Die Rechtsfigur des Überzeugungstäters

Jürgen Christoph Gödan

doi:10.3790/978-3-428-43444-2

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Gödan, J. (1975). Die Rechtsfigur des Überzeugungstäters. Vorarbeiten zu einer rechtsstaatlichen Lehre vom Überzeugungstäter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43444-2

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Die Rechtsfigur des Überzeugungstäters

Vorarbeiten zu einer rechtsstaatlichen Lehre vom Überzeugungstäter

Gödan, Jürgen Christoph

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 25

(1975)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43444-2
978-3-428-03444-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43444-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 337
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsübersicht	4
Inhaltsverzeichnis	5
Α. Einführung	11
Β. Die Reformdiskussion über das Problem einer Sonderbehandlung von Überzeugungstätern	18
I. Überblick über die Stationen der Diskussion de lege ferenda	18
1. § 71 E Radbruch 1922	18
2. § 52 „Reichsratsgrundsätze" von 1923	19
3. § 71 E 1925	20
4. Die Beschlüsse des 34. Deutschen Juristentages 1926	20
5. § 72 E 1927 und § 72 E 1930	21
a) § 72 E 1927	21
b) § 72 E 1930	22
6. Der 7. Deutsche Juristentag in der Tschechoslowakei 1935	23
7. § 31 E 1939	24
8. Erneute Initiativen 1951	26
9. Die Beschlüsse der Großen Strafrechtskommission 1955	27
10. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 (E 1962)	28
11. § 48 a E 1962/SA 1964	29
12. Der Wegfall von § 48 a E 1962/SA 1964 im Jahre 1965	32
13. Die Regelung des Alternativ-Entwurfs eines Strafgesetzbuches von 1966	33
14. Die Strafrechtslehrertagung 1966	35
15. Klugs Vorschlag einer Neufassung des § 16 StGB im Jahre 1970	37
II. Die Höhepunkte der Diskussion de lege ferenda	37
1. Radbruchs Begründung der Lehre vom ÜberzeugungsVerbrecher und deren Niederschlag in § 71 E Radbruch 1922, § 71 E 1925 und § 52 „Reichsratsgrundsätze" über den Vollzug von Freiheitsstrafen 1923	37
a) Beispiele	39
b) Rechtfertigung einer Sonderstrafe für den Sondertypus des Überzeugungsverbrechers	40
c) Die kriminalpolitische Frage nach der Zweckmäßigkeit einer Sonderstrafe für Überzeugungsverbrecher	45
d) Feststellbarkeit der Uberzeugungstätereigenschaft im Prozeß aufgrund des kriminalpsychologisch gefaßten Typus des Uberzeugungsverbrechers	48
aa) Der kriminalpsychologische Typus	48
bb) Äußere Merkmale für das Vorliegen einer Uberzeugung	51
cc) Die Problematik innerer Straftatbestandsmerkmale	52
e) Umfang und Fassung der Sondervorschrift für Überzeugungsverbrecher	52
aa) Keine Beschränkung auf politische Täter	52
bb) Das Problem der Ausnahmeregelung	53
cc) Ablehnung des bloßen Sonderstrafvollzuges und des § 52 „Reichsratsgrundsätze"	56
f) Abgrenzung des § 71 E 1925 gegen § 20 StGB a. F., die détention des französischen Rechts und den italienischen Entwurf Ferris	57
aa) Radbruchs Ablehnung des § 20 StGB a. F.	59
bb) Radbruchs Berufung auf die détention des französischen Rechts	63
cc) Radbruchs Berufung auf den italienischen Entwurf von 1921	65
g) Der E 1925 im Vergleich zum E Radbruch	66
h) Abschließende Thesen 1 - 3	68
2. Die Abkehr von Radbruchs Lehre vom Uberzeugungstäter und deren Niederschlag in § 72 E 1927/E 1930	69
a) Die individualisierenden Lösungsmöglichkeiten	71
aa) Strafvollzugsregelung statt Sonderstrafart?	71
bb) Strafzumessungsregelung statt Sonderstrafart?	76
b) Die generalisierenden Lösungsvorschläge	78
c) Die Entwicklung der Grundgedanken des § 72 E 1927/1930	80
aa) Das Problem der Wertung in bezug auf § 71 E 1925 und § 72 E 1972	80
bb) Die Bewertung des Beweggrundes durch den Gesetzgeber (Motivbewertungsklausel)	84
cc) Die legislatorische Begrenzung des Gegenstandes und Umfanges der Entscheidung (Begrenzungsklausel)	85
dd) Die Berücksichtigung der Mittel und Folgen und bestimmter Deliktsgruppen (Verwerflichkeits- oder Mittel- Folgen-Klausel)	86
d) Die Kritik an § 72 E 1927/1930	88
e) Abschließende Thesen 4 - 6	90
3. Die Renaissance der Lehre vom Uberzeugungstäter in Gestalt der Rechtsfolgenlösung des § 48 a E 1962/SA 1964	90
