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Aussperrung

Eine Untersuchung ihrer Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Entwicklung und Handhabung in der Praxis

Bertelsmann, Klaus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 45

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis V
Tabellenverzeichnie XIV
Abkürzungsverzeichnis XV
Hinweis zur Zitierung der Literatur XIX
Einleitung 1
I. Teil: Die Aussperrung: Geschichte, Praxis, Rechtsvergleich 6
1. Begriff und Erscheinungsformen der Aussperrung 6
1.1. Der Begriff „Aussperrung 6
1.2. Erscheinungsformen der Aussperrrung 6
1.2.1. Unterscheidung nach der Organisierung der Aussperrung 7
1.2.2. Unterscheidung nach formellem Kampfziel 7
1.2.3. Differenzierung nach materiellem Kampfziel 8
1.2.4. Unterscheidung nach dem Adressaten 8
1.2.5. Unterscheidung nach dem Nutznießer der Aussperrung 8
1.2.6. Abgrenzung nach der Kampfinitiative 8
1.2.7. Differenzierung der Aussperrungsarten nach branchenmäßigem Umfang 10
1.2.8. Unterscheidung nach örtlichem Umfang der Aussperrung 10
1.2.9. Differenzierung nach der personellen Kampfführung 10
1.2.10. Unterscheidung der Aussperrungsarten nach der Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse 11
1.2.11. Differenzierung nach der juristisch-geschichtlichen Wertung der Aussperrung 11
2. Die praktische und juristische Entwicklung der Aussperrung 12
2.1. Die Zeit bis zur Gewerbeordnung 1869 12
2.1.1. Die Kämpfe der Gesellenbünde und die Koalitionsverbote 12
2.1.2. Die Aufhebung der Straf Sanktionen gegen Koalitionen durch die Reichsgewerbeordnung 15
2.2. Die Entwicklung der Arbeitgeberverbände und ihre Kampfmittel 16
2.2.1. Die Arbeitgeberverbände 17
2.2.2. Die Kampfmittel der Arbeitgeber 19
2.3. Das individualrechtliche Kampfmittel Aussperrungskündigung 20
2.3.1. Die juristische Beurteilung der Aussperrung als individualrechtliches Kampfmittel 20
2.3.2. Aussperrungen bis zum 1. Weltkrieg 24
2.3.3. Vom 1. Weltkrieg bis in den Nationalsozialismus 27
2.4. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis bis zum Beschluß des Großen Senats des BAG von 1955 32
2.5. Der Beschluß des Großen Senats des BAG vom 28. 1. 1955 40
2.6. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis von 1955 bis zum Jahre 1971 42
2.7. Die Fortentwicklung des Aussperrungsrechts nach 1955 58
2.7.1. Die Rechtsprechung bis 1968 58
2.7.2. Der Vorlagebeschluß des 1. Senats von 1968 61
2.7.3. Der Beschluß des Großen Senats des BAG vom 21. 4. 1971 62
2.7.4. Anschlußentscheidungen an den Beschluß des Großen Senats 63
2.7.5. Die Diskussion um die neue Rechtsprechung des BAG 64
2.8. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis nach dem Beschluß des Großen Senats des BAG von 1971 67
2.9. Statistik und Haupttendenzen der Aussperrungspraxis in der BRD 82
2.9.1. Zur Aussperrungsstatistik der BRD 82
2.9.1.1. Methodische (systembezogene) Fehlerquellen 83
2.9.1.2. Fehler aus der praktischen Erfassung heraus 84
2.9.2. Daten zur Arbeitskampfpraxis in der BRD 88
2.9.3. Haupttendenzen der Aussperrungspraxis in der BRD 88
3. Die Regelung der Aussperrung in einigen europäischen Staaten 103
3.1. Belgien 104
3.2. Dänemark 106
3.3. Frankreich 108
3.4. Großbritannien 113
3.5. Italien 116
3.6. Luxemburg 119
3.7. Niederlande 120
3.8. Österreich 122
3.9. Schweiz 123
3.10. Vergleich der Aussperrungsregelungen in Europa 124
