Leistungsstörungen durch Gläubigerhandeln

Uwe Hüffer

doi:10.3790/978-3-428-43633-0

Leistungsstörungen durch Gläubigerhandeln

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Hüffer, U. (1976). Leistungsstörungen durch Gläubigerhandeln. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Mitwirkung des Gläubigers bei der Vertragserfüllung unter besonderer Berücksichtigung der gegenseitigen Verträge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43633-0

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Leistungsstörungen durch Gläubigerhandeln

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Mitwirkung des Gläubigers bei der Vertragserfüllung unter besonderer Berücksichtigung der gegenseitigen Verträge

Hüffer, Uwe

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 29

(1976)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43633-0
978-3-428-03633-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43633-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungen	XVI
Einleitung	1
1. Hauptteil: Überblick über die im deutschen Recht entwickelten Lösungen	7
1. Kapitel: Die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des BGB	7
1. Abschnitt: Das Schrifttum	7
I. Zum Begriff der mora creditoris	7
II. Der Theorienstreit über die rechtlichen Grundlagen der mora creditoris	8
1. Die Culpa-Theorie	8
2. Die mora creditoris bei Friedrich Mommsen	10
3. Die mora creditoris bei Kohler	10
2. Abschnitt: Die Praxis vor 1900	12
3. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers in der Entstehungsgeschichte des BGB	14
2. Kapitel: Der Verzug des Gläubigers nach dem BGB	17
1. Abschnitt: Die Rechtsstellung des Gläubigers nach den §§ 293 ff. BGB	17
I. Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs	17
1. Überblick über die gesetzliche Regelung	17
2. Gläubigerverzug und schuldhafte Pflichtverletzung des Gläubigers	18
3. Verzug des Gläubigers und Leistungsfähigkeit des Schuldners	20
4. Der Eintritt des Gläubigerverzugs beim gegenseitigen Vertrag	22
II. Die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs	24
2. Abschnitt: Die Bedeutung des Gläubigerverzugs im Rahmen des gegenseitigen Vertrags	25
I. Der Verzug des Gläubigers und der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung	25
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) und der Verzug des Gläubigers	25
2. Vorleistungspflicht des Schuldners und Verzug des Gläubigers	27
3. Gläubigerverzug und Gefahrtragung, insbesondere: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung	28
II. Die Liquidation des gegenseitigen Vertrags auf der Basis des Gläubigerverzugs	33
3. Kapitel: Der Gläubiger als Schuldner von Mitwirkungshandlungen in den §§ 433 Abs. II, 640 BGB, 375 HGB	35
I. Die Rechtsfolgen des Pflichtverstoßes	35
1. Die Klagbarkeit der Abnahmepflicht	35
2. Klage auf Vornahme der Spezifikation?	36
3. Die weiteren Sanktionen der Pflichtverletzung	36
II. Der Umfang der dem Gläubiger in den §§ 433 Abs. II, 640 BGB auferlegten Pflichten	37
1. Abnahme und Mitwirkung beim Kaufvertrag	37
2. Abnahme und Mitwirkung beim Werkvertrag	39
4. Kapitel: Die Mitwirkungspflicht des Gläubigers	41
1. Abschnitt: Die Mitwirkungspflicht des Gläubigers in der Rechtsprechung	41
I. Die Rechtsprechung des RG	41
II. Die Rechtsprechung des BGH	45
1. Die Mitwirkung bei Erfordernis einer behördlichen Genehmigung	45
2. Die Mitwirkung im Werkvertragsrecht	49
III. Die Steigerung der Sanktionen; der Gläubiger als Schuldner	52
2. Abschnitt: Die Mitwirkungspflicht des Gläubigers im Schrifttum	53
