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Die Nachprüfbarkeit zivilrichterlicher Ermessensentscheidungen

Behrens, Detlev

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 61

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung 17
Erster Teil: Grundlagen 19
I. Eingrenzung des Begriffs des zivilrichterlichen Ermessens 19
II. Ermessensermächtigung und Einräumung einer Entscheidungsbefugnis 23
III. Differenzierung nach „Handlungs-“ und „Beurteilungsermessen“? 23
IV. Materiellrechtliches Ermessen und Verfahrensermessen 25
V. Abgrenzung des Rechtsfolgeermessens vom sog. Tatbestandsermessen bei unbestimmten Rechtsbegriffen 26
VI. Abgrenzung des Ermessens von ähnlichen Erscheinungen 27
1. Sollvorschriften 27
2. Freie Beweiswürdigung 29
3. Schadensermittlung nach § 287 ZPO 29
VII. § 114 VwGO als Maßstab für die Nachprüfung zivilrichterlicher Ermessensentscheidungen 31
VIII. Die Funktion des § 114 VwGO im Verwaltungsprozeß 32
1. Ermessensüberschreitung 34
2. Ermessensfehlgebrauch 34
3. Ermessensmangel 35
IX. Grundfragen einer Anwendung des § 114 VwGO in der Zivilgerichtsbarkeit 36
1. Zivilgerichtsbarkeit als Verwaltung? 36
2. Die Wesensgleichheit des Verwaltungsermessens und des zivilrichterlichen Ermessens 38
Zweiter Teil: Die Nachprüfung von Ermessensentscheidungen in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz 43
I. Vorbemerkung 43
II. Die gesetzlichen Grundlagen der Revision und der Rechtsbeschwerde in den verschiedenen Verfahrensordnungen 43
III. Die Rechtsprechung zur Nachprüfung von Ermessensentscheidungen in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz 44
1. Grundsätzliches 44
2. Keine Ermessensprüfung 45
3. Kein Prüfungsmaßstab 45
4. Unklarer Prüfungsmaßstab 46
5. Nachprüfung auf „Rechtsfehler“ oder „Gesetzesverletzungen“ 46
6. Konkreter Prüfungsmaßstab 47
a) Ermessensüberschreitung 48
b) Ermessensfehlgebrauch / Ermessensmißbrauch 48
c) Ermessensmangel 49
d) Umfassender Prüfungsmaßstab 49
7. Gesamtwürdigung der Rechtsprechung 50
IV. Das Schrifttum zur Nachprüfung von Ermessensentscheidungen in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz 51
1. Das Schrifttum zur Abgrenzung der „Tatfrage“ von der „Rechtsfrage“ 51
2. Das Schrifttum zur Ermessensfrage 51
a) Die Auffassung von Schwinge 51
b) Unklarer Prüfungsmaßstab 52
c) Konkreter Prüfungsmaßstab 53
3. Die Parallele zu § 114 VwGO 54
V. Die analoge Anwendung des § 114 VwGO bei der Nachprüfung von Ermessensentscheidungen in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz 55
1. Vorliegen einer Regelungslücke 55
2. Vergleichbarkeit der Tatbestände 56
a) Wesensgleichheit des Verwaltungsermessens und des zivilrichterlichen Ermessens 57
b) Vergleichbarkeit des § 114 VwGO mit den Regelungen über die Revision und die Rechtsbeschwerde 58
c) Vereinbarkeit des § 114 VwGO mit dem Zweck der Revision bzw. Rechtsbeschwerde 59
VI. Differenzierung zwischen materiellrechtlichem Ermessen und Verfahrensermessen? 61
Dritter Teil: Die Nachprüfung von Ermessensentscheidungen in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz 63
I. Vorbemerkung – gesetzliche Grundlagen 63
II. Der Meinungsstand zur Nachprüfung von Ermessensentscheidungen in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz 65
1. Die Rechtsprechung 65
2. Das Schrifttum 66
3. Sonderfälle einer eingeschränkten Nachprüfung des Ermessens 67
a) Die Beschwerde gegen die Zurückweisung von Verfahrensgesuchen gemäß § 567 Abs. 1 ZPO 67
b) Aussetzungsbeschlüsse 69
c) Teilurteile (§ 301 ZPO) 70
d) Vorbehaltsurteile (§ 302 ZPO) und Zwischenurteile über den Grund (§ 304 ZPO) 70
e) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO 71
f) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO 72
g) Gesamtwürdigung 73
III. Die Praxis der Berufungs- und Beschwerdegerichte bei der Nachprüfung von Ermessensentscheidungen 74
IV. Die Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz – Konsequenzen für die Nachprüfung des Ermessens 77
1. Die Tatsacheninstanz 77
2. Der unveränderte Sachverhalt als Ausgangspunkt für eine Lösung 78
V. Bestimmung des Umfangs der Nachprüfung des Ermessens aus dem Wesen der Rechtsmittel? 83
1. Das Wesen der Rechtsmittel 83
a) Rechtsmittel als Verfahrensfortsetzung? 83
b) Rechtsmittel als Anfechtungsmittel? 85
c) Die Doppelnatur der Rechtsmittel 86
2. Der Zweck der Rechtsmittel als Ansatz 87
VI. Die Richtigkeitskontrolle als der Zweck der Rechtsmittel 88
VII. Die Richtigkeitskontrolle als Zweck von Berufung und Beschwerde 89
VIII. Die Bedeutung der Richtigkeitskontrolle für die Nachprüfung des Ermessens 91
IX. § 114 VwGO als Maßstab für die Richtigkeit von Ermessensentscheidungen 93
1. Die allgemeine Definition der Richtigkeit 93
2. Die analoge Anwendung des § 114 VwGO bei der Nachprüfung von Ermessensentscheidungen 93
3. Ausschluß einer uneingeschränkten Nachprüfung der Zweckmäßigkeit 95
4. Praktisch-prozessuale Gründe für eine eingeschränkte Nachprüfung des Ermessens 96
a) Fehlende Gewähr für eine zweckmäßigere Entscheidung 96
b) Die Sachferne der Berufungs- und Beschwerdegerichte 97
c) Das Gebot der Rechtsmittelbeschränkung 97
d) Die Richtlinienfunktion der Berufung und der Beschwerde 99
5. Die Effektivität der Nachprüfung des Ermessens nach § 114 VwGO 100
X. Die Nachprüfung des Verfahrensermessens in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz 103
XI. Resümee 104
Zusammenfassung der Ergebnisse 106
Schrifttumsverzeichnis 108