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Der Prozeßvergleich in den verwaltungsgerichtlichen Verfahrensarten

Schröder, Jörg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 143

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 15
I. Der Stand der Diskussion zum verwaltungsgerichtlichen Vergleich 15
II. Der gesetzliche Standort des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs 18
III. Der Gang der Untersuchung 19
Erster Teil: Der Prozeßvergleich der VwGO und des SGG 20
Erster Abschnitt: Historischer Rückblick 20
A. Die Lehre 20
I. Die Entwicklung bis zur Einführung der Landesverwaltungsgerichtsgesetze nach dem Zweiten Weltkrieg 20
II. Die Weiterentwicklung bis zur Einführung der VwGO 25
B. Die Rechtsprechung 29
C. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung des verwaltungsprozessualen Vergleichs und sein Hauptproblem 31
Zweiter Abschnitt: Die Bestimmung der Rechtsnatur des Prozeßvergleichs in der VwGO und im SGG 32
A. Der Zusammenhang von Rechtsnaturbestimmung und Interpretation der Verfügungsbefugnis 32
B. Der Stand der Meinungen im öffentlichen Recht in Anlehnung an die zivilrechtlichen Auffassungen 34
C. Die Möglichkeit des Rückgriffs auf zivilprozessuale Ergebnisse 35
D. Der zivilprozessuale Meinungsstreit 38
E. Die Übertragung des zivilprozessualen Ergebnisses und die für die Zulässigkeit bedeutsame Konsequenz 44
Dritter Abschnitt: Die Zulässigkeit des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs 46
Erstes Kapitel: Die verschiedenen Meinungen und ihre Bewertung 46
A. Die extensive und restriktive Auslegung der Verfügungsbefugnis in §§ 106 VwGO, 101 Abs. 1 SGG 46
I. Die Rechtsprechung 46
II. Die Lehre 52
III. Gesamtwürdigung 60
B. Die herrschende Meinung und die Konsequenzen ihrer Theorie 62
I. Die Rechtfertigungsgründe der herrschenden Meinung 62
II. Das Problem der Regelung durch entsprechenden „Verwaltungsakt 66
III. Die Frage der Zuständigkeit 66
IV. Verfügungsmacht — Verfügungsberechtigung 68
V. Der Rückgriff auf Grundsätze über die Wirksamkeit des Verwalwaltungsaktes 71
1. Die Begriffe Verwaltungsakt — Vertrag 73
2. Die Eindämmung des Grundsatzes „pacta sunt servanda 79
a) Die „clausula rebus sic stantibus 79
b) Die Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte 83
VI. Schlußbetrachtung 86
C. Weitere Einzelmeinungen zur Zulässigkeit des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs 88
I. Haueisen 88
II. Krebs 89
III. Mellwitz 92
IV. Schick/Salzwedel 99
V. Weitemeyer/Eyermann 100
VI. Schlußbetrachtung 102
Zweites Kapitel: Eigene Stellungnahme zum Problem der Grenzen der Zulässigkeit des verwaltungsprozessualen Vergleichs 102
A. Die Verbalinterpretation 102
I. Der Gegenstand der Klage 102
II. Das „Verfügen-Können 106
B. Die Grundlegung des Begriffs der Verfügungsbefugnis in §§ 106 VwGO und 101 Abs. 1 SGG 107
I. Die Abhängigkeit der prozessualen Gestaltungsfreiheit von der materiellen Verfügungsbefugnis 107
II. Der Vergleich des normalen Zivilverfahrens 108
III. Der Vergleich in Statusangelegenheiten 109
IV. Der Vergleich in der FGG 112
V. Der Vergleich im Strafverfahren 114
VI. Folgerungen 115
C. Die die Verfügungsbefugnis der §§ 106 VwGO, 101 Abs. 1 SGG einengenden Handlungsprinzipien der öffentlichen Verwaltung 118
D. Die Festlegung der Grenzen der Zulässigkeit des Prozeßvergleichs anhand der Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Vertrages 124
I. Die Wissenschaft 125
II. Die Rechtsprechung 130
III. Der Musterentwurf und das Allgemeine Landesverwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein 132
