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Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen

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Fahland, M. (1976). Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
Fahland, Monika. Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
Fahland, M (1976): Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4

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Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen

Fahland, Monika

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 45

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
§ 1 Problemstellung 13
§ 2 Rechtsnatur und Wirkungen eines Verfügungsverbotes nach den Vorschriften des BGB 16
§ 3 Weg der Untersuchung 20
Erster Teil: Historische Entwicklung der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung 21
§ 4 Ausgangspunkt der Untersuchung: Überprüfung des Gesetzestextes und die Frage nach dem Willen des Gesetzgebers 21
§ 5 Darstellung der Rechtsauffassungen in den Ländern des Deutschen Reiches vor Einführung der CPO 23
I. Vergleich der Vollstreckungssysteme nach französischem und gemeinem Recht 24
II. Der Streit um die Rechtsnatur des mit der Pfändung nach gemeinem Recht verbundenen Pfandrechts 26
§ 6 Rechtsfolgen der Pfändung nach Einführung der CPO im Jahre 1877 31
I. Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts nach dem Willen des Gesetzgebers 32
II. Wirkungen des in §§ 829, 857 ZPO vorgesehenen „inhibitoriums“ 33
§ 7 Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung nach § 23 ZVG 38
I. Rechtsnatur der Eintragung des Beschlagnahmevermerks im Grundbuch 39
II. Historische Hintergründe dieser Regelung 41
Zusammenfassung von Teil 1 42
Zweiter Teil: Die Anerkennung des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung als Ursache der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung 43
§ 8 Das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung als Folge anderer Normen 43
I. § 136 I StGB 43
II. § 132 Ziffer 5 in Verbindung mit § 1 III GVGA 44
III. § 23 ZVG 46
§ 9 Das Verfügungsverbot als Folge der Pfändung, eine Konsequenz des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung? 47
I. Die Pfändung als Beschlagnahmeakt 48
II. Verstrickung als Konkurrenzverhältnis zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht 51
1. Abgrenzung zwischen Beschlagnahmeakt und Verstrickungszustand 51
2. Beschlagnahmeakt als Begründung eines derartigen Konkurrenzverhältnisses 51
3. Die Beschlagnahmeermächtigung als generelle Berechtigung, über den beschlagnahmten Gegenstand staatlicherseits zu verfügen 53
a) Kein allgemeiner Beschlagnahmebegriff – wohl aber einige allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsame Grundgedanken 53
b) Das Entstehen des Konkurrenzverhältnisses zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht gehört nicht zu allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsamen Grundgedanken 54
III. Voraussetzungen, unter denen eine Beschlagnahmeermächtigung ein derartiges Konkurrenzverhältnis vorsieht und ein Verfügungsverbot erforderlich macht 58
1. Die Verstrickung als Zustand rechtlicher Gebundenheit der beschlagnahmten Sache für den Staat 58
2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes 59
3. Keine ausreichende Sicherung durch ein anderes Rechtsinstitut 61
IV. Die Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den hier zu untersuchenden Spezialfall der Beschlagnahme: die Pfändung 63
1. Die ZPO als Ermächtigung des Staates, über die gepfändeten Gegenstände zu verfügen 63
2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes in der Zwangsvollstreckung 64
a) Die Vorbereitung der Erfüllung des materiellen Anspruchs des Gläubigers als möglicher Beschlagnahmezweck 64
b) Die Vorbereitung der Erfüllung des Vollstreckungsanspruches als möglicher Beschlagnahmezweck 65
aa) Existenz des Vollstreckungsanspruches 65
aaa) Kein Vollstreckungsanspruch des Staates 66
bbb) Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat 66
