Gattungsschuld und Beschaffungspflicht

Joachim Lemppenau

doi:10.3790/978-3-428-42627-0

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Lemppenau, J. (1972). Gattungsschuld und Beschaffungspflicht. Kritisches zu § 279 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42627-0

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Gattungsschuld und Beschaffungspflicht

Kritisches zu § 279 BGB

Lemppenau, Joachim

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 5

(1972)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42627-0
978-3-428-02627-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42627-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 124
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	11
§ 1: § 279 ist keine völlig geklärte, problemlose Norm	13
§ 2: Erläuterung der vom Gesetzgeber in § 279 verwendeten Begriffe	16
I. § 279 als Ausnahme von § 275 II – Stellung im Gesetz	16
II. Die in § 279 verwandten Begriffe	16
1. Gattung	16
a) Sachqualität	17
b) Unbestimmtheit	17
c) Sachgesamtheit – Vorrat	18
d) Vertretbarkeit – Genusqualität	18
e) Vorratsschuld	19
f) Genusschuld – alternative Obligation	20
2. Begriff des Unvermögens	21
3. Vertretenmüssen	22
4. „Solange die Leistung aus der Gattung möglich ist“	24
a) Unmöglichkeit ist Anwendungsgrenze für § 279	24
b) In § 279 gilt allgemeiner Unmöglichkeitsbegriff	24
III. Ergebnis	25
IV. Folgerungen aus der begrifflichen Auslegung	25
1. „genus perire non censetur“	25
a) § 279 bewirkt einen Sekundäranspruch	26
b) genus perire – wie hier verstanden – ergibt sich also offensichtlich	26
aa) aus der anderen Verknüpfung des Leistungsgegenstandes mit der obligatio	26
bb) aus § 243 II BGB	27
2. die Beschaffung einer Speziessache	27
3. die Behandlung von Geldschulden	28
4. die Haftung bei Mittellosigkeit	28
5. eine Nichtanwendung auf persönliche Leistungshindernisse	29
§ 3: Entstehung des § 279	30
I. Römisches Recht	30
1. Unterscheidung genus – species bekannt	30
2. Römische Kategorien der Leistungsstörungen	30
a) im Bereich der stricti iuris actiones	31
b) in den Fällen der bonae fidei actiones	32
3. Genusschulden waren im römischen Recht Gegenstand strengrechtlicher Obligationen	33
a) für das Kaufrecht nachgewiesen	33
b) bei Darlehen	34
c) actiones ex testamento	35
4. Im Bereich der strengrechtlichen Klagen ergibt sich die schärfere Haftung des Genusschuldners aus dem allgemeinen Haftungsprinzip und dem tatsächlichen Unterschied in dem Umfang der möglichen Leistungsgegenstände	35
5. Für Verzug gibt es keine verschiedene Haftungsregel	36
6. Im Bereich der bonae fidei iudicia – nach denen die Vorratsschulden behandelt wurden – gibt es ebenfalls keine besondere Haftungsregel für Gattungsschulden	37
II. Gemeines Recht	37
1. Die Bedeutung des Unterschieds zwischen bonae fidei iudicia und iudicia stricti iuris	37
2. Leistungsstörungskategorien im gemeinen Recht	39
a) Mommsens Leistungsstörungs-Modell	39
b) Begründung bei Mommsen für eine strengere Haftung	41
c) Dennoch Übernahme in das BGB	42
III. Gesetzesmaterialien	43
IV. Folgerungen aus den historischen Bezügen	46
1. § 279 beruht auf unzulässiger Vermischung der beiden Klagarten	46
