Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen
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Fahland, M. (1976). Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
Fahland, Monika. Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
Fahland, M (1976): Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
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Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 45
(1976)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| § 1 Problemstellung | 13 | ||
| § 2 Rechtsnatur und Wirkungen eines Verfügungsverbotes nach den Vorschriften des BGB | 16 | ||
| § 3 Weg der Untersuchung | 20 | ||
| Erster Teil: Historische Entwicklung der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung | 21 | ||
| § 4 Ausgangspunkt der Untersuchung: Überprüfung des Gesetzestextes und die Frage nach dem Willen des Gesetzgebers | 21 | ||
| § 5 Darstellung der Rechtsauffassungen in den Ländern des Deutschen Reiches vor Einführung der CPO | 23 | ||
| I. Vergleich der Vollstreckungssysteme nach französischem und gemeinem Recht | 24 | ||
| II. Der Streit um die Rechtsnatur des mit der Pfändung nach gemeinem Recht verbundenen Pfandrechts | 26 | ||
| § 6 Rechtsfolgen der Pfändung nach Einführung der CPO im Jahre 1877 | 31 | ||
| I. Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts nach dem Willen des Gesetzgebers | 32 | ||
| II. Wirkungen des in §§ 829, 857 ZPO vorgesehenen „inhibitoriums“ | 33 | ||
| § 7 Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung nach § 23 ZVG | 38 | ||
| I. Rechtsnatur der Eintragung des Beschlagnahmevermerks im Grundbuch | 39 | ||
| II. Historische Hintergründe dieser Regelung | 41 | ||
| Zusammenfassung von Teil 1 | 42 | ||
| Zweiter Teil: Die Anerkennung des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung als Ursache der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung | 43 | ||
| § 8 Das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung als Folge anderer Normen | 43 | ||
| I. § 136 I StGB | 43 | ||
| II. § 132 Ziffer 5 in Verbindung mit § 1 III GVGA | 44 | ||
| III. § 23 ZVG | 46 | ||
| § 9 Das Verfügungsverbot als Folge der Pfändung, eine Konsequenz des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung? | 47 | ||
| I. Die Pfändung als Beschlagnahmeakt | 48 | ||
| II. Verstrickung als Konkurrenzverhältnis zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht | 51 | ||
| 1. Abgrenzung zwischen Beschlagnahmeakt und Verstrickungszustand | 51 | ||
| 2. Beschlagnahmeakt als Begründung eines derartigen Konkurrenzverhältnisses | 51 | ||
| 3. Die Beschlagnahmeermächtigung als generelle Berechtigung, über den beschlagnahmten Gegenstand staatlicherseits zu verfügen | 53 | ||
| a) Kein allgemeiner Beschlagnahmebegriff – wohl aber einige allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsame Grundgedanken | 53 | ||
| b) Das Entstehen des Konkurrenzverhältnisses zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht gehört nicht zu allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsamen Grundgedanken | 54 | ||
| III. Voraussetzungen, unter denen eine Beschlagnahmeermächtigung ein derartiges Konkurrenzverhältnis vorsieht und ein Verfügungsverbot erforderlich macht | 58 | ||
| 1. Die Verstrickung als Zustand rechtlicher Gebundenheit der beschlagnahmten Sache für den Staat | 58 | ||
| 2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes | 59 | ||
| 3. Keine ausreichende Sicherung durch ein anderes Rechtsinstitut | 61 | ||
| IV. Die Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den hier zu untersuchenden Spezialfall der Beschlagnahme: die Pfändung | 63 | ||
| 1. Die ZPO als Ermächtigung des Staates, über die gepfändeten Gegenstände zu verfügen | 63 | ||
| 2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes in der Zwangsvollstreckung | 64 | ||
| a) Die Vorbereitung der Erfüllung des materiellen Anspruchs des Gläubigers als möglicher Beschlagnahmezweck | 64 | ||
| b) Die Vorbereitung der Erfüllung des Vollstreckungsanspruches als möglicher Beschlagnahmezweck | 65 | ||
| aa) Existenz des Vollstreckungsanspruches | 65 | ||
| aaa) Kein Vollstreckungsanspruch des Staates | 66 | ||
| bbb) Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat | 66 | ||
| bb) Bezug von Beschlagnahmezweck und Vollstreckungsanspruch | 70 | ||
| c) Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes | 71 | ||
