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Das Sondervermögen der Gesamthand

Beispiel einer Vermögenssonderung im Zivil- und Handelsrecht

Hennecke, Bernd

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 33

(1976)

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Vorwort I
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 11
Erster Teil: Schuld und Haftung — Grundsätze der Haftungsordnung — Identität von Rechts- und Verpflichtungsträger — Anlaß und Technik bei Bildung von Sondervermögen wie bei Sonderung von Teilen eines Vermögens 21
§ 1 Haftungsbegriff und Vermögenssonderung — Schuld und Haftung 21
1.1 Haftungsbegriff und Vermögenssonderung 21
1.2 Haftung als Element der Schuld 21
§ 2 Theorie der Schuld mit beschränkbarer Haftung und Prinzipien der Haftungsordnung: Haftungsbegriff und Schuldinhalt — Prinzip der Identität von Rechts- und Verpfiichtungsträger 23
2.1 Haftungsbegriff und Schuldinhalt 23
2.2 Prinzip der Identität von Rechts- und Verpflichtungsträger 24
§ 3 Prinzip der unbeschränkten persönlichen Vermögenshaftung und Ausbildung von Vermögenseinheiten — Rechts- und Verpflichtungsträgerschaft in der Haftungsordnung der juristischen Personen 25
§ 4 Theorie der Schuld mit beschränkter Haftung und vertragliche Haftungsbeschränkung — Bildung von Sondervermögen im Recht der Zwangsvollstreckung 27
4.1 Zulässigkeit und Wirkung von Prozeß Verträgen, insbesondere vollstreckungsbeschränkenden Verträgen 28
4.2 Vertragliche Haftungsbeschränkung und Interessen des haftungsfreien Gesamthänders 29
§ 5 Anlässe und Techniken der gesetzlichen Vermögenssonderung in Fällen der Verbundenheit von Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis 30
5.1 Haftungsbeschränkung durch gegenständliche Vermögenssonderung im Verfahrensrecht — vollstreckungsrechtliche Fortwirkung ehemaliger Rechtsträgerschaft 30
5.2 Haftungseinheiten kraft Rechtsträgerschaft im materiellen Recht — Rechtsträgerschaft und Schuldenordnung — Beispiel der Gütergemeinschaft 33
§ 6 Anlässe und Techniken der gesetzlichen Vermögenssonderung in Fällen der Trennung von Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis — Schuldenordnung und Haftungsordnung — Anlaß und Konstruktion der Haftungsbeschränkung 35
6.1 Vermögenssonderung bei Testamentsvollstreckung — Umfang von Verwaltungsmacht und Haftungsbeschränkung 36
6.2 Vermögenssonderung bei Konkurs und bei Nachlaßverwaltung — Verwaltungsmacht der Amtstreuhänder — Massenverwaltungsschulden insbesondere 40
§ 7 Zusammenfassender Überblick und einleitende Vorschau auf Fragestellungen bei der dogmatischen Erfassung der Gesamthandsvermögen 43
Zweiter Teil: Rechtsträgerschaft bei Personenmehrheiten — Anteil an gemeinschaftlicher Sache bei Gesamthand und bei Bruchteilsgemeinschaft — Anteil am Gesamthandsvermögen 45
§ 8 Juristische Person, Personalgesellschaft, Rechtsträgerschaft, Rechtssubjektivität und Handlungsfähigkeit — Abgrenzung 45
§ 9 Gesamthänderische Rechtsträgerschaft — Theorie der konkurrierenden Vollrechtsträgerschaft der Gesamthänder — Widersprüchlichkeiten 47
9.1 Dualistische Theorie und Rechtsträgerschaft von Personenmehrheiten 47
9.2 Verselbständigung der Rechtszuständigkeit oder der Verfügungsbefugnis 49
9.3 Aufgliederung der verselbständigten Rechtszuständigkeit — Identität von Personen- und Zuständigkeitsordnung 51
§ 10 Gesamthänderische Rechtsträgerschaft — Theorien der Anteilsberechtigung der Gesamthänder — Widersprüchlichkeiten 52
10.1 Theorie der Rechtsträgerschaft vermittels gegenstandsbezogener Anteile 53
10.2 Theorie der Rechtsträgerschaft vermittels ideeller Bruchteile 54
§ 11 Erstes Strukturmodell der Gemeinschaftlichkeit: Bruchteilsgemeinschaft — Vergemeinschaftung durch Ausbildung atypisch beschränkter subjektiver Rechte 55
11.1 Dingliche Berechtigungslage des Bruchteilsberechtigten 56
11.2 Regelung der Verwaltung und Verfügung 57
11.3 Strukturmodell der Bruchteilgemeinschaft und Erscheinungsbild in Sondergesetzen 59
§ 12 Zweites Strukturmodell der Gemeinschaftlichkeit: Gesamthandsgesellschaft — Vergemeinschaftung durch Ausbildung eigener Rechtssubjektivität 61
12.1 Berechtigungslage des einzelnen BGB-Gesellschafters 61
12.2 Rechtsträgerschaft der Gesamthand — Anteil 62
§ 13 Zusammenfassender Uberblick und einleitende Vorschau 63
