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Die Rechtsstellung des enteigneten Grundeigentümers

Wigginghaus, Klaus H.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 348

(1978)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Tedi A: Problemstellung und Methode der Untersuchung 17
1. Die Problemstellung 17
1.1 Die Rückerwerbsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 17
1.2 Die enteignungrechtliche Güterbeschaffung in rechts wissenschaftlicher und rechtspolitischer Sicht 20
1.3 Die Bedeutung der Einbeziehung von Enteignungsmaßnahmen in Planungsvorhaben 22
1.4 Das Untersuchungsziel 23
2. Der Gang der Untersuchung 24
Teil Β: Verfassungsrechtliche Grundlegung eines Rückerwerbsrechtes 26
3. Die Systematik und Bedeutung gesetzlicher Rückerwerbsrechte 26
3.1 Die Systematik gesetzlicher Rückerwerbsrechte 27
3.2 Die Bedeutung gesetzlicher Regeln für die Herleitung eines allgemeinen Rückerwerbsrechtes 34
3.2.1 Begründung eines eigenständigen Rückerwerbsrechtes aufgrund der gesetzlichen Regelungen 36
3.2.1.1 Erfordernis und Problematik einer Lückenfeststellung 37
3.2.1.2 Unzulänglichkeiten einer rechtssatz- oder rechtsgrundsatzmäßigen Konkretisierung 38
3.2.2 Zur Möglichkeit eines allgemeinen Rückerwerbsrechtes neben den gesetzlichen Regeln 41
4. Grundstrukturen der Eigentumsgarantie und Rückerwerbsrecht 42
4.1 Die Entschädigung als Realisierung einer Wertgarantie 43
4.2 Die Zuordnung der Elemente des Art. 14 GG 47
4.2.1 Die Substanz- und Rechtsträgergarantie 47
4.2.2 Bedeutung und Vorrang der Substanzgarantie 51
5. Die Bedeutung des Gemeinwohlerfordernisses nach Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG für das Rückerwerbsrecht 57
5.1 Inhaltliche Klärung und strukturelle Besonderheiten des verfassungsrechtlichen Gemeinwohlerfordernisses 58
5.1.1 Der Begriff 58
5.1.2 Die Besonderheit der Finalitätsbestimmung als Legitimationsgrundlage für den Eingriffsakt 59
5.2 Gemeinwohlbestimmung innerhalb eines Zweckprogrammes 62
5.2.1 Die sachliche und zeitliche Konkretisierung 62
5.2.2 Zweckprogramm und Gesetzesvorbehalt 65
5.3 Die Bedeutung des Allgemeinwohlerfordernisses über den Eingriffsakt hinaus 65
5.3.1 Die Besonderheit zweckprogrammierter Belastungen 66
5.3.2 Die ordnungsbehördliche Generalklausel 67
5.3.3 Die Sachstruktur der Gemeinwohlklausel und ihre rechtliche Bedeutung 69
6. Der Inhalt von durch Enteignung erwerbbaren Rechten 74
6.1 Die Lösungsversuche der älteren Lehre 74
6.2 Zweckbindung und positive Verpflichtung als Folge der Enteignungsmaßnahme 76
6.2.1 Der instrumentale Charakter der Enteignung 77
6.2.2 Die Bindungskraft planungsimmanenter Faktoren 79
6.2.2.1 Der Grundsatz der Variabilität 79
6.2.2.2 Die planungsimmanente Betroffenheit als Bindungsfaktor 81
6.2.3 Zur Modifizierung der Planungsflexibilität durch die Eigentumsgarantie 84
6.3 Immanente Beschränkungen der im Enteignungsverfahren erworbenen Rechte 88
7. Die Einschränkung der zeitlichen Geltungskraft von Enteignungsakten 90
7.1 Die Befristung als Ausgleich von Unsicherheitsfaktoren bei ukunftsgerichteten, insbesondere planerischen Entscheidungen 91
7.1.1 Der legislatorische Befund 91
7.1.2 Möglichkeit und Faktoren einer Befristung 93
7.1.3 Befristung und Variabilität zukunftsgerichteter Entscheidungen 96
7.1.4 Individualrechtliche Aspekte einer Einschränkung der zeitlichen Geltungskraft 98
7.1.4.1 Die Befristung 98
7.1.4.2 Die funktionale Bedeutung von Übernahmerechten 101
7.2 Die zeitliche Geltungskraft von Enteignungsakten 103
7.2.1 Funktion und Erfordernis einer Einschränkung 103
7.2.2 Die technische Ausgestaltung der Einschränkung der zeitlichen Geltungskraft 108
7.2.3 Auswirkungen der Interdependenz von Planungsentscheidung und Enteignungsmaßnahme auf die zeitliche Geltungskraft 109
7.2.4 Die Durchführungsbezogenheit der Verwendungsfrist 112