II. Teil: Zur Zulässigkeit der Aussperrung im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland 127
1. Gesetzliche Regelungen der Aussperrung? 127
1.1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Aussperrung? 127
1.1.1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 9 III 1 und 2 GG 127
1.1.2. Die Entwicklung der Auslegung des Art. 9 III 1 und 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht 128
1.1.2.1. Der Aufbau der Grundprinzipien zu Art. 9 III 1 GG 128
1.1.2.2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Gewährleistung des Arbeitskampfes 130
1.1.3. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Arbeitskampfes 132
1.1.3.1. Gewährleistung des Arbeitskampfes durch Art. 9 III 3 GG? 133
1.1.3.2. Die Gewährleistung des Arbeitskampfes in teleologischer Ableitung aus Art. 9 III 1 GG 135
1.1.4. Garantie eines Kernbereichs der Arbeitskampffreiheit — Gewährleistung der Aussperrung? 136
1.2. Ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der Aussperrung? 138
1.2.1. Garantie der Aussperrung durch die Europäische Sozialcharta? 139
1.2.1.1. Die ESC als geltendes Recht der BRD? 139
1.2.1.2. Der materielle Gehalt des Art. 6 Nr. 4 ESC 140
1.2.1.2.1. Zur Entstehungsgeschichte des Art. 6 Nr. 4 ESC 141
1.2.1.2.2. Art. 6 Nr. 4 ESC und die Regelungen der Aussperrung in den Signatarstaaten 142
1.2.2. Regelung der Aussperrung durch einfache Bundesgesetze? 144
1.2.3. Die Bedeutung der §§ 18 VII SchwbG und 25 KSchG für das Arbeitskampfrecht 146
1.2.3.1. § 25 KSchG und § 18 VII SchwbG: Ausdruck der individualrechtlichen Auffassung des Arbeitskampfes 147
1.2.3.1.1. Die Ausgestaltung der individualrechtlichen Aussperrungskündigung des § 23 KSchG a. F. 148
1.2.3.1.2. Die fristlose Kündigung im Rahmen des § 18 VII SchwbG 149
1.2.3.2. Aussperrung und Aussperrungskündigung als nebeneinanderstehende Arbeitskampf maßnahmen? 153
1.2.3.2.1. Konsumtion des § 25 KSchG durch die kollektivrechtliche Auffassung des Arbeitskampfes? 155
1.2.3.2.2. Verdrängung der individualrechtlichen Aussperrungskündigung durch eine kollektivrechtliche Auffassung des Arbeitskampfes? 157
1.2.3.2.3. Der heutige Anwendungsbereich des § 25 KSchG 158
2. Arbeitskampfrecht als Richterrecht — die Rechtsprechung des BAG und die Auseinandersetzungen in der Literatur 160
2.1. Die Rechtsprechung als Gestaltungsmacht des Arbeitskampfes 160
2.1.1. Die Abstinenz des Gesetzgebers 160
2.1.2. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die tendenzielle Festlegung der Arbeitskampfergebnisse 162
2.2. Die Grundlagen der Ausgestaltung des Arbeitskampfsystems in Rechtsprechung und Literatur 163
2.2.1. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit als Ausgangspunkt des heutigen Arbeitskampf rechts 164
2.2.2. Der Umfang des durch die Aussperrung in den Arbeitskampf miteinbeziehbaren Personenkreises 166
2.2.2.1. Die Solidarität' der Lohnabhängigen im gewerkschaftlich geführten Arbeitskampf 167
2.2.2.1.1. Generell zu vermutende Solidarität innerhalb der Arbeitnehmerschaft? 169
2.2.2.1.2. Zurechnung wegen Einwirkungsmöglichkeiten? 171
2.2.2.1.3. Folgentragung wegen Teilhabe am Ergebnis von Arbeitskämpfen? 171
2.2.2.1.4. Die \"Solidarität der Arbeitnehmer im Arbeitskampf\" als Schlagwort 174
2.2.2.2. Rechtswidrige Streiks und Aussperrung 175
2.2.2.2.1. Streik und Aussperrung: Arbeitskampfmittel für ein tarifliches Ziel 176
2.2.2.2.2. Der Vorrang des Rechtsweges bei gewerkschaftlichen rechtswidrigen Streiks 180
