Strafmilderungen des Allgemeinen Teils des StGB und das Doppelverwertungsverbot

Gerhard Timpe

doi:10.3790/978-3-428-45397-9

Strafmilderungen des Allgemeinen Teils des StGB und das Doppelverwertungsverbot

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Timpe, G. (1983). Strafmilderungen des Allgemeinen Teils des StGB und das Doppelverwertungsverbot. Untersuchungen zu den §§ 23 Abs. 2, 13 Abs. 2, 17 Satz 2, 35 Abs. 1 Satz 2 und 46 Abs. 3 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45397-9

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Strafmilderungen des Allgemeinen Teils des StGB und das Doppelverwertungsverbot

Untersuchungen zu den §§ 23 Abs. 2, 13 Abs. 2, 17 Satz 2, 35 Abs. 1 Satz 2 und 46 Abs. 3 StGB

Timpe, Gerhard

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 50

(1983)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45397-9
978-3-428-05397-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45397-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 349
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Erster Teil: Strafrahmenwahl und Gesamtbetrachtung bei den nach § 49 Abs. 1 StGB zugelassenen Strafmilderangen des Allgemeinen Teils des StGB, den besonders schweren Fällen und den minder schweren Fällen	21
I. Der Meinungsstand	21
A. Die Strafrahmenwahl beim Versuch (§ 23 Abs. 2 StGB)	21
B. Die Strafrahmenwahl bei besonders schweren Fällen	22
C. Die Strafrahmenwahl bei den minder schweren Fällen	27
D. Das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB und die Doppelverwertung „strafrahmenbildender" Umstände	29
1. Die Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre	29
2. Die Lehre Drehers	30
II. Zur Kritik einer Gesamtbetrachtung als Voraussetzung der Strafrahmenwahl bei den nach § 49 Abs. 1 StGB zugelassenen Strafmilderungen des Allgemeinen Teils des StGB, den besonders schweren Fällen und den minder schweren Fällen	32
A. Das Verbot der Doppelverwertung und die Gesamtbetrachtungslehren	32
1. Zu den Grundlagen des Doppelverwertungsverbotes des § 46 Abs. 3 StGB	32
a) Das Doppelverwertungsverbot als Ausfluß der „Arbeitsteilung von Gesetz und Richter"	32
b) Zu den Möglichkeiten und den Grenzen einer „Arbeitsteilung von Gesetz und Richter"	35
c) Folgerungen für Geltungsgrund und Geltungsumfang des Doppelverwertungsverbots	41
2. Die eigene Lösung: Das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB als generalisierender Anwendungsfall der materiell- rechtlichen Pflicht zur Begründung der Strafzumessungsentscheidung	44
a) Prozessualer Begründungszwang (§ 267 Abs. 3 StPO) und materiell-rechtliche Begründungspflicht der Strafzumessungsentscheidung	44
b) Folgerungen für Geltungsgrund und Geltungsumfang des Doppelverwertungsverbots	45
aa) Das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen	45
bb) Die Modalitäten der Tatbestandsverwirklichung als erlaubte Strafzumessungsgründe	50
cc) Zu den Erweiterungen des Doppelverwertungsverbots über Tatbestandsmerkmale hinaus	54
aaa) Der Meinungsstand	54
bbb) BGH MDR 1953, S. 148	56
ccc) Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung des Zwecks der Strafvorschrift und der Strafzwecke im Rahmen der Strafzumessung	57