7.2.5 Die Verlängerung der enteignungsrechtlichen Verwendungsfrist 113
7.2.5.1 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen 114
7.2.5.2 Verfahrensrechliche Fragen einer Verlängerung der Verwendungsfrist 117
8. Das Rückerwerbsrecht als grundrechlicher Wiederherstellungsanspruch nach Art. 14 GG 119
8.1 Die anspruchsbegründende Funktion von Art. 14 GG 119
8.2 Grundprinzipien von Ausgestaltung und Begrenzung des Rückerwerbsrechtes 122
Teil C: Die dogmatische Konturierung des Rückerwerbsrechtes 125
9. Das Rückerwerbsrecht als Problem isolierter Folgenbeseitigung im Bereich öffentlich-rechtlicher Ausgleichsverhältnisse 125
9.1 Erstattungsrechtliche Ansatzpunkte 126
9.2 Folgenbeseitigungsrechtliche Ansatzpunkte 130
9.3 Die Sperrwirkung des enteignenden Staatsaktes 133
10. Das Rückerwerbsrecht als Rechtmäßigkeitsproblem des Enteignungsvorganges 134
10.1 Die maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung des Enteignungsaktes 135
10.2 Die rechtliche Erfassung des durch den Enteignungsakt bewirkten Zustandes 138
10.3 Die Bedeutung der Eigentumsgarantie nach Verlust der Rechtsstellung 140
11. Die Bestandskraft als inhaltsbestimmender Faktor des Rückerwerbsrechtes 143
11.1 Die zeitliche Grenze der Bestandskraft von Verwaltungsentscheidungen 144
11.2 Die Begrenzung der Bestandskraft enteignender Verwaltungsakte 146
11.3 Verfahren zur Überwindung der Bestandskraft 149
11.3.1 Die verfahrensrechtliche Stellung des enteigneten Grundeigentümers 150
11.3.2 Die Feststellung des maßgeblichen Zeitpunktes 152
12. Die Beseitigung der enteignungsrechtlichen Rechtsfolgen 153
12.1 Zur Beseitigungsmöglichkeit des Enteignungsaktes als einer Prognoseelemente enthaltenden Entscheidung 153
12.2 Die Beseitigung der privatrechtsgestaltenden Wirkungen des Enteignungsaktes 156
12.3 Gesetzesvorbehalt und Widerruf des Enteignungsaktes 159
12.4 Die verwaltungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen 161
12.4.1 Die unterbliebene Realisierung als Widerrufsgrund 162
12.4.2 Die Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes 163
12.5 Die Rückrechtsbegründung 164
13. Der Ausschluß des Rückerwerbsrechtes 165
13.1 Die Entschädigung in Land 167
13.2 Die Veränderung des Eigentumssubstrates 167
13.3 Der Wandel der Gemeinwohlkonzeption 169
13.3.1 Die Änderung der Planungskonzeption vor Ausführung des Enteignungsunternehmens 170
13.3.2 Die Beendigung der Gemeinwohlfunktion des Enteignungsunternehmens 172
13.4 Die Rechtsnachfolge der am Enteignungsverfahren beteiligten Personen 175
13.4.1 Die Rechtsnachfolge auf Seiten des ursprünglichen Eigentümers 175
13.4.2 Die Rechtsnachfolge auf Seiten des aus der Enteignung Begünstigten 175
14. Die Abwicklung des Rückerwerbsrechtes 177
14.1 Der Eigentumsschutz als maßgeblicher Grundsatz 178
14.2 Zur Problematik rückerwerbsrechtlicher Restitutions- und Entschädigungspflichten 180
14.3 Wertveränderungen des Rückerwerbssubstrates 185
14.3.1 Wertveränderungen aufgrund von Verschiebungen des Wertgefüges 185
14.3.2 Aufwendungsbedingte Werterhöhungen unter besonderer Berücksichtigung von § 103 S. 3 BBauG und § 52 StBFG 187
14.4 Zur Rückabwicklung von Folgeentschädigungen 191
15. Das Rückerwerbsrecht bei besonderen Formen hoheitlicher Güterbeschaffung 192
15.1 Die vertragliche Überlassung von Rechten zur Durchführung des Gemeinwohlmittlers 193
15.1.1 Der Enteignungsvertrag 193
15.1.2 Der privatrechtliche Überlassungsvertrag 194
15.2 Das gesetzliche Vorkaufsrecht 194
15.2.1 Zur herkömmlichen Einordnung der Ausübung des Vorkaufsrechtes 196
15.2.2 Die Effektuierung von Art. 14 GG für erwerbsrechtliche Rechtsstellungen 200
15.2.3 Folgerungen für ein Rückerwerbsrecht des Dritterwerbers 204
Teil D: Schlußbetrachtung 209
16. Zusammenfassende Thesen 209
Literaturverzeichnis 212