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Die kontingentierte Debatte

Parlamentsrechtliche Untersuchung zur Redeordnung des Bundestages

Lipphardt, Hanns-Rudolf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 309

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungen 6
Einleitung 9
I. Maßstäbe kontingentierter Debatten 11
1. Gleiche Redezeit der Abgeordneten 16
2. Gleiche Redezeit der Fraktionen 25
3. Abgestufte Redezeit der Fraktionen 30
4. Gleichheit von Rede und Gegenrede 32
a) Rednerfolge 33
b) Redezeit 39
II. Das Redezeit-Urteil — BVerfGE 10, 4 49
1. Festsetzung einer Gesamtredezeit 51
2. Festsetzung von Fraktionsredezeiten 54
a) Grundsätzliche Zulässigkeit 54
b) Fraktionenproporz — Fraktionenparität 57
c) Proporz und paritätische Wechselrede 65
3. Jederzeitige Redebefugnis der Regierung 71
4. Ministerreden und kontingentierte Debatte 76
a) Anrechnung auf die Redezeit der Koalition 78
b) Verlängerung der Redezeit der Opposition 80
c) Gestaltungsfreiheit des Parlaments 85
III. Tradition und Gewaltenteilungslehre im Lichte des Grundgesetzes 90
IV. Recht der Opposition auf Chancengleichheit 98
1. Grundlage und inhaltliche Problematik 98
2. Prozessuale Konsequenzen 103
V. Die Bedeutung parlamentarischer Redezeitmodelle für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung — Rundfunksendezeiten für Regierung und Fraktionen 113
Ergebnis 130
Literaturverzeichnis 133
Anhang: Auszüge aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 146