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Umweltschutz im Recht

Editors: Thieme, Werner

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 8

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Ulrich Karpen: Zu einem Grundrecht auf Umweltschutz 9
Vorbemerkung 9
I. Umweltschutz als Staatszweck, Staatszwecke und Grundrechte 11
These 1: Umweltschutz ist eine Ausprägung des wichtigsten Staatszweckes, Sicherheit zu gewährleisten, und Grundrechtsschutz bedeutet Sicherung des Bürgers 11
II. Inwieweit enthält das Grundgesetz bereits ein „Grundrecht auf Umweltschutz“? 13
These 2: Das Grundgesetz enthält ein „Grundrecht auf Sicherheit“ (status positivus libertatis) 13
These 3: Konsequenzen und Schranken 15
III. Bedarf es eines über das Grundrecht auf Umwelt-Sicherheit hinausgehenden Grundrechtes auf Umweltschutz? 16
These 4: Ein rechtswirksames soziales Grundrecht auf Umweltschutz gibt es gegenwärtig nicht 17
These 5: Es bestehen überwiegend verfassungspolitische Bedenken gegen die Einführung eines sozialen Umweltschutzgrundrechtes 18
IV. Alternativen 20
These 6: Die Einfügung einer Absichtserklärung, eines Programmsatzes, eines Bekenntnisses zum Umweltschutz in die Verfassung ist überflüssig 20
These 7: Die Aufnahme einer Staatszielbestimmung „Umweltschutz“ oder eines Gesetzgebungsauftrages in das Grundgesetz ist nicht zu empfehlen 21
These 8: Denkbar erscheint eine Ergänzung von Art. 1 GG 23
Schlußbemerkung 24
These 9: Umweltschutz ist eher ein Detail- als ein Globalproblem 24
Peter Selmer: Finanzierung des Umweltschutzes und Umweltschutz durch Finanzierung 25
I. Vorbemerkung Das außerfinanzrechtliche Regulierungsinstrumentarium (Überblick) 25
II. Die Bewältigung des Umweltschutzes als Problem des Finanzverfassungs- und Abgabenrechts 29
III. Zur Abgrenzung der steuerlichen von den nichtsteuerlichen Umweltabgaben 36
IV. Zur Legitimation von Umweltabgaben 43
V. Schlußbemerkung. Aktuelle Vorhaben 46
Jürgen Schwabe: Ausgleich für Waldschäden 51
I. Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche 51
II. Mögliche Abwehrklagen vor Schadenseintritt 52
III. Öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche 55
1. § 14 BImSchG 55
2. Ansprüche wegen Verkehrsimmissionen 57
3. Sonstige Ansprüche wegen enteignenden Eingriffs 58
4. Amtshaftungsansprüche 59
Werner Thieme: Umweltschutz und Wirtschaftsrecht. Das Beispiel der Altölentsorgung 67
Karl Albrecht Schachtschneider: Der Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik“ im Atom- und Immissionsschutzrecht 81
I. Die gesetzlichen Formeln 81
1. Die Formeln 81
2. Der Standort der Formeln 83
II. Die Verfassungspflicht zur Sicherstellung der Sicherheit 83
1. Der verfassungsbefohlene Schutzzweck 83
2. Die Pflicht zum effektiven Schadensausschluß 85
3. Die zusätzliche Pflicht zur Risikovorsorge 86
4. Zur Relativierung der Schadensausschlußpflicht 87
5. Zur Unterminierung der Schadensausschlußpflicht 92
6. Verallgemeinerung der Pflicht zum Schadensausschluß nach dem Stand der Wissenschaft 93
III. Die (wissenschaftliche) Erkenntnis der Sicherstellung der Sicherheit 95
1. Der besondere atom- und immissionsschutzrechtliche Schadensbegriff 95
2. Die Polizeigefahr als Schadensvermutung nach der Lebenserfahrung 96
3. Die Wissenschaftlichkeit des Schadensausschlusses im Anlagensicherheitsrecht 98
4. Die Theoriehaftigkeit des Schadensausschlusses 99
IV. Theoriehaftigkeit als praktische Vernunft 100
1. Die Sätze des Kalkar-Beschlusses zur praktischen Vernunft 100
2. Vernunft als Prinzip freier, also sittlicher Praxis 101
3. Der „Standard praktischer Vernunft“ als Abwägungsblankett 102
4. Freiheitlichkeit, Sittlichkeit, Wahrheitlichkeit als Rationalität 105
5. Der vernunftwidrige Gegensatz von Praxis und Theorie 109
V. Die theoretische Sicherheit als die Wirklichkeit des Schadensausschlusses 111
1. Der Vermutungscharakter der Erkenntnisse i. S. Poppers 111
2. Der kommunikative, aber uninteressierte Charakter von Erkenntnissen 113