Dritter Teil: Die personalen Gemeinschaften in der Haftungsordnung — Dogmatik der Sondervermögen bei rechtsgeschäftlichem Handeln und bei vertraglichen Verpflichtungen — Haftung des Sondervermögens und Haftung der Gesamthänder 65
§ 14 Haftungsordnung bei der Bruchteilsgemeinschaft — Fehlen von Gesamthandsschuld und gemeinschaftlicher Rechtssubjektivität 65
14.1 Anlässe zur Eingehung von Verbindlichkeiten — Gesamthandsschuld und interdependente Problemkreise 65
14.2 Fehlen einer Gesamthandsschuld 66
14.3 Fehlen gemeinschaftlicher Rechtssubjektivität 70
§ 15 Haftungslage der BGB-Gesellschaft — Rechts- und Verpflichtungsträgerschaft — Dogmatik der Haftungsbeschränkung 72
15.1 BGB-Gesellschaft als handlungsfähiges Rechts- und Schuldsubjekt — Abgrenzung von Gesellschafts- und Individualsphäre 72
15.2 Schulden und Haften bei der BGB-Gesellschaft — Dogmatik der Haftungsbeschränkung 74
15.3 Materielle Haftungsordnung — Geltungsgrund der Gesamthänderhaftung — Nichtanwendbarkeit des § 427 76
§ 16 Haftungsordnung bei der oHG — Rechtsnatur der oHG und Schuldenordnung 78
16.1 Rechtssubjektivität der oHG — Unterschiede zu den juristischen Personen 79
16.2 Haftungslage nach Abschluß von verpflichtenden Verträgen 80
§ 17 Haftungslage bei den nichtrechtsfähigen Vereinen — Abstraktion der Haftungsordnung zu den regierenden Prinzipien 81
17.1 Dogmatischer Ausgangspunkt — Entstehungsgeschichte der Normen, §§ 54, 705, 714, 427 81
17.2 Dogmatik der beschränkten Haftung bei Idealvereinen 82
17.3 Dogmatik der unbeschränkten Haftung bei Wirtschaftsvereinen 84
§ 18 Haftungsordnung bei Gründungsgesellschaften vor AG, GmbH, Genossenschaft und rechtsfähigem Verein — Abstraktion der Haftungsordnung zu den regierenden Prinzipien 86
18.1 Bedeutung der Mitgliederhaftung 86
18.2 Fallgruppen der Haftung im Gründungsstadium 86
18.3 Beschränkte Haftung bei echter Gründungsgesellschaft 89
18.4 Unbeschränkte Haftung bei unechter Gründungsgesellschaft 91
18.4.1 Begriff der unechten Gründungsgesellschaft 91
18.4.2 Rechtsnatur der unechten Gründungsgesellschaft 92
18.4.3 Haftungsordnung der unechten Gründungsgesellschaft 96
§ 19 Haftungslage bei der ehelichen Gütergemeinschaft — Gesamthand als handlungsfähiges und vertretungsfähiges Subjekt 98
19.1 Berechtigungsseite — Dogmatik des gesamthänderischen Erwerbes von Rechten — Rechtssubjektivität der Gesamthand 98
19.1.1 Gemeinschaftliche Verwaltung und Struktur der gemeinschaftlichen Rechtsträgerschaft — Auftreten der Gesamthand im rechtsgeschäftlichen Verkehr 98
19.1.2 Einzelverwaltung und Struktur der gemeinschaftlichen Rechtsträgerschaft — Auftreten des Alleinverwalters und Auftreten der Gesamthand im rechtsgeschäftlichen Verkehr 102
19.1.3 Anwendung der Ergebnisse — Rechtsfolgen bei Fehlen der Verfügungsmacht bzw. der Vertretungsmacht — Verkehrsschutz 104
19.2 Verpflichtungsseite — Dogmatik der Entstehung von Gesamtgutsverbindlichkeiten und der gesetzlichen Anordnung von Haftungsbeitritten — Festlegung der primären Schuld durch den Entstehungstatbestand 111
19.2.1 Gemeinschaftliche Verwaltung und Struktur der Schuldenordnung — primäre Schuld und Haftungsbeitritt 111
19.2.2 Alleinverwaltung und Struktur der Schuldenordnung — primäre Schuld und Haftungsbeitritt 116
§ 20 Haftungsordnung bei der Miterbengemeinschaft — Rechtssubjektivität der Gesamthand 119
20.1 Berechtigungsseite — Struktur der gemeinschaftlichen Rechtsträgerschaft — rechtsgeschäftliches Handeln der Miterbengemeinschaft 119
20.2 Verpflichtungsseite — Gesamthandsschuld, Gesamtschulden und Teilschulden — Haftungsbeschränkungen 122
Vierter Teil: Gesamthand im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren — Identität der Gesamthand im materiellen Recht 124
§ 21 Gesamthandsklage; Bedeutungsmehrheit — Gesamthandsgemeinschaften im materiellen Recht und in der Prozeßordnung 124
21.1 Gesamthänder und Gesamthand als Schuldner im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren 124
21.2 Haftungsbeschränkungen des Prozeßrechtes und Schuldenordnung des materiellen Rechts — Urteilstenor 132
§ 22 Identität des Gesamthandvermögens im materiellen Recht — Regelungsbereich des Anwachsungsprinzips 136
22.1 Identität des Gesamthandvermögens 136
22.2 Regelungsbereich des Anwachsungsprinzips 138
Literaturverzeichnis 140
Schlagwortverzeichnis 153