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Die völkerrechtliche Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit von Staaten

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Geiger, R. (1979). Die völkerrechtliche Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit von Staaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44499-1
Geiger, Rudolf. Die völkerrechtliche Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit von Staaten. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44499-1
Geiger, R (1979): Die völkerrechtliche Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit von Staaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44499-1

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Die völkerrechtliche Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit von Staaten

Geiger, Rudolf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 64

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
1. Teil: Das Problem 13
1. Kapitel: Die Bedeutung einer Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit eines Staates im Völkerrecht der Gegenwart 13
I. Die Vertragsschlußfähigkeit des Staats und ihre Beschränkung 13
II. Die Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit im vorausgesetzten Bild von Staat und Völkerrecht 14
1. Die Frage des Verhältnisses zur staatlichen Souveränität 14
2. Die Frage des Verhältnisses zur horizontalen Struktur des Rechtsetzungsprozesses 16
III. Die Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit im Wandel des Staatensystems 17
1. Der Wandel des Staatensystems 17
2. Die Rückwirkungen des Wandels auf die Struktur des Völkerrechts 20
IV. Das Ziel der Untersuchung 23
1. Das völkerrechtliche „Recht der Personen" 23
2. Das völkerrechtliche „Recht der Verträge" 26
3. Die völkerrechtliche Stellung des Staats im Wandel der Strukturen des Staatensystems 29
2. Kapitel: Die Unsicherheit über die völkerrechtliche Regelung einer Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit 33
I. Das Fehlen neuerer Untersuchungen 33
II. Die Vorschläge der Berichterstatter der International Law Commission zum „Law of Treaties" als Kompendium der herrschenden Meinung 37
1. Überblick über den Gang der Arbeiten 37
2. Die Berichte an die International Law Commission 40
a) Der Vorschlag von James L. Brierly 40
b) Der Vorschlag von Sir Hersch Lauterpacht 41
c) Der Vorschlag von Sir Gerald Fitzmaurice 44
d) Der Vorschlag von Sir Humphrey Waldock 45
3. Die vergleichende Betrachtung der Berichte 47
3. Kapitel: Die Methode der Untersuchung 52
I. Das Verhältnis von Norm und Realität als Hauptproblem der völkerrechtlichen Methodenlehre 52
II. Die methodische Bewältigung des Mangels einer spezifischen Staatenpraxis 57
2. Teil: Inhalt und Funktion der Vereinbarung einer völkerrechtlichen Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit von Staaten 61
1. Kapitel: „Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit" als Kürzel für ein formalisiertes Vertragsschlußverbot mit Nichtigkeitssanktion 61
2. Kapitel: Die Vereinbarung einer Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit als Baustein in typischen Regelungskomplexen 67
3. Kapitel: Die Vereinbarung einer Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit in typischen Staatenverbindungen der Völkerrechtsgeschichte 73
I. Typische Strukturen der völkerrechtlichen Staatenverbindungen 73
II. Die Beschränkung der völkerrechtlichen Vertragsschlußkompetenz in bilateralen Staatenbeziehungen 76
1. Abhängigkeitsverhältnisse 77
a) Die Protektorate 77
b) Abhängigkeit unter dem Schutz des Völkerbundes 84
2. Sonstige bilaterale Verbindungen 87
III. Die Beschränkung der völkerrechtlichen Vertragsschlußkompetenz in multilateralen Zusammenschlüssen 90
1. Der Staatenbund 91
a) Der Typus des Staatenbundes 91
b) Die klassischen Staatenbünde 94
c) Neuere Bestrebungen zur Schaffung politischer Zusammenschlüsse mit einer Beschränkung der Vertragsschlußkompetenz der Mitgliedstaaten 96
2. Die Beschränkung der Vertragsschlußkompetenz von Staaten in funktionell-begrenzten Zusammenschlüssen 100
a) Europäische Zusammenschlüsse 101
aa) Der Deutsche Zollverein seit 1867 101
bb) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 102
α) Die Vertragsschlußkompetenzen der Gemeinschaft 105
β) Die Ausschließlichkeit der Vertragsschlußkompetenz der Gemeinschaft 108
γ) Die Intention der Drittwirkung der Kompetenzverschiebung 112
cc) Die Europäische Atomgemeinschaft 115
dd) Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 116
