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Maßnahmen der Gefahrenabwehr und verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie

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Erler, A. (1977). Maßnahmen der Gefahrenabwehr und verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44058-0
Erler, Arnold. Maßnahmen der Gefahrenabwehr und verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44058-0
Erler, A (1977): Maßnahmen der Gefahrenabwehr und verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44058-0

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Maßnahmen der Gefahrenabwehr und verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie

Erler, Arnold

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 334

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung: Die Einengung individueller wirtschaftlicher Freiheit durch gefahrenabwehrende Maßnahmen 17
I. Formen der Gefahrenabwehr 17
II. Das „Eingriffs"-Problem im Polizeirecht 20
Allgemeiner Teil: Verfassungsrechtliche Grundlegung des Verhältnisses der gefahrenabwehrenden Staatstätigkeit zur Eigentumsgarantie 29
A. Die historische Entwicklung des Grundsatzes der Entschädigungslosigkeit störenden Eigentums 29
I. Periode des gemeinen Rechts und Partikularrechts 29
1. Die patrimonialstaatliche Phase des Verhältnisses gefahrenabwehrender Maßnahmen zu den „wohlerworbenen Rechten" des Bürgers 29
2. Wandel der politischen Verfassung zum Polizeistaat 31
a) Die „iura quaesita" als absolute Schranke der Polizeigewalt 32
b) Entschädigungspflicht bei Wahrnehmung des ius eminens zum Zwecke der „salus populi" 33
c) Beginn des Rechtsstaates: Begrenzung der Staatshaftung durch das Kriterium der „im Staate reprobirten Rechte" (Pfeiffer) 35
3. Der konstitutionelle Staat 40
a) Begrenzung der Polizeigewalt 40
aa) Orientierung des Polizeibegriffs an Zweck und Wirkungsart der Polizeigewalt und Behördenbezeichnung 41
bb) Das Gesetzmäßigkeitsprinzip und die Rechtsgrundlagen gesetzesfreier, gefahrenabwehrender Polizeiverwaltung 42
b) Die Leugnung des „Eingriffs"-Charakters polizeilicher Maßnahmen 44
aa) Die naturrechtliche Nichtstörungspflicht O. Mayers 44
bb) Herleitung der Nichtstörungspflicht aus dem sozialen Eigentumsbegriff und dem Polizeibegriff bei Stier-Somlo 47
cc) Zusammenfassung 51
c) Die Nichtstörungspflicht als „Eingriffe" legitimierender Rechtssatz 51
aa) Gewährleistung des subjektiven Rechts im Rahmen der Polizeirechtsordnung 52
bb) Die Nichtstörungspflicht als Rechtsgrundsatz, gewohnheitsrechtliche Legitimation, die polizeiliche Generalklausel als gesetzliche Grundlage 53
cc) Zusammenfassung 55
d) Das „ius eminens" als Rechtsgrundlage entschädigungspflichtiger, gefahrenabwehrender Eingriffe und die Beschränkung des Polizeibegriffs durch die „Hemmungstheorie" 56
II. Die Weimarer Lehre 59
1. Polizeigewalt und Grundrechte 59
2. Polizei und Entschädigungslehren 60
a) Eigentumsbegriff und Gesetzespositivismus (Art. 153 I, II WV) 60
b) Abgrenzungen von der Enteignung (Art. 153 II WV) 62
c) Zusammenfassung 64
B. Die gegenwärtigen Lehren zum Grundsatz der Entschädigungslosigkeit störenden Eigentums 66
I. Überblick über den Meinungsstand 66
1. Individueller Grundrechtsschutz und objektives Polizeirecht 66
2. Leugnung der Enteignungskriterien 68
II. Die Haftungsbegrenzungstopoi des „Eingriffs" und der „geschützten Rechtsposition" 70
1. Die Nichtstörungspflicht als Rechtspflicht (Art. 14 II GG) 70
2. Würdigung der Lehre von der Nichtstörungspflicht 72
a) Unbezweifelbare polizeiliche „Eingriffe" 72
b) Nichtstörungspflicht und Sozialpflichtigkeit (Art. 14 II GG) 74
aa) Der „transpositivistische Positivismus" (Knies) 74
bb) Die Sozialpflichtigkeit (Art. 14 II Satz 1 GG) als Rechtspflicht 77
cc) Gesetzespositivistische Emanationen der Lehre von der Nichtstörungspflicht und die Positivität der Eigentumsgarantie 81
3. Schrankenverweisung mangels „Ausgleichslage" (Lerche) 83
4. Entschädigungslosigkeit als Folge des sozial widrigen Eigentumsmißbrauchs (Eser) 85
a) Verwirkung des Schutzanspruchs des Art. 14 I Satz 1 GG durch gemeinschaftsschädlichen, polizeiwidrigen Eigentumsgebrauch 85
b) Stellungnahme zu der Mißbrauchslehre Esers 87
aa) Rechtsstaatliche Notwendigkeit einer präzisen Rechtsnorm oder Konkretisierung der Gemeinwohlwidrigkeit 87
bb) Konsequenzen für die Lehre vom Grundrechtsmißbrauch 89
5. Schrankenverweisung infolge der Inhaltsbestimmungs- und Schrankenziehungskompetenz des Gesetzgebers (Art. 14 I Satz 2 GG) 90
a) Das Votum der Rechtsprechung 91
