Mittäter, Nebentäter, Beteiligte und die Verteilung des Schadens bei Mitverschulden des Geschädigten

Günter Brambring

doi:10.3790/978-3-428-42901-1

Mittäter, Nebentäter, Beteiligte und die Verteilung des Schadens bei Mitverschulden des Geschädigten

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Brambring, G. (1973). Mittäter, Nebentäter, Beteiligte und die Verteilung des Schadens bei Mitverschulden des Geschädigten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42901-1

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Mittäter, Nebentäter, Beteiligte und die Verteilung des Schadens bei Mitverschulden des Geschädigten

Brambring, Günter

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 10

(1973)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42901-1
978-3-428-02901-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42901-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 206
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	14
Erster Hauptteil: Formen der Mehrtäterschaft	17
Erstes Kapitel: Die Mittäter	17
1. Abschnitt: Einleitung und Fragestellung	17
2. Abschnitt: Ansicht der Rechtsprechung	20
A. Mittäterschaft als „gemeinschaftliche Verursachung“ – RGZ 58, 357 ff. (sog. Knallerbsenfall)	20
B. Die Lehre vom „bewußten und gewollten Zusammenwirken“ in der Rechtsprechung des Reichsgerichts	22
I. Als Abgrenzungskriterium zur Nebentäterschaft	22
II. Mittäterschaft auch bei fahrlässigen Handlungen?	23
III. Unerheblichkeit des Verursachungsmaßes und der Satz: „Die Gemeinschaftlichkeit des Willens erzeugt die gemeinschaftliche Verursachung“	23
IV. Die Unterscheidung von objektivem und subjektivem Tatbestand – RG Gruchot 67 Nr. 13	24
C. Fortentwicklung dieser Lehre in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: der Verzicht auf den kausalen Tatbeitrag eines jeden Mittäters	25
3. Abschnitt: Ansicht des Schrifttums Mittäterschaft: Frage der Gesamtkausalität oder der subjektiven Willensrichtung?	29
I. Die ältere Lehre	29
1. Traeger	29
2. Oertmann	30
3. Die Ansicht bei Planck – Flad	31
II. Die Ansicht der heute herrschenden Meinung	31
III. Die Kritik Bydlinskis	34
4. Abschnitt: Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag	36
A. Analyse der Entwicklung in der Rechtsprechung	36
1. Phase: Mittäterschaft als Problem der Kausalität	37
2. Phase: Mittäterschaft als Problem der Kausalität und der Willensrichtung	38
3. Phase: Mittäterschaft als Problem der Willensrichtung und des Kausalitätsverdachtes	39
B. Kritik an der herrschenden Meinung	40
I. Die Definition des Mittäters im Zivilrecht entspricht nicht der des Mittäters im Strafrecht	40
II. Der Kausalitätsverdacht allein vermag die Haftung des Mittäters nicht zu rechtfertigen	42
1. Widerlegung des Gedankens von der „Gewinnabwehrfunktion“ des § 830 I S. 1	42
2. Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut	44
C. Eigener Lösungsvorschlag	46
I. § 830 I S. 1 ist keine haftungsbegründende Norm; sie setzt also den Nachweis eines kausalen Tatbeitrages eines jeden der Mittäter voraus	46
II. Methodische Trennung von objektivem und subjektivem Tatbestand	46
III. Funktion des § 830 I S. 1	47
IV. Mittäterschaft nur bei vorsätzlichem gemeinschaftlichen Handeln	49
V. Zusammenfassung	50
Zweites Kapitel: Die Nebentäter	53
1. Abschnitt: Begriff der Nebentäterschaft	53
2. Abschnitt: Rechtfertigung der solidarischen Haftung allein aus den Grundsätzen der Kausalität	54
3. Abschnitt: Nebentäterschaft bei unterschiedlichen Schadensanteilen	55
4. Abschnitt: Zusammenfassung	57
Drittes Kapitel: Die Beteiligten	58
(A) bei alternativer Verursachung	58
1. Abschnitt: Einleitung und Fragestellung	58
A. Sieben Thesen zu den Voraussetzungen der Haftung als Beteiligter, abgeleitet aus dem Wortlaut des § 830 I 2 und seiner systematischen Stellung im Deliktsrecht	58
B. Die Forderung der h. M. nach einer – zusätzlichen – einengenden Beschreibung des Kreises der Beteiligten	60
