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Harder, M. (1976). Die Leistung an Erfüllungs Statt (datio in solutum). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43559-3
Harder, Manfred. Die Leistung an Erfüllungs Statt (datio in solutum). Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43559-3
Harder, M (1976): Die Leistung an Erfüllungs Statt (datio in solutum), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43559-3

Format

Die Leistung an Erfüllungs Statt (datio in solutum)

Harder, Manfred

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 29

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1. Tatbestände der Leistung an Erfüllungs Statt 13
§ 2. Die Voraussetzungen der Leistung an Erfüllungs Statt 17
I. Allgemeine Voraussetzungen 17
§ 364 17
§ 365 17
II. Die Übernahme einer neuen Verbindlichkeit durch den Schuldner zur Befriedigung des Gläubigers 22
1. Die Übernahme erfüllungshalber aufgrund der Auslegungsregel des § 364 II 22
2. Die Übernahme an Erfüllungs Statt (§ 364 I) 25
§ 3. Die Rechtsfolgen der Leistung an Erfüllungs Statt 29
I. Das Erlöschen des Schuldverhältnisses 29
1. Der Begriff Schuldverhältnis 29
2. Der Untergang von Sicherungsrechten und die Befreiung der Gesamtschuldner 30
3. Die Gründe für den Untergang der Forderung durch Leistung an Erfüllungs Statt 31
II. Das Eingreifen der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Leistung eines rechts- oder sachmangelhaften aliud 39
1. Die Haftung des Schuldners bei Leistung eines rechtsmangelhaften aliud 39
2. Die Haftung des Schuldners bei Leistung eines sachmangelhaften aliud 55
III. Die Rechtsfolgen der Leistung an Erfüllungs Statt durch einen Dritten 58
IV. Die Rechtsfolgen der Leistung an Erfüllungs Statt bei einer sogenannten natürlichen Verbindlichkeit 61
§ 4. Die verschiedenen Ansichten zur rechtlichen Struktur der Leistung an Erfüllungs Statt 63
A. Die Beurteilung der Leistung an Erfüllungs Statt als eines kaufähnlichen Vertrages in Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Praxis 63
I. Die Auffassung von der kaufähnlichen Struktur der Leistung an Erfüllungs Statt nach geltendem Recht 63
II. Die Auffassungen von der kaufähnlichen Struktur der Leistungen an Erfüllungs Statt seit dem Gesetzgebungswerk Justinians bis zum Ende des 19. Jahrhunderts 67
1. Das justinianische Recht 67
2. Die Glosse 69
3. Der mos Gallicus 70
4. Der Usus modernus 73
5. Das Bayerische Landrecht von 1756 (Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis) 76
6. Die Kodifikationen des Vernunftrechts 76
a) Das preußische Allgemeine Landrecht von 1794 76
b) Der französische Code civil von 1804 78
c) Das österreichische ABGB von 1811 80
7. Das Gemeine Recht des 19. Jahrhunderts 80
8. Das sächsische BGB von 1865 82
9. Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern von 1860 83
10. Der sogenannte Dresdener Entwurf von 1866 84
11. Andere neuzeitliche Gesetze (Niederlande, Spanien, Brasilien, Schweiz, Italien, Portugal) 84
B. Historische und dogmatische Gründe gegen die kaufähnliche Beurteilung der Leistung an Erfüllungs Statt 88
I. Kritik der vom justinianischen bis zum Gemeinen Recht vertretenen Auffassungen 88
II. Die rein solutorische Struktur der datio in solutum im klassischen römischen Recht 93
III. Dogmatische Gründe im geltenden Recht 106
C. Die Beurteilung der Leistung an Erfüllungs Statt als eines Änderungsvertrages 113
D. Die Beurteilung der Leistung an Erfüllungs Statt als eines gegenseitigen Vertrages 117
E. Die Beurteilung der Leistung an Erfüllungs Statt als eines Realvertrages 119
F. Die Beurteilung der Leistung an Erfüllungs Statt als eines Vergleichs 124
G. Die Auffassung von Krawielicki 125
§ 5. Die rechtliche Struktur der Leistung an Erfüllungs Statt (Leistungsbegriff, Zweckbestimmung und causa) 129
I. Der Begriff Leistung 129
II. Der Inhalt der Zweckbestimmung „an Erfüllungs Statt“ 132
III. Die causa, insbesondere das Verhältnis von Rechtsgrund und Zweckbestimmung, bei der Leistung an Erfüllungs Statt 141
IV. Kritik des herrschenden Leistungsbegriffs 167
V. Die Unterscheidung von Zwecksetzung und Zweckerreichung 170
VI. Ergebnis 171
Literaturverzeichnis 184