I. Das Ausbleiben von Mitwirkungshandlungen als Fall der Vertragsverletzung	53
II. Mitwirkung, Obliegenheit, positive Vertragsverletzung	55
III. Die Anwendung der Schuldnerverzugsregeln (Klees)	57
IV. Die Anwendung der §§ 321, 326 BGB (Götz)	57
5. Kapitel: Die Gläubigermitwirkung im Reformschrifttum der dreißiger Jahre	59
2. Hauptteil: Rechtsvergleichung	61
1. Teil: Französisches Recht	61
1. Kapitel: Die Rechtsstellung des Gläubigers nach den Vorschriften des Code civil	61
1. Abschnitt: Die Artt. 1257–1264 C. civ.: „Offre de payement“ und „consignation“	61
I. Das Verfahren	61
II. Die Rechtswirkungen	62
III. Abweichendes Verfahren nach Art. 1264 C. civ.	63
IV. Vergleich der Artt. 1257 ff. C. civ. mit den §§ 293 ff. BGB	64
2. Abschnitt: Die Rechtsstellung des Käufers und des Werkbestellers	65
2. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers bei Pothier und in der Jurisprudenz des 19. Jahrhunderts	67
1. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers bei Pothier	67
2. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers in der Jurisprudenz des 19. Jahrhunderts. Verschulden als Voraussetzung der Artt. 1257 ff. C. civ.?	70
3. Kapitel: Die Bemühungen im Schrifttum um die Begründung einer Mitwirkungspflicht und eines Verzugs des Gläubigers	73
1. Abschnitt: Die Unzulänglichkeit des dem Schuldner durch die Artt. 1257 ff. C. civ. gewährten Interessenschutzes	73
2. Abschnitt: Mitwirkungspflicht des Gläubigers und Gläubigerverzug bei Baroncea	74
3. Abschnitt: Die „obligation de coopération“ bei Demogue	77
4. Abschnitt: Die Wirkung der Theorien von Baroncea und Demogue	79
4. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers im gegenseitigen Vertrag	81
1. Abschnitt: Die Pflicht zur Abnahme und Mitwirkung im Kauf- und Werkvertrag	81
I. Abnahme und Mitwirkung im Kaufvertrag	81
1. Die Pflicht des Käufers zur Abnahme	81
2. Mitwirkungshandlungen als Bestandteil der Abnahme	81
II. Abnahme und Mitwirkung beim Werkvertrag	83
1. Die Pflicht zur Abnahme des hergestellten Werks	84
2. Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werks	84
2. Abschnitt: Die Anwendung der allgemeinen Regeln über die Vertragshaftung bei Verletzung der Abnahme- oder Mitwirkungspflicht	86
I. Der Verzicht auf eine unmittelbare Durchsetzung der Abnahmeoder Mitwirkungspflicht	86
II. Die Anwendung des Art. 1184 C. civ. bei Verletzung der Abnahme- oder Mitwirkungspflicht	87
1. Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung	87
2. Die Zahlungsklage (Art. 1184 Abs. II C. civ.)	89
3. Abschnitt: Besonderheiten beim Kaufvertrag	91
I. Die „résolution de plein droit“ des Art. 1657 C. civ.	91
II. Keine Möglichkeit des Selbsthilfeverkaufs	94
5. Kapitel: „Demeure du créancier“, „obligation de coopération“ und Art. 1184 C. civ. als Generalklausel vertraglicher Haftung	95
1. Abschnitt: Die Lehre Demogue’s und die herrschende Meinung	95
2. Abschnitt: Die „obligation de coopération“ als überflüssige Konstruktion	96
2. Teil: Italienisches Recht	98
1. Kapitel: Die Rechtsentwicklung bis zu dem Inkrafttreten des Codice civile von 1942; Überblick über die gesetzliche Regelung	98
1. Abschnitt: Die Rechtsentwicklung bis zu dem Inkrafttreten des Codice civile von 1942	98
I. Die Regelung im Codice civile von 1865	98
II. Die Meinungen im Schrifttum	99
2. Abschnitt: Überblick über die Regelung im Codice civile von 1942	100
2. Kapitel: Die „cooperazione“ des Gläubigers in den Artt. 1206–1217 cc	103
1. Abschnitt: Der Begriff der „cooperazione“	103
