BOOK
Cite BOOK
Style
Fahland, M. (1976). Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
Fahland, Monika. Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
Fahland, M (1976): Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4
Format
Das Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB in der Zwangsvollstreckung und seine Beziehung zu den anderen Pfändungsfolgen
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 45
(1976)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| § 1 Problemstellung | 13 | ||
| § 2 Rechtsnatur und Wirkungen eines Verfügungsverbotes nach den Vorschriften des BGB | 16 | ||
| § 3 Weg der Untersuchung | 20 | ||
| Erster Teil: Historische Entwicklung der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung | 21 | ||
| § 4 Ausgangspunkt der Untersuchung: Überprüfung des Gesetzestextes und die Frage nach dem Willen des Gesetzgebers | 21 | ||
| § 5 Darstellung der Rechtsauffassungen in den Ländern des Deutschen Reiches vor Einführung der CPO | 23 | ||
| I. Vergleich der Vollstreckungssysteme nach französischem und gemeinem Recht | 24 | ||
| II. Der Streit um die Rechtsnatur des mit der Pfändung nach gemeinem Recht verbundenen Pfandrechts | 26 | ||
| § 6 Rechtsfolgen der Pfändung nach Einführung der CPO im Jahre 1877 | 31 | ||
| I. Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts nach dem Willen des Gesetzgebers | 32 | ||
| II. Wirkungen des in §§ 829, 857 ZPO vorgesehenen „inhibitoriums“ | 33 | ||
| § 7 Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung nach § 23 ZVG | 38 | ||
| I. Rechtsnatur der Eintragung des Beschlagnahmevermerks im Grundbuch | 39 | ||
| II. Historische Hintergründe dieser Regelung | 41 | ||
| Zusammenfassung von Teil 1 | 42 | ||
| Zweiter Teil: Die Anerkennung des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung als Ursache der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung | 43 | ||
| § 8 Das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung als Folge anderer Normen | 43 | ||
| I. § 136 I StGB | 43 | ||
| II. § 132 Ziffer 5 in Verbindung mit § 1 III GVGA | 44 | ||
| III. § 23 ZVG | 46 | ||
| § 9 Das Verfügungsverbot als Folge der Pfändung, eine Konsequenz des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung? | 47 | ||
| I. Die Pfändung als Beschlagnahmeakt | 48 | ||
| II. Verstrickung als Konkurrenzverhältnis zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht | 51 | ||
| 1. Abgrenzung zwischen Beschlagnahmeakt und Verstrickungszustand | 51 | ||
| 2. Beschlagnahmeakt als Begründung eines derartigen Konkurrenzverhältnisses | 51 | ||
| 3. Die Beschlagnahmeermächtigung als generelle Berechtigung, über den beschlagnahmten Gegenstand staatlicherseits zu verfügen | 53 | ||
| a) Kein allgemeiner Beschlagnahmebegriff – wohl aber einige allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsame Grundgedanken | 53 | ||
| b) Das Entstehen des Konkurrenzverhältnisses zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht gehört nicht zu allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsamen Grundgedanken | 54 | ||
| III. Voraussetzungen, unter denen eine Beschlagnahmeermächtigung ein derartiges Konkurrenzverhältnis vorsieht und ein Verfügungsverbot erforderlich macht | 58 | ||
| 1. Die Verstrickung als Zustand rechtlicher Gebundenheit der beschlagnahmten Sache für den Staat | 58 | ||
| 2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes | 59 | ||
| 3. Keine ausreichende Sicherung durch ein anderes Rechtsinstitut | 61 | ||
| IV. Die Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den hier zu untersuchenden Spezialfall der Beschlagnahme: die Pfändung | 63 | ||
| 1. Die ZPO als Ermächtigung des Staates, über die gepfändeten Gegenstände zu verfügen | 63 | ||
| 2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes in der Zwangsvollstreckung | 64 | ||
| a) Die Vorbereitung der Erfüllung des materiellen Anspruchs des Gläubigers als möglicher Beschlagnahmezweck | 64 | ||
| b) Die Vorbereitung der Erfüllung des Vollstreckungsanspruches als möglicher Beschlagnahmezweck | 65 | ||
| aa) Existenz des Vollstreckungsanspruches | 65 | ||
| aaa) Kein Vollstreckungsanspruch des Staates | 66 | ||
| bbb) Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat | 66 | ||
| bb) Bezug von Beschlagnahmezweck und Vollstreckungsanspruch | 70 | ||
| c) Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes | 71 | ||
