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Das Koalitionsgesetz

Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände

Gerhardt, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 313

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
I. Die Gewerkschaften nach geltendem Recht 20
1. Stellung und Wirkungskreis der Gewerkschaften in Staat und Gesellschaft 20
a) Die Grundlagen der sozialen Selbstverwaltung 20
b) Die selbstgesetzten Aufgaben der Gewerkschaften 21
c) Institutionalisierte Zuständigkeiten und Rechte der Gewerkschaften 23
d) Bereiche und Bedeutung faktischer Einflußnahme der Gewerkschaften 29
2. Die Gewerkschaften als Vereine des bürgerlichen Rechts 32
a) Die Gewerkschaften im Rechtsverkehr 33
b) Grundsatz und Schranken der Vereinsautonomie 35
c) Die innere Ordnung 36
d) Die Mitgliedschaft 40
3. Die Organisation der Gewerkschaften nach Satzungsrecht 48
a) Typen gewerkschaftlicher Verbandsorganisation 48
b) Aufbau, Organe und Willensbildung 50
c) Mitgliedschaft 62
d) Spitzenorganisationen der Gewerkschaften: der DGB 68
II. Die Gewerkschaften in rechtspolitischer Sicht 72
1. Die Ebenen rechtspolitischer Diskussion 72
2. Ordnungspolitische Vorstellungen zu Standort und Funktion der Gewerkschaften in Staat und Gesellschaft 74
a) Zur Legitimation der Gewerkschaften 75
b) Zur Integration der Gewerkschaften in die staatliche Ordnung 89
c) Zur Funktion der Gewerkschaften im Wandel des Wirtschaftssystems 105
3. Forderungen nach Sicherung und Ausbau der Individualrechte gegenüber gewerkschaftlicher Kollektivmacht 109
a) Erweiterung des Individualschutzes nach bürgerlichem Recht? 110
b) Elemente innergewerkschaftlicher Demokratie 116
c) Gewerkschaften und Außenseiter 131
III. Koalitionsfreiheit und Koalitionsgesetz: die verfassungsrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Rechts der Koalitionen 135
1. Inhalt und Schranken der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 137
a) Der Inhalt der Koalitionsfreiheit in ihren verschiedenen Gewährleistungen 137
aa) Das Individualgrundrecht 137
bb) Das Kollektivgrundrecht 138
cc) Die „Einrichtungsgarantie 141
b) Die Schranken der Koalitionsfreiheit 143
aa) Die Kernbereichslehre 143
bb) Die Schranken der einzelnen Koalitionstätigkeiten 145
cc) Die allgemeine Kollisionsformel 149
2. Dogmatische Ansätze zur Bestimmung von Inhalt und Schranken der Koalitionsfreiheit 151
a) Art. 9 Abs. 3 GG im Lichte der traditionellen Schrankensystematik 152
b) Das liberale Verständnis der Koalitionsfreiheit 154
aa) Art. 9 Abs. 3 GG als Individualgrundrecht 155
bb) Zur Reichweite der Lehre von der Drittwirkung der Grundrechte 157
cc) Art. 9 Abs. 3 GG im Spannungsfeld restaurativer Doktrinen zum Verhältnis Staat - Gesellschaft 159
c) Objektivierende Auffassungen der Koalitionsfreiheit 163
aa) Koalitionsfreiheit als Einrichtungsgarantie 163
bb) Grundrechtsfunktionen im staatlich-gesellschaftlichen Gesamtsystem 166
d) Die Koalitionsfreiheit im Legitimations- und Funktionszusammenhang zwischen staatlicher Ordnung und individueller Freiheit 170
3. Bindungen der Koalitionsautonomie kraft öffentlichen Interesses: Legitimation und Funktion im Verhältnis Staat - Gewerkschaften 177
a) Anforderungen an die Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien 180
aa) Zur Differenzierung zwischen Berufsverbänden und tariffähigen Koalitionen 180
bb) Innere Funktionsbedingungen des Tarif Vertragssystems: die Koalitionsmerkmale 183
cc) Äußere Funktionsbedingungen des Tarif Vertragssystems: der Koalitionspluralismus 203
b) Institutionelle und organisationsinterne Voraussetzungen für die Beiziehung der Gewerkschaften zur staatlichen Wirtschaftslenkung 206
aa) Das Legitimationsproblem im allgemeinen 208
bb) Staatliche Koalitionsaufsicht? 210
cc) Legitimitätssichernde Normativbestimmungen? 212
dd) Staatliche Wirtschaftslenkung und Gewerkschaftsloyalität 219
c) Befugnisse des Gesetzgebers zur Regelung des Verhältnisses der Gewerkschaften zu den politischen Parteien 222
aa) Gewerkschaften im vorstaatlichen Willensbildungsprozeß 222
bb) Gewerkschaften und Parteien 223
cc) Politischer Streik und Widerstandsrecht 227
dd) Publizität der politischen Betätigung der Gewerkschaften 229
ee) Minderheitenschutz in der Einheitsgewerkschaft 234
d) Allgemeine Bedingungen für die Beteiligung der Gewerkschaften an der öffentlichen Verwaltung 237
aa) Beteiligung durch Wahlvorschläge 238
bb) Benennung und Entsendung von Gewerkschaftsvertretern 239
cc) Anhörung der Gewerkschaften 243
e) Auswirkungen des Mitbestimmungsgesetzes auf die Organisation der Gewerkschaften 243
4. Bindungen der Koalitionsautonomie kraft Arbeitnehmerinteresses : Legitimation und Funktion im Verhältnis Gewerkschaften - Arbeitnehmer 252
a) Die verfassungsrechtliche Stellung der Nichtorganisierten gegenüber den Gewerkschaften 253
aa) Negative und positive Koalitionsfreiheit des Außenseiters 253
bb) Zu Möglichkeiten, die Außenseiterinteressen zu berücksichtigen, insbesondere zum Aufnahmeanspruch 256
cc) Außenseitergruppen und Gewerkschaften 261
b) Anforderungen an die innere Struktur der Gewerkschaften 263
aa) Innerverbandliche Demokratie zwischen individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit 263
bb) Mindesterfordernisse für die Ausgestaltung der inneren Ordnung durch Satzungsrecht 266
cc) Grundelemente repräsentativer Demokratie 269
dd) Demokratisierung durch Anreicherung der Elemente partizipatorischer Demokratie 280
5. Gesetzgeberische Befugnisse zur Regelung des Rechts der Spitzenorganisationen 288
6. Verfassungsauftrag zur Schaffung eines Koalitionsgesetzes? 293
IV. Grundüberlegungen zur verfassungsrechtlichen Berücksichtigung der Besonderheiten der Arbeitgeberverbände 298
V. Regelung des Rechts der Koalitionen durch Gesetz? 306
Schluß 312
Zusammenstellung der Thesen 313
Verzeichnis der Rechtsprechung 315
Literaturverzeichnis 317