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Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre

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Kalb, H. (1977). Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44003-0
Kalb, Heinz-Jürgen. Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44003-0
Kalb, H (1977): Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44003-0

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Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre

Kalb, Heinz-Jürgen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 33

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Die bisherige Verteilung des Betriebsrisikos 18
A. Entstehungsprozeß der Betriebsrisikolehre 18
I. Die Ausgangsproblematik 18
II. Zivilrechtliche Lösungsversuche der älteren Literatur 20
III. Die arbeitsrechtliche Entwicklung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts 22
1. Die grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts zum Kieler Straßenbahnerstreik vom 6. 2. 1923 22
a) Darstellung des wesentlichen Inhalts 22
b) Methodenkritische Betrachtung 24
2. Die wichtige Folgeentscheidung des Reichsarbeitsgerichts vom 20. 6. 1928 25
a) Inhaltsübersicht 25
b) Urteilsanalyse 26
3. Die Zeit des Nationalsozialismus 29
a) Der zeitbedingte Wandel in der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts 29
b) Die weitgehende praktische als auch theoretische Kontinuität 31
4. Zusammenfassung 32
IV. Die einzelfallorientierte Nachkriegsrechtsprechung der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte 32
B. Die gegenwärtige Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 33
I. Das Urteil vom 8. 2. 1957 33
II. Das Urteil vom 25. 7. 1957 35
III. Zusammenfassende Übersicht 36
IV. Vergleichende Begründungsanalyse 38
C. Alternativen zur Reichweite der Betriebsrisikolehre 40
I. Die einheitliche Belastung der Arbeitnehmer mit dem arbeitskampfbedingten Lohnrisiko („Risikoteilungsprinzip“) 40
1. Darstellung 41
2. Analyse 42
II. Die Lehre von der Aussperrungsobliegenheit des Arbeitgebers 43
1. Darstellung 43
2. Analyse 44
III. Die ausnahmslose Belastung des Arbeitgebers mit dem Betriebs- und Wirtschaftsrisiko 45
1. Darstellung 45
2. Einordnung 46
D. Ergebnis der Begründungsanalysen 47
Zweiter Teil: Kritik der tragenden Begründungselemente 48
A. Die Sphärentheorie und das Solidaritätsprinzip 48
I. Inhalt und Grenze des Sphärenprinzips 49
1. Seine positivrechtliche Ausformung 49
2. Insbesondere § 645 I 1 BGB 51
3. Konkretisierung und haftungssystematische Einordnung 53
4. Zusammenfassung 53
II. Die Zurechenbarkeit des allgemeinen Betriebsrisikos 54
III. Die Zurechenbarkeit des arbeitskampfbedingten Betriebsrisikos zur Individualsphäre der Betroffenen 56
1. Die Individualsphäre des Arbeitnehmers 56
2. Die Individualsphäre des Arbeitgebers 58
3. Zusammenfassung 58
IV. Kollektivsphäre und Solidarhaft des Gruppenmitglieds bei arbeitskampfbedingten Störungen 59
1. Zur Sphärenverantwortlichkeit der Arbeitnehmerschaft 59
a) Der Kausalitätsaspekt 60
b) Das Kriterium des Kampfbeginns 61
2. Die Solidaritätsthese 64
a) Begriff der Solidarität und ihre Erscheinungsformen im Arbeitsleben 64
b) Zur juristischen Relevanz des Solidaritätsgedankens 70
c) Zusammenfassung 72
V. Ergebnis 73
