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Die Informationspflicht der Behörden im Recht der Vereinigten Staaten

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Rehbinder, M. (1970). Die Informationspflicht der Behörden im Recht der Vereinigten Staaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42310-1
Rehbinder, Manfred. Die Informationspflicht der Behörden im Recht der Vereinigten Staaten. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42310-1
Rehbinder, M (1970): Die Informationspflicht der Behörden im Recht der Vereinigten Staaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42310-1

Format

Die Informationspflicht der Behörden im Recht der Vereinigten Staaten

Rehbinder, Manfred

Berliner Abhandlungen zum Presserecht, Vol. 10

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 7
Einleitung 9
§ 1 Entstehungsgeschichte des Freedom of Information Act 11
§ 2 Überblick über die Gesetzeslage 16
§ 3 Die Grundsätze der Informationspflicht 18
1. Veröffentlichungen im Bundesanzeiger 19
2. Offenlegung von Entscheidungen, Verwaltungsakten, Richtlinien, Auslegungsgrundsätzen, Leitfäden und Dienstanweisungen sowie eines entsprechenden Verzeichnisses 22
3. Offenlegung von Einzelunterlagen 29
4. Offenlegung einer Aufzeichnung über Einzelvoten bei Kollegialbehörden 31
§ 4 Ausnahmen von der Informationspflicht 32
1. Geheimsachen im Interesse der nationalen Sicherheit oder der Außenpolitik 34
2. Interne Vorschriften für Bedienstete und interne Verwaltungspraktiken 35
3. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten 36
4. Vertrauliche Informationen 36
5. Interner Behördenverkehr 39
6. Schutz der Privatsphäre 41
7. Untersuchungsakten 42
8. Informationen über das Finanzwesen 43
9. Informationen über Quellen 44
§ 5 Rechtliche Durchsetzbarkeit der Informationspflicht 45
1. Durchsetzung der Pflicht zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger 45
2. Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung und zur Führung eines Verzeichnisses über bestimmtes Normenmaterial der Behörde 46
3. Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung von Einzelunterlagen 47
4. Durchsetzung der Pflicht zur Aufzeichnung von Einzelvoten in Kollegialbehörden 50
§ 6 Der Freedom of Information Act in der Praxis 51
§ 7 Rechtsvergleichende Schlußfolgerungen in Thesen 57
Anhang 58
Statement by President Johnson Upon Signing Public Law 89–487 on July 4, 1966 58
Übersetzung: Erklärung von Präsident Johnson bei Unterzeichnung des Gesetzes 89–487 am 4. Juli 1966 59
5 U.S.C. § 552 as amended by 81 Stat. 54 (1967) 60
Übersetzung 63
Abgekürzt zitierte Literatur 67