Eigentum und Währungsparität

Wolfgang Sammler

doi:10.3790/978-3-428-43495-4

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Sammler, W. (1975). Eigentum und Währungsparität. Zur eigentumsrechtlichen Relevanz von Paritätsänderungen, Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43495-4

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Eigentum und Währungsparität

Zur eigentumsrechtlichen Relevanz von Paritätsänderungen, Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen

Sammler, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 278

(1975)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43495-4
978-3-428-03495-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43495-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 214
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Abkürzungen	13
Einleitung	15
Erster Teil: Begriff und Wirkungen der Paritätsänderung, der Freigabe der Devisenkurse und der Bandbreitenveränderung	17
§1 Begriffe	17
1. Währung	17
2. Devisenkurs und Währungsparität	18
3. Auf- und Abwertung (Paritätsänderung)	20
§ 2 Das Zusammenwirken von Parität, Devisenkurs und Bandbreite in der Welt- und europäischen Währungsordnung	21
1. Die Verknüpfung von Parität, Devisenkurs und Bandbreite	21
2. Die Freigabe der Devisenkurse	24
§ 3 Die Entwicklung der Währungsparität in der Bundesrepublik seit 1948	25
§ 4 Grundzüge der makroökonomischen Wirkungen der Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung	29
1. Ziele und Wirkungen der Paritätsänderung	30
2. Ziele und Wirkungen einer Devisenkursfreigabe	31
3. Ziele und Wirkungen einer Bandbreiten Veränderung	32
a) Bandbreitenerweiterung	32
b) Bandbreiteneinengung	33
Zweiter Teil: Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum (Art. 14 I GG) unter besonderer Berücksichtigung der Paritätsänderung und Devisenkursfreigabe	34
§ 1 Währungshoheit und Art. 14 I GG	34
1. Die Bindung staatlicher Maßnahmen der Währungshoheit an die Grundrechte	35
2. Maßnahmen der Währungshoheit und Grundrechtslücken	36
3. Das Verhältnis von Grundrecht und Kompetenznorm	37
4. Ergebnis	38
§ 2 Art. 14 I 1 GG in Bezug auf Binnen- und Außenwert einer Währung	39
§ 3 Der Eigentumsbegriff in Art. 14 GG im Blick auf die Paritätsänderung und Devisenkursfreigabe	40
1. Art. 14 GG als Individual- und Institutsgarantie des Eigentums sowie verfassungsrechtliche Grund- und Wertentscheidung	40
2. Der Kreis der durch eine Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung betroffenen Individualeigentumsrechte	42
a) Geld und Forderungen als Eigentumsobjekte des Art. 14 I 1 GG	43
b) Schulden und Vermögen als Eigentumsobjekte des Art. 14 I 1 GG	44
aa) Ansichten über den Vermögensschutz in Rechtsprechung und Literatur	44
bb) Ablehnung der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	47
cc) Vermögensbegriff und Tauschwertschutz des Eigentums	49
dd) Geldwertschutz durch Art. 14 GG	51
ee) Vermögensschutz durch Art. 14 GG	52
c) Verfassungsrechtlicher Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes	54
d) Grundrechtsträger des Art. 14 GG	56
Dritter Teil: Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung als inhalts- und schrankenbestimmende Regelungen des Eigentums gemäß Art. 14 I 2 GG	58
§ 1 In der Literatur vertretene Ansichten zum Verhältnis der Paritätsänderung zu Art. 14 I 2 GG	58
1. Die Ansicht, wonach Paritätsänderungen dem Regelungsvorbehalt des Art. 14 I 2 GG unterliegen	59
2. Die Auffassung, wonach Paritätsänderungen keine Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums darstellen	62
a) Die unmittelbar auf die Paritätsänderung bezogene Ablehnung des Eingreifens des Art. 14 I 2 GG	62
b) Ablehnung der Geltung des Art. 14 I 2 GG wegen eigentumsrechtlicher Irrelevanz von Wertveränderungen des „Geldeigentums"	63
