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Zur Rechtsnatur und verfassungsrechtlichen Problematik der erfolgsqualifizierten Delikte

Lorenzen, Claus

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 43

(1981)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Kapitel 1: Der Begriff des erfolgsqualifizierten Delikts 21
I. Besondere Folge der Tat 21
II. „Schwerere Strafe“ beim Eintritt der Folge 24
III. „Wenigstens Fahrlässigkeit“ hinsichtlich der schweren Folge 27
IV. Zusammenfassende Begriffsbestimmung 29
Kapitel 2: Die Problematik der Strafrahmen 31
Kapitel 3: Analyse und Kritik der im Schrifttum vertretenen Auffassungen zur Rechtsnatur der erfolgsqualifizierten Delikte 34
I. Vorbemerkung 34
II. Der Gedanke des versari in re illicita 35
III. Das erfolgsqualifizierte Delikt als Gefährdungsdelikt 38
1. Die Indizfunktion des Erfolges 38
2. Vorsätzliche Gefährdung 45
IV. Unrechts- bzw. Schuldsteigerung durch erhöhte Fahrlässigkeit 48
1. Gesteigerte Sorgfaltspflichtverletzung 49
2. Erhöhte Erkennbarkeit der Gefahrlage 52
3. „Leichtfertigkeit“ 53
V. Das erfolgsqualifizierte Delikt als qualifiziertes Fahrlässigkeitsdelikt 57
1. Einwände des Schrifttums gegen diese Theorie 58
2. Exkurs: Bedeutungslosigkeit des Streits um die Zuordnung der Erfolgsqualifikationen zu den Fahrlässigkeitsdelikten bei sachgerechtem Verständnis der Teilnahmeakzessorietät 62
VI. „Aufstockung“ bzw. „Kombination“ zweier Tatbestände 65
VII. Bloße Strafzumessungsfunktion der erfolgsqualifizierten Delikte 66
Kapitel 4: Keine materielle Eigenständigkeit der Erfolgsqualifikationen gegenüber der tateinheitlichen Begehung von Grund- und Folgedelikt 70
I. Vorläufiges Resümee der dargestellten Auffassungen 70
II. Sonderstellung der §§ 224, 225, 239 II 1. Alt. StGB 70
III. Gesteigerte Strafwürdigkeit bestimmter Fälle der Tateinheit? 73
1. Vorbemerkung 73
2. Zum Begriff der Strafwürdigkeit 73
3. Unwerterhöhung durch kausale Erfolgsverknüpfung? 77
a) Strafwürdigkeitsvergleich der Erfolgsqualifikationen mit der tateinheitlichen Begehung der Einzeldelikte 77
b) Strafwürdigkeitsvergleich der Erfolgsqualifikationen mit § 249 StGB 81
4. Kriminologischer Häufigkeitstypus? 83
IV. Zusammenfassende Stellungnahme 86
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Problematik der erfolgsqualifizierten Delikte 89
I. Vorbemerkung 89
II. Die lebenslange Freiheitsstrafe und das Grundrecht der Menschenwürde 91
1. Der Begriff der Menschenwürde 92
2. Die Entscheidung des BVerfG vom 21.6.1977 93
3. Kritik der Entscheidung 95
III. Die erweiterten Strafrahmen als Verstoß gegen das Schuldprinzip, das Gerechtigkeitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 97
1. Das Verhältnis von Schuld und Strafe 97
2. Strafrahmenvergleich mit den zugrundeliegenden Einzeldelikten 99
a) Tabellarische Strafrahmenübersicht 101
b) Fehlende Proportionalität der Strafdrohungen 105
3. Folgerungen für das Gebot der (relativ) gerechten Strafe 106
a) Verfassungswidrigkeit der Strafrahmen bei ausschließlicher Qualifizierung durch Fahrlässigkeit bzw. „Leichtfertigkeit“ 107
aa) Höchststrafen 108
bb) Mindeststrafen 115
b) Verfassungswidrigkeit der Gleichstellung von Vorsätzlichkeit und Fahrlässigkeit in den Rechtsfolgen 118
aa) Die übliche Abstufung der Rechtsfolgen im StGB 120
bb) Das Gebot der Systemgerechtigkeit 122
cc) Exkurs: Die Gleichstellung in anderen Strafvorschriften (insbesondere § 323 a StGB) 123
dd) Die Systemwidrigkeit der Rechtsfolgeregelung bei den Erfolgsqualifikationen 127
4. Fazit 130
Kapitel 6: Teil- oder Gesamtnichtigkeit der Erfolgsqualifikationen auf Grund verfassungswidriger Mindeststrafen? 132
Kapitel 7: Gültigkeit der Höchststrafen bei verfassungskonformer Auslegung der Qualifikationstatbestände? 139
I. Allgemeines zur verfassungskonformen Auslegung 139
1. Vorrang der Normerhaltung 139
2. Verfassungskonforme und objektiv-teleologische Interpretation 140
3. Grenzen der Auslegung 142
II. Der verfassungsgemäße Gehalt der Formulierung „wenigstens Fahrlässigkeit“ (§ 18 StGB) 143
1. Die Erfolgsqualifikationen als „aufgespaltene“ Tatbestände 145
2. Höchststrafen nur bei vorsätzlich herbeigeführter schwerer Folge 148
a) Todesfolge als qualifizierendes Merkmal 148
aa) Die unproblematischen Fälle 148
bb) Die problematischen Fälle 150
b) Schwere Körperverletzung als qualifizierendes Merkmal 153
aa) Höchststrafen nur bei „Absicht“ 154
bb) Nichtigkeit des § 229 II 1. Alt. StGB 155
3. Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung bei den §§ 226, 229 II 2. Alt. StGB 156
4. Besonderheiten bei der „Gefährdungsqualifikation“ des § 250 I Nr. 3 StGB 157
5. Ergebnis und Folgerungen für die Konkurrenzproblematik 158
Kapitel 8: Abschließende Kritik und Erörterung möglicher gesetzestechnischer Alternativen zu den Erfolgsqualifikationen 164
I. Entbehrlichkeit der meisten Erfolgsqualifikationen de lege ferenda 164
II. Strafzumessungsregeln oder Gefährdungstatbestände als Alternativen? 167
III. Materielle Eigenständigkeit nur bei den §§ 224, 225, 239 II 1. Alt. StGB 169
Literaturverzeichnis 170