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Die verwaltungsrechtliche Entscheidung bei ungewissem Sachverhalt

Berg, Wilfried

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 381

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Zur Untersuchungsmaxime im Verwaltungsprozeß 36
I. Geltungsgründe und Wirkungsweise der Untersuchungsmaxime im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 37
II. Effektivierung der Untersuchungsmaxime im Verwaltungsprozeß 42
1. Mitwirkungsrechte und -pflichten unmittelbar und mittelbar Beteiligter im Verwaltungsprozeß 42
2. Beweismittelfreiheit der Verwaltungsgerichte 47
III. Rechtliche Begrenzung der Untersuchungsmaxime im Verwaltungsprozeß 51
1. Das Risiko der „Uferlosigkeit\" verwaltungsgerichtlicher Ermittlungen 51
a) Eingrenzung durch Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten? 51
b) Ermittlungspflichten nur beim „Aufdrängen\" von Zweifeln und Beweismitteln? 56
2. Risiken der „Inquisition 57
a) „Beweisverbote\" zum Schutz des Privatbereichs 58
(a) Sachverhalte, bei deren Aufklärung Gefährdungen besonders naheliegen 59
(b) Gefährliche Ermittlungstechniken 60
b) Schutz der Exekutive 61
(a) Prozessuale Geheimnissicherung 61
(b) Materiell-rechtliche Geheimhaltungsgebote 63
Zweites Kapitel: Zur Höhe der Beweisanforderungen und zur Beweiswürdigung im Verwaltungsprozeß 71
I. „Wahrer Sachverhalt\" und richterliche Überzeugung 71
1. Überzeugimg und Wahrscheinlichkeit 71
2. Überzeugung in Prognosefällen 73
3. Die Subjektivität der richterlichen Überzeugung 74
II. Freie Βeweiswürdigung im Verhältnis zu Vermutungen und Erfahrungssätzen 77
1. Gesetzliche Vermutungen im Verwaltungsrecht 78
a) Die widerleglichen gesetzlichen Tatsachenvermutungen (gesetzliche Vermutungen im engeren Sinne) 80
b) Die widerleglichen gesetzlichen Rechtsvermutungen 85
c) Zur „Widerleglichkeit\" gesetzlicher Vermutungen 85
d) Die unwiderleglichen gesetzlichen Vermutungen 88
e) Rechtmäßigkeitsvermutungen 90
(a) Die Freiheitsvermutung 90
(b) Die Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten der Exekutive 94
2. Tatsächliche Vermutungen, Erfahrungssätze und prima-facie-Beweis in ihrem Verhältnis zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Verwaltungsprozeß 96
a) Standort und System der Erfahrungssätze im Verwaltungsprozeß 96
(a) Standort 96
(b) System 100
b) Wirkungen der Erfahrungssätze im Verwaltungsprozeß 102
(a) Wirkungen auf den Gegenstand der Ermittlungen 102
(b) Wirkungen auf Art und Umfang der Ermittlungen 103
(c) Wirkungen auf die freie Βeweiswürdigung 107
c) Berechtigung von Erfahrungssätzen 111
III. Herabstufung der Beweisanforderungen aufgrund prozeßrechtlicher Bestimmungen 115
1. Glaubhaftmachung 115
2. Schätzung 118
IV. Herabstufung der Beweisanforderungen aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung im materiellen Recht 124
V. Herabstufung der Beweisanforderungen aufgrund Auslegung und Fortbildung des materiellen Rechts 127
VI „Zweifel\" als gesetzliches Tatbestandsmerkmal 131
1. Ausdrückliche Verwendung der Worte Zweifel und Ungewißheit im Gesetz öder die „Unmöglichkeit der Feststellung\" als Rechtsfolge-Voraussetzung 131
2. Annahmen, Gefahr, Verdacht und ähnliche Begriffe und Umschreibungen im Tatbestand 135
