Einheitswert oder Verkehrswert für Grundbesitz im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht?

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Einheitswert oder Verkehrswert für Grundbesitz im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht?
Theoretische und praktische Argumente
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 26
(1984)
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Abstract
Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Geleitwort | 7 | ||
Vorwort | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 15 | ||
I. Einführung: Gegenstand der Untersuchung | 17 | ||
1. Der Einheitswert für Grundbesitz im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht | 17 | ||
1.1 Standortbestimmung des § 12 ErbStG | 17 | ||
1.2 Bewertungsstichtag und Verkehrswert-/Einheitswertansatz nach § 12 ErbStG | 18 | ||
1.3 Erbschaftbesteuerung des Grundbesitzes im Vergleich zu anderen Vermögensgegenständen anhand von Beispielen | 22 | ||
2. Eingrenzung des Themas und Plan der Darstellung | 29 | ||
II. Geschichte und Entwicklung der Diskussion der erbschaftsteuerlichen Grundbesitz-Bewertung | 31 | ||
1. Erbschaftsteuerliche Bewertung des Grundbesitzes vor der Einführung der Einheitsbewertung im Jahre 1925 | 31 | ||
2. Anlehnung der Erbschaftsteuer an die 1925 neugeschaffene Grundbesitz-Einheitsbewertung und die Zeit danach bis 1949 | 36 | ||
3. Die erbschaftsteuerliche Anknüpfung an die Grundbesitz-Einheitswerte in der Bundesrepublik Deutschland | 40 | ||
3.1 Aus den Gesetzes-Materialien zum geltenden Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vom 17. 4. 1974 | 42 | ||
3.2 Aus der Rechtsprechung zur Grundbesitz-Einheitsbewertung im Erbschaftsteuerrecht | 43 | ||
3.3 Aus dem neueren Reformschrifttum | 52 | ||
3.3.1 Wissenschaftlicher Beirat beim BMF | 52 | ||
3.3.2 Steuerreformkommission | 52 | ||
3.3.3 Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e. V. | 53 | ||
3.3.4 Institut Finanzen und Steuern e. V. | 54 | ||
3.3.5 Literaturmeinungen | 54 | ||
4. Vorschläge und Reaktionen aus der jüngsten Vergangenheit | 57 | ||
III. Erforderliche Gesetzesänderungen zur Ersetzung des Grundbesitz-Einheitswert durch den Verkehrswert im Erbschaftsteuerrecht | 62 | ||
1. Änderungen des § 12 ErbStG | 62 | ||
2. Änderungen der Freibeträge und Steuersätze | 62 | ||
2.1 Bedeutung der Verfallklausel (Art. 10 § 3 ErbStRG) | 62 | ||
2.2 Wirkung eines Gesamtsteuerbelastungsvergleichs auf die Neugestaltung der Freibeträge und Steuersätze | 65 | ||
3. Änderungen der sachlichen Steuerbefreiungen | 66 | ||
3.1 Allgemeines | 66 | ||
3.2 Teil-Steuerbefreiung der selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen aus gesellschafts- und sozialpolitischen Gründen | 67 | ||
3.3 „Grundbesitz-Beschaffungs-Leid“ des Erblassers oder Schenkers und Vorsorge-Prämierung | 69 | ||
3.4 Kaum Erbschaftsteuer-Hinterziehungsmöglichkeiten für Grundbesitz-Erwerber im Vergleich zu anderen Erwerbern | 70 | ||
4. Übergangsregelung | 71 | ||
IV. Praktikabilität der vorgeschlagenen Änderung | 72 | ||
1. Begutachtung der vorgebrachten praktischen Bedenken und praktische Vorschläge für die Ermittlung der Grundbesitz-Verkehrswerte | 72 | ||
1.1 Die vorgebrachten Bedenken | 72 | ||
1.2 Entgegnung und Vorschläge | 73 | ||
1.2.1 Allgemeines | 73 | ||
1.2.2 Ermittlung des aktuellen Grundbesitz-Verkehrswerts | 77 | ||
1.2.2.1 Im Regelfall | 77 | ||
1.2.2.2 In sonstigen Fällen | 79 | ||
1.2.2.3 Konkreter Verfahrensvorschlag | 84 | ||
1.2.2.4 Fazit | 86 | ||
2. Blick über den Zaun | 87 | ||
3. Begleitumstände | 88 | ||
3.1 Plädoyer für die Einführung einer sinnvolleren Tätigkeit für die Mitarbeiter in der Bewertungsstelle des Finanzamts und für die Abkehr vom Besitzstandsdenken einzelner mit der Einheitsbewertung befaßter, hochrangiger Beamter | 88 | ||
3.2 Der Grundbesitz-Einheitswert: Eine mißverständliche (für den Rechtsverkehr mitunter gefährliche) amtliche Wertfeststellung | 89 | ||
3.3. Einheit der Rechtsordnung | 91 | ||
V. Anknüpfung des Erbschaftsteuerrechts an die Einheitswerte des Grundbesitzes und Grundrechte | 92 | ||
1. Art. 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz | 92 | ||
1.1 Das Gebot der Steuergerechtigkeit und das sog. Willkürverbot | 92 | ||
1.2 Tipkes Steuergerechtigkeitstheorie | 97 | ||
1.3 Verstößt die Anknüpfung des Erbschaftsteuerrechts an die Grundbesitz-Einheitswerte gegen Art. 3 GG? | 98 | ||
1.3.1 Grundbesitz-Einheitswert als sog. Ertragswert | 98 | ||
1.3.2 Grundbesitz-Einheitswert und Zeitnähe | 102 | ||
1.3.3 Die Erbschaftsteuer als nichtklassische einheitswertabhängige Steuer | 103 | ||
1.3.4 Verwendung des erworbenen Vermögensgegenstandes | 105 | ||
1.3.5 Gesamtsteuerbelastung der Grundbesitzer | 105 | ||
1.3.6 Steuerzahlungsschwierigkeiten der Grundbesitz-Erwerber | 107 | ||
1.3.7 Erbschaftsteuer als Verkehrsteuer | 107 | ||
1.3.8 Fazit | 109 | ||
2. Art. 6 Abs. 5 GG: Schutz der nichtehelichen Kinder | 110 | ||
3. Art. 2 Abs. 1 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit | 112 | ||
4. Beginnende Abkehr der Staatsgewalten von den Grundbesitz-Einheitswerten | 114 | ||
VI. Welche Auswirkungen auf das Erbschaftsteueraufkommen sind bei der Ersetzung des Einheitswerts durch den Verkehrswert für Grundbesitz zu erwarten? | 116 | ||
VII. Durchsetzbarkeit der vorgeschlagenen Änderung | 118 | ||
1. Vollzug der vorgeschlagenen Änderung durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts, durch ein neues Gesetz oder durch eine Rechtsverordnung? | 118 | ||
2. Mißbrauchbare Emotionen der Klein-Grundbesitzer | 120 | ||
VIII. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 124 | ||
Verzeichnis der angeführten Gerichtsentscheidungen | 126 | ||
Literaturverzeichnis | 128 | ||
Namenverzeichnis | 135 |