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Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall

Funktion, rechtliche Stellung und Befugnisse der Vollzugskräfte von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei den vom Grundgesetz vorgesehenen Einsätzen im Notstand

Keidel, Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 217

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 6
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 16
Erster Teil: Die im Grundgesetz zur Bekämpfung von Notstandslagen vorgesehenen Vollzugskräfte und ihre Funktionen 19
Erster Abschnitt: Klärung des Begriffs „Notstandsfall 19
A. Der „Notstandsfall\" als Oberbegriff 19
B. Der sogenannte „innere Notstand 20
C. Der Katastrophennotstand 21
D. Der Verteidigungsfall und der Spannungsfall 22
Zweiter Abschnitt: Der Begriff „Funktion 24
A. Der Polizeibegriff als Ausgangspunkt 24
I. Der formelle Polizeibegriff 25
II. Der materielle Polizeibegriff 25
III. Die Gleichsetzung von polizeilicher Funktion mit polizeilicher Aufgabe im materiellen Polizeibegriff 27
B. Die Erfüllung polizeilicher Aufgaben als generelles Kennzeichen jedes Notstandseinsatzes 27
C. Die erweiterte Bedeutung des Begriffs „Funktion\" im Rahmen dieser Abhandlung 29
Dritter Abschnitt: Die Notstandsfunktionen der Vollzugskräfte im Einzelnen 30
A. Die Polizeikräfte 30
I. Die Bedeutung der Begriffe „Polizei\" und „Polizeikräfte\" in den Art. 35 und 91 des Grundgesetzes 30
II. Die Funktion der eingesetzten Polizeikräfte 33
B. Der Bundesgrenzschutz 34
I. Die allgemeine rechtliche Stellung des Bundesgrenzschutzes 35
II. Die Funktion des Bundesgrenzschutzes im Notstandsfall 39
1. Im inneren Notstand und im Katastrophenfall 39
2. Im Verteidigungsfall 40
C. Die Streitkräfte 42
I. Die grundsätzliche Stellung und Aufgabe der Streitkräfte nach dem Grundgesetz 42
1. Die Bedeutung des Begriffs „Streitkräfte 42
2. Die Stellung der Streitkräfte im System der Gewaltenteilung 44
3. Der Verteidigungsauftrag der Streitkräfte und die Bedeutung von Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes 46
II. Die Funktion der Streitkräfte beim Notstandseinsatz im Inneren 48
1. Ihre Funktion im Verteidigungsfall — Art. 87 a Abs. 3 des Grundgesetzes 48
a) Der Einsatz der Streitkräfte zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages — Art. 87 a Abs. 3 Satz 1 GG 49
aa) Der Schutz ziviler Objekte durch die Streitkräfte 49
bb) Die Verkehrsregelung durch die Streitkräfte 55
b) Die Befugnis zum Schutz ziviler Objekte kraft Übertragung — Art. 87 a Abs. 3 Satz 2 GG 57
2. Die Funktion der Streitkräfte im sogenannten „inneren Notstand\" — Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes 59
a) Die Voraussetzungen für einen Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand 59
b) Die Funktion der Streitkräfte beim Schutz ziviler Objekte 61
c) Die Funktion der Streitkräfte bei der Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer 64
aa) Der Begriff „organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische 64
bb) Die Auslegung nach dem Wortlaut des Art. 87 a Abs. 4 Satz 1 GG 66
cc) Der Meinungsstand zur Funktion der Streitkräfte 69
dd) Stellungnahme 73
3. Die Funktion der Streitkräfte im Katastrophenfall — Art. 35 Abs. 2 und 3 GG 77
a) Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Notstandsverfassung 77