c) Ablehnung des Eingreifens des Art. 14 I 2 GG wegen bloßer Globalsteuerung	64
§ 2 Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums	65
1. Die Kennzeichen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	65
2. Das Verhältnis der Gesetzgebung gemäß Art. 14 I 2 GG zur Eigentumsgewährleistung des Art. 14 I 1 GG	69
a) Die Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung	69
b) Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 I 2 GG als Grundrechtsausgestaltung	71
aa) Die Regelung des Inhaltes des Eigentums als Grundrechtsausgestaltung	72
bb) Die Regelung der Schranken des Eigentums als Grundrechtsgestaltung — Ablehnung der Eingriffs-Vorstellung	73
α) Schrankenbestimmung als Teil der Inhaltsbestimmung des Eigentums	73
β) Ablehnung der Eingriffs-Vorstellung wegen des Verhältnisses zwischen Grundrecht und Regelungsvorbehalt	75
3. Die „leistungsstaatliche" Seite des Regelungsvorbehaltes in Art. 14 I 2 GG	77
§ 3 Die Paritätsänderung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	80
1. Kritische Würdigung der zur Eigentumsrelevanz der Paritätsänderung vertretenen Ansichten	80
a) Die eigentumsrechtliche Relevanz wirtschaftspolitischer Globalsteuerung	80
b) Wert- und Geldwertschutz des Eigentums durch Art. 14 GG	82
aa) Wertschutz des Eigentums durch Art. 14 GG	83
bb) Wertschutz des Geldes durch Art. 14 GG	84
c) Unmittelbar auf die Paritätsänderung bezogene Bedenken gegen das Eingreifen des eigentumsrechtlichen Regelungsvorbehaltes	86
2. Der Umfang der Eigentumsrelevanz der Paritätsänderung	89
a) Die nachteiligen Wirkungen einer Paritätsänderung	90
aa) Wertbeeinträchtigungen bei den Objekten der Individualeigentumsgarantie	90
α) Devisenbestände; Forderungen	90
β) Schulden- bzw. Vermögensbeeinträchtigungen	91
Y) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb	92
bb) Beeinträchtigungen der Institutsgarantie sowie der Grund- und Wertentscheidung zugunsten des Eigentums	93
b) Die positiven, „leistungsstaatlichen" Wirkungen der Paritätsänderung	94
aa) Die Paritätsänderung im System wirtschaftsbeeinflussender, leistungsstaatlicher Maßnahmen	94
α) Überblick über die Typologie der im wirtschaftlichen Bereich relevanten leistungsstaatlichen Maßnahmen	94
β) Merkmale leistungsstaatlicher Maßnahmen bei der Paritätsänderung	97
bb) Leistungsstaatliche Wirkungen der Paritätsänderung bei individuellen Vermögensrechten	100
cc) Leistungsstaatliche Wirkungen der Paritätsänderung auf Art. 14 GG als objektive Norm	101
c) Ergebnis	102
§ 4 Eingreifen des Art. 14 I 2 GG bei der Freigabe der Devisenkurse und bei Bandbreitenveränderungen	103
1. Die Devisenkursfreigabe als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	103
a) Wirkungen einer Freigabe der Devisenkurse auf das Eigentum	103
b) Die Bedeutung der rechtstechnischen Ausgestaltung; „grundrechtsrelevantes Unterlassen"?	104
c) Der Umfang der von einer Devisenkursfreigabe erfaßten Eigentumsobjekte	105
2. Eingreifen des Art. 14 I 2 GG bei Bandbreitenveränderungen	106
a) Bandbreitenerweiterung	106
b) Bandbreiteneinengung	108
§ 5 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzgeberischen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mittels Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreiteneinengung	109
1. Die Legitimation einer Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreiteneinengung durch ein öffentliches Interesse	110
a) Öffentliches Interesse und Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums	110
b) Öffentliches Interesse und Paritätsänderung	112
aa) Öffentliches Interesse in bezug auf das Stabiliätsgesetz	113
bb) Öffentliches Interesse in bezug auf den EWG-Vertrag	114
cc) Öffentliches Interesse in bezug auf das Abkommen über den IWF	115
dd) Öffentliches Interesse und entgegenstehende Individualinteressen	116
c) Öffentliches Interesse und Devisenkursfreigabe	118
