finanzwirtschaftlicher Verantwortungsbereiche und Kontrollmaßstäbe durch Ausgabebewilligungen 50
I. Das Spannungsfeld von Kontrolleffektivität und Bewirtschaftungsflexibilität 50
II. Grundformen der Ausgabebewilligung 51
C. Beachtung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge bei der Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben 54
I. Die Interpretation des Begriffs „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" in der Literatur 54
II. Die Problematik einer am gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht orientierten Haushaltswirtschaft 55
1. Der Zusammenhang von Nachfrage, Produktionspotential und Gleichgewicht 55
2. Gesamtwirtschaftlich orientierte Nachfragepolitik 57
a) Die Notwendigkeit staatlicher Nachfragepolitik 57
b) Wirkungen der Haushaltspolitik auf die Nachfrage 59
3. Gesamtwirtschaftlich orientierte Einflußnahmen auf das volkswirtschaftliche Produktionspotential 61
a) Die Notwendigkeit staatlicher Einflußnahmen auf das Produktionspotential 61
b) Wirkungen der Haushaltspolitik auf das volkswirtschaftliche Produktionspotential 65
2. Kapitel: Erscheinungsformen der Haushaltsgewalt und deren parlamentarische Kontrolle 69
§ 3. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung 69
A. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle bei allgemeinen Gesetzen 69
I. Die Gesetzgebung als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt 69
1. Die Bindung an den in gesetzlicher Form erzielten Konsens 69
2. Die geteilte Gesetzgebungsverantwortung nach Art. 113 GG 73
3. Umfang der gesetzlichen Bindung der Haushaltswirtschaft 74
II. Der haushaltswirtschaftliche Aspekt in den Beratungen des Bundestages 81
1. Die Geschäftsordnungsvorschriften 81
2. Bestandsaufnahme der haushaltswirtschaftlichen Kritik und Kontrolle 84
3. Die Unzulänglichkeit der kritischen Beachtung haushaltswirtschaftlicher Aspekte bei der allgemeinen Gesetzgebung 89
4. Probleme der Geschäftsordnung 92
B. Die haushaltswirtschaftliche Kontrolle bei Haushaltsstrukturgesetzen 95
I. Der Gesetzestypus 95
II. Der haushaltswirtschaftliche Aspekt in den Beratungen des Bundestages 96
C. Die haushaltswirtschaftliche Kontrolle bei Gesetzen in politisch verflochtenen Systemen 99
I. Das Phänomen der Politikverflechtung 99
II. Der hauahaltswirtschaftliche Aspekt in den Beratungen des Bundestages 101
1. Allgemeine Außenpolitik 101
2. EG-Finanzierung 103
3. Gesetzgebung im kooperativen Föderalismus 106
4. Das parlamentarische Kontrolldefizit in politisch verflochtenen Systemen 112
§ 4. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung 114
A. Haushaltswirtschaftliche Kontrolle und Haushaltsgesetzgebung 114
I. Die Haushaltsgesetzgebung als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt 114
1. Die Pflicht zur Haushaltsgesetzgebung 114
2. Der Inhalt des Haushaltsgesetzes 116
3. Die Anwendbarkeit des Art. 113 GG auf das Haushaltsgesetz 118
4. Die Rechtswirkungen des gesetzlich festgestellten Haushaltsplanes 120
5. Der Umfang der freien Ausgaben im Haushaltsplan 124
II. Das Haushaltsgesetz in den Beratungen des Bundestages 126
1. Vorschriften der Geschäftsordnung 126
2. Bestandsaufnahme der parlamentarischen Einwirkungen auf das Haushaltsgesetz 129
a) Änderungen an den Ausgabebewilligungsanträgen der Regierung 129
b) Sonstige Änderungen im Haushaltsplan und Haushaltsgesetz 134
c) Die nicht-gesetzlichen Kontrollen des Haushaltsausschusses 140
d) Anträge der Fraktionen 143
3. Die Haushaltsgesetzgebung als Verwaltungskontrolle 146
4. Greschäftsordnungsprobleme bei den Beratungen zum Haushaltsgesetz 149
a) Beginn der Ausschußberatungen 149
b) Das Lancieren von Nachschiebelisten 150
c) Die Zulässigkeit nicht-gesetzlicher Kontrolltechniken bei den Beratungen zum Haushaltsgesetz 151
B. Besondere Probleme aus dem Bereich der Politikverflechtung 154