b) Die heutige Rechtslage nach Art. 35 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes 79
D. Der Einsatz von „Kräften und Einrichtungen anderer Verwaltungen\" im Sinn von Art. 35 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes 81
Zusammenfassung zum ersten Teil 83
Zweiter Teil: Die Organstellung der eingesetzten Vollzugskräfte und die bestehenden Weisungsrechte 85
Erster Abschnitt: Die Rechtslage bei Polizei und Bundesgrenzschutz 85
A. Der Einsatz durch die Länder 86
I. Die Organstellung 86
1. Der Begriff „Organ 86
2. Die Organstellung der Länderpolizeien im Anforderungsfall des Art. 91 Abs. 1 und 35 Abs. 2 des Grundgesetzes 88
3. Die Stellung der Länderpolizeien im Fall des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes 93
4. Die Organstellung des Bundesgrenzschutzes 93
a) Im Anforderungsfall des Art. 91 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes 93
b) Im sogenannten „Kataraktfall\" des Art. 115 i Abs. 1 des Grundgesetzes 94
II. Die Weisungsrechte 97
1. Die gegenüber den Länderpolizeien bestehenden Weisungsrechte 97
a) Im Anforderungsfall — Art. 35 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes 97
b) Im Fall des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes 100
2. Die gegenüber den Bundesgrenzschutzeinheiten bestehenden Weisungsrechte 101
a) Im Anforderungsfall — Art. 35 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes 101
b) Im sogenannten „Kataraktfall\" des Art. 115 i Abs. 1 des Grundgesetzes 102
B. Der Einsatz durch den Bund 103
I. Die Organstellung 103
1. Die Organstellung der Länderpolizeien 103
a) Bei einem Einsatz nach Art. 91 Abs. 2 GG 103
b) Bei einem Einsatz nach Art. 115 f Abs. 1 Ziff. 2 GG 108
2. Die Organstellung des Bundesgrenzschutzes bei einem Einsatz nach Art. 35 Abs. 3, 91 Abs. 2 und 115 f Abs. 1 Ziff. 1 GG 109
II. Die Weisungsrechte 109
1. Gegenüber den Landespolizeikräften gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 GG 109
2. Das Weisungsrecht der Bundesregierung nach Art. 91 Abs. 2 Satz 3 GG 115
3. Das Weisungsrecht gegenüber den Länderpolizeien nach Art. 115 f Abs. 1 Ziff. 2 GG 116
4. Die Weisungsrechte gegenüber dem Bundesgrenzschutz bei dessen Einsatz nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1, 91 Abs. 2 Satz 1 und 115 f Abs. 1 Ziff. 1 GG 117
Zweiter Abschnitt: Die Rechtslage bei den Streitkräften 119
A. Die Organstellung der Streitkräfte 119
I. Die normale Organstellung der Streitkräfte 119
II. Die Organstellung der Streitkräfte im Notstandsfall 119
1. Beim Einsatz durch die Länder — Art. 35 Abs. 2 GG 119
2. Beim Einsatz durch den Bund 120
B. Die Weisungsrechte 122
I. Beim inneren Einsatz der Streitkräfte während des Verteidigungsfalles 122
1. Der Einsatz gemäß Art. 87 a Abs. 3 Satz 1 GG 123
2. Der Einsatz gemäß Art. 87 a Abs. 3 Satz 2 GG 124
II. Die Weisungsrechte beim Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand und im Katastrophenfall 125
1. Der Einsatz durch die Bundesregierung gemäß Art. 35 Abs. 3 Satz 1 und Art. 87 a Abs. 4 Satz 1 GG 125
2. Der Einsatz der Streitkräfte auf Anforderung der Länder gemäß Art. 35 Abs. 2 GG 128
Zusammenfassung zum zweiten Teil 129
Dritter Teil: Die Rechtsgrundlagen für Eingriffsmaßnahmen der Vollzugskräfte 132
Erster Abschnitt: Landesrecht als Rechtsgrundlage 132
A. Der Einsatz landesfremder Vollzugskräfte in den „Anforderungsfällen\" des Art. 35 Abs. 2, 91 Abs. 1 GG 132
