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Die Formel vom Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs

Eine Untersuchung über juristische Argumentationsweisen

Haberstumpf, Helmut

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 47

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Abriß über Gang und Ergebnisse der Untersuchung 11
II. Die Anstandsformel als Prämisse einer deduktiven Begründung aus dem Gesetz? 14
1. Der „Justizsyllogismus 14
2. Kriterien zur Beantwortung der Frage 19
a) Deskriptive Bedeutung 20
aa) Was heißt: Ein Ausdruck bedeutet etwas? 20
bb) Was heißt: Deskriptive Bedeutung? 22
cc) Die Berechtigung des Kriteriums „deskriptive Bedeutung 24
b) Die deskriptive Bedeutung der Anstandsformel muß vor jeder Rechtsanwendung durch die Gerichte feststehen 28
3. Möglichkeiten zur Festlegung der deskriptiven Bedeutung für die Anstandsformel durch den Gesetzgeber 29
a) Legaldefinition 29
b) Zugrundelegung des umgangssrachlichen Gebrauchs. Der billig und gerecht Denkende als anerkanntes Leitbild? 29
c) Zugrundelegung des juristisch-technischen Sprachgebrauchs zur Zeit des Inkrafttretens des BGB und UWG 30
d) Verweis auf eine außerrechtliche Maßstabsordnung 31
aa) Absolute, dem geschichtlichen Wandel entzogene Maßstabsordnung. Erkennbarkeit durch Ableitung aus Naturtatsachen 32
bb) Absolute, dem geschichtlichen Wandel entzogene Sittenordnung. Unmittelbare Erkenntnis durch Intuition 33
cc) Rezeption von sozialen Normen 34
dd) Übernahme von kollektiven Wertvorstellungen 37
e) Verweis auf die gesamte Rechtsordnung 39
f) Weitere Vorschläge 40
aa) Die Natur der Sache 40
bb) Die Methode der Interessenabwägung 41
4. Untersuchung der Entscheidungsgründe von BGH-Entscheidungen 42
a) Vorüberlegungen 42
b) Die Entscheidungen 44
— BGHZ10, 228 ff. (§ 138 I BGB) 44
— BGHZ 15, 356 ff. (§ 1 UWG) 49
— BGHZ 17, 327 ff. (§ 826 BGB) 52
— BGHZ 19, 13 ff, (§ 138 I BGB) 53
— BGHZ 20, 71 ff. (§ 138 I BGB) 56
— BGHZ 22, 347 ff. (§ 138 I BGB) 58
c) Weitere Entscheidungen und Zusammenfassung der Ergebnisse 59
d) Verschiedenheit der Maßstäbe: Gesamtrechtsordnung, kollektive Wertvorstellungen und soziale Normen 63
aa) Innerrechtliche-außerrechtliche Maßstäbe 64
bb) Soziale Normen — kollektive Wertvorstellungen 64
e) Eine Reihenordnung oder Subsidiaritätsverhältnis zwischen den Möglichkeiten besteht in der Rechtsprechung des BGH nicht 66
aa) Subsidiarität sozialer Normen gegenüber kollektiven Wertvorstellungen oder gegenüber der Gesamtrechtsordnung? 67
bb) Vorrangverhältnis des positiven Rechts gegenüber kollektiven Wertvorstellungen oder umgekehrt? 68
f) Mehrdeutigkeit, Vagheit und Lückenhaftigkeit der jeweiligen Maßstäbe 69
aa) Der Inhalt sozialer Normen 70
bb) Kollektive Wertvorstellungen 71
cc) Die Maßstäbe des positiven Rechts 71
5. Die Anstandsformel als Leerformel 73
6. Ist eine Kritik an der BGH-Rechtsprechung zur Anstandsformel vom Standpunkt des historischen Gesetzgebers aus gerechtfertigt? 75
IIΙ. Auswahl und Begründbarkeit des jeweils berücksichtigten Maßstabs 79
1. Willkürliche Auswahl 79
2. Logische (deduktive) Begründung, unendlicher Regreß 80
3. Die Intuition 82
a) Apriorische Gültigkeit von Werturteilen 84
b) Das Rechtsgefühl 85
4. Ein Vergleich der Rolle des Rechtsgefühls in der Rechtswissenschaft mit der Rolle von Beobachtungserlebnissen in empirischen Wissenschaften 88
a) Die Rolle von Beobachtungserlebnissen in den empirischen Wissenschaften 88
b) Die Rolle des Rechtsgefühls in der Rechtswissenschaft 94
5. Deutung der möglichen Maßstäbe zur Ausfüllung der Anstandsformel als allgemeine Werthypothesen 98
a) Argumente für eine Nachprüfung von allgemeinen Werthypothesen anhand konkreter Einsichten 99
b) Die Diskussion von Werthypothesen 108
6. Regeln zur Überprüfung von Werthypothesen 112
a) Konfrontation mit alternativen Werthypothesen 113
b) Konfrontation mit wirklichen oder erdachten Fällen 114
c) Konfrontation mit den soziologischen Konsequenzen (sog. Folgendiskussion) der Werthypothese 115
d) Die Anwendung der Überprüfungsregeln anhand eines Beispiels 120
7. Die Abhängigkeit des Rechtsgefühls vom Vorverständnis der Richter 123
8. Das Ideal einer Gemeinschaft vernünftig argumentierender Personen 127
Literaturverzeichnis 130