a) Die Rechtsfolgenlösung des § 48 a E 1962/SA 1964 als Ergebnis der Diskussion von Lösungsalternativen	91
aa) Die Beschränkung der Sonderbehandlung von Uberzeugungstätern auf den Strafvollzug, verbunden mit einer Kennzeichnung des Überzeugungstäters im Strafurteil ohne Einführung einer besonderen Strafart	91
bb) Die Beschränkung der Sonderbehandlung von Überzeugungstätern auf das Gebiet der Strafzumessung durch eine Strafzumessungsregel in der Weise, daß für Überzeugungstäter eine Strafmilderung vorgesehen wird	92
cc) Die Androhung einer Sonderstrafart für Überzeugungstäter bei Verwirklichung bestimmter Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches oder des Nebenstrafrechts als alleinige Strafart oder eine Wahlandrohung, verbunden mit einer Wahlregel im Allgemeinen Teil	93
dd) Aufstellung einer mit einer Verwerflichkeitsklausel verbundenen „generellen gesetzlichen Ersetzungsregel" im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs, nach der bei Überzeugungstätern an die Stelle der im Besonderen Teil angedrohten Freiheitsstrafen „eine nicht entehrende Sonderfreiheitsstràfe" in Gestalt der Einschließung tritt	95
b) Stellungnahme der Literatur zu der Rechtsfolgenlösung und dem Problem einer Sonderstrafart angesichts der Einführung der Einheitsfreiheitsstrafe	99
c) Kritische Würdigung der Rechtsfolgenlösung des § 48 a E 1962/SA 1964 und der Stellungnahmen in der Literatur	102
d) Abschließende Thesen 7 - 9	108
III. Zusammenfassender Überblick über die von der Lehre vom Überzeugungstäter ausgelösten Problemkreise	110
C. Die Redits f i g u r des Überzeugungstäters als typologisches Problem	113
I. Der Typus des Überzeugungsverbrechers in kriminologischer Sicht	114
1. Der kriminalpsychologische Typus des ÜberzeugungsVerbrechers	114
2. Der soziologische Typus des Überzeugungs Verbrechers	117
3. Seeligs und Weindlers Untersuchungen zum Überzeugungsverbrecher	119
4. Der Typisierungsversuch von Greffenius	122
5. Der politische Überzeugungstäter	124
6. Die den Ersatzdienst verweigernden Zeugen Jehovas als Beispiel für religiöse Überzeugungstäter	128
7. Die im Schrifttum geäußerte Kritik an der Einheitlichkeit des kriminologischen Typus des Überzeugungs Verbrechers	131
a) Wolfs Ablehnung der Einheitlichkeit des Typus des Überzeugungsverbrechers	131
b) Die Ablehnung eines einheitlichen Typus des Überzeugungsverbrechers durch Jescheck und Heinitz unter Berufung auf Liepmann und Kohlrausch	132
II. Die Heraushebung des Typus des Überzeugungsverbrechers nach strafrechtstheoretischen Gesichtspunkten	135
III. Die Aufspaltung des Typus des Überzeugungsverbrechers im Radbruchschen Sinne in Gewissenstäter und Überzeugungstäter im engeren Sinne	142
1. Welzels Lehre vom Gewissenstäter	142
a) Die Begründung Welzels	142
b) Kritik an Welzels Stellungnahme	145
2. Der „unbedingt Handelnde" im Vergleich zum Überzeugungsverbrecher	147
a) Der existentielle Ansatz Ends im Anschluß an Jaspers	147
b) Kritik der Stellungnahme Ends	149
3. Unterscheidungen zwischen Gewissens- und Überzeugungstätern und zwischen aktiven und passiven Gewissenstätern	151
a) Die typologischen Untersuchungen von Peters, Arndt, Greffenius und der katholischen Moraltheologie	151
aa) Die Gewissensentscheidung	151
bb) Der „Einstellungstäter" nach Greffenius	154
cc) Das Verbot der Überprüfung einer Gewissensentscheidung auf ihren Inhalt	155
dd) Der Gewissenstäter aufgrund Unterlassens und positiven Tuns	156
b) Kritik an der Peters'schen Unterscheidung zwischen Gewissens » und Überzeugungstätern	159
c) Kritischer Vergleich zwischen der Welzelschen und der Peters'schen Unterscheidung zwischen Überzeugungs- und Gewissenstätern	161
IV. Die Aufspaltung des Typus des Überzeugungsverbrechers im Radbruchschen Sinne in politische Täter und Konfliktstäter	164
V. Die Beibehaltung eines allgemeinen Typus des Überzeugungstäters in § 48 a E 1962/SA 1964 bei typologischen Einschränkungen hinsichtlich des politischen Überzeugungstäters	165
1. Die Auseinandersetzung mit dem Typus des Gewissenstäters im Sinne Welzels	166
2. Typologische Differenzierungen des politischen Überzeugungstäters	167
a) Die „Verfassungsfeinde"	167