B. Die Risikoverteilung nach dem Prinzip der Kampfparität 73
I. Herkunft und Inhalt des Paritätsprinzips 74
II. Kritik der herrschenden Lehre 77
III. Kritik des Risikoteilungsprinzips 78
IV. Kritik der Lehre von der Aussperrungsobliegenheit des Arbeitgebers 79
C. Der Gemeinschaftsgedanke als Grundlage für eine (Mit-) Haftung des Arbeitnehmers? 82
I. Zur sozialen Arbeits- und Betriebsgemeinschaft 83
1. Risikotragung und Betriebsverfassung 84
2. Risikotragung und Unternehmensmitbestimmung 85
3. Ergebnis: Keine Verlustgemeinschaft von Arbeitgeber und Belegschaft 86
II. Zum Gemeinschaftsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 86
III. Zusammenfassung 89
D. Ergebnis: Unbrauchbarkeit der tragenden Begründungselemente 89
Dritter Teil: Die Rechtsgrundlage der Lohnfortzahlungsregel 90
A. Zur Notwendigkeit der Grundlagenbestimmung 90
B. Die (Teil-)Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 91
I. Der Betriebsrisikotatbestand als Primärzweckvereitelung im Sinne der neueren Schuldrechtsdogmatik 91
II. Unmöglichkeit, Annahmeverzug oder Leistungsstörung sui generis 91
1. Der Leistungsbegriff des bürgerlichen Schuldrechts 92
2. Primärzweckvereitelung als Unmöglichkeit der Leistung 93
III. Besonderheiten der Primärzweckvereitelung im Arbeitsverhältnis 94
1. Die Koinzidenz von Leistungshandlung und Leistungserfolg 94
2. Die Zeitgebundenheit der Arbeitsleistung 94
IV. Ergebnis 95
C. Das Fortbestehen der Vergütungspflicht des Arbeitgebers 95
I. Die Rechtsfolgen der Leistungsunmöglichkeit nach dem BGB 95
1. Das Verhältnis von § 275 BGB und § 323 I BGB 96
2. Zur Anwendbarkeit des § 324 I BGB 96
II. Die verdeckte Regelungslücke in § 323 I BGB 97
1. Der Normaltatbestand des § 323 I BGB 97
2. Das Atypische bei der Primärzweckvereitelung 98
3. Die ganz besondere Situation im Arbeitsverhältnis 98
4. Ergebnis 99
III. Die Lückenausfüllung gemäß dem arbeitsrechtlichen Schutzprinzip 99
1. Notwendigkeit und Rechtfertigung des Arbeitnehmerschutzes 100
2. Kraft Gesetzes bestehende Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei sonstigem Arbeitsausfall 101
3. Gesamtanalogie und Ergebnis 102
D. Exkurs: Die grundsätzliche Behandlung des Wirtschaftsrisikos 103
I. Das Begründungsdefizit 103
II. Die schuldrechtsdogmatische Einordnung 104
III. Das Verwendungsrisiko des Arbeitgebers bezüglich der weiterhin möglichen Arbeitsleistung 105
IV. Zur Anwendbarkeit des § 626 BGB 105
V. Abschließende Würdigung 106
Vierter Teil: Das bestandsgefährdende Betriebsrisiko 108
A. Risikobeteiligung der Arbeitnehmer aus Bestandsschutzgründen? 108
I. Zur ökonomischen Relevanz des Lohnentzuges 109
II. Die Relativität des Arbeitsplatzschutzes 110
III. Ergebnis 110
B. Stundung des Lohnanspruchs? 110
I. Die Wirkungsweise der Lohnstundung 111
II. Der Wertungswiderspruch zum gesetzlichen Arbeitnehmerschutz bei Unternehmenskrisen 111
1. Die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes bei Betriebsänderungen 111
2. Die Sicherung des Lohnanspruchs im Konkurs des Arbeitgebers 112
3. Schlußfolgerungen 113
C. Ergebnis: Uneingeschränkte Lohnfortzahlung 113
Fünfter Teil: Die Reichweite der Betriebsrisikolehre im Arbeitskampf 115
A. Der Lösungsansatz 115
I. Zum Verhältnis von staatlichem Arbeitnehmerschutz und kollektiver Selbsthilfe 115