2.2.3. Die Wirkung der Aussperrung auf die Arbeitsverhältnisse 182
2.2.3.1. Die lösende Wirkung der Aussperrung 183
2.2.3.1.1. Probleme der Restlösungstheorie 186
2.2.3.1.2. Die neue Rechtsprechung des BAG — kein Ende der lösenden Wirkung der Aussperrung 190
2.2.3.1.2.1. Die neue Ableitung der lösenden Wirkung der Aussperrung 191
2.2.3.1.2.2. Die Stellung der Mandatsträger 191
2.2.3.1.2.3. Verlust von Anwartschafts- und Schutzrechten 193
2.2.3.1.2.4. Verpflichtung zu Not- und Erhaltungsarbeiten 194
2.2.3.1.2.5. Der Tarifvertrag als Ziel jedes Arbeitskampfes 195
2.2.3.1.2.6. Der Übergang von suspendierender zu lösender Aussperrung 196
2.2.3.1.2.7. Die Wiedereinstellungspflicht 198
2.2.3.1.2.8. Das Abkehrrecht des Arbeitnehmers 200
2.2.3.1.2.9. Wertung der neuen Rechtsprechung des BAG zur Wirkung der Aussperrung 201
2.2.3.2. Die Suspendierung der Arbeitsverhältnisse als sinnvolle Wirkung der Aussperrung? 202
2.2.3.2.1. Die theoretische Begründung der Suspendierung 202
2.2.3.2.2. Suspendierung durch Arbeitskampfmittel — Auflösung der Arbeitsverhältnisse durch individualrechtliche Maßnahmen 202
2.2.3.2.3. Zur Problematik einer — kollektiv- oder individualrechtlichen — Auflösung von Arbeitsverhältnissen 204
2.2.4. Die heutige Rechtsprechung in ihren Auswirkungen auf die soziale Lage der Arbeitnehmer 206
2.2.4.1. Aussperrung und Lohnzahlung 206
2.2.4.2. Die Betriebsrisikolehre bei Streik und Aussperrung 207
2.2.4.3. Aussperrung und Arbeitslosengeld 209
2.2.4.4. Aussperrung und Sozialhilfe 211
2.2.4.5. Arbeitsentgeltfortzahlung bei Krankheit 212
2.2.4.6. Aussperrung und Krankenversicherung 213
2.2.4.7. Die Unfallversicherung im Aussperrungsfall 214
2.2.4.8. Aussperrung und Rentenversicherung 214
2.2.4.9. Aussperrung und Urlaub 215
2.2.4.10. Aussperrung und Mutterschutz 216
3. Aussperrung und Parität im Arbeitskampf 220
3.1. Der Begriff der Parität im Arbeitskampf 222
3.1.1. Waffenidentität 222
3.1.2. Die formelle Kampfparität 222
3.1.3. Die historische Kampfparität 223
3.1.4. Die materielle Kampfparität 223
3.2. Rechtliche Grundlage und materieller Gehalt des Prinzips der Parität im Arbeitskampf 224
3.2.1. Frühere Ableitungsversuche 224
3.2.2. Arbeitskampfparität als notwendiger Bestandteil des Tarifvertragswesens 226
3.2.3. Die Ausfüllung der Mindest-Kampfparität 227
3.2.4. Parität im Arbeitskampf und die Neutralität des Staates 230
3.3. Forderungen nach einer ParitätsWertung unter Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher Gesichtspunkte 234
3.4. Die Interessenlage hinsichtlich des Abschlusses von Tarifverträgen 237
3.4.1. Die geschichtliche Interessenlage 237
3.4.2. Das Interesse der Lohnabhängigen an Tarifverträgen 239
3.4.3. Vorteile von Tarifvertragsabschlüssen für die Arbeitgeberseite 241
3.4.4. Wertung der Interessenlagen 242
3.5. Besteht im Arbeitskampf — als ,Verteilungskampf — eine materielle Parität zwischen Streik und Aussperrung? 244
3.5.1. Die Lohnquote als Indiz einer bestehenden Parität im Arbeitskampf? 245
3.5.1.1. Die Entwicklung der Lohnquoten 245
3.5.1.2. Lohnquoten und Parität im Arbeitskampf 250
3.5.2. Die ,Erfolgsquote' in Arbeitskämpfen als Paritätsmaßstab? 253
3.5.3. Kampfrisiken der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf 255
3.5.3.1. Risiken aller Arbeitnehmer in Arbeitskämpfen 256
3.5.3.1.1. Der Verdienstausfall und seine Auswirkungen 256
3.5.3.1.2. Die ,Sparfähigkeit' der Arbeitnehmer 258