| aa) Sicherungsbedürftigkeit des allgemeinen Vollstrekkungsanspruches | 71 | ||
| bb) Sicherungsbedürftigkeit des konkretisierten Vollstrekkungsanspruches | 72 | ||
| 3. Das Pfändungspfandrecht als mögliche Sicherung der Durchführung des Beschlagnahmezweckes | 73 | ||
| a) Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht | 74 | ||
| b) Die öffentlich-rechtliche Theorie | 77 | ||
| aa) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach herkömmlichem Verständnis | 80 | ||
| bb) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach der Ansicht von Lüke, Amend, Martin und P. Geib | 83 | ||
| 4. Das Verfügungsverbot als Sicherung der Erfüllung des konkretisierten Vollstreckungsanspruches | 85 | ||
| Zusammenfassung von Teil 2 | 86 | ||
| Dritter Teil: Konsequenzen aus der Einordnung des Verfügungsverbotes als Sicherung der mit der Beschlagnahme vorbereiteten Erfüllung des Vollstreckungsanspruches | 91 | ||
| § 10 Verhältnis von Beschlagnahme – Verstrickung – Verfügungsverbot | 91 | ||
| § 11 Entstehungsvoraussetzungen für das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung | 95 | ||
| I. Wirksame Beschlagnahme als Voraussetzung für das Entstehen eines Verfügungsverbotes | 96 | ||
| II. Der Vollstreckungsanspruch als zweite Voraussetzung für das Entstehen des Verfügungsverbotes | 97 | ||
| 1. Das Fehlen des Vollstreckungsanspruches hindert zwar nicht in jedem Fall das Entstehen der Verstrickung, wohl aber das Entstehen des Verfügungsverbotes | 97 | ||
| 2. Einzelfälle, in denen die Pfändung zwar eine Verstrickung, aber kein Verfügungsverbot bewirkt | 100 | ||
| a) Zusätzliche Gründe, die im Fall der Pfändung einer schuldnerfremden Sache gegen ein Verfügungsverbot sprechen | 101 | ||
| III. Abgrenzung des Entstehens des Pfändungspfandrechts vom Entstehen des Verfügungsverbotes in Fällen anfechtbarer Pfändung | 102 | ||
| 1. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht | 103 | ||
| 2. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht | 103 | ||
| § 12 Voraussetzungen für den Fortfall des Verfügungsverbotes und dessen Konsequenzen für die anderen Pfändungswirkungen, d. h. für Verstrickung und Pfändungspfandrecht | 105 | ||
| I. Fälle, in denen die speziellen Voraussetzungen des Verfügungsverbotes in der Zwangsvollstreckung entfallen | 105 | ||
| 1. Die Freigabe der Pfandsache durch das Vollstreckungsorgan nach § 776 ZPO | 105 | ||
| 2. Der nachträgliche Fortfall der Vollstreckbarkeit des Titels | 105 | ||
| a) Verbleib der Verstrickung | 105 | ||
| b) Verbleib des Pfändungspfandrechtes | 106 | ||
| II. Fälle, in denen die Vorschriften des BGB über das Verfügungsverbot sein Entfallen vorsehen | 106 | ||
| 1. Der gutgläubige Erwerb der Pfandsache durch einen Dritten | 106 | ||
| a) Verbleib der Verstrickung im Falle des gutgläubigen Erwerbs | 106 | ||
| aa) Lösungsweg Münzbergs | 109 | ||
| bb) Lösungsweg Lükes | 110 | ||
| cc) eigener Lösungsvorschlag | 111 | ||
| b) Wirkungen des gutgläubigen Erwerbs auf das Pfändungspfandrecht | 112 | ||
| aa) Lösung nach der gemischt privat-öffentlich-rechtlichen Theorie | 112 | ||
| bb) Lösung nach der öffentlich-rechtlichen Theorie | 113 | ||
| aaa) Lösungsweg Lükes und Martins | 113 | ||
| bbb) eigener Lösungsvorschlag | 114 | ||
| 2. Der Verzicht des Gläubigers auf sein Verfügungsverbot und die Wirkungen dieses Verzichtes auf die anderen Pfändungsfolgen | 118 | ||
| a) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf die Verstrickung | 119 | ||
| aa) Ansicht der herrschenden Lehre | 119 | ||
| bb) Die Ansicht Heins und Hoches | 120 | ||
| cc) Eigener Lösungsvorschlag | 121 | ||
| b) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf das Pfändungspfandrecht | 121 | ||
| c) Mittelbare Wirkungen der Freigabeerklärung auf den Fortbestand der Verstrickung | 121 | ||
| aa) Freigabeerklärung gegenüber dem Gerichtsvollzieher | 122 | ||
| bb) Freigabeerklärung gegenüber dem Schuldner | 122 | ||
| Zusammenfassung von Teil 3 | 125 | ||
| Schluß: Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit und ein Versuch der Auswertung im Hinblick auf eine künftige Reform des Zwangsvollstreckungsrechts | 126 | ||
| § 13 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit | 126 | ||
| § 14 Schlußbetrachtung und Versuch einer Auswertung der Ergebnisse im Hinblick auf eine künftige Reform des Vollstreckungsrechtes | 127 | ||
| Literaturverzeichnis | 133 |