2. Abschnitt: Ansicht der Rechtsprechung	61
A. Die Grundsatzentscheidung des Reichsgerichts im sog. Knallerbsenfall (RGZ 58, 357 ff.)	61
I. Die Kausalitätssituation	62
II. Der zeitliche und räumliche Zusammenhang der Gefährdungshandlungen als Schlußfolgerung zu der in § 830 I 2 umschriebenen Kausalitätssituation	62
III. „Gemeinsamkeit des Tuns“ als subjektives Merkmal der Beteiligung?	63
B. Die Behandlung der Frage, ob § 830 I 2 über den objektiven Zusammenhang von Zeit und Raum hinaus zusätzlich eine subjektive Verbindung der Beteiligten erfordert, in der Rechtsprechung des Reichsgerichts	64
C. Die schrittweise Aufgabe des Postulats nach dem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang in der Rechtsprechung des BGH	67
3. Abschnitt: Ansicht des Schrifttums	73
A. Die Lehre Traegers von der „verbotenen Handlung“ als Gefährdungshandlung	73
B. Die Lehre von der notwendigen subjektiven Verbundenheit der Beteiligten (Traeger, Oertmann, Drees, Larenz, Weimar, Lauenstein)	74
C. Die Lehre vom tatsächlichen einheitlichen, räumlich und zeitlich zusammenhängenden Vorgang	76
D. Die Kritik an der herrschenden Meinung und die Lehre vom Verzicht auf den einheitlichen Vorgang	77
I. Die Ansicht Bydlinskis	77
II. Die Ansicht Gernhubers	78
III. Die Ansicht Deubners	80
IV. Die Ansicht Bauers	81
E. Zusammenfassung	82
4. Abschnitt: Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag	82
A. Deutung des in der Rechtsprechung festgestellten Wandels als Anpassung an die veränderten Lebenssachverhalte ungeklärter alternativer Verursachung	82
I. Die Unternehmenssituation (Raufhandel, Jagdunfall) als typischer Sachverhalt in der Rechtsprechung des Reichsgerichts	82
II. Der Verkehrsunfall als typischer Sachverhalt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	83
B. Das Verständnis vom zeitlichen und örtlichen Zusammenhang	84
I. in der grundlegenden Entscheidung des RG aus dem Jahre 1904	84
II. in der Rechtsprechung des BGH	86
C. Verzicht auf eine sowohl subjektive als auch objektive Beschränkung des Kreises der Beteiligten	87
I. Ablehnung der Lehre von der inneren Verbundenheit der Beteiligten	87
II. Ablehnung der Lehre vom zeitlichen und örtlichen Zusammenhang	90
1. Die Bedeutungslosigkeit als Abgrenzungskriterium in der Praxis	90
2. Die unzutreffende Berufung auf den Willen des Gesetzgebers	90
3. Die Ableitung aus dem Haftungsprinzip	91
a) Die verschiedenen Ansichten	91
b) Eigener Versuch einer Erklärung	92
(1) Die umschriebene tatsächliche Situation als Ausgangspunkt	92
aa) die Beweissituation	92
bb) Folgerungen für die Bestimmung des Kreises der Beteiligten	93
(2) § 830 I 2 als Billigkeitsentscheidung	94
aa) Unterscheidung nach den Ursachen, die zur Unaufklärbarkeit des Sachverhaltes geführt haben	94
bb) Die Interessenabwägung	95
cc) Konkurrenz zwischen Verschulden und Zufall	96
(3) Zusammenfassung	98
(4) Der zeitliche und örtliche Zusammenhang als Indiz für die tatsächliche Unaufklärbarkeit	98
5. Abschnitt: Der Geltungsbereich des § 830 I 2	99
A. Anwendbarkeit auf Haftungstatbestände des 25. Titels des BGB	99
I. Haftungstatbestände, die den Nachweis des Verschuldens voraussetzen	99
1. Rechtswidrigkeit	99
2. Schuldfähigkeit und Verschuldensnachweis	100
II. Haftungstatbestände vermuteter Schuld	102
III. Gefährdungstatbestände	104
B. Anwendbarkeit auf Haftungstatbestände außerhalb des 25. Titels des BGB	107
6. Abschnitt: Subsidiarität des § 830 I 2	109
A. Ansicht des Bundesgerichtshofes	109
B. Ansicht der Literatur	111
I. Gernhubers Lehre von der Subsidiarität	111
II. Gegenansicht von Deubner und Bauer	111
C. Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag	112
D. Zusammenfassung	117
(B) bei kumulativer Verursachung	118
1. Abschnitt: Einleitung und Fragestellung	118
2. Abschnitt: Entscheidungen, die die Anwendbarkeit des § 830 I 2 verneinen	119
3. Abschnitt: Entscheidungen, die die Anwendbarkeit des § 830 I 2 bejahen	122
4. Abschnitt: Zusammenfassung	126