2. Typisches Beispiel für Objektsbezogenheit der Leistungsstörungskategorien	46
3. Dualismus: Leistungsstörungen – § 242	46
§ 4: Veränderung der Aussage des § 279 durch Lehre und Rechtsprechung	47
I. Einschränkung des § 279	48
II. Ausdehnung des Anwendungsbereichs	53
III. Änderung des § 279 durch Manipulation am Unmöglichkeitsbegriff	57
§ 5: Veränderung des objektbezogenen Leistungsstörungsbegriffs, Hinwendung zur Berücksichtigung des Schuldnerverhaltens	59
I. Vorbemerkung	59
II. Änderung des Unmöglichkeitsbegriffes	59
1. Unmöglichkeitsbegriff des BGB	59
2. Änderungen	60
III. Veränderungen bei den den Schuldner verpflichtenden Leistungsstörungen	64
1. Positive Forderungsverletzung	64
2. Culpa in contrahendo	65
IV. Veränderung im Verständnis des Schuldverhältnisses	65
V. Lösungsmöglichkeiten, um dieser Veränderung gerecht zu werden	66
1. Umformung des Begriffes Unmöglichkeit zur Nichterfüllung	66
2. § 276 – Haftungsgrund – Verschuldung	66
3. Neben den Leistungshindernissen, die in den § 275 ff. geregelt werden – Neuschaffung von Hindernissen aus § 242	67
a) Lehre vom Wegfall der GG	67
b) Krückmanns Versuch – Einrede aus entgegenstehendem gewichtigen Interesse	67
c) Neuere Lehre – unzulässige Rechtsausübung	68
§ 6: Aus dieser Entwicklung der Leistungsstörungen für § 279 folgende Konsequenzen	71
I. Neue Einteilung der Schuldarten	71
II. Bedeutung der Änderung für den Begriff des Unvermögens in § 279	72
1. „alio possibilis“	72
2. Beschaffungsschuld – Unvermögen	75
§ 7: Behandlung der Vorratsschulden	77
I. Ausgangspunkt: Der tatsächliche Unterschied Spezies – Vorratsschuld	77
1. In § 279 Unterschied jetzt bedeutungslos	77
2. Der verbleibende Unterschied (§ 243 II)	77
3. Kein anderer Unterschied	77
4. § 279 und § 243 verstehen unter Gattungsschuld demnach nicht dasselbe	78
II. Vergleich des gewonnenen Ergebnisses mit der Interessenlage der Parteien	78
1. Fall	79
a) Interessenwertung	79
b) Bisherige Lösungsmöglichkeiten	79
aa) Unmöglichkeit	80
bb) Leistungsmöglichkeit „aus der Gattung“	80
cc) Lösung von Kisch	80
c) Interessengerechtes Ergebnis	81
2. Fall	81
a) Interessenwertung	82
b) Bisherige Lösungen	83
c) Interessengerechtes Ergebnis	83
3. Fall	83
a) Interessenwertung	83
b) Bisherige Lösung	84
c) Ergebnis	84
4. Fall	84
a) Interessenwertung	85
b) Ergebnis	86
5. Fall	86
6. Fall	86
III. Ergebnis	88
§ 8: Die Haftung des Schuldners einer Beschaffungsschuld	88
I. § 279 und die verschiedenen Typen der Beschaffungsschuld	88
1. Aus § 279 müßte einheitlicher Typ entnommen werden	88
a) Subsidiäre Beschaffungsschuld	89
b) Einteilung in Falltypen (6 Falltypen)	89
2. Einteilung in typische Leistungshindernisse	90
a) Falltypen 1 und 2	90
aa) Untergang der möglichen Leistungsgegenstände	90
bb) Ausschluß des Schuldners aus dem Handel aus Gründen, die nicht beim Schuldner liegen	90
cc) Ausschluß aus Gründen, die beim Schuldner liegen	90
dd) Finanzkrise des Schuldners	90
ee) Andere persönliche Leistungshindernisse (Krankheit etc.)	90
ff) Aequivalenzstörung	90
b) Falltypen 3 und 4	90
aa) Schließung des Teilmarktes	90
bb) Ausschluß des Schuldners aus dem Teilmarkt	91
cc) Persönliche Verhinderung des Schuldners	91