2. Abschnitt: Zur Frage einer Mitwirkungspflicht des Gläubigers	106
I. „Correttezza“ und „buona fede“	106
II. Der Meinungsstand zur Mitwirkungspflicht des Gläubigers	107
1. Die Mitwirkung des Gläubigers bei Falzea	107
2. Die Wirkung der Theorie Falzea’s im Schrifttum	109
3. Die Mitwirkung des Gläubigers in der Rechtsprechung	112
3. Abschnitt: Zu den Rechtsfolgen bei Ausbleiben der „cooperazione“	114
I. Der Schadensersatz nach Art. 1207 Abs. II cc	114
II. Zur Beendigung der Verbindlichkeit	116
3. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers im gegenseitigen Vertrag	118
1. Abschnitt: Ergänzung der Artt. 1206 ff. cc durch Abnahme- und Mitwirkungspflicht des Käufers und des Werkbestellers, deren Verletzung zur Anwendung des Art. 1453 cc führt?	118
I. Zur Frage einer Mitwirkungspflicht	119
II. Zur Anwendung des Art. 1453 cc	120
2. Abschnitt: Der Rückgriff auf die Artt. 1453 ff. cc als die allgemeine Regelung der Vertragshaftung	122
I. Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung	123
1. Die Anwendung der Artt. 1453 ff. cc bei Fälligkeit der Gegenleistung	123
2. Die Artt. 1453 ff. cc und die anfängliche Erfüllungsverweigerung	123
II. Der Anspruch des Schuldners auf die vertragliche Gegenleistung	126
1. Die Zahlungsklage und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags	126
2. Klage auf die noch nicht fällige Gegenleistung?	127
3. Zahlungsanspruch und ergänzender Schadensersatz	128
3. Abschnitt: Besonderheiten bei Kauf- und Werkvertrag	128
I. Die Vertragsauflösung nach Art. 1517 cc	128
II. Vertragsauflösung und Entschädigung beim Werkvertrag	129
4. Kapitel: Die „cooperazione“ des Gläubigers und der Rückgriff auf Art. 1453 cc	132
3. Teil: Englisches Recht	134
1. Kapitel: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers im Rahmen des englischen Vertragsrechts	134
1. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers und die Figur des „tender“	134
2. Abschnitt: „Co-operation“, „prevention“ und „implied term“	135
I. „Prevention“ und „co-operation“	136
II. „Co-operation“ und „implied term“	137
3. Abschnitt: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers als Anwendungsfall der allgemeinen Regeln über die Vertragsverletzung	139
2. Kapitel: Der Schadensersatzanspruch des Schuldners bei Beendigung der Verbindlichkeit	141
1. Abschnitt: Die Gewährung des Schadensersatzanspruchs in Rechtsprechung und Schrifttum	141
I. Die Rechtsprechung	141
1. Die Makler-Fälle	141
2. „Wrongful dismissal“	143
3. „Tender of goods“	144
4. Sonstige Fälle	144
II. Das Schrifttum	146
2. Abschnitt: Schadensersatzpflicht des Gläubigers und Erfüllungsbereitschaft des Schuldners	147
3. Kapitel: Der Anspruch des Schuldners auf das „quantum meruit“	150
1. Abschnitt: Kennzeichnung des Anspruchs und Abriß der historischen Entwicklung	150
I. Die historische Entwicklung des Anspruchs	150
II. Vertragliches und quasi-vertragliches „quantum meruit“	152
2. Abschnitt: Der Anspruch auf das „quantum meruit“ als Sanktion gegen den Gläubiger	153
I. Darstellung der Rechtsprechung	153
II. Die Auflösung des Vertrags als Voraussetzung des Anspruchs	155
1. „Rescission for breach“	155
2. Das Verhältnis des „quantum meruit“ zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung	156
III. Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf das „quantum meruit“	156
4. Kapitel: Die Beurteilung der Schwere der Vertragsverletzung und die Grenzen der „implication“	158
1. Abschnitt: Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Vertragsverletzung	158