bb) Bezug von Beschlagnahmezweck und Vollstreckungsanspruch 70
c) Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes 71
aa) Sicherungsbedürftigkeit des allgemeinen Vollstrekkungsanspruches 71
bb) Sicherungsbedürftigkeit des konkretisierten Vollstrekkungsanspruches 72
3. Das Pfändungspfandrecht als mögliche Sicherung der Durchführung des Beschlagnahmezweckes 73
a) Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht 74
b) Die öffentlich-rechtliche Theorie 77
aa) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach herkömmlichem Verständnis 80
bb) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach der Ansicht von Lüke, Amend, Martin und P. Geib 83
4. Das Verfügungsverbot als Sicherung der Erfüllung des konkretisierten Vollstreckungsanspruches 85
Zusammenfassung von Teil 2 86
Dritter Teil: Konsequenzen aus der Einordnung des Verfügungsverbotes als Sicherung der mit der Beschlagnahme vorbereiteten Erfüllung des Vollstreckungsanspruches 91
§ 10 Verhältnis von Beschlagnahme – Verstrickung – Verfügungsverbot 91
§ 11 Entstehungsvoraussetzungen für das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung 95
I. Wirksame Beschlagnahme als Voraussetzung für das Entstehen eines Verfügungsverbotes 96
II. Der Vollstreckungsanspruch als zweite Voraussetzung für das Entstehen des Verfügungsverbotes 97
1. Das Fehlen des Vollstreckungsanspruches hindert zwar nicht in jedem Fall das Entstehen der Verstrickung, wohl aber das Entstehen des Verfügungsverbotes 97
2. Einzelfälle, in denen die Pfändung zwar eine Verstrickung, aber kein Verfügungsverbot bewirkt 100
a) Zusätzliche Gründe, die im Fall der Pfändung einer schuldnerfremden Sache gegen ein Verfügungsverbot sprechen 101
III. Abgrenzung des Entstehens des Pfändungspfandrechts vom Entstehen des Verfügungsverbotes in Fällen anfechtbarer Pfändung 102
1. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht 103
2. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht 103
§ 12 Voraussetzungen für den Fortfall des Verfügungsverbotes und dessen Konsequenzen für die anderen Pfändungswirkungen, d. h. für Verstrickung und Pfändungspfandrecht 105
I. Fälle, in denen die speziellen Voraussetzungen des Verfügungsverbotes in der Zwangsvollstreckung entfallen 105
1. Die Freigabe der Pfandsache durch das Vollstreckungsorgan nach § 776 ZPO 105
2. Der nachträgliche Fortfall der Vollstreckbarkeit des Titels 105
a) Verbleib der Verstrickung 105
b) Verbleib des Pfändungspfandrechtes 106
II. Fälle, in denen die Vorschriften des BGB über das Verfügungsverbot sein Entfallen vorsehen 106
1. Der gutgläubige Erwerb der Pfandsache durch einen Dritten 106
a) Verbleib der Verstrickung im Falle des gutgläubigen Erwerbs 106
aa) Lösungsweg Münzbergs 109
bb) Lösungsweg Lükes 110
cc) eigener Lösungsvorschlag 111
b) Wirkungen des gutgläubigen Erwerbs auf das Pfändungspfandrecht 112
aa) Lösung nach der gemischt privat-öffentlich-rechtlichen Theorie 112
bb) Lösung nach der öffentlich-rechtlichen Theorie 113
aaa) Lösungsweg Lükes und Martins 113
bbb) eigener Lösungsvorschlag 114
2. Der Verzicht des Gläubigers auf sein Verfügungsverbot und die Wirkungen dieses Verzichtes auf die anderen Pfändungsfolgen 118
a) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf die Verstrickung 119
aa) Ansicht der herrschenden Lehre 119
bb) Die Ansicht Heins und Hoches 120
cc) Eigener Lösungsvorschlag 121
b) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf das Pfändungspfandrecht 121
c) Mittelbare Wirkungen der Freigabeerklärung auf den Fortbestand der Verstrickung 121
aa) Freigabeerklärung gegenüber dem Gerichtsvollzieher 122
bb) Freigabeerklärung gegenüber dem Schuldner 122
Zusammenfassung von Teil 3 125
Schluß: Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit und ein Versuch der Auswertung im Hinblick auf eine künftige Reform des Zwangsvollstreckungsrechts 126
§ 13 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit 126
§ 14 Schlußbetrachtung und Versuch einer Auswertung der Ergebnisse im Hinblick auf eine künftige Reform des Vollstreckungsrechtes 127
Literaturverzeichnis 133