bb) Unfähigkeit des Schuldners, am Teilmarkt nach dessen Regeln zu beschaffen	91
ee) Finanzkrise des Schuldners	91
c) Falltypen 5 und 6	91
aa) Leistungsunfähigkeit des Dritten	91
bb) Mangelnder Leistungswille des Dritten	91
cc) Mangelnder Leistungswille des Dritten gerade gegenüber dem Schuldner	91
dd) Überhöhte Preisforderung des Dritten	91
ee) Geldmangel beim Schuldner	91
3. Einordnung dieser Leistungshindernisse in die bekannten Leistungsstörungen	91
a) Fälle der Unmöglichkeit	91
b) Finanzielles Unvermögen	92
c) Andere Fälle des Unvermögens	92
d) Fälle der Aequivalenzstörung	93
4. § 279 führt nur zu einer Haftungsverschärfung bei Unvermögen. Diese Sonderbehandlung des Unvermögens ist unbegründbar	98
II. Das eigentliche Ergebnis der modifizierten Interpretation des § 279: „Risikoverteilung des Vertrages“	95
III. Konkretisierung des Begriffes „Risikoverteilung des Vertrages“ im Rahmen der Beschaffungsschuld	97
1. Risikoverteilung des Vertrags als allgemeiner Begriff ist ungenügendes Unterscheidungskriterium	97
2. Risikoverteilung des Vertrags ergibt sich aus § 276 und dem objektiven Fahrlässigkeitsmaßstab	98
3. Praktische Beurteilung der Risikoverteilung in der Rechtsprechung	99
a) Haftungsbejahende Entscheidungen	100
aa) RGZ 93, 17 f.	100
bb) Kammergericht als Berufungsgericht zu entnehmen aus RGZ 95, 41 ff.	101
cc) RGZ 107, 74 ff.	101
b) Die Haftung des Schuldners – trotz § 279 – ablehnende Entscheidungen	102
aa) RGZ 99, 1	102
bb) RGZ 57, 116 ff.	102
IV. Nutzanwendung auf die oben angeführten Typen von Beschaffungsverträgen	103
1. Verpflichtung zur Beschaffung eines Gattungsgegenstandes auf dem Markt	103
a) Erfordernis besonderer zur Beschaffung erforderlicher Fähigkeiten	103
b) Pflicht der Marktbeobachtung	104
c) Das Fehlen der durchschnittlichen auf dem Beschaffungsmarkt üblichen Fähigkeiten entschuldigt nicht	104
d) Pflichtenmaßstab	104
e) Die unterschiedliche Haftung des Beschaffungsschuldners ergibt sich – wie im röm. Recht – allein aus der faktischen Verschiedenheit der Vertragsverpflichtung ohne das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Haftungsregelung	104
2. Verpflichtung zur Beschaffung einer species auf dem Markt	105
a) Erfordernis besonderer Fähigkeiten	105
b) Einzelfälle	105
3. Verpflichtung zur Beschaffung eines generell oder speziell bestimmten Gegenstandes auf einem bestimmten Teilmarkt (beispielsweise auf einer Versteigerung)	106
a) Erfordernis besonderer Fähigkeiten ergibt sich aus der Art des Teilmarktes	106
b–d) Einzelfälle	106
4. Beschaffung eines generell oder speziell bestimmten Gegenstandes bei einer bestimmten Person	107
a) Erforderlich: Überblick des Schuldners über den betreffenden Vermögensbereich des Dritten	107
b–e) Einzelfälle	107
V. Ergebnis	107
§ 9: Die Haftung für finanzielles Unvermögen und § 279	109
1. Übliche Begründung der Haftung für Geldschulden	110
2. Geldschuld ist aber keine Gattungsschuld	111
3. Möglichkeit der analogen Anwendung des § 279	112
a) Regelungslücke liegt nicht vor	112
b) Begründung für Analogie, wenn man Regelungslücke bejahen würde	115
§ 10: Zusammenfassung	117
Literaturverzeichnis	119

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