Drittes Kapitel: Verfahrensrechtliche Techniken zum Abfangen tatsächlicher Ungewißheit im Verwaltungsprozeß 140
I. Zum Einfluß der Verwaltungsentscheidung auf die Sachverhaltsfeststellung im Verwaltungsprozeß 140
1. Beurteilungsspielraum und Ermessen als Grenzen der Sachverhaltsermittlung durch die Verwaltungsgerichte? 140
a) Beurteilungsspielraum 142
b) Ermessen 149
2. Zur Bedeutung der Sachverhaltsfeststellung im Verwaltungsverfahren für die Beweiswürdigung im Verwaltungsprozeß 151
II. Zum Einfluß des sonstigen Verfahrensrechts auf den Umfang tatsächlicher Ungewißheit im Verwaltungsprozeß 158
1. Fristvorschriften 158
2. Insbesondere: prozessuale Fristen 159
3. Rechtskraft von Urteilen 161
4. Bestandskraft und Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten 162
Viertes Kapitel: Die Verteilung der Beweislast im Verwaltungsprozeß 164
I. Begriff, Voraussetzung und Wirkung der Beweislastentscheidung im Verwaltungsprozeß 164
II. Beweislastregeln in Literatur und Rechtsprechung zum Verwaltungsprozeß 177
1. Verteilung der objektiven Beweislast nach der Stellung der Beteiligten im Prozeß 178
a) Zur Begründung dieser Ansicht 178
b) Kritische Stellungnahme 179
2. Verteilung der objektiven Beweislast nach den „allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 180
a) Zur Begründung dieser Ansicht 180
b) Kritische Stellungnahme 182
3. Verteilung der objektiven Beweislast nach Prinzipien wie „in dubio pro libertate\" und „ in dubio pro auctoritate 189
a) Zur Begründung dieser Ansichten 190
(a) In dubio pro libertate 190
(b) In dubio pro auctoritate 190
b) Kritische Stellungnahme 192
(a) Zur Beweislastregel aufgrund der „Freiheitsvermutung 192
(b) Zu einer potentiellen Beweislastregel aufgrund der „Vermutung für die Rechtmäßigkeit des Exekutivhandelns 195
4. Verteilung der objektiven Beweislast nach den materiellrechtlichen Angriffs- und Verteidigungspositionen 197
a) Zur Begründung dieser Ansicht 197
b) Kritische Stellungnahme 198
5. Verteilung der objektiven Beweislast nach Gesichtspunkten der Zumutbarkeit und Billigkeit 204
a) Zur Begründung dieser Ansicht 204
b) Kritische Stellungnahme 209
6. Verteilung der objektiven Beweislast nach Gesichtspunkten der Wahrscheinlichkeit 214
a) Zur Begründung dieser Ansicht 214
b) Kritische Stellungnahme 216
III. Entscheidende Gesichtspunkte für Beweislastregeln im Verwaltungsprozeß 218
1. Die Bedeutung des Gesetzeswortlauts 219
2. Allgemeine Grundsätze für die Findung der Beweislastregeln im Verwaltungsprozeß 221
a) Maßgeblichkeit der Auslegung der jeweiligen Norm — kein „System 221
b) Rechtsfolgenabwägung 222
c) Bedeutung des materiellen Gewichts der konkreten Rechtsfolgen-Abwägung 224
3. Beispiele für Abwägungskriterien 229
a) Schutz des Besitzstandes 229
b) Die Frage des „rechtlichen Grundverhältnisses 231
c) Der Einfluß von Gefährdungsmomenten 233
d) Die Bedeutung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Güterabwägung 235
e) Der Einfluß voraufgegangenen gefährdenden Verhaltens 238
f) Die Fatalität des Eingriffsdenkens 240
IV. Ausblick 243
Fünftes Kapitel: Eingrenzung und Überwindung von Ungewißheit im Verwaltungsverfahren 245
I. Bestimmung der Ungewißheit im Verwaltungsverfahren 245
