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Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse durch innerstaatliches Recht

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Frank, G. (1974). Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse durch innerstaatliches Recht. Eine Untersuchung über Inhalt, Voraussetzungen und Erfüllung der Gesetzgebungspflichten aus Art. 26 I 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43039-0
Frank, Götz. Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse durch innerstaatliches Recht: Eine Untersuchung über Inhalt, Voraussetzungen und Erfüllung der Gesetzgebungspflichten aus Art. 26 I 2 GG. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43039-0
Frank, G (1974): Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse durch innerstaatliches Recht: Eine Untersuchung über Inhalt, Voraussetzungen und Erfüllung der Gesetzgebungspflichten aus Art. 26 I 2 GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43039-0

Format

Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse durch innerstaatliches Recht

Eine Untersuchung über Inhalt, Voraussetzungen und Erfüllung der Gesetzgebungspflichten aus Art. 26 I 2 GG

Frank, Götz

Berliner Abhandlungen zum Presserecht, Vol. 17

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Erster Teil: Inhalt und Voraussetzungen des Art. 26 I 2 GG 22
A. Gesetzgebungspflichten aus Art. 26 I 2 GG – Formale rechtliche Einordnung als Gesetzgebungsauftrag 22
B. Feststellung der zu prüfenden Voraussetzungen von Art. 26 I 2 GG 23
I. Störungseignung der in Frage stehenden Handlungsweisen 23
II. Gerichtetheit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker 26
C. Handlungsweisen der Presse, die potentiell völkerfriedensgefährdend sind 27
I. Zugrundegelegter Pressebegriff 27
II. Zeichnung eines Feindbildes 28
1. Das Feindbild 28
a) Falsche oder verzerrte negative Vorstellungen 28
b) Presse und Feindbild 29
2. Äußere Handlungsweisen zur Zeichnung eines Feindbildes 30
a) Weglassen – Hervorheben 30
b) Unterschiedliches Bewerten, wenn zwei dasselbe tun 31
c) Vermischen von Information und Kommentar 31
d) Unklare Quellen 32
e) Stereotypisierende Presse 32
f) Affektive Presse 33
g) Unwahrheiten 34
3. Möglichkeiten friedensgefährdender Auswirkung 34
a) Prinzip der Erwartung 34
b) Bildung und Aufrechterhaltung nationaler Vorurteile 37
aa) Die drei Aspekte des Vorurteils 37
bb) Der konative Aspekt inbesondere 38
c) Entstehung und Aufrechterhaltung nationaler Aggression 40
4. Grenzen der Wirkungsmöglichkeiten bei der Zeichnung eines Feindbildes 41
III. Aufstachelung zum Krieg 42
IV. Aufstachelung zum Völkermord oder Genocid 44
V. Aufstachelung zum Boykott 45
D. Erfassung der dargestellten völkerfriedensgefährdenden Handlungsweisen der Presse durch den Gesetzgebungsauftrag des Art. 26 I 2 GG? 47
I. Ausschließung von Handlungen zur Zeichnung eines Feindbildes nach der restriktiven Auslegung von Maunz 47
II. Einbezug von Handlungen zur Zeichnung eines Feindbildes nach extensiverer Auslegung 49
III. Das beschränkte Anwendungsfeld des restriktiven Friedensbegriffs – Verzicht auf die Teilnahme an einer umfassenderen Friedensplanung 51
IV. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines weiteren Friedensbegriffs? 51
1. Zustandekommen von Art. 26 GG 52
2. Übermäßige Einschränkung anderer Verfassungswerte bei extensiverer Auslegung? 53
V. Austragung der Konflikte eines weiteren Friedensbegriffs mit anderen Verfassungswerten nach dem Prinzip praktischer Konkordanz? 54
1. Formale Gleichrangigkeit zu anderen Verfassungswerten? 54
2. Geltung von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen für den Gesetzgeber bei Berühren der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG? 56
VI. Die Erörterung des Friedensbegriffs in der Friedensforschung 59
1. Negativer Friedensbegriff 59
2. Positiver Friedensbegriff 60
3. Der offene Friedensbegriff – Forschung zur Vermeidung negativer Ziele 61
VII. Folgerungen für den Gesetzgebungsauftrag des Art. 26 I 2 GG 61
E. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit in Art. 26 I 2 GG nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen 63
I. Ausgestaltung der Strafrechtstatbestände 63
1. Vorweggenommene Ausgestaltung in Art. 26 I GG? – Mindestmaß für die Ausgestaltung? 63
2. Erforderliche Offenheit für die Ausgestaltung von Normen aufgrund des Art. 26 I 2 GG 63
3. Ausgestaltung nach dem Prinzip praktischer Konkordanz 64
II. Ist das Strafrecht das einzig gebotene rechtliche Mittel nach Art. 26 I 2 GG? 66
1. Entscheidung für strafrechtliche Mittel nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen 67
2. Mittel außerhalb des Strafrechts, wenn Strafrecht nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen nicht mehr anwendbar erscheint 69
