Menu Expand

Eigentum und Währungsparität

Cite BOOK

Style

Sammler, W. (1975). Eigentum und Währungsparität. Zur eigentumsrechtlichen Relevanz von Paritätsänderungen, Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43495-4
Sammler, Wolfgang. Eigentum und Währungsparität: Zur eigentumsrechtlichen Relevanz von Paritätsänderungen, Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen. Duncker & Humblot, 1975. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43495-4
Sammler, W (1975): Eigentum und Währungsparität: Zur eigentumsrechtlichen Relevanz von Paritätsänderungen, Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43495-4

Format

Eigentum und Währungsparität

Zur eigentumsrechtlichen Relevanz von Paritätsänderungen, Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen

Sammler, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 278

(1975)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungen 13
Einleitung 15
Erster Teil: Begriff und Wirkungen der Paritätsänderung, der Freigabe der Devisenkurse und der Bandbreitenveränderung 17
§1 Begriffe 17
1. Währung 17
2. Devisenkurs und Währungsparität 18
3. Auf- und Abwertung (Paritätsänderung) 20
§ 2 Das Zusammenwirken von Parität, Devisenkurs und Bandbreite in der Welt- und europäischen Währungsordnung 21
1. Die Verknüpfung von Parität, Devisenkurs und Bandbreite 21
2. Die Freigabe der Devisenkurse 24
§ 3 Die Entwicklung der Währungsparität in der Bundesrepublik seit 1948 25
§ 4 Grundzüge der makroökonomischen Wirkungen der Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung 29
1. Ziele und Wirkungen der Paritätsänderung 30
2. Ziele und Wirkungen einer Devisenkursfreigabe 31
3. Ziele und Wirkungen einer Bandbreiten Veränderung 32
a) Bandbreitenerweiterung 32
b) Bandbreiteneinengung 33
Zweiter Teil: Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum (Art. 14 I GG) unter besonderer Berücksichtigung der Paritätsänderung und Devisenkursfreigabe 34
§ 1 Währungshoheit und Art. 14 I GG 34
1. Die Bindung staatlicher Maßnahmen der Währungshoheit an die Grundrechte 35
2. Maßnahmen der Währungshoheit und Grundrechtslücken 36
3. Das Verhältnis von Grundrecht und Kompetenznorm 37
4. Ergebnis 38
§ 2 Art. 14 I 1 GG in Bezug auf Binnen- und Außenwert einer Währung 39
§ 3 Der Eigentumsbegriff in Art. 14 GG im Blick auf die Paritätsänderung und Devisenkursfreigabe 40
1. Art. 14 GG als Individual- und Institutsgarantie des Eigentums sowie verfassungsrechtliche Grund- und Wertentscheidung 40
2. Der Kreis der durch eine Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung betroffenen Individualeigentumsrechte 42
a) Geld und Forderungen als Eigentumsobjekte des Art. 14 I 1 GG 43
b) Schulden und Vermögen als Eigentumsobjekte des Art. 14 I 1 GG 44
aa) Ansichten über den Vermögensschutz in Rechtsprechung und Literatur 44
bb) Ablehnung der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 47
cc) Vermögensbegriff und Tauschwertschutz des Eigentums 49
dd) Geldwertschutz durch Art. 14 GG 51
ee) Vermögensschutz durch Art. 14 GG 52
c) Verfassungsrechtlicher Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes 54
d) Grundrechtsträger des Art. 14 GG 56
Dritter Teil: Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung als inhalts- und schrankenbestimmende Regelungen des Eigentums gemäß Art. 14 I 2 GG 58
§ 1 In der Literatur vertretene Ansichten zum Verhältnis der Paritätsänderung zu Art. 14 I 2 GG 58
1. Die Ansicht, wonach Paritätsänderungen dem Regelungsvorbehalt des Art. 14 I 2 GG unterliegen 59
2. Die Auffassung, wonach Paritätsänderungen keine Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums darstellen 62
a) Die unmittelbar auf die Paritätsänderung bezogene Ablehnung des Eingreifens des Art. 14 I 2 GG 62
b) Ablehnung der Geltung des Art. 14 I 2 GG wegen eigentumsrechtlicher Irrelevanz von Wertveränderungen des „Geldeigentums" 63
c) Ablehnung des Eingreifens des Art. 14 I 2 GG wegen bloßer Globalsteuerung 64
§ 2 Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums 65
1. Die Kennzeichen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 65
2. Das Verhältnis der Gesetzgebung gemäß Art. 14 I 2 GG zur Eigentumsgewährleistung des Art. 14 I 1 GG 69
a) Die Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung 69
b) Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 I 2 GG als Grundrechtsausgestaltung 71
aa) Die Regelung des Inhaltes des Eigentums als Grundrechtsausgestaltung 72
bb) Die Regelung der Schranken des Eigentums als Grundrechtsgestaltung — Ablehnung der Eingriffs-Vorstellung 73
α) Schrankenbestimmung als Teil der Inhaltsbestimmung des Eigentums 73
β) Ablehnung der Eingriffs-Vorstellung wegen des Verhältnisses zwischen Grundrecht und Regelungsvorbehalt 75
3. Die „leistungsstaatliche" Seite des Regelungsvorbehaltes in Art. 14 I 2 GG 77
§ 3 Die Paritätsänderung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 80
1. Kritische Würdigung der zur Eigentumsrelevanz der Paritätsänderung vertretenen Ansichten 80
a) Die eigentumsrechtliche Relevanz wirtschaftspolitischer Globalsteuerung 80
b) Wert- und Geldwertschutz des Eigentums durch Art. 14 GG 82
aa) Wertschutz des Eigentums durch Art. 14 GG 83
bb) Wertschutz des Geldes durch Art. 14 GG 84
c) Unmittelbar auf die Paritätsänderung bezogene Bedenken gegen das Eingreifen des eigentumsrechtlichen Regelungsvorbehaltes 86
2. Der Umfang der Eigentumsrelevanz der Paritätsänderung 89
a) Die nachteiligen Wirkungen einer Paritätsänderung 90
aa) Wertbeeinträchtigungen bei den Objekten der Individualeigentumsgarantie 90
α) Devisenbestände; Forderungen 90
β) Schulden- bzw. Vermögensbeeinträchtigungen 91
Y) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 92
bb) Beeinträchtigungen der Institutsgarantie sowie der Grund- und Wertentscheidung zugunsten des Eigentums 93
b) Die positiven, „leistungsstaatlichen" Wirkungen der Paritätsänderung 94
aa) Die Paritätsänderung im System wirtschaftsbeeinflussender, leistungsstaatlicher Maßnahmen 94
α) Überblick über die Typologie der im wirtschaftlichen Bereich relevanten leistungsstaatlichen Maßnahmen 94
β) Merkmale leistungsstaatlicher Maßnahmen bei der Paritätsänderung 97
bb) Leistungsstaatliche Wirkungen der Paritätsänderung bei individuellen Vermögensrechten 100
cc) Leistungsstaatliche Wirkungen der Paritätsänderung auf Art. 14 GG als objektive Norm 101
c) Ergebnis 102
§ 4 Eingreifen des Art. 14 I 2 GG bei der Freigabe der Devisenkurse und bei Bandbreitenveränderungen 103
1. Die Devisenkursfreigabe als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 103
a) Wirkungen einer Freigabe der Devisenkurse auf das Eigentum 103
b) Die Bedeutung der rechtstechnischen Ausgestaltung; „grundrechtsrelevantes Unterlassen"? 104
c) Der Umfang der von einer Devisenkursfreigabe erfaßten Eigentumsobjekte 105
2. Eingreifen des Art. 14 I 2 GG bei Bandbreitenveränderungen 106
a) Bandbreitenerweiterung 106
b) Bandbreiteneinengung 108
§ 5 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzgeberischen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mittels Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreiteneinengung 109
1. Die Legitimation einer Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreiteneinengung durch ein öffentliches Interesse 110
a) Öffentliches Interesse und Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums 110
b) Öffentliches Interesse und Paritätsänderung 112
aa) Öffentliches Interesse in bezug auf das Stabiliätsgesetz 113
bb) Öffentliches Interesse in bezug auf den EWG-Vertrag 114
cc) Öffentliches Interesse in bezug auf das Abkommen über den IWF 115
dd) Öffentliches Interesse und entgegenstehende Individualinteressen 116
c) Öffentliches Interesse und Devisenkursfreigabe 118
aa) Binnenwirtschaftliche und stabilitätspolitische Beurteilung einer Freigabe der Devisenkurse 118
bb) Öffentliches Interesse an einer Devisenkursfreigabe im Hinblick auf das IWFA 118
cc) Legitimation einer Devisenkursfreigabe durch ein öffentliches Interesse und EWG-Vertrag 122
d) Öffentliches Interesse und Bandbreiteneinengung 127
e) Ergebnis 127
2. Bei der Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenverringerung zu beachtende Begrenzungen eigentumsgestaltender Regelungen nach Art. 14 I 2 GG 128
a) Überblick über die bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu beachtenden Grundsätze 128
b) Das Verhältnis der Begrenzungsprinzipien zueinander 130
c) Die Begrenzung durch Art. 3 GG 131
d) Die Beachtung der grundlegenden Wertentscheidung zugunsten des Privateigentums 133
e) Die Begrenzung durch das Wohl der Allgemeinheit, das Sozialstaatsprinzip und Art. 14 II GG 133
f) Die freie Entfaltung der Persönlichkeit als Maßstab einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 134
g) Begrenzungen durch die Wesensgehaltssperre des Art. 19 II GG 137
h) Rechtsstaatsprinzip und Art. 14 I GG 138
aa) Begrenzung durch das Übermaßverbot 139
α) Die Bedeutung des Übermaßverbotes für eigentumsgestaltende Regelungen 139
β) Das Übermaßverbot bei Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenverringerung 142
bb) Vertrauensschutz bei Art, 14 I GG 145
α) Vertrauensschutz und Plangewährleistung im Rahmen von Eigentumsgestaltungen 146
β) Planfortbestandsanspruch bei Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenveränderung 148
i) Die Einhaltung der Gesetzgebungskompetenz 150
Viertel Teil: Paritätsänderung, Devisenkursfreigabe und Bandbreitenverringerung als enteignungsgleicher Eingriff 152
§ 1 Entschädigung bei Paritätsänderungen wegen enteignungsgleichen Eingriffs 153
1. Unmittelbarer Eingriff in vermögenswerte Rechte 153
a) Die Paritätsänderung als Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum 153
b) Zur Unmittelbarkeit des Eingriffs 154
2. Abgrenzung von enteignenden Eingriffen gegenüber Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums 156
a) Die Enteignungstheorien in Rechtsprechung und Literatur 156
b) Leitlinienhafte Abgrenzungsindikatoren statt fester Enteignungstheorie 159
c) Merkmale enteignender Eingriffe in den Gewerbebetrieb 161
3. Die Paritätsänderung als Eigentumsbindung oder enteignende Maßnahme 163
a) Stellungnahmen in der Literatur zur enteignenden Wirkung einer Paritätsänderung 163
b) Die Paritätsänderung als eigentumsbindende Währungsmaßnahme 164
aa) Wertbeeinträchtigungen bei Devisenbeständen, Forderungen und am Vermögen 166
α) Die Enteignung von Geld oder geldgleichen Vermögensrechten 166
β) Sonderopfer, Eingriffsschwere und Zumutbarkeit der Belastung 167
bb) Beeinträchtigungen eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetriebe 170
α) Faktische Ungleichheit der Belastung als Sonderopfer 170
β) Zur Schwere der durch eine Päritätsänderung verursachten Beeinträchtigung 172
Y) Zumutbarkeit und Erträglichkeit der Belastung 173
4. Plangewährleistungsansprüche wegen Paritätsänderung 177
a) Die Risikoverteilung zwischen Staat und Wirtschafter als Ausgangspunkt 178
b) Überdehnung des Plangewährleistungsanspruchs bei Ersatz aller planänderungsbedingter Schäden 179
c) Plangewährleistung als abgestufter Dispositionsschutz 180
d) Planorientierte Dispositionen und Plangewährleistung bei einer Paritätsänderung 182
5. Härteausgleich außerhalb von Art. 14 III GG 184
§ 2 Entschädigung bei Devisenkursfreigaben und Bandbreitenveränderungen 187
1. Entschädigungsansprüche wegen einer Devisenkursfreigabe 187
2. Entschädigungsansprüche wegen einer Bandbreitenveränderung 189
Zusammenfassung 190
Literaturverzeichnis 193