3.5.3.1.3. Der Verlust des Arbeitsplatzes als Kampfrisiko 259
3.5.3.2. Besonderheiten für organisierte Lohnabhängige im Arbeitskampf 261
3.5.3.2.1. Die Streikunterstützung 261
3.5.3.2.2. Die Belastungen der Gewerkschaften im Arbeitskampf 265
3.5.3.2.3. Zum ,finanziellen Ausbluten' einer Gewerkschaft 274
3.5.3.3. Besonderheiten für unorganisierte Arbeitnehmer im Arbeitskampf 277
3.5.3.3.1. Sozialhilfe für Unorganisierte 278
3.5.3.3.2. Schneller Eintritt in die Gewerkschaft — ein Ausweg für Unorganisierte im Arbeitskampf fall? 279
3.5.3.3.3. Unterstützungszahlungen der Arbeitgeber 280
3.5.4. Kampfrisiken der Arbeitgeberseite im Arbeitskampf 282
3.5.4.1. Risiken der Arbeitgeber aus direkter Wirkung des Arbeitskampfes 283
3.5.4.1.1. Schäden an Gewinnausfall und fixen Kosten 283
3.5.4.1.2. Schäden aus Drittbeziehungen 283
3.5.4.1.3. Verlust von Arbeitskräften als Arbeitskampfgefahr? 284
3.5.4.2. Betriebliche Anpassungsreaktionen auf Arbeitskämpfe 285
3.5.4.2.1. Ausgleichsmöglichkeiten durch variable Produktion 285
3.5.4.2.2. Arbeitskampf als ,Flautenhilfe' 286
3.5.4.2.3. Weiterproduktion mit Arbeitswilligen 286
3.5.4.3. Vorsorgemaßnahmen gegen Arbeitskampfnachteile 287
3.5.4.3.1. Streikklauseln in Verträgen 287
3.5.4.3.2. Solidaritätskodex und Hilfeabkommen 288
3.5.4.3.3. Streikversicherungen und -fonds 290
3.5.4.4. Finanzielle Wirkungen von Arbeitskämpfen auf Unternehmen und Kapitaleigner 291
3.5.4.4.1. Auswirkungen von Arbeitskämpfen auf die einzelnen Arbeitgeber 291
3.5.4.4.2. Das Risiko der Kapitaleigner 292
3.5.4.4.3. Gesamtschäden auf Arbeitgeberseite 293
3.5.5. Allgemeine Einflüsse auf die Risikolage und die Durchsetzungschancen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Arbeitskämpfen 295
3.5.5.1. Der Zeitpunkt des Arbeitskampfbeginns 296
3.5.5.2. Vorbereitung und Durchführung der Arbeitskämpfe durch die Koalitionen 297
3.5.5.2.1. Die Arbeitgeberseite: Geschlossenheit im Arbeitskampf trotz sonstigen Konkurrenzverhaltens 297
3.5.5.2.2. Vorbereitungs- und Durchführungsschwierigkeiten eines Arbeitskampfes auf Arbeitnehmerseite 300
3.5.5.3. Arbeitskampf und Konjunktur 303
3.5.5.4. Der Bezug zwischen Arbeitskampfrisiko und -verlust und Arbeitskampfergebnis 304
3.5.5.5. Arbeitskampf und regionale Einflüsse 307
3.5.5.6. Öffentlichkeit und Arbeitskampf 308
3.5.6. Die Wertung der Risiken und Auswirkungen des Arbeitskampfes sowie der allgemeinen Einflüsse auf die Verbände im Rahmen der Prüfung der »Parität im Arbeitskampf´ 312
3.5.6.1. Die wirtschaftliche Relation der Auswirkungen und Risikolagen 313
3.5.6.2. Die Wertung der allgemeinen Risiken und die einseitige Verteilung rechtlicher Möglichkeiten im Arbeitskampf 316
3.5.7. Der Einfluß der Kampffeldbestimmung auf den Arbeitskampf 318
3.5.7.1. Die Kampffeldbestimmung und Schwerpunktstreiks 322
3.5.7.2. Der Arbeitskampf einer Sonderinteressen vertretenden Gewerkschaft 325
3.6. Verfassungsrechtlich notwendige Veränderungen des heutigen Arbeitskampfsystems zur Herstellung der Parität? 328
3.6.1. Die Ungleichgewichtigkeit des heutigen Arbeitskampf systems 328
3.6.2. Überlegungen zur Herstellung der Arbeitskampfparität 329
3.6.3. Vorstellungen zur Veränderung des Arbeitskampfsystems 332
3.6.3.1. Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch 332
3.6.3.2. Der ÖTV-Diskussionsbeitrag 334
3.6.3.3. Forderungen des DGB und der Einzelgewerkschaften innerhalb des DGB 334
3.6