II. Einfluß der Schutzmodellkonkurrenz auf die Risikoverteilung 116
III. Ergebnis 117
B. Die individuelle Zurechenbarkeit der kollektiven Interessenvertretung (Gleichgewichtslage) 118
I. Arbeitswillige Gewerkschaftsmitglieder 118
II. Das Außenseiterproblem 119
1. Die Handlungsbefugnis der Gewerkschaft hinsichtlich der Außenseiter ihres Zuständigkeitsbereiches 119
a) Zur Bedeutung der Gesamtrepräsentationsfunktion 119
b) Die Ordnungsaufgabe der Berufsverbände als Rechtsgrund für die Befugnis zur mitgliederüberschreitenden Interessenwahrnehmung 120
c) Die Gewerkschaften als repräsentative Berufsorgane 122
2. Risikoteilnahme des Außenseiters und negative Koalitionsfreiheit 123
a) Kein unzulässiger Druck zum Gewerkschaftsbeitritt 124
b) Kein absoluter Schutz vor Auswirkungen der Koalitionstätigkeit 124
c) Ergebnis 126
III. Arbeitswillige Andersorganisierte 126
IV. Der rechtswidrige Verbandsarbeitskampf 127
V. Der „wilde“ Streik als Risikoursache 129
VI. Zusammenfassung 130
C. Das Erfordernis konkreter Regelungsbetroffenheit 131
I. Die Arbeitsverhältnisse im räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages 132
II. Die Arbeitnehmer in fachlich gleichen Tarifgebieten außerhalb des Kampfbezirkes (Modellregelung) 132
1. Die beispielhaften Geschehnisse der Tarifrunde des Jahres 1971 in der Metallindustrie 133
2. Rechtliche Konsequenzen 134
III. Der Sachzusammenhang mit § 116 III AFG und der Neutralitäts-Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit vom 22. 3. 1973 136
IV. Ergebnis 141
D. Das arbeitskampfbedingte Wirtschaftsrisiko 142
E. Folgeaspekte 143
I. Lohnzahlungspflicht und Sympathieaussperrung 143
II. Einführung von Kurzarbeit in kampfbetroffenen Drittbetrieben 144
Sechster Teil: Zur Dispositivität der Lohnfortzahlungsregel 148
A. Die mangelnde Dispositionsbefugnis der Arbeitsvertragspartner 148
I. Die rechtsquellentheoretische Ausgangslage 148
1. Gesetzgeberähnliche Gestaltungsfreiheit des Richters in bezug auf die Geltungsanordnung? 148
2. Kritik 149
II. Der zwingende Normgehalt der Betriebsrisikolehre 150
1. Risikoverteilung als dispositives Schuldvertragsrecht? 150
2. Die Lohnfortzahlungsregel als zwingende Arbeitnehmerschutznorm 151
B. Die Unzulässigkeit einer abweichenden Betriebsvereinbarung 152
C. Zur Dispositionsbefugnis der Tarifvertragspartner 152
I. Die Lehre von der Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien (Biedenkopf, Säcker, u. a.) 153
1. Darstellung 154
2. Kritik 155
3. Nichtzugehörigkeit der Betriebsrisikofrage zum Kernbereich koalitiver Vorrangkompetenz 156
II. Die Lehre von der beschränkten richterlichen Überprüfbarkeit des Tarifvertrages (Gamillscheg, Richardi, Vossen) 157
1. Darstellung 157
2. Kritik 158
III. Die Lehre von der unantastbaren Dignität richterlicher Schutzrechtssätze (Lieb) 159
1. Darstellung 159
2. Kritik 160
IV. Die vorzugswürdige Lehre von der Unterscheidung zwischen dem tarifzwingenden Grundgedanken der Schutznorm und ihrer tarifdispositiven rechtstechnischen Einkleidung (Canaris) 161
1. Die Systematik des tarifdispositiven Gesetzesrechts 161
2. Die beschränkte Tarifdispositivität im Lichte der Grundprinzipien des Arbeitsrechts 162
V. Ergebnis: Die sehr beschränkte Tarifdispositivität der Betriebsrisikoregelung 162
Zusammenfassung in Thesen 165
Literaturverzeichnis 169