I. Die ausdrückliche Regelung in den Landespolizeigesetzen 132
II. Die Rechtslage in den Bundesländern ohne diesbezügliche gesetzliche Regelung 135
B. Die Rechtslage in den Fällen des Art. 35 Abs. 3 Satz 1, Art. 115 f Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 115 i Abs. 1 GG 137
Zweiter Abschnitt: Landesrecht und Bundesrecht als Rechtsgrundlage beim Einsatz der Länderpolizeien auf Weisung der Bundesregierung — Art 91 Abs. 2 Satz 1 GG 139
A. Die grundsätzliche Geltung von Landesrecht 139
B. Bundesrecht als Rechtsgrundlage 143
I. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes 143
II. Die gegenwärtige Rechtslage auf Grund des § 15 UZwG und des § 66 BGSG 146
Dritter Abschnitt: Bundesrecht als alleinige Rechtsgrundlage 149
A. Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Grund einer Bundeskompetenz — Art. 35 Abs. 3 Satz 1, 91 Abs. 2 und 115 f Abs. 1 Ziff. 1 GG 149
I. Die Unanwendbarkeit von Landesrecht 149
II. Die Rechtslage vor Erlaß des neuen BGSG 151
III. Die Rechtslage auf Grund des neuen BGSG 155
B. Der Einsatz der Streitkräfte durch den Bund 156
I. Die Rechtsgrundlagen für den Objektschutz durch die Streitkräfte 156
1. Der Schutz ziviler Objekte zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages — Art. 87 a Abs. 3 Satz 1 GG 156
2. Der auf die Streitkräfte übertragene Schutz ziviler Objekte zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen — Art. 87 a Abs. 3 Satz 2 GG 161
3. Der Schutz ziviler Objekte durch die Streitkräfte im Inneren Notstand — Art. 87 a Abs. 4 Satz 1 GG 161
II. Die Rechtsgrundlage für die Verkehrsregelung durch die Streitkräfte — Art. 87 a Abs. 3 Satz 1 GG 162
III. Die Rechtsgrundlagen der Einzelmaßnahmen der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Aufständischen — Art. 87 a Abs. 4 Satz 1 GG 163
IV. Die Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Streitkräfte im Katastrophenfall — Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG 168
Zusammenfassung zum dritten Teil 170
Vierter Teil: Die Befugnisse der Vollzugskräfte 173
Erster Abschnitt: Die grundsätzliche Beschränkung auf die normalen Befugnisse auch im Notstandsf all 173
Zweiter Abschnitt: Die wenigen Erweiterungen der Befugnisse im Notstandsfall 176
A. Die Verlängerung der bei Freiheitsentziehung zu wahrenden Fristen — Art. 115 c Abs. 2 Ziff. 2 GG 177
B. Die erweiterte Möglichkeit der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit — Art. 11 Abs. 2 GG 179
C. Die erweiterten Befugnisse der Streitkräfte beim Kampf gegen militärisch bewaffnete Aufständische — Art. 87 a Abs. 4 GG 183
Dritter Abschnitt: Die Auswirkungen der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit auf die Eingriffsbefugnisse der Vollzugskräfte im Notstandsfall 184
A. Inhalt und Bedeutung beider Grundsätze 184
B. Die Auswirkung beider Grundsätze im Notstandsfall 186
Vierter Abschnitt: Die zulässige Bewaffnung der polizeilichen Vollzugskräfte 189
A. Die Ausgangslage des Problems 189
Β. Der Meinungsstand zur Polizeibewaffnung 191
I. Ule als Befürworter von verfassungsrechtlichen Schranken der Polizeibewaffnung 191
II. Die gegenteilige Ansicht 192
C. Stellungnahme 193
Zusammenfassung zum vierten Teil 199
Thesen 202
Verzeichnis der benutzten Materialien zur Notstandsverfassung und anderen Gesetzen 206
Literaturverzeichnis 208