I. Die Haushaltsgesetzgebung im politisch verflochtenen Bereich 154
II. Die parlamentarische Kontrolle der Ausgaben in politisch verflochtenen Bereichen 154
1. Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben 154
2. Investitionshilfen des Bundes an die Länder 157
3. Die Sondervermögen des Bundes 159
4. Die Tarifverträge der öffentlichen Hand 161
5. Die Unzulänglichkeit der parlamentarischen Kontrolle in politisch verflochtenen Bereichen 161
§ 5. Besondere Formen der Beteiligung des Bundestages an der Haushaltsgewalt 163
A. Die qualifizierten Sperrvermerke 163
I. Die qualifizierten Sperrvermerke als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt des Bundestages 163
1. Erscheinungsformen der qualifizierten Sperrvermerke 163
2. Die mit den qualifizierten Sperrvermerken geleistete Kontrolle 166
II. Die rechtliche Problematik der qualifizierten Sperrvermerke 167
1. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in der Bundeshaushaltsordnung 167
2. Die Delegation der Entsperrung auf den Haushaltsausschuß 170
B. Die Zustimmungsvorbehalte 173
I. Die Zustimmungsvorbehalte als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt des Bundestages 173
1. Erscheinungsformen der Zustimmungsvorbehalte 173
2. Die mit den Zustimmungsvorbehalten geleistete Kontrolle 175
II. Die rechtliche Problematik der Zustimmungsvorbehalte 178
1. Der Vorrang des Gesetzes 178
2. Eingriff in originär exekutive Zuständigkeitsbereiche 179
3. Die Delegationsproblematik 181
C. Die allgemeine Informations- und Konsultationspflicht 182
I. Die allgemeine Informations- und Konisultationspflicht der Regierung als Erscheinungsform der Haushaltsgewalt des Bundestages 182
1. Erscheinungsformen der Informations- und Konsultationspflicht 182
2. Die mit der Informations- und Konsultationspflicht geleistete Kontrolle 184
II. Die rechtliche Problematik der allgemeinen Informationsund Konsultationspflicht 187
1. Der Vorrang des Gesetzes 187
2. Aushöhlung der Regelung des Art. 111 GG 188
3. Eingriff in exekutive Zuständigkeitsbereiche 191
3. Kapitel: Funktionsgerechte Fortentwicklung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundestages auf die Haushaltsgewalt 194
§ 6. Eine rechtspolitische Alternative: Die haushaltswirtschaftliche Willensbildung des Kongresses der USA 194
A. Die Errichtung der „budget resolution" 194
I. Die Funktion der „budget resolution" im hauswirtschaftlichen Willensbildungsprozeß 194
1. Der gesetzlich vorgeschriebene Inhalt der „budget resolution" 194
2. Die Erarbeitung der „budget resolution" 197
3. Hintergründe für die Einführung der „budget resolution" 199
II. Die Umsetzung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtperspektive in gesetzliche Maßnahmen 201
1. Die Flexibilität der Gesetzgebung 201
2. Die Umsetzung der hauswirtschaftlichen Gesamtperspektive in gesetzliche Maßnahmen 203
III. Die Grundidee des haushaltswirtschaftlichen Willensbildungsprozesses im Kongreß 206
B. Institutionelle Voraussetzungen des amerikanischen Willensbildungsverfahrens 208
I. Spezialisiertes ausdifferenziertes Ausschußsystem 208
II. Legislative Hilfsdienste 209
§ 7. Zusammenfassende Thesen und Vorschläge zur Fortentwicklung der haushaltswirtschaftlichen Kontrolle des Bundestages 215
A. Zusammenfassende Thesen 215
I. Verfassungstheoretische Ausgangspunkte 215
II. Bestandsaufnahme der parlamentarisch-haushaltswirtschaftlichen Kontrolle und deren rechtlichen Einbettung 216
B. Vorschläge zur Fortentwicklung der haushaltswirtschaftlichen Kontrolle des Bundestages 219
I. Willensbildung und Beschlußfassung zur Finanzplanung 219
II. Einsetzung von Enquête-Kommissionen zur Beratung langfristiger haushaltswirtschaftlicher Probleme 222
III. Verfahrensrechtliche Regelung der allgemeinen Kommunikation und Konsultation zwischen Bundestag und Bundesregierung 222
Literaturverzeichnis 224