b) „Opponenten" und „Nonkonformisten"	167
VI. Der Typus des Ideologie-Täters	168
1. Die Begründung des Typus durch Sax	168
2. Kritik des Sax'schen Typus	170
3. Die typologischen Differenzierungen Hofmanns	172
VII. Das Problem der typologischen Zuordnung von nationalsozialistischen Tätern zum Typus des Überzeugungsverbrechers	173
1. Der „heldische" und der „nationalsozialistische" Uberzeugungsverbrecher im Sinne Zimmerls	173
2. Das Problem des nationalsozialistischen Uberzeugungsverbrechers heute	175
VIII. Methodologische Würdigung und Kritik der Typisierungsversuche	178
1. Der „Typus" in der Kriminologie	179
2. Der „Typus" im strafrechtsdogmatischen Bereich und in der Methodologie	181
a) Durchschnitts- oder Häufigkeitstypus und Gestalt- oder Ganzheitstypus	183
b) Empirischer und normativer Typus	188
3. Die verschiedenen Typen „des" Überzeugungsverbrechers	190
4. Der strukturierte Typen-Typus des Überzeugungs Verbrecher	194
a) Der Weg vom „Forschungstypus" zum „flexibel strukturierten Typen-Typus"	194
b) Die Fruchtbarkeit einer Typenbildung	197
IX. Abschließende Thesen 10-15	199
D. Die Rechts f i g u r des Überzeugungstäters als Problem der adäquaten Begriffsbildung	201
I. Der Meinungsstand	201
1. Der Anknüpfungsbegriff der Überzeugung	201
2. Der Anknüpfungsbegriff des Gewissens	204
a) Die Umschreibung der Überzeugung mittels des Gewissens	204
b) Die Entgegensetzung von Überzeugung und Gewissen	206
II. Methodologische Erwägungen zur adäquaten Begriffsbildung	208
III. Der Gebrauchsausdruck von „Überzeugung"	211
1. „Überzeugung" im allgemeinen Sprachgebrauch	211
2. Etymologie des Wortes „Überzeugung" sowie Beispiele für seine Verwendung als Fachausdruck	213
3. „Überzeugung" als Rechtsbegriff	218
a) „Überzeugung" im Verfassungsrecht	218
b) „Überzeugung" im Wiedergutmachungsrecht	218
c) „Überzeugung" im Prozeßrecht	220
4. Zwischenergebnis	221
IV. Der Gebrauchsausdruck von „Gewissen"	223
1. „Gewissen" im allgemeinen Sprachgebrauch	223
2. Etymologie des Wortes „Gewissen" sowie Überblick über seine Verwendung als Fachausdruck	224
3. „Gewissen" als Rechtsbegriff	228
a) „Gewissen" im Verfassungsrecht	228
b) „Gewissen" im Wiedergutmachungs- und Flüchtlingsrecht	232
c) „Gewissen" in Eidesnormen und -formein	233
d) „Gewissenlos"	234
V. Vergleich der Gebrauchsausdrücke „Überzeugung" und „Gewissen" im Hinblick auf den adäquaten Anknüpfungsbegriff für den Typen-Typus des „Überzeugungstäters"	234
1. Vergleich zwischen den Gebraüchsausdrücken „Überzeugung" und „Gewissen"	235
2. „Überzeugung" und „Gewissen" im Zusammenhang der Formulierungen der Reformdiskussion	235
3. Die Wahl des Anknüpfungsbegriffs für den Typen-Typus des „Überzeugungstäters"	238
VI. Abschließende Thesen 16-20	239
E. Die R e c h t s figur des Überzeugungstäters als normatives Problem	241
I. Prinzipielle Einwände gegen den Vorschlag einer Sonderbehandlung für Überzeugungstäter	241
1. Gegenthese: Der Primat der Staatsidee vor den Partikularideen	242
a) Die Begründung der These	242
b) Gegenstimmen	245
c) Das Problem des pluralistischen Staates	247
d) Pluralismus und Grundgesetz	249
e) Folgerungen für die Kritik der 1. Gegenthese	251
2. Gegenthese: Der Primat des Gesetzes vor dem Gewissen	254
a) Welzels Begründung der These	255
b) Offengebliebene Fragen zu Welzels Stellungnahme	258
c) Schmidhäusers Lösungsvorschläge	260
d) Nolls Lösungsvorschlag	265
e) Kritik von Peters an den grundsätzlichen Entscheidungen zugunsten des Gesetzes	267
f) Aporien der Gegenüberstellung von Gesetz und Gewissen	268
g) Korrektur der unfruchtbaren Fragestellung	272
h) Die Hilfsthese von der Selbstaufgabe des Rechts bei Anerkennung einer Sonderstellung für Überzeugungstäter	274
3. Gegenthese: Der Primat der Sozialethik vor der Individualethik	277
II. Die Unergiebigkeït einer vergleichenden rechtsphilosophischen Untersuchung der Problematik des Überzeugungstäters	279
III. Der Ausgangspunkt für eine rechtsstaatliche Lehre vom Überzeugungstäter	282
IV. Abschließende Thesen 21 -30	286
F. Abschluß	289
Literatur- und Abkürzungsverzeichnis	291
Personen- und Sachregister	329

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