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Einheitswert oder Verkehrswert für Grundbesitz im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht?

Theoretische und praktische Argumente

Balke, Michael

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 26

(1984)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 15
I. Einführung: Gegenstand der Untersuchung 17
1. Der Einheitswert für Grundbesitz im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht 17
1.1 Standortbestimmung des § 12 ErbStG 17
1.2 Bewertungsstichtag und Verkehrswert-/Einheitswertansatz nach § 12 ErbStG 18
1.3 Erbschaftbesteuerung des Grundbesitzes im Vergleich zu anderen Vermögensgegenständen anhand von Beispielen 22
2. Eingrenzung des Themas und Plan der Darstellung 29
II. Geschichte und Entwicklung der Diskussion der erbschaftsteuerlichen Grundbesitz-Bewertung 31
1. Erbschaftsteuerliche Bewertung des Grundbesitzes vor der Einführung der Einheitsbewertung im Jahre 1925 31
2. Anlehnung der Erbschaftsteuer an die 1925 neugeschaffene Grundbesitz-Einheitsbewertung und die Zeit danach bis 1949 36
3. Die erbschaftsteuerliche Anknüpfung an die Grundbesitz-Einheitswerte in der Bundesrepublik Deutschland 40
3.1 Aus den Gesetzes-Materialien zum geltenden Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vom 17. 4. 1974 42
3.2 Aus der Rechtsprechung zur Grundbesitz-Einheitsbewertung im Erbschaftsteuerrecht 43
3.3 Aus dem neueren Reformschrifttum 52
3.3.1 Wissenschaftlicher Beirat beim BMF 52
3.3.2 Steuerreformkommission 52
3.3.3 Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e. V. 53
3.3.4 Institut Finanzen und Steuern e. V. 54
3.3.5 Literaturmeinungen 54
4. Vorschläge und Reaktionen aus der jüngsten Vergangenheit 57
III. Erforderliche Gesetzesänderungen zur Ersetzung des Grundbesitz-Einheitswert durch den Verkehrswert im Erbschaftsteuerrecht 62
1. Änderungen des § 12 ErbStG 62
2. Änderungen der Freibeträge und Steuersätze 62
2.1 Bedeutung der Verfallklausel (Art. 10 § 3 ErbStRG) 62
2.2 Wirkung eines Gesamtsteuerbelastungsvergleichs auf die Neugestaltung der Freibeträge und Steuersätze 65
3. Änderungen der sachlichen Steuerbefreiungen 66
3.1 Allgemeines 66
3.2 Teil-Steuerbefreiung der selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen aus gesellschafts- und sozialpolitischen Gründen 67
3.3 „Grundbesitz-Beschaffungs-Leid“ des Erblassers oder Schenkers und Vorsorge-Prämierung 69
3.4 Kaum Erbschaftsteuer-Hinterziehungsmöglichkeiten für Grundbesitz-Erwerber im Vergleich zu anderen Erwerbern 70
4. Übergangsregelung 71
IV. Praktikabilität der vorgeschlagenen Änderung 72
1. Begutachtung der vorgebrachten praktischen Bedenken und praktische Vorschläge für die Ermittlung der Grundbesitz-Verkehrswerte 72
1.1 Die vorgebrachten Bedenken 72
1.2 Entgegnung und Vorschläge 73
1.2.1 Allgemeines 73
1.2.2 Ermittlung des aktuellen Grundbesitz-Verkehrswerts 77
1.2.2.1 Im Regelfall 77
1.2.2.2 In sonstigen Fällen 79
1.2.2.3 Konkreter Verfahrensvorschlag 84
1.2.2.4 Fazit 86
2. Blick über den Zaun 87
3. Begleitumstände 88
3.1 Plädoyer für die Einführung einer sinnvolleren Tätigkeit für die Mitarbeiter in der Bewertungsstelle des Finanzamts und für die Abkehr vom Besitzstandsdenken einzelner mit der Einheitsbewertung befaßter, hochrangiger Beamter 88
3.2 Der Grundbesitz-Einheitswert: Eine mißverständliche (für den Rechtsverkehr mitunter gefährliche) amtliche Wertfeststellung 89
3.3. Einheit der Rechtsordnung 91
V. Anknüpfung des Erbschaftsteuerrechts an die Einheitswerte des Grundbesitzes und Grundrechte 92
1. Art. 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz 92
1.1 Das Gebot der Steuergerechtigkeit und das sog. Willkürverbot 92
1.2 Tipkes Steuergerechtigkeitstheorie 97
1.3 Verstößt die Anknüpfung des Erbschaftsteuerrechts an die Grundbesitz-Einheitswerte gegen Art. 3 GG? 98
1.3.1 Grundbesitz-Einheitswert als sog. Ertragswert 98
1.3.2 Grundbesitz-Einheitswert und Zeitnähe 102
1.3.3 Die Erbschaftsteuer als nichtklassische einheitswertabhängige Steuer 103
1.3.4 Verwendung des erworbenen Vermögensgegenstandes 105
1.3.5 Gesamtsteuerbelastung der Grundbesitzer 105
1.3.6 Steuerzahlungsschwierigkeiten der Grundbesitz-Erwerber 107
1.3.7 Erbschaftsteuer als Verkehrsteuer 107
1.3.8 Fazit 109
2. Art. 6 Abs. 5 GG: Schutz der nichtehelichen Kinder 110
3. Art. 2 Abs. 1 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit 112
4. Beginnende Abkehr der Staatsgewalten von den Grundbesitz-Einheitswerten 114
VI. Welche Auswirkungen auf das Erbschaftsteueraufkommen sind bei der Ersetzung des Einheitswerts durch den Verkehrswert für Grundbesitz zu erwarten? 116
VII. Durchsetzbarkeit der vorgeschlagenen Änderung 118
1. Vollzug der vorgeschlagenen Änderung durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts, durch ein neues Gesetz oder durch eine Rechtsverordnung? 118
2. Mißbrauchbare Emotionen der Klein-Grundbesitzer 120
VIII. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 124
Verzeichnis der angeführten Gerichtsentscheidungen 126
Literaturverzeichnis 128
Namenverzeichnis 135