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Die politische Planung als verfassungsrechtliches Problem zwischen Bundesregierung und Bundestag

Dobiey, Burkhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 284

(1975)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Vorbemerkung 11
I. Gegenstand der Untersuchung: Politische Planung des Staates 13
1. Unterscheidung zwischen „Plan\" und „Planung 13
2. Politische Planung als Definitionsproblem 14
3. Verschiedene Planungsaspekte 16
4. Die Elemente der politischen Planung 21
5. Der Prozeßcharakter der politischen Planung 23
6. Die Notwendigkeit der politischen Planung 25
6.1 Die reaktive Komponente 26
6.2 Die aktive Komponente 27
6.3 Die Grenzen staatlicher Planung 28
7. Planungen auf Bundesebene 29
7.1 Mittelfristige Finanzplanung 30
7.2 Bildungsplanung 31
7.3 Planung der Bundesfernstraßen 31
7.4 Die Planung der Planung 33
8. Die integrierte Aufgabenplanung 34
II. Die staatsrechtliche Natur der politischen Planung 38
1. Die neue Qualität der staatlichen Planung 38
2. Politische Planung und legislative Funktion 40
3. Politische Planimg und exekutive Funktion 44
4. Politische Planung als staatsleitende Aufgabe 46
4.1 Instrumentalcharakter der politischen Planung? 46
4.2 Politische Planung als Entscheidungsstation 49
4.3 Der staatsleitende Charakter der politischen Planung 50
5. Planung als neue Staatsfunktion? 51
III. Zuordnung der politischen Planung auf die Träger der Staatsfunktionen 53
1. Unmittelbare Zuordnung nach dem Grundgesetz? 53
2. Staatsleitender Charakter als Zuordnungskriterium? 54
3. Planung als Staatsleitung zur gesamten Hand? 56
4. Rückschluß von der Funktion auf den Funktionsträger? 60
5. Die Funktionen von Parlament und Regierung 62
5.1 Die parlamentarischen Funktionen 62
5.11 Gesetzgebung 62
5.12 Kontrolle 63
5.13 Öffentlichkeitsfunktion 64
5.2 Die Regierungsfunktionen 66
5.21 Abgrenzung des Begriffs „Regierung 66
5.22 Gesetzesinitiative 67
5.23 Konzeptionelle Initiative 68
5.24 Vollzug der Gesetze 69
5.25 Gesetzesfreie Entscheidung 69
5.26 Koordinierende Leitung 70
5.27 Organisation der Staatsaufgaben 70
6. Die Aspekte der Planung im Vergleich zu den Funktionen von Regierung und Parlament 71
6.1 Entscheidungsvorbereitung 72
6.2 Vorentscheidung 72
6.3 Gesellschaftsgestaltung 73
6.4 Konzeptionelle Koordinierung 73
6.5 Verfahrenstechnische Aspekte 75
6.6 Prozeßcharakter 76
7. Politische Planung als Aufgabe der Regierung 77
8. Konkurrierende Planung des Parlaments? 79
IV. Die Auswirkungen der Regierungsplanung auf parlamentarische Funktionen 82
1. Politische Planung als regierungsinterner Vorgang? 82
2. Beeinträchtigung parlamentarischer Funktionen 84
2.1 Gesetzgebung 84
2.2 Haushaltsrecht 86
2.3 Kontrolle 87
2.4 Die neue Qualität der Beeinträchtigung 87
3. Einwand der formellen Integrität parlamentarischer Funktionen 88
V. Die Beteiligung des Parlaments an der politischen Planung 90
1. Notwendigkeit parlamentarischer Planungsteilnahme 90
2. Denkbare Formen parlamentarischer Planungsteilnahme 91
2.1 Planungsinformation 92
2.2 Mitwirkung an der politischen Planung 93
2.21 Indirekte Mitwirkung 93
2.22 Gemeinsames Planungsgremium? 93
2.23 Echtes Zweikammersystem? 94
2.3 Entscheidung über die politische Planung 94
2.31 Modelle parlamentarischer Planungsentscheidung 95
2.32 Parlamentarischer Planungsvorbehalt? 96
2.33 Eigengeartete Planbindung? 99
3. Planungsbeteiligung durch Kontrolle 102
3.1 Grundbedeutung von Kontrolle 102
3.2 Erweiterter Kontrollbegriff 103
3.3 Informative Kontrolle 104
3.4 Parlamentarischer Planungsinformationsanspruch 105
3.41 Verletzung des Machtgleichgewichts? 106
3.42 Die blockierte Kontrollfunktion 106
3.43 Allgemeine Informationspflicht der Regierung 108
3.44 Spezielle Planungsinformationspflicht 109
3.45 Das Problem der vorgängigen Planungskontrolle 110
3.46 Beispiele vorgängiger Kontrolle 111
3.47 Regierungserklärung als Ansatzpunkt 112
3.48 Grenzen des Planungsinformationsanspruchs 114
3.5 Die Forderung nach mitwirkender Kontrolle 115
3.51 Gleichsetzung von Kontrolle und Mitwirkung? 115
3.52 Rückgriff auf das Gewaltenteilungsprinzip? 116
3.53 Die These Bäumlins 118
3.54 Dualismus von Opposition und Regierungsmehrheit 120
3.55 Aufteilung der gesamtparlamentarischen Kontrollfunktion 121
3.56 Keine Stärkung der Kontrollfunktion durch Mitwirkung 122
3.6 Die Unzulässigkeit von Mitwirkung statt Kontrolle 124
3.61 Die Praxis der Parlamentsausschüsse 125
3.62 Machtgleichgewicht als Rechtfertigung? 125
3.63 Offenheit des Regierungssystems als Argument? 126
3.64 Wechselbeziehung von Kontrolle und Verantwortung 127
3.7 Zusammenfassendes Ergebnis 130
VI. Die Organisation der parlamentarischen Planungsbeteiligung 132
1. Vorbereitende informelle Kontakte 132
2. Planungsbericht der Regierung 133
2.1 Inhalt und Funktion 133
2.2 Form und Verfahren 135
2.3 Öffentliche Planungsdiskussion 136
3. Parlamentarischer Planungsausschuß 138
3.1 Fragen der Einrichtung und des Verfahrens 139
3.2 Aufgaben und Rechte 141
3.3 Das Problem der Alternativplanungen 142
4. Parlamentarischer Planungsstab 144
4.1 Aufgaben und Zuordnung 144
4.2 Probleme des Direktzugriffs auf Planungsdaten 145
5. Verfassungsrechtliche Verankerung 148
Zusammenfassende Thesen 151
Anhang: Verfahrensschema einer parlamentarischen Beteiligung an der Regierungsplanung 153
Literaturverzeichnis 156