Zweiter Hauptteil: Schadensverteilung bei Mitverschulden des Geschädigten	129
Vorbemerkung	129
Viertes Kapitel: Das Verteilungsverfahren bei Mittäterschaft	131
Fünftes Kapitel: Das Verteilungsverfahren bei Nebentäterschaft	133
1. Abschnitt: Einleitung und Fragestellung	133
2. Abschnitt: Ansicht der Rechtsprechung	135
A. Das Prinzip der Einzelabwägung und Beschränkung des Ausgleichsanspruchs auf die höchste Einzelquote in der älteren Rechtsprechung	135
B. Die Kombination von Einzel- und Gesamtabwägung in der Grundsatzentscheidung des BGH vom 16. Juni 1959 (BGHZ 30, 203 ff.)	138
C. Spätere Entscheidungen, die von diesem Verteilungsverfahren abgewichen sind	141
D. Die Durchbrechung der Lehre bei der sog. Haftungseinheit und beim Ausgleich des Nichtvermögensschadens	143
E. Zusammenfassung	145
3. Abschnitt: Ansicht des Schrifttums	146
A. Die Unterscheidung in „relative“ und „absolute“ Beteiligungsquote bei Dunz	146
B. Ansicht der heute herrschenden Meinung, die der Rechtsprechung des BGH folgt	148
C. Stimmen, die das Verteilungsverfahren des BGH ablehnen	149
4. Abschnitt: Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag	153
A. Die Kombination von Einzel- und Gesamtabwägung als Verteilungsverfahren in der Rechtsprechung des BGH	153
I. Vorbemerkung	153
II. Auseinandersetzung mit den entscheidenden Gründen, auf die der BGH im Urteil vom 16. Juni 1959 das von ihm vertretene Verteilungsverfahren gestützt hat	154
1. Zur These, für Nebentäter fehle eine § 830 I S. 1 entsprechende Rechtsgrundlage, der Verantwortungssphäre des Verletzten eine gemeinsame Verantwortungssphäre der Schädiger gegenüberzustellen	155
2. Zur These, im Falle der Schadenszufügung durch Nebentäter habe der mitschuldige Verletzte entsprechend dem eigenen Anteil an der Verantwortlichkeit für den Schaden das Insolvenzrisiko zu tragen	158
3. Zur These, ein befriedigendes Ergebnis der Schadensverteilung lasse sich nur durch einen Blick auf das gesamte Unfallgeschehen gewinnen (Gesamtabwägung)	159
4. Zur Berechnungsmethode bei der Solidar-(Gesamt-)abwägung	160
5. Zur These, berechtigte Interessen des Verletzten und die schnelle Abwicklung derartiger Haftpflichtfälle erforderten, am Prinzip der Einzelabwägung festzuhalten	165
6. Zur These, allein die Kombination von Einzel- und Gesamtabwägung stelle sicher, daß kein Schädiger dem Geschädigten mehr als die ihrem Verhältnis zueinander angemessene Schadensquote zu tragen habe	169
III. Zusammenfassung	170
B. Ablehnung der Einzelabwägung als untauglichem Ansatzpunkt für die Schadensverteilung	170
C. Eigener Lösungsvorschlag: Das Verteilungsverfahren auf der Grundlage einer modifizierten Anwendung der Methode der Gesamtabwägung	173
I. Ableitung aus dem Prinzip der Gesamtschuld, § 840 und der Anrechnung eigenen Mitverschuldens, § 254	173
II. Vorteile des vorgeschlagenen Verteilungsverfahrens	175
III. Entscheidung über die Belastung mit dem Ausgleichs-(Insolvenz-) risiko	178
Sechstes Kapitel: Das Verteilungsverfahren bei Beteiligung	181
1. Abschnitt: Einleitung und Fragestellung	181
2. Abschnitt: Die potentielle Selbstschädigung	181
A. Die Berücksichtigung potentieller Selbstschädigung im Rahmen einer Minderung des Ersatzanspruches gem. § 254	181
B. Potentielle Selbstschädigung als Ausschlußgrund des Ersatzanspruchs	183
C. Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag	184
I. Ablehnung des Gedankens der Gesamtschuldnergemeinschaft	184
II. Ablehnung des Lösungsweges über § 254 (auch i. V. mit einer analogen Anwendung des § 830 I 2)	185
III. Eigener Lösungsvorschlag: Potentielle Selbstschädigung schließt den Ersatzanspruch überhaupt aus	188
3. Abschnitt: Nachweisliche Mitverursachung	188
Siebtes Kapitel: Das Verteilungsverfahren beim Ausgleich immaterieller Schäden	190
1. Abschnitt: Meinungsstand	190
2. Abschnitt: Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag	192
Ergebnisse der Untersuchung	198
Literaturverzeichnis	203

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