III. Grenzen der gesetzgeberischen Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse 69
Zweiter Teil: Innerstaatliche Normen zur Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse. Bestehendes Recht und weitere denkbare Ansätze zur Erfüllung des Gesetzgebungsauftrages aus Art. 26 I 2 GG 71
A. Strafrecht 71
I. Zeichnung eines Feindbildes 71
1. Tatbestandsumschreibungen und ihre Möglichkeit, die Handlungsweisen zu erfassen 71
a) Knappe Formeln der Umschreibung 71
b) Konkretisierende Tatbestandsumschreibungen 73
2. Notwendigkeit der Einschränkung des hier vorgeschlagenen Tatbestandes 75
a) Notwendigkeit der Auslese des Nachrichtenstoffes und der Vereinfachung 75
b) Transaktionstheorien 76
c) Zwischenergebnis 77
II. Korrektive zum Tatbestand „Zeichnung des Feindbildes“ 78
1. Absichtsdelikt 78
a) Die „Absicht“ in bisherigen Umschreibungen 78
b) Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker 79
c) Geeignetheit des Absichtsdelikts, Handlungen zur Zeichnung eines Feindbildes abzuwehren 79
2. Konkretes, abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt oder Verletzungsdelikt 81
a) Bisherige Ausgestaltungen als konkretes oder abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt 81
b) Friedliches Zusammenleben der Völker 82
d) Verletzungsdelikte 83
3. Kausalitäts- und Beweisproblematik dieser drei Einschränkungsmöglichkeiten, dargestellt am Stand der Entwicklung der Theorien zur Wirkungsproblematik des Massenmediums Presse 84
a) Selektives Filtern des einzelnen Rezipienten 86
b) Einfluß der „Bezugsgruppen“ auf den Meinungsbildungsprozeß – Die „Opinion-Leaders“ 87
c) Persönlicher Einfluß und die Wirkungen der Massenmedien 89
d) Andere Massenmedien 91
e) Äußere Bedingungen, die die Wirkungsmöglichkeiten der Presse erhöhen 92
4. Zwischenergebnis 92
III. Aufstachelung zum Krieg 93
1. Tatbestandsumschreibungen in bisherigen Straftatbeständen 93
2. Kritik dieser Umschreibungen 94
3. Bezugsobjekt 96
4. Geschütztes Rechtsgut 98
5. Erforderlichkeit der Einschränkung eines Straftatbestandes „Aufstachelung zum Krieg“? 99
IV. Aufstachelung zum Völkermord 100
V. Zwischenergebnis 101
B. Normierung der Sorgfaltspflicht der Presse 102
C. Presseselbstkontrolle – Der Deutsche Presserat 103
I. Derzeitige Möglichkeiten und Aktivitäten des Deutschen Presserates zur Abwehr der Presse, die an einer Zeichnung eines Feindbildes beteiligt ist 103
II. Möglichkeiten der mittelbaren Abwehr des Gesetzgebers durch Verleihung hoheitlicher Funktionen an ein Organ der Presseselbstkontrolle 104
D. Das zwischenstaatliche Gegendarstellungsrecht 107
I. Beitritt zur „Convention of the International Right of Correction“ der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1952 107
II. Subjektive Erweiterung des durch die Länderpressegesetze eingeräumten Gegendarstellungsanspruchs auf fremde Staaten 109
1. Ausgang von der bisherigen Regelung in den Landespressegesetzen 110
2. Generelles Betroffensein 111
3. Geltendmachung durch die diplomatische Vertretung des betroffenen Staates 111
4. Gerichtliche Durchsetzung 112
5. Gesetzgebungskompetenz 112
III. Verhältnismäßigkeitserwägungen zur möglichen Einschränkung der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG bei der Einführung eines Gegendarstellungsanspruchs für fremde Staaten 113
1. Übermäßige Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten? 113
2. Zu weite Anspruchsvoraussetzungen? 113
a) Nur Tatsachenbehauptungen gegenüber Tatsachenbehauptungen 114
b) Materiell berechtigtes Interesse 115
c) Angemessener Umfang 116
3. Geeignetheit, im Vergleich zu strafrechtlichen Mitteln 117
IV. Die Einseitigkeit des hier vorgeschlagenen zwischenstaatlichen Gegendarstellungsanspruchs 119
Zusammenfassung 121
Schlußbemerkung 124
Dokumentation 127
I. Die Emser Depesche 127
II. Straftatbestände zur Abwehr völkerfriedensgefährdender Presse 128
1. Rechtsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland – Tatbestände deutscher Länder nach dem 2. Weltkrieg 128
2. Tatbestände des Alliierten Kontrollrates 130
3. Entwürfe früherer deutscher Rechtsentwicklung 130
4. Straftatbestände der DDR 131
5. Entwürfe und Normen im deutschsprachigen Ausland 133
6. Übersetzungen von fremdsprachigen Entwürfen und Straftatbeständen aus dem Ausland 133
III. Auszüge aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 134
IV. Convention on the International Right of Correction 135
Preamble 135
Article I 136
Article II 136
Article III 137
Article IV 137
Article V 138
Article VI 138
Article VII 138
Article VIII 138
Article IX 138
Article X 138
Article XI 139
Article XII 139
Article XIII 139
Article XIV 139
V. Gallup Umfrage zu „Images of Nations“ 139
Schrifttumsverzeichnis 143