| aa) Sicherungsbedürftigkeit des allgemeinen Vollstrekkungsanspruches | 71 | ||
| bb) Sicherungsbedürftigkeit des konkretisierten Vollstrekkungsanspruches | 72 | ||
| 3. Das Pfändungspfandrecht als mögliche Sicherung der Durchführung des Beschlagnahmezweckes | 73 | ||
| a) Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht | 74 | ||
| b) Die öffentlich-rechtliche Theorie | 77 | ||
| aa) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach herkömmlichem Verständnis | 80 | ||
| bb) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach der Ansicht von Lüke, Amend, Martin und P. Geib | 83 | ||
| 4. Das Verfügungsverbot als Sicherung der Erfüllung des konkretisierten Vollstreckungsanspruches | 85 | ||
| Zusammenfassung von Teil 2 | 86 | ||
| Dritter Teil: Konsequenzen aus der Einordnung des Verfügungsverbotes als Sicherung der mit der Beschlagnahme vorbereiteten Erfüllung des Vollstreckungsanspruches | 91 | ||
| § 10 Verhältnis von Beschlagnahme – Verstrickung – Verfügungsverbot | 91 | ||
| § 11 Entstehungsvoraussetzungen für das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung | 95 | ||
| I. Wirksame Beschlagnahme als Voraussetzung für das Entstehen eines Verfügungsverbotes | 96 | ||
| II. Der Vollstreckungsanspruch als zweite Voraussetzung für das Entstehen des Verfügungsverbotes | 97 | ||
| 1. Das Fehlen des Vollstreckungsanspruches hindert zwar nicht in jedem Fall das Entstehen der Verstrickung, wohl aber das Entstehen des Verfügungsverbotes | 97 | ||
| 2. Einzelfälle, in denen die Pfändung zwar eine Verstrickung, aber kein Verfügungsverbot bewirkt | 100 | ||
| a) Zusätzliche Gründe, die im Fall der Pfändung einer schuldnerfremden Sache gegen ein Verfügungsverbot sprechen | 101 | ||
| III. Abgrenzung des Entstehens des Pfändungspfandrechts vom Entstehen des Verfügungsverbotes in Fällen anfechtbarer Pfändung | 102 | ||
| 1. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht | 103 | ||
| 2. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht | 103 | ||
| § 12 Voraussetzungen für den Fortfall des Verfügungsverbotes und dessen Konsequenzen für die anderen Pfändungswirkungen, d. h. für Verstrickung und Pfändungspfandrecht | 105 | ||
| I. Fälle, in denen die speziellen Voraussetzungen des Verfügungsverbotes in der Zwangsvollstreckung entfallen | 105 | ||
| 1. Die Freigabe der Pfandsache durch das Vollstreckungsorgan nach § 776 ZPO | 105 | ||
| 2. Der nachträgliche Fortfall der Vollstreckbarkeit des Titels | 105 | ||
| a) Verbleib der Verstrickung | 105 | ||
| b) Verbleib des Pfändungspfandrechtes | 106 | ||
| II. Fälle, in denen die Vorschriften des BGB über das Verfügungsverbot sein Entfallen vorsehen | 106 | ||
| 1. Der gutgläubige Erwerb der Pfandsache durch einen Dritten | 106 | ||
| a) Verbleib der Verstrickung im Falle des gutgläubigen Erwerbs | 106 | ||
| aa) Lösungsweg Münzbergs | 109 | ||
| bb) Lösungsweg Lükes | 110 | ||
| cc) eigener Lösungsvorschlag | 111 | ||
| b) Wirkungen des gutgläubigen Erwerbs auf das Pfändungspfandrecht | 112 | ||
| aa) Lösung nach der gemischt privat-öffentlich-rechtlichen Theorie | 112 | ||
| bb) Lösung nach der öffentlich-rechtlichen Theorie | 113 | ||
| aaa) Lösungsweg Lükes und Martins | 113 | ||
| bbb) eigener Lösungsvorschlag | 114 | ||
| 2. Der Verzicht des Gläubigers auf sein Verfügungsverbot und die Wirkungen dieses Verzichtes auf die anderen Pfändungsfolgen | 118 | ||
| a) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf die Verstrickung | 119 | ||
| aa) Ansicht der herrschenden Lehre | 119 | ||
| bb) Die Ansicht Heins und Hoches | 120 | ||
| cc) Eigener Lösungsvorschlag | 121 | ||
| b) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf das Pfändungspfandrecht | 121 | ||
| c) Mittelbare Wirkungen der Freigabeerklärung auf den Fortbestand der Verstrickung | 121 | ||
| aa) Freigabeerklärung gegenüber dem Gerichtsvollzieher | 122 | ||
| bb) Freigabeerklärung gegenüber dem Schuldner | 122 | ||
| Zusammenfassung von Teil 3 | 125 | ||
| Schluß: Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit und ein Versuch der Auswertung im Hinblick auf eine künftige Reform des Zwangsvollstreckungsrechts | 126 | ||
| § 13 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit | 126 | ||
| § 14 Schlußbetrachtung und Versuch einer Auswertung der Ergebnisse im Hinblick auf eine künftige Reform des Vollstreckungsrechtes | 127 | ||
| Literaturverzeichnis | 133 |