2. Abschnitt: Die Grenzen einer „implication“ bei Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers	159
I. Die Bedeutung der „implication“ für die Annahme einer Vertragsverletzung	159
II. Die „implication“ in den einzelnen Fallgruppen	160
1. „Total prevention“	160
2. Verzögerung der Schuldnerleistung durch Gläubigerhandlungen	162
3. „Implied term“ und „active co-operation“	162
3. Abschnitt: Die Wesentlichkeit der Vertragsverletzung und die Grenzen der „implication“	164
5. Kapitel: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung („action for an agreed sum“)	166
1. Abschnitt: Vertragsbruch und „action for an agreed sum“	166
2. Abschnitt: Uneingeschränkte Verurteilung zur Gegenleistung als Rechtsfolge einer „prevention“?	168
I. Hinweise für eine uneingeschränkte Verurteilung zur Gegenleistung als Rechtsfolge einer „prevention“	168
II. Darstellung der Rechtsprechung	170
III. Würdigung der Rechtsprechung: Erbringung der eigenen Leistung ist Voraussetzung der erfolgreichen Zahlungsklage	171
3. Abschnitt: Keine Verurteilung zur Leistung Zug um Zug	173
4. Abschnitt: Ergänzender Ersatz des Verzögerungsschadens bei Durchführung des Vertrags	174
6. Kapitel: Die Ansprüche des lieferbereiten Verkäufers nach dem Sale of Goods Act (1893)	176
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Anspruch auf die Gegenleistung	176
II. Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf	177
III. Schadensersatz nach sect. 37 S.G.A.	177
7. Kapitel: Gläubigerverzug, „prevention“, „co-operation“ und Gegenleistungsverpflichtung	179
4. Teil: Zusammenfassende Betrachtung	182
1. Kapitel: Gläubigerverzug und Mitwirkungspflicht des Gläubigers	182
1. Abschnitt: Die beschränkte Funktion des Gläubigerverzugs	182
2. Abschnitt: Die Lehren von der Mitwirkungspflicht des Gläubigers	184
2. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers als Problem des gegenseitigen Vertrags	186
1. Abschnitt: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers als Verletzung des Gegenleistungsinteresses des Schuldners	186
2. Abschnitt: Der Schutz des Gegenleistungsinteresses des Schuldners	188
I. Die Durchsetzung des Anspruchs auf die Gegenleistung	188
1. Die Bedeutung einer Vorleistungspflicht des Schuldners	188
2. Der Anspruch auf die Gegenleistung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags	189
II. Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung	190
3. Kapitel: Thesen für die Behandlung der Mitwirkung des Gläubigers im deutschen Recht	192
3. Hauptteil: Die Behandlung der Gläubigermitwirkung im deutschen Recht	194
1. Teil: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung	194
1. Kapitel: Der Schutz des Erfüllungsinteresses bei gleichzeitiger Fälligkeit der vereinbarten Leistungen	194
1. Abschnitt: Der Anspruch auf die Gegenleistung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags	194
I. Der Fortbestand des Anspruchs auf die Gegenleistung	194
II. Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB)	195
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und der Gläubigerverzug	195
2. „Verzicht“ auf die Einrede?	197
2. Abschnitt: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung bei Unbestimmtheit der von ihm geschuldeten Leistung	198
I. Spezifikationskauf und Wahlschuld	198
II. Die Bestimmung des Leistungsinhalts nach § 315 BGB	199
III. Die Bestimmung von Leistungsmodalitäten durch den Gläubiger	200
3. Abschnitt: Der Anspruch auf die Gegenleistung bei Erforderlichkeit einer behördlichen Genehmigung	201
I. Das Genehmigungserfordernis betrifft nur die Durchführung des Vertrags	202