aa) Binnenwirtschaftliche und stabilitätspolitische Beurteilung einer Freigabe der Devisenkurse	118
bb) Öffentliches Interesse an einer Devisenkursfreigabe im Hinblick auf das IWFA	118
cc) Legitimation einer Devisenkursfreigabe durch ein öffentliches Interesse und EWG-Vertrag	122
d) Öffentliches Interesse und Bandbreiteneinengung	127
e) Ergebnis	127
2. Bei der Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenverringerung zu beachtende Begrenzungen eigentumsgestaltender Regelungen nach Art. 14 I 2 GG	128
a) Überblick über die bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu beachtenden Grundsätze	128
b) Das Verhältnis der Begrenzungsprinzipien zueinander	130
c) Die Begrenzung durch Art. 3 GG	131
d) Die Beachtung der grundlegenden Wertentscheidung zugunsten des Privateigentums	133
e) Die Begrenzung durch das Wohl der Allgemeinheit, das Sozialstaatsprinzip und Art. 14 II GG	133
f) Die freie Entfaltung der Persönlichkeit als Maßstab einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	134
g) Begrenzungen durch die Wesensgehaltssperre des Art. 19 II GG	137
h) Rechtsstaatsprinzip und Art. 14 I GG	138
aa) Begrenzung durch das Übermaßverbot	139
α) Die Bedeutung des Übermaßverbotes für eigentumsgestaltende Regelungen	139
β) Das Übermaßverbot bei Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenverringerung	142
bb) Vertrauensschutz bei Art, 14 I GG	145
α) Vertrauensschutz und Plangewährleistung im Rahmen von Eigentumsgestaltungen	146
β) Planfortbestandsanspruch bei Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung	148
i) Die Einhaltung der Gesetzgebungskompetenz	150
Viertel Teil: Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenverringerung als enteignungsgleicher Eingriff	152
§ 1 Entschädigung bei Paritätsänderungen wegen enteignungsgleichen Eingriffs	153
1. Unmittelbarer Eingriff in vermögenswerte Rechte	153
a) Die Paritätsänderung als Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum	153
b) Zur Unmittelbarkeit des Eingriffs	154
2. Abgrenzung von enteignenden Eingriffen gegenüber Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums	156
a) Die Enteignungstheorien in Rechtsprechung und Literatur	156
b) Leitlinienhafte Abgrenzungsindikatoren statt fester Enteignungstheorie	159
c) Merkmale enteignender Eingriffe in den Gewerbebetrieb	161
3. Die Paritätsänderung als Eigentumsbindung oder enteignende Maßnahme	163
a) Stellungnahmen in der Literatur zur enteignenden Wirkung einer Paritätsänderung	163
b) Die Paritätsänderung als eigentumsbindende Währungsmaßnahme	164
aa) Wertbeeinträchtigungen bei Devisenbeständen, Forderungen und am Vermögen	166
α) Die Enteignung von Geld oder geldgleichen Vermögensrechten	166
β) Sonderopfer, Eingriffsschwere und Zumutbarkeit der Belastung	167
bb) Beeinträchtigungen eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetriebe	170
α) Faktische Ungleichheit der Belastung als Sonderopfer	170
β) Zur Schwere der durch eine Päritätsänderung verursachten Beeinträchtigung	172
Y) Zumutbarkeit und Erträglichkeit der Belastung	173
4. Plangewährleistungsansprüche wegen Paritätsänderung	177
a) Die Risikoverteilung zwischen Staat und Wirtschafter als Ausgangspunkt	178
b) Überdehnung des Plangewährleistungsanspruchs bei Ersatz aller planänderungsbedingter Schäden	179
c) Plangewährleistung als abgestufter Dispositionsschutz	180
d) Planorientierte Dispositionen und Plangewährleistung bei einer Paritätsänderung	182
5. Härteausgleich außerhalb von Art. 14 III GG	184
§ 2 Entschädigung bei Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen	187
1. Entschädigungsansprüche wegen einer Devisenkursfreigabe	187
2. Entschädigungsansprüche wegen einer Bandbreitenveränderung	189
Zusammenfassung	190
Literaturverzeichnis	193

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