3. Zusammenfassung	63
B. Materiell-rechtliche und strafzumessungsmethodische Unzulänglichkeiten der Gesamtbetrachtungslehren	64
1. Die Kritik Arzts an der Gesamtbetrachtung bei den besonders schweren Fällen	65
2. Die Beschränkung der fakultativen Strafmilderungen des Allgemeinen Teils des StGB auf Versuch, Unterlassen usw. und die Gesamtbetrachtungslehren	65
3. Das Verhältnis von Schuldquantifizierung, Gesamtbetrachtung und Strafrahmen	67
4. Rechtssicherheit bei der Strafrahmenwahl und Gesamtbetrachtung; zugleich zu den Bedingungen der Schuldquantifizierung	71
5. Die Überschneidungen von Regel- und Sonderstrafrahmen und die Gesamtbetrachtungslehren	81
III. Die nach § 49 Abs. 1 StGB zugelassenen fakultativen Strafmilderungen des Allgemeinen Teils des StGB, die besonders schweren Fälle und die minder schweren Fälle als Anordnung einer generellen Strafrahmenerweiterung	82
A. Der Meinungsstand	82
B. Kritik der Lehre von den „Strafrahmenerweiterungen"	83
IV. Zusammenfassung	88
Zweiter Teil: Die fakultativen Strafmilderungen für den Versuch (§ 23 Abs. 2 StGB), das Unterlassen (§ 13 Abs. 2 StGB), das Handeln in vermeidbarer Rechtsunkenntnis (§ 17 Satz 2 StGB) und den entschuldigenden Notstand (§ 35 Abs. 1 Satz 2 StGB)	91
Erster Abschnitt: Die fakultative Strafmilderung beim Versuch (§ 23 Abs. 2 StGB)	91
I. Die Bedeutung der Erfolglosigkeit für die Strafzumessung beim Versuch	91
A. Der Meinungsstand	92
1. Die strafmildernde Berücksichtigung der Erfolglosigkeit als „verkappte Zufallshaftung"	92
2. Die Lehren Zielinskis, Armin Kaufmanns und Horns	93
3. Die Erfolglosigkeit des Versuchs als stets strafmildernde Strafzumessungstatsache	95
B. Die eigene Lösung: Die Strafmilderung gilt auch für den beendeten Versuch obligatorisch	99
II. Die Voraussetzungen der Strafrahmenwahl beim Versuch	102
A. Der Meinungsstand	102
1. Die Lehren Germanns und Welzeis	102
2. Die Lehre Zielinskis und Armin Kaufmanns	105
3. Die Lehre Drehers von den „versuchsbezogenen" Strafzumessungsgründen	106
B. Die eigene Lösung: Fallgruppendifferenzierung und Strafrahmenwahl beim Versuch	107
1. Grundlagen	107
2. Der „grob unverständige Versuch" (§ 23 Abs. 3 StGB) und die Strafrahmenwahl beim Versuch	109
a) Der „grob unverständige Versuch" als angefangene (evident) inadäquate Kausalität	109
aa) Der Meinungsstand	109
bb) Adäquanz und Zurechnung beim Versuch	110
b) Der „grob unverständige Versuch" als (evidenter) nomologischer I r r t um des Täters	118
aa) Der Meinungsstand	118
bb) Zur Kritik dieser Lösung	120
c) Zum Begriff des „groben Unverstandes" und zur Strafrahmenwahl beim Versuch	121
3. Rücktrittsähnliches Verhalten und Strafzumessung beim Versuch	127
a) Grundlagen	127
b) Die Strafrahmenwahl beim unbeendeten Versuch; zugleich zum fehlgeschlagenen Versuch	132
c) Die Strafrahmenwahl beim beendeten Versuch	142
III. Zusammenfassung	149
Zweiter Abschnitt: Die fakultative Strafmilderung für das Garantenunterlassen (§ 13 Abs. 2 StGB)	152
I. Die Diskussion über die Angemessenheit einer fakultativen Strafmilderung für das Garantenunterlassen	152
A. Ablehnende Stimmen	152
1. Die Forderung nach einer „doppelten Gleichstellungsprüfung" als Grund der Gleichwertigkeit von Tun und Garantenunterlassen	152