II. Das Genehmigungserfordernis betrifft den Vertrag selbst	203
2. Kapitel: Der Schutz des Erfüllungsinteresses bei Vorleistungspflicht des Schuldners	206
1. Abschnitt: Uneingeschränkte Verurteilung zur Gegenleistung (BGHZ 50, 175)?	206
I. Mangelnde Fälligkeit als Gegenstand einer Einrede des Beklagten oder als Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung	207
II. Vorleistungspflicht des Schuldners und Vertragstreue des Gläubigers	209
2. Abschnitt: Herstellung einer Pflicht zur Leistung Zug um Zug durch analoge Anwendung des § 321 BGB (Götz)?	211
3. Abschnitt: Der Schutz des Erfüllungsinteresses des Schuldners auf der Basis des Gläubigerverzugs	212
I. Die Regelung in § 322 Abs. II und III BGB	212
II. Der Anwendungsbereich des § 322 Abs. II und III BGB	214
III. Gläubigerverzug und Preisgefahr, insbesondere § 324 Abs. II BGB	217
2. Teil: Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zugunsten des Schuldners (Schutz des Liquidationsinteresses)	220
1. Kapitel: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers als Fall der positiven Vertragsverletzung	220
1. Abschnitt: Die Bejahung „echter Rechtspflicht“ des Gläubigers unterhalb der Ebene vertraglicher Hauptpflicht	220
2. Abschnitt: Obliegenheitsverletzung und positive Vertragsverletzung	224
2. Kapitel: Der Schutz des Liquidationsinteresses durch Anknüpfung an den Gegenleistungsanspruch bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen	226
1. Abschnitt: Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 326 BGB	226
I. Die Verletzung der Gegenleistungspflicht als Anknüpfungspunkt für die Abwicklung des Vertrags	226
II. Ausbleiben der Leistung des Schuldners und Vertragstreue des Gläubigers	227
III. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und das venire contra factum proprium	230
2. Abschnitt: Die Behandlung einzelner Fälle	232
I. Bloße Passivität des Gläubigers	232
II. Unzuverlässigkeit des Gläubigers	233
III. Erfüllungsverweigerung durch den Gläubiger	234
3. Kapitel: Der Schutz des Liquidationsinteresses bei Verträgen mit Vorleistungspflicht des Schuldners	236
1. Abschnitt: Der Schutz des Liquidationsinteresses auf der Basis des Gläubigerverzugs	236
2. Abschnitt: Der Schutz des Liquidationsinteresses des Vorleistungspflichtigen durch Anknüpfung an den Gegenleistungsanspruch	238
I. Die unterschiedliche Bedeutung der Vorleistungspflicht für den Schutz des Erfüllungs- und des Liquidationsinteresses	238
II. Analoge Anwendung des § 326 BGB zugunsten des Vorleistungspflichtigen	238
3. Abschnitt: Vorleistungspflicht des Schuldners und anfängliche Erfüllungsverweigerung des Gläubigers	241
I. Zum Tatbestand der anfänglichen Erfüllungsverweigerung	241
II. Die rechtliche Einordnung der anfänglichen Erfüllungsverweigerung	242
4. Kapitel: Schadensersatz bei Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags, insbesondere culpa in contrahendo	245
3. Teil: Mit der Mitwirkung des Gläubigers verbundene Fragen, die von dem Gegenseitigkeitsverhältnis unabhängig sind	247
1. Kapitel: Verstöße des Gläubigers gegen die Pflicht, die Vermögenswerte des Schuldners bei der Vertragsdurchführung zu schonen	247
2. Kapitel: Mitwirkungspflicht des Gläubigers zum Schutz eines Leistungsinteresses des Schuldners?	250
3. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers und die Beendigung der Verpflichtung des Schuldners	253
Schlußbetrachtung	256
Literaturverzeichnis	258
Entscheidungsverzeichnis	270
Sachverzeichnis	280

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