b) Außereuropäische Ansätze 118
IV. Die Beschränkung der völkerrechtlichen Vertragsschlußkompetenz von Staaten in besonderen Regimen 124
4. Kapitel: Ergebnis: Die Funktion einer völkerrechtlichen Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit eines Staates 127
3. Teil: Die Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit von Staaten im allgemeinen Völkerrecht 130
1. Kapitel: Die Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit des Staates im Zusammenhang völkerrechtlicher Grundentscheidungen 130
I. Vorbemerkung 130
II. Die Frage einer Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit und der völkerrechtliche Staatsbegriff 132
1. Die Lehre von der Vertragsschlußkompetenz als Bestandteil des völkerrechtlichen Staatsbegriffs 132
2. Die Problematik des völkerrechtlichen Staatsbegriffs 135
a) Die qualitative Unterscheidung der als „Staat" bezeichneten Rechtsgemeinschaften 135
b) Die Vermeidung einer impliziten Definition 137
c) Die Kriterien der Begriffsbestimmung 140
3. Vertragsschlußkompetenz und Staatsbegriff 143
III. Die Frage einer Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit und die Besonderheiten der völkerrechtlichen Vertragsbeziehung 144
1. Die Relativität der völkerrechtlichen Vertragsbeziehung 144
2. Die völkerrechtlichen „Grundrechte der Staaten" als immanente Grenzen völkervertraglicher Regelungen 148
2. Kapitel: Ein völkerrechtliches Verbot der Kompetenzbeschränkung „unterhalb" der für die Völkerrechtsordnung konstitutiven Grundentscheidungen 152
I. Die Fragestellung 152
II. Das Verbot einer völkerrechtlichen Beschränkung der Vertragsschlußkompetenz i n Artikel 6 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge (1969) 154
1. Der Verbotscharakter der Vorschrift 154
a) Die Problematik des Artikel 6 der Wiener Vertragskonvention 154
b) Die Auslegung des Artikel 6 der Wiener Vertragskonvention 157
aa) Die Auslegung aus dem Kontext der Konvention 157
bb) Die Auslegimg aus der Entstehungsgeschichte 160
2. Die Grenzen des in Artikel 6 enthaltenen Verbots 164
a) Immanente Schranken des Verbots 164
b) Die externe Begrenzung des Anwendungsbereichs des Artikel 6 166
III. Die völkerrechtliche Bindungswirkung des in Artikel 6 der Wiener Vertragskonvention implizierten Verbots 167
1. Die völkerrechtlichen Geltungsgrundlagen des Verbots 167
2. Das Verbot des Protektorats kraft allgemeinen Völkerrechts 169
a) Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Verbot einer Begründung von Protektoratsverhältnissen 169
b) Das demokratische Prinzip als Verbot einer Begründung von Protektoratsverhältnissen 173
3. Kapitel: Die völkerrechtliche Begründung einer Drittwirkung des Statusvertrags 179
I. Die Problematik der Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit als Gültigkeitsmangel eines Vertrages mit dem Dritten 179
1. Nichtigkeit und Drittwirkung 179
2. Die Voraussetzung der Drittwirkung 181
a) Die Diskussion im Zusammenhang mit dem völkerrechtlichen Protektorat 181
b) Die Diskussion im Zusammenhang mit den Europäischen Gemeinschaften 184
II. Unzureichende Versuche zur Rechtfertigung einer Drittwirkung 189
1. Rechtfertigungsversuche ohne Berücksichtigung der Funktion einer Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit 189
a) Begriffskonstruktionen („Übertragung von Hoheitsrechten") 190
b) Bildhafte Assoziationen („Partieller Bundesstaat") 192
2. Rechtfertigungsversuche zugunsten einer anderen Funktion 195
a) Die Analogie der capitis deminutio des Landesrechts 195
b) Die Verweisung des Völkerrechts auf das Landesrecht (Die Regel des Artikel 46 der Wiener Vertragskonvention, 1969) 196
III. Die Begründung einer Drittwirkung „ipso iure" 200
1. Vorbemerkung 200
2. Das Gebot der Achtung fremder Verträge 203
3. Das Gebot der Achtung vertraglich geschaffener Situationen 212
a) Der Grundgedanke 212
b) Die Lehre Arnold McNairs zwischen den Extremen (Fitzmaurice und Waldock) 214
c) Kritik dieser Lehren 220
4. Der Schutz partikulärer Zusammenschlüsse — ein Prinzip des Völkerrechts? — 226
a) Das Problem 226
b) Die Bewertung der partikulären Zusammenschlüsse im allgemeinen 227
c) Die Frage des absoluten Schutzes partikulärer Zusammenschlüsse im Völkerrecht 235
IV. Die Begründung einer Drittwirkung durch Anerkennung 240
1. Die Anerkennung als besondere Form des Einverständnisses 240
2. Anerkennung und Nichtigkeitsfolge 242
3. Die Anerkennung der internationalen Organisation als Anerkennung ihrer Regelung ausschließlicher Zuständigkeiten 246
Schlußbemerkung 250
Literaturverzeichnis 253