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Mitbestimmung im Gemeinschaftsunternehmen

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Klinkhammer, H. (1977). Mitbestimmung im Gemeinschaftsunternehmen. Probleme konzerndimensionaler Mitbestimmung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43987-4
Klinkhammer, Heinz. Mitbestimmung im Gemeinschaftsunternehmen: Probleme konzerndimensionaler Mitbestimmung. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43987-4
Klinkhammer, H (1977): Mitbestimmung im Gemeinschaftsunternehmen: Probleme konzerndimensionaler Mitbestimmung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43987-4

Format

Mitbestimmung im Gemeinschaftsunternehmen

Probleme konzerndimensionaler Mitbestimmung

Klinkhammer, Heinz

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 31

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen 12
Einleitung 15
I. Der Realbefund 17
1. Die Definition des Gemeinschaftsunternehmens 17
2. Zielsetzung, Verbreitung und Erscheinungsformen des Gemeinschaftsunternehmens 20
3. Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen in Gemeinschaftsunternehmen 23
4. Zwischenergebnis 30
II. Problemaufriß 31
ΙII. Das Gemeinschaftsunternehmen aus konzerngesellschaftsrechtlicher Sicht 37
1. Abhängigkeits- und Konzernverhältnisse zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und seinen Beteiligungsgesellschaften 37
a) Problemeingrenzung und methodischer Ansatz 37
b) „Herrschende Unternehmensmehrheit" — einfache oder mehrfache Abhängigkeit 40
c) Die Möglichkeit der Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung durch mehrere Obergesellschaften 45
aa) Der Gedanke der wirtschaftlichen Einheit (§§ 329 ff. AktG) 49
bb) Die konzerngesellschaftsrechtlichen Vorschriften des dritten Buches des Aktiengesetzes 53
cc) Die konzerngesellschaftsrechtlichen Normen außerhalb des dritten Buches des Aktiengesetzes 58
d) Die Möglichkeit „mehrfacher" Abhängigkeit 59
aa) Zur Möglichkeit eines „Gesamtherrschaftswillens" im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG 59
bb) Die an den Abhängigkeitstatbestand anknüpfenden Vorschriften des dritten Buches des Aktiengesetzes 62
e) Zwischenergebnis 63
2. Zur Typologie der Abhängigkeit des Gemeinschaftsunternehmens 64
a) Die Koordination der Mütter im Gleichordnungskonzern 64
b) Die 50:50-Gemeinschaftsunternehmen (echt paritätische Gemeinschaftsunternehmen) 66
aa) Die konzerngesellschaftsrechtliche Abhängigkeitsvermutung bei „echt paritätischen" Gemeinschaftsunternehmen 68
bb) Die Anwendung des § 17 Abs. 2 AktG auf „mitbestimmte" echt paritätische Gemeinschaftsunternehmen 70
c) Die Koordination durch Vertrag 73
aa) Verfahrenstechnische Regelungen 74
(1) Institutionalisierte Kooperation durch organisatorisch verselbständigtes Leitungsgremium 75
(2) Verfahrenstechnisch abgesicherte Kooperation ohne organisatorisch verselbständigtes Leitungsgremium 79
bb) Materielle Regelungen 81
d) Die faktische Koordination 81
aa) Die vom BGH entschiedenen Fallkonstellationen 82
bb) Übereinstimmendes faktisches Verhalten der Mütter 84
e) Zwischenergebnis 85
3. Die „Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung durch mehrere Obergesellschaften 86
a) Das Zusammenspiel der aktienrechtlichen Vermutungstatbestände 86
b) Die Voraussetzungen mehrfacher Konzernbindung 88
IV. Das Gemeinschaftsunternehmen in anderen Rechtsgebieten 92
1. Das Gemeinschaftsunternehmen im Steuerrecht 92
a) Die Mehrmütterorganschaft im Körperschaftssteuerrecht 93
aa) Überblick über die gesetzliche Regelung des Körperschaftssteuergesetzes 1968 93
bb) Die gesetzliche Regelung der §§ 14 ff. KStG 1976 94
cc) Die leitungstechnische Koordination der Mütter eines Gemeinschaftsunternehmens aus körperschaftssteuerrechtlicher Sicht 94
(1) Die Voraussetzungen der körperschaftssteuerrechtlich relevanten Organschaft 94
(2) Das Schachtelprivileg in den Fällen der Mehrmütterorganschaft 96
b) Zwischenergebnis 97
2. Das Gemeinschaftsunternehmen im Wettbewerbsrecht 97
V. Die mitbestimmungsrechtliche Problematik 100
1. Die Beteiligung der Arbeitnehmer des Gemeinschaftsunternehmens an der Wahl zu den Aufsichtsräten ihrer Obergesellschaften 100
2. Exkurs: Die Wahlrechtsgrundsätze für die Bestimmung der Arbeitnehmervertreter im Konzernaufsichtsrat nach Maßgabe des MitbestG 76 und des BetrVG 52 105
3. Die konzerndimensionale Erstreckung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung 108
a) Beteiligung an den Konzernbetriebsräten mehrerer oder einer der Obergesellschaften 109
b) Die Bildung eines Konzernbetriebsrates beim Leitungsgremium 113
aa) Der „Konzern im Konzern" in der bisherigen aktienrechtlichen Diskussion 116
bb) Der „Konzern im Konzern" aus aktienrechtlicher Sicht beim „Mehrmütterkonzern" 119
cc) Exkurs: Der „Konzern im Konzern" vor dem Hintergrund des Mitbestimmungsgesetzes 121
(1) Die normative Bedeutung des § 5 Abs. 3 MitbestG für die Frage des „Konzerns im Konzern" 121
(2) Die Teleologie aufsichtsratsbezogener Konzernmitbestimmung 125
(3) Folgerungen für die mitbestimmungsrechtliche Diskussion des „Konzerns im Konzern" 127
dd) Der betriebsverfassungsspezifische Konzerntatbestand des § 54 Abs. 1 BetrVG 72 129
(1) Die Teleologie konzerndimensionaler Betriebsratsmitbestimmung 129
(2) Konzernbinnenstruktur und betriebsverfassungsgesetzlich garantierte Beteiligungsrechte 130
(3) Der Konzernkonflikt im Gemeinschaftsunternehmen vor dem Hintergrund betriebsverfassungsgesetzlich garantierter Beteiligungsrechte 134
VI. Zusammenfassung und wichtigste Ergebnisse 142
Anhang 149
1. Auszüge aus den Kooperationsvereinbarungen zwischen den beiden Beteiligungsgesellschaften eines „echt paritätischen" Gemeinschaftsunternehmens 151
2. Gesellschaftsvertrag eines Gemeinschaftsunternehmens, dessen Gesellschafter je zu einem Drittel an ihm beteiligt sind 167
3. Konsortialvereinbarungen zwischen fünf zu gleichen Teilen an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligten Gesellschaften 171
Literaturverzeichnis 178