1. Geltungsgrund der Untersuchungsmaxime im Verwaltungsverfahren 245
2. Gegenstand der Untersuchungsmaxime im Verwaltungsverfahren 246
a) Offizial- und Dispositionsmaxime 246
b) Mitwirkungspflichten der Beteiligten 248
(a) Einfluß der Verletzung „sanktionsloser\" Mitwirkungspflichten? 248
(b) Einfluß der Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten? 250
(aa) Nachweispflichten, die den Ermittlungsgegenstand verändern 250
(bb) Nachweispflichten als bloße Beweismittel 252
(cc) Indizien für die Auslegung gesetzlicher Nachweispflichten 254
(dd) Körperliche Untersuchungspflichten als eigene Tatbestände 254
(ee) Körperliche Untersuchungspflichten als bloße Beweishilfen 256
(ff) Indizien für die Auslegung körperlicher Untersuchungspflichten 257
(gg) Sonstige Mitwirkungspflichten als eigene Tatbestände 258
(hh) Sonstige Mitwirkungspflichten als bloße Beweishilfen 259
(ii) Indizien für die Auslegung der sonstigen Mitwirkungspflichten 261
(c) Einfluß der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten auf potentielle Ungewißheit im behördlichen Entscheidungsprozeß 261
3. Rechtliche Grenzen der Untersuchungsmaxime im Verwaltungsverfahren 263
a) Schutz des Privatbereichs als Schranke vor behördlicher Ermittlungsarbeit 264
b) Schutz der Leistungsfähigkeit der einzelnen Behörde und der Effektivität ihrer Arbeit als Schranke der Ermittlungstätigkeit 267
c) Schutz von Geheimhaltungsinteressen innerhalb der Exekutive als Ermittlungsschranke 268
II. Die Anforderungen an den Beweis im Verwaltungsverfahren 272
III. Beweislast im Verwaltungsverfahren 278
1. Die Problematik einer Beweislastentscheidung im Verwaltungsverfahren 278
2. Inhalte von Beweislastregeln im Verwaltungsverfahren 280
Sechstes Kapitel: Verfahrensrechtliche Techniken zum Abfangen tatsächlicher Ungewißheit im Verwaltungsverfahren 281
I. Verfahrensrechtliche Fristvorschriften 281
1. Widerspruchsfrist und sonstige Anfechtungsfristen 283
2. Antragsfristen 284
3. Einwendungsfristen 285
4. „Ausnutzungsfristen 286
5. Bedeutung verfahrensrechtlicher Fristvorschriften für die Ungewißheitsproblematik im Verwaltungsverfahren 287
II. Einfluß der Rechtskraft von Urteilen und die Wirkung von Verwaltungsakten auf die Ungewißheitsproblematik im Verwaltungsverfahren 288
1. Urteile 288
2. Verwaltungsakte 289
a) Verwaltungsakte als solche 289
b) Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten 291
III. Sonstige Abfangtechniken im Verwaltungsverfahren 296
1. Flexibilität des Verfahrens 296
2. „Unbestimmtheit\" des Mittels 296
3. Vergleichsverträge 297
4. Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe 298
5. Nebenbestimmungen 300
6. Maßnahmen genereller Prävention 301
7. Alternativen 301
Siebentes Kapitel: Gesetzliche Tatbestandsgestaltungen, die das Ungewißheitsrisiko vermindern 303
I. Zum Verhältnis zwischen gesetzlichem Tatbestand und tatsächlicher Ungewißheit bei der Rechtsanwendung 303
II. Einzelaspekte der Gestaltung gesetzlicher Tatbestände 305
1. Veräußerlichung 305
2. Abstraktion 306
3. Vereinfachung — Pauschalierung und Typisierung — Richt- und Grenzwerte 308
a) Pauschalierungen und Typisierungen 308
b) Rieht- und Grenzwerte 309
Literaturverzeichnis 313