a) Der E 1962	152
b) Die Lehre Androulakis	152
c) Kritik der Notwendigkeit einer „zweistufigen" Gleichstellungsprüfung in allen Fällen des Garantenunterlassens	153
2. Die Lehre H. Mayers	155
B. Die Begründungen für die Angemessenheit einer fakultativen Strafmilderung für das Garantenunterlassen	156
1. Die Begründungen in der älteren Lehre	156
2. Die Begründung des 2. StrÄndG	157
3. Die Verhaltensdifferenz von Tun und Unterlassen als Grund minderer Strafwürdigkeit des Garantenunterlassens	158
a) Die Lehre Armin Kaufmanns	158
b) Die Lehre Roxins	159
c) Die Lehre Herzbergs	160
C. Zur Kritik der These, aus der Verhaltensdifferenz von Tun und Unterlassen folge die Notwendigkeit einer fakultativen Strafmilderung für das Garantenunterlassen; zugleich zu den Verkehrspflichten, zur Ingerenz und zu den „fürsorgerischen Garantieverhältnissen"	161
1. Die Verkehrspflichten	162
2. Die Haftung aus „vorangegangenem gefährdenden Tun"	163
a) Die Lehre Schünemanns	163
b) Zur Kritik der Verbindung von Unterlassung mit Solidarität	169
c) Der Grund der Zurechnung bei der Ingerenz	171
aa) Zurechnung beim Begehen: das Zurechnungssubjekt als System	171
bb) Zurechnung bei den Verkehrspflichten: über Werkzeuge und Hilfsmittel definierte Systeme	174
cc) Zurechnung bei der Ingerenz: über (revozierbare) Handlungsfolgen definierte Systeme	176
d) Zum Haftungsumfang bei der Ingerenz	178
aa) Zur Kritik der Adäquanzlösung	178
bb) Die Lehre Pfleiderers	180
cc) Zur Kritik der Rechtswidrigkeitslösung	181
e) Zusammenfassung	187
3. Die „fürsorgerischen Garantieverhältnisse"	188
a) Zum Haftungsgrund bei den „fürsorgerischen Garantieverhältnissen"	188
b) Zum Haftungsumfang bei den „fürsorgerischen Garantieverhältnissen"	190
aa) Die als Garanten verpflichtenden sozialen Sonderbeziehungen	190
bb) Zum Pf lichtenumfang der Garanten	194
c) Zusammenfassung	197
II. Die Teilnahmelehre beim Garantenunterlassen und die Strafmilderung des § 13 Abs. 2 StGB	197
A. Der „Einheitstäterbegriff" beim Garantenunterlassen	197
B. Differenzierende Teilnahmelehren beim Garantenunterlassen	201
1. Die Lehre Schröders und Herzbergs	201
2. Kritik und eigene Lösung	203
C. Folgerungen für die fakultative Strafmilderung des § 13 Abs. 2 StGB	206
III. Die Auslegung des § 13 Abs. 2 StGB	206
A. Das begehensgleiche Unterlassen und die Strafmilderung des § 13 Abs. 2 StGB	206
B. Zur Strafmilderung bei den „fürsorgerischen Garantieverhältnissen"	207
1. Das Unterlassen der Rettung aus Sonderlagen	207
2. Materialisierung des Garantenbegriffs und Strafmilderung	212
3. Das Mitverschulden des Opfers als Strafmilderungsgrund	214
IV. Zusammenfassung	217
Dritter Abschnitt: Die fakultative Strafmilderung beim Handeln in vermeidbarer Rechtsunkenntnis	222
I. Der Meinungsstand	222
A. Die Lehre Horns: Zugleich zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums	222
B. Die Lehre Roxins	227
C. Die Auslegung des § 17 Satz 2 StGB durch Rspr. und h. L.	229
1. Die fakultative Strafmilderung für ein Handeln in vermeidbarer Rechtsunkenntnis im AE und in den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform	229
2. „Rechtsgleichgültigkeit"	230