b) Die Stimmen der Lehre 99
c) Der Gedanke der Mitverursachung (Luhmann) 101
III. Die Leugnung des Sonderopfers und eines enteignenden Eingriffs (Art. 14 III GG) 101
1. Allgemeines Polizeigesetz und Sonderopfer 102
2. Enteignung im „technischen" Sinne und Polizei 102
3. Kritik des wohlfahrtsstaatlichen Enteignungsbegriffs 104
a) Perspektiven einer defensiv-wahrenden Staatstätigkeit 104
b) Das Merkmal „zum Wohle der Allgemeinheit" (Art. 14 III Satz 1 GG) 109
IV. Zur Neubestimmung des Verhältnisses der „Gefahrenabwehr" zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie 110
1. Ansätze zu einer materiellen eigentumsrechtlichen Beurteilung in Rechtsprechung und Lehre 110
2. Eigene Grundlegung 112
a) Die Inhaltsbestimmungs- und Schrankenziehungsbefugnis des Polizeigesetzgebers (Art. 14 I Satz 2 GG i. V. m. Art. 14 II GG) 112
b) Der Gewährleistungsbereich des Art. 14 I Satz 1 GG, Art. 14 III Satz 1 GG) 113
c) Privatnützigkeit und Gefahrenabwehr 115
3. Zusammenfassung 119
V. Sonstige Grenzen der staatlichen Gefahrenabwehr 119
1. Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG 120
2. Wesensgehaltsgarantie und Enteignung 127
3. Das Zitiergebot des Art. 19 I Satz 2 GG 129
4. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im weiteren Sinne 131
a) Stand der Meinungen 131
b) Inhalt und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 133
aa) Verfassungs- und gesetzeslegitimer Zweck 133
bb) Verfassungs- und Gesetzeslegitimität des „Mittels" 137
cc) Geeignetheit des „Mittels" zur Gefahrenabwehr 138
dd) Erforderlichkeit des Eingriffs 139
ee) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zweck-Mittel-Relation) 140
Besonderer Teil: Typische Formen eigentumsberührender Maßnahmen der Gefahrenabwehr 143
C. Primärnormen 143
I. Grundstrukturen polizeilicher Tatbestände 143
1. Terminologisches. Tatbestandselemente 143
a) Gefahr 143
b) Verhalten des Eigentümers, Zustand des Eigentums und „Gefahr" 145
c) Verantwortlichkeit des „Störers" 148
d) Strukturen polizeilicher Spezialnormen 151
II. Die wertende Ermittlung von „Störer" und „Nichtstörer" 152
1. Wahrscheinlichkeitsurteil und „Störer"-Eigenschaft 152
2. Rechtswidrige Inanspruchnahme im Falle des Verdachts der Gefahr und der Putativgefahr 156
3. Gefährlichkeit des Privateigentums und Wertungen der Rechtsordnung 157
4. Geläufige Risikoabwägungstopoi 161
a) Die wirtschaftliche und rechtliche „Unmöglichkeit" und „Vertretbarkeit" 161
b) Veränderungen der Umwelt. Priorität 164
c) Der „latente" Störer. Die aktive oder passive Beteiligung von Sachen 165
5. Spezielle Risikoabwägungstopoi 167
a) § 906 BGB 168
b) Materielle Baurechtmäßigkeit 169
c) Exkurs: Änderung der materiellen Baurechtsnormen 173
d) Exkurs: Verteidigungsmittel des potentiell Polizeipflichtigen 175
aa) Plangewährleistungsanspruch 175
bb) Die „störungspräventive" Nachbarklage 176
e) Die Baugenehmigung 177
aa) Umfang der Baugenehmigung 177
bb) Bestandsschutz der Baugenehmigung 178
f) Der Vertrauenstatbestand 182
g) Die Sperrwirkung des § 51 GewO 183
aa) Sperrwirkung und Lehre vom Auffangtatbestand 183
bb) Die Kompetenzproblematik 187
cc) Anwendungsfälle 187
6. Das Verursacherprinzip im Umweltschutzrecht 188
7. Präventive und repressive Verbotsnormen 192
a) Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Erscheinungsformen 192
b) Verfassungsrechtliche Fragen (Art. 14 GG) 195
aa) Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 196
bb) Die Typengenehmigung im besondern 197
cc) Das repressive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 198
dd) Das absolute Verbot 202
8. Nebenbestimmungen von Genehmigungen 204
9. Zusammenfassung 206
III. Die Entschädigung des „Dritten" 207
1. Rechtmäßige Inanspruchnahme des „Nichtstörers" 208
2. Rechtswidrige Inanspruchnahme als „Nichtstörer" 209
3. Die Beeinträchtigung des sog. „unbeteiligten" Nichtstörers 209
4. Unterlassen der Gefahrenabwehr und rechtswidrige Versagung von Polizeierlaubnissen 211
IV. Neueinführung gefahrenabwehrender Normen 212
1. Institutionelle Eigentumsgewährleistung und Reflexwirkungen der allgemeinen Rechtsordnung 212
2. Kommunaler Anschluß- und Benutzungszwang 215
D. Sekundärnormen 219
I. Gegenmittel und Zwangsmaßnahmen 219
II. Die rechtswidrige Störerinanspruchnahme 219
III. Sicherungsmaßnahmen 223
1. Beschlagnahme 223
2. Einziehung 225
3. Verwirkung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) durch den „Verfassungsstörer" (Art. 18 GG) 230
a) Die Rechtsnatur des Art. 18 GG 230
b) Umfang der Verwirkung des Eigentumsgrundrechts 233
Literaturverzeichnis 235