IV. Würdigung 132
E. Das Problem der Dispositivität öffentlichen Rechts 134
I. Die Stellungnahmen zur Dispositivnorm im öffentlichen Recht 134
II. Die Dispositivnorm als Ermächtigungsnorm 136
III. Die Dispositivnorm im öffentlichen Recht 138
1. Im Subordinationsverhältnis 139
2. Das Ermessen als ausreichende Rechtsgrundlage für vertragliches Handeln der Verwaltung? 142
3. Im Koordinationsverhältnis 145
F. Die Verfügungsbefugnis bei Vereinbarungen privatrechtlicher Natur 146
G. Die Verfügungsbefugnis bei prozessualen Einigungen 147
I. Anerkenntnis und Verzicht 148
II. Klagerücknahme 149
H. Die Nachprüfung der Verfügungsbefugnis 150
Vierter Abschnitt: Der Prozeßvergleich in seiner Ausgestaltung als materielles Rechtsgeschäft und mit ihr zusammenhängende prozessuale Fragen 153
Erstes Kapitel: Das Problem der Behandlung des rechtswidrigen Prozeßvergleichs 153
A. Die Nichtigkeit des rechtswidrigen Vergleichs 153
B. Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die Prozeßhandlung 155
C. Die Fortsetzung des alten Verfahrens bei unwirksamen Vergleichen 156
Zweites Kapitel: Die für den Prozeßvergleich maßgeblichen materiell-rechtlichen Normen 161
A. Die Voraussetzungen für den Abschluß eines wirksamen Prozeßvergleichs 161
Β. Der Vergleich als Verpflichtungsgeschäft? 162
C. Der Prozeßvergleich als gegenseitiger Vertrag 164
D. Die Willensmängel 164
E. Der Widerruf 167
F. Der Rücktritt 168
G. Die „clausula rebus sic stantibus 171
H. Der Irrtum nach § 779 BGB 174
Fünfter Abschnitt: Die prozessuale Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs 175
Erstes Kapitel: Der Prozeßvergleich als Prozeßverhandlung 175
A. Der Prozeßvergleich als typisches Rechtsinstitut der Dispositionsmaxime 175
B. Die Rechtshängigkeit 178
C. Prozeßvoraussetzungen — Vergleichsvoraussetzungen 179
D. Weitere prozessuale Einzelfragen 180
I. Die Vergleichspersonen 180
II. Die ordnungsgemäße Vertretung 181
III. Teilvergleich — Gesamtvergleich 181
IV. Der Abschluß vor Gericht 182
V. Die Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift 183
VI. Der Beendigungsausspruch durch Beschluß? 184
E. Der außergerichtliche Vergleich 185
Zweites Kapitel: Die Vollstreckungswirkung des Prozeßvergleichs 186
A. Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist die im Prozeßvergleich enthaltene Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines bestimmten Verwaltungsaktes 187
B. Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist die im Prozeßvergleich eingegangene Verpflichtung des Bürgers zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung 189
C. Die Vollstreckung einer Geldforderung des Bürgers gegen den öffentlich-rechtlichen Vergleichspartner 190
D. Die Vollstreckung einer Geldforderung eines öffentlich-rechtlichen Hoheitsträgers gegen den Bürger 190
E. Zwangsvollstreckung von privatrechtlichen Ansprüchen im verwaltungsgerichtlichen Vergleich 191
F. Der Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren 194
Drittes Kapitel: Die Prozeßkosten 195
Zweiter Teil: Besondere Fragen des Prozeßvergleichs im Sozialgerichtsverfahren und im Finanzgerichtsverfahren 197
Erster Abschnitt: Das Sozialstaatsprinzip und die Zulässigkeit des sozialgerichtlichen Vergleichs 197
Zweiter Abschnitt: Der Prozeßvergleich in der FGO 200
A. Ausschluß des Prozeßvergleichs in der FGO wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage? 200
B. Die Zulässigkeit 201
I. Die „Steuervereinbarung 201
II. Die Zulässigkeitskriterien 204
C. Einzelfragen 205
Zusammenfassung und Ausblick 207
Literaturverzeichnis 211