3. Die Auslegung des § 17 Satz 2 StGB durch die Rspr.	231
4. Normatives und Psychisches bei der Strafzumessung bei einem Handeln in vermeidbarer Rechtsunkenntnis	232
II. Die eigene Lösung: Bildung von Fallgruppen unterschiedlicher Strafwürdigkeit für die Strafrahmenwahl bei einem Handeln i n vermeidbarer Rechtsunkenntnis	238
A. Die Entlastung des in Rechtsunkenntnis Handelnden als Ausfluß der Positivierung des Rechts	238
B. Der Lebenskreis des in Rechtsunkenntnis Handelnden als Anknüpfungspunkt für eine Fallgruppendifferenzierung	242
1. Grundlagen	242
2. Einzelne Fallgruppen	245
a) Der Rechtsirrtum über Angelegenheiten des eigenen Lebenskreises	245
b) Rechtsirrtum und Strafmilderung beim Überschreiten der Grenzen des eigenen Lebenskreises	248
c) Rechtsänderungen, Rechtsirrtum und Strafmilderung	252
III. „Bedingtes Unrechtsbewußtsein" und Strafmilderung nach § 17 Satz 2 StGB	253
A. Der Meinungsstand	253
B. Zu den Möglichkeiten einer Strafmilderung beim Handeln mit „bedingtem Unrechtsbewußtsein"	255
IV. „Täterschuld" und Strafzumessung beim Handeln in vermeidbarer Rechtsunkenntnis	260
A. Der Meinungstand	260
B. „Täterschuld" als Maßstabsbegriff	264
V. Zusammenfassung	271
Vierter Abschnitt: Die fakultative Strafmilderung für den Verursacher einer Notstandslage und für den sonst den Umständen nach zur Gefahrtragung Verpflichteten (§ 35 Abs. 1, Satz 2, 2. Halbsatz StGB)	275
I. Zum Grund der Entschuldigung des Notstandstäters und zur Auslegung der fakultativen Strafmilderung des § 35 Abs. 1, Satz 2, 2. Halbsatz StGB	275
A. Die fakultative Strafmilderung des § 35 Abs. 1, Satz 2, 2. Halbsatz StGB im E 1962 und im AE	275
B. Die „psychische Drangstärke" der Notstandslage als Grund der Entschuldigung	277
1. Die Lehren Schröders und Braunecks	277
2. Die Lehre Bockelmanns	278
3. Die Lehre Gallas	279
4. Die Lehre Maurachs	279
5. Zur Kritik einer subjektiven Deutung des entschuldigenden Notstandes	280
6. Die Lehre Schmidhäusers	282
C. Das Zusammentreffen einer Unrechtsminderung und einer Mindederung der Schuld als Grund der Entschuldigung des Notstandstäters	284
1. Die Lehre Armin Kaufmanns	284
2. Die Lehre Rudolphis	285
3. Die Grenzen des entschuldigenden Notstandes des § 35 Abs. 1, Satz 1 StGB und die fakultative Strafmilderung des § 35 Abs. 1, Satz 2, 2. Halbsatz StGB in dieser Sicht	286
4. Stellungnahme	289
D. Die normative Deutung des entschuldigenden Notstandes in der Lehre Roxins	294
E. Die eigene Lösung	297
1. Zum Grund der Entlastung des Notstandstäters	297
2. Die Gefahrtragungspflichten des § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB	304
a) Die „besonderen Rechtsverhältnisse"	304
b) Das „Verursachen" einer Notstandslage	307
aa) Der Begriff des „Verursachens"	307
bb) Zur Strafmilderung für den „Verursacher" einer Notstandslage	312
c) Die Verpflichtung zur Gefahrtragung sonst nach den Umständen i. S. d. § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB	313
aa) Fallgruppen einer Gefahrtragungspflicht	313
bb) Zur Strafmilderung für den sonst den Umständen nach zur Gefahrtragung Verpflichteten	315
II. Zusammenfassung	317
Dritter Teil: Zusammenfassung	320
Literaturverzeichnis	331

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