3. Die wissenschaftsgerechte Ermittlung der tatsächlichen Genehmigungsvoraussetzungen 115
4. „Dynamischer Grundrechtsschutz“ durch Expertenhaftigkeit 116
VI. Die staatliche Ermittlung der Theorien über die Sicherheit 117
1. Kompetenz als Gebot der Sachlichkeit 117
2. Die Gleichwertigkeit kontroverser Theorien 118
3. In dubio pro securitate 120
4. Der Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts 121
5. Wider die abwägende Willkür 122
6. Der Grundrechtsschutz der Theorien 122
7. Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit gegenüber Theorien 123
8. Die richterliche Kontrolle der richtigen Ermittlung aller Erkenntnisse 124
VII. Der Stand der Wissenschaftler 126
1. Die universitäre Anerkennung als Wissenschaftler 126
2. Die Sicherung sachlicher Fachvertretung 127
3. Wissenschaftlichkeit keine Expertokratie 128
4. Gegen Technologiegerichte 129
VIII. Der Stand der Technik 129
1. Eigenständigkeit der Formel 129
2. Trial and error als Methode des technischen Fortschritts 129
3. Vorsorge gegen das Restrisiko nach dem Stand der Technik 130
4. Die fortschrittlichste Technik als verbindliches Vorbild 132
5. Die unternehmerische Entwicklung der Technik 135
6. Die Freiheitlichkeit der Verbindlichkeit fortschrittlichster Technik 136
7. Die staatliche Ermittlung des Standes der Technik 137
8. Versuchspraxis als Teil des Standes der Technik 138
IX. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften 140
1. Die Grenzen der Verordnungskompetenz 140
2. „Antizipierte Sachverständigengutachten“ 141
3. Wissenschaftlichkeit als Verfassungspflicht 142
X. Schlußbemerkung 143
Carl-Eugen Eberle: Umweltschutz durch Landesplanung 145
I. Problemstellung 145
II. Planerische Zusammenhänge von Landesplanung und Umweltschutz 146
1. Landesplanung – Aufgabe und Instrumente 146
2. Umweltschutz-Fachplanungen 147
3. Landesplanerischer Regelungsbedarf im Bereich des Umweltschutzes 148
III. Die Durchsetzung von Umweltschutzbelangen in der Landesplanung 149
1. Vorrang oder Gleichrang von Umweltschutzbelangen? 149
2. Landesplanerische Abwägung 152
3. Verfahrensaspekte 153
IV. Umweltschützende Planinhalte 154
1. Leitbilder und Entwicklungsziele 155
2. Richtwerte 155
3. Funktionsausweisungen 156
a) Standortvorsorgeplanungen 157
b) Vorranggebiete 157
V. Raumordnungsverfahren 160
1. Gegenstand und Bedeutung 160
2. Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung 161
VI. Zusammenfassung 163
Jörg Lücke: Das Umweltschutzrecht der DDR 165
I. Einleitung 165
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen 167
III. Verwirklichung der Verfassung durch Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und sonstige Rechtsquellen 169
1. Überblick 170
a) Gesetze 170
b) Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Anordnungen 171
c) Sonstige Rechtsquellen 174
2. Einzelheiten 175
a) Naturschutz und Landschaftspflege 175
b) Abfallverwertung und Abfallbeseitigung 178
c) Lärmschutz 182
d) Luftreinhaltung 183
e) Wassernutzung und Wasserschutz 187
f) Atomsicherheit und Strahlenschutz 191
IV. Zusammenfassung 196
Gert Nicolaysen: Umweltschutz im Europäischen Gemeinschaftsrecht 197
I. Einleitung 197
II. Grenzüberschreitender Umweltschutz 198
III. Das Schweigen der Verträge 198
IV. Das Regelwerk des gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzes 199
V. Umweltschutz und Gemeinsamer Markt – das Kompetenzproblem 201
VI. Der Umweltschutz in der Einheitlichen Europäischen Akte 205
VII. Umweltpolitik 207
VIII. Die Befolgung des Gemeinschaftsrechts 210
IX. Schluß 212
Philip Kunig: Grenzüberschreitender Umweltschutz – Der Einzelne im Schnittpunkt von Verwaltungsrecht, Staatsrecht und Völkerrecht 213
I. 216
II. 222
III. 228
Rainer Lagoni: Umweltvölkerrecht. Anmerkungen zur Entwicklung eines Rechtsgebietes 233
Einleitung 233
I. Zur Entwicklung des völkerrechtlichen Umweltschutzes 234
II. Begriff 239
III. Funktion 241
IV. Systematik 243
V. Prinzipien und rechtliche Grundsätze 244
Zusammenfassung 250
Autorenverzeichnis 251