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Umweltschutz durch Eigentümer, unter besonderer Berücksichtigung des Agrarrechts

Zur Lehre von der Eigentümerverantwortung

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 519

(1987)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Α. Einführung: Von der Antithese Umweltschutz — Eigentum zur Synthese der Eigentümerverantwortung 11
B. Parallele oder gegenläufige Interessen von Staat und Eigentümer? 16
I. Die Betonung des Interessengegensatzes 16
1. Umweltschutz im Gegensatz zum Eigentümerinteresse 16
2. Der Interessengegensatz zwischen Eigentümer und Staat in der Diskussion um „Ökologie contra Ökonomie 19
3. Die Landwirtschaftsklauseln — Verdeckung von Gegensätzen oder Anerkennung von Parallelinteressen? 23
II. Eigentümerinteressen am Umweltschutz — die Anerkennung einer Interessenparallelität 26
1. Umweltschutzaktivitäten des Eigentümers im eigenen Interesse 27
a) Privateigentum — Sperre gegen Umweltbelastungen 27
b) Eigentümerpflichten im Umwelt- und zugleich im eigenen Interesse 29
c) Exkurs: „Pflichten des Eigentümers gegen sich selbst im Umweltschutz 31
d) Interessenparallelität durch „kooperativen Umweltschutz\" Eigentümer — Staat 34
2. Staatlicher Umweltschutz im Interesse der Eigentümer 37
a) Parallelen von Interessen des Staates und des Eigentümers am Eigentum 37
b) Umweltschutz für das Eigentum — das „Waldsterben 38
c) Umweltgrundrecht — Staatszielbestimmung Umweltschutz: Notwendigkeit eines „besonderen Bürger- (Eigentümer-) Interesses 41
d) Eigentumsgrundrecht als Umweltgrundrecht 44
e) Eigentümer, nicht Verbände als Sachwalter der Umwelt — Kritik der „Verbandsklage 47
f) Exkurs: Das Verursacherprinzip und die Interessenparallelität Eigentümer — Staat 51
3. Demokratie — Staatsform der Interessenparallelität 55
C. Sozialpflichtigkeit, Situationsgebundenheit des Eigentums und die Eigentümerverantwortung im Umweltschutz 59
I. Sozialpflichtigkeit — Eingriffsermächtigung und Eigentümerauftrag 59
1. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG als weiter Eingriffsvorbehalt 59
a) Sozialpflichtigkeit als Sozialbindung 59
b) Sozialbindung als Eingriffsvorbehalt 60
2. Grenzen zulässiger Sozialbindung, vor allem im agrarischen Umweltrecht 62
a) „Sozialbindung nach Zeitumständen\" — „gewandeltes Umweltbewußtsein 62
b) Von der „verschärften Sozialbindung bei Grund und Boden\" zur „Sozialbindung nach sozialer Funktion 64
3. „In dubio pro natura\" — Naturschutz grundsätzlich Sozialbindung - Kritik 68
a) Die Rechtsprechungsentwicklung zur allgemeinen Vermutung 68
b) Kritik: Sozialbindung mit Blick auf Eigentumsbelastung, nicht auf Eingriffsinteressen 69
c) Aufgabe der Sozialpflichtigkeitsvermutung — Voraussetzung für Eigentümerverantwortung 72
4. Sozialbindung als Eigentums-Gewährleistung einer Eigentümerverantwortung 73
a) Das Verfassungsgebot der Eigenverantwortung 73
b) Die Verantwortung der Eigentümer und die „sozialen Bezüge des Eigentums\" — die Bedeutung der privatrechtlichen Eigentümerautonomie 74
c) Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsgebot als Sicherung der Eigentümerverantwortung 76
II. Die Situationsgebundenheit — Grundlage von Eigentümerverantwortung 80
1. Konkretisierung der Sozialbindung aus der besonderen Lage des Grundstücks 80
a) Das Wesen der Situationsgebundenheit: Ihre Konkretisierung als eine Art von Auferlegung einer „ öffentlichen Dienstbarkeit 80
b) Situationsgebundenheit nach lange bestehender Lage 83
c) Situationsgebundenheit an einen „tatsächlichen\", nicht (primär) rechtlich geschaffenen Zustand 85
2. Die Privilegierung der „verwirklichten Nutzung\" — Prämie für den „aktiven Eigentümer 90
a) Eigentumsschutz nur für „verwirklichte\" und naheliegende Nutzung — der „Mittelweg\" der Rechtsprechung 90
b) Kritik 92
c) Folgerungen aus der Judikatur und der Kritik an ihr für die Eigentümerverantwortung im Umweltschutz 99
3. Der „vernünftige Eigentümer\" — Aufruf zur Verantwortung oder Rechtfertigung der Staatsvormundschaft im Umweltschutz? 101
a) Vernünftiger Eigentumsgebrauch — immanente Sozialbindung des Eigentums 101
b) Der „vernünftige Bodeneigentümer\" in der Rechtsprechung — von der „Vernünftigkeit\" zur Duldungsbereitschaft staatlichen Zwangs 104
III. Annex: Vorteilsausgleichung bei Eingriffen in das Eigentum — Orientierung für eine Berücksichtigung paralleler Eigentümerinteressen 108
1. Keine Ausgleichung bei „allgemeinen Vorteilen 108
2. Folgerungen für die Eigentümerverantwortung 110
D. Eigentümerverantwortung und kooperative Staatsförderung des Privateigentums im Umweltschutz 116
I. Notwendigkeit und Formen von kooperativer Förderung 116
1. Kooperative Förderung und Eigentumsgrundrecht — Allgemeines 116
2. Formen von fördernder Kooperation Staat-Eigentümer in der Marktwirtschaft 118
a) Marktwirtschaft und Eigentümerverantwortung 118
b) Der Eigentümerinformationsanspruch 120
c) „Eigentumsvereinbarungen\" — Landankauf und -anpachtung für Umweltzwecke 122
II. Ausgleichsabgaben — Abgeltung schwerer Eigentumsbelastungen — Anerkennung und Motivation der Eigentümerverantwortung 126
1. Die Gefahren einer Umweltsubventionierung der Agrarwirtschaft 126
a) Grenzen der Anreizsubventionierung — Ausgleich als Anreiz 126
b) Allgemeine Gegenleistung der Gemeinschaft — oder speziellerer Belastungsausgleich? 128
2. Die Ausgleichsleistungen — Kompensation für Eigentumsverantwortung 129
a) Die Ausweitung der Ausgleichsleistungen 129
b) Die Problematik der Ausgleichsleistungen im System des Entschädigungsrechts 132
c) Insbesondere: Kompensation als Verfassungsbegriff — Begründung aus der Eigentümerverantwortung 135
E. Vorsorgeprinzip und Eigentümerverantwortung 139
I. Das Vordringen der Vorsorge 140
1. Der „allgemeine\" polizeiliche Gefahrenbegriff und seine Erweiterung 140
a) Der Ausgangspunkt: Der polizeirechtliche Gefahrenbegriff — Umweltschutz zur Verhinderung einer „abstrakten Gefahr 140
b) Erweiterung des Gefahrenbegriffs durch „Gefahrenverdacht\" und „Gefahrenerforschung 142
c) Die „große Gefahr\" als Wahrscheinlichkeitskompensation 145
2. Die Steigerung der Vorsorgebemühungen im Immissionsschutzrecht und das agrarische Eigentum 147
a) Von der „wahrscheinlichen Schädigung\" zum „Ausschluß erheblicher Belästigung\" — Vorsorge ohne wahrscheinlichen Schaden? 147
b) Das „Restrisiko\" — zurück zur „wahrscheinlichen Gefahr 152
II. Eigentümerverantwortung — Grundlage und Schranke sachgerechter Vorsorge im Umweltrecht 158
1. Die Kritik am übersteigerten Vorsorgeprinzip — Vorsorge in rechtsstaatlichen Grenzen 158
a) Die ungeklärte Dogmatik des Begriffs — Vorsorge gegen Unbekanntes? — Keine Vorsorge ohne Gefahr 158
b) Der Vorsorgestaat — Ende aller Freiheit — Verhältnismäßigkeit als Schranke der Vorsorge 159
c) Bestimmtheit — nach Sachbereichen 161
2. Eigentümerverantwortung als Rahmen, Fortsetzung und Ersatz der Staatsvorsorge — Eigentümervorsorge 162
F. Ausblick: Eigentümerverantwortung — Subsidiarität und „Eigentum als Freiheit\", „Freiheit als Eigentum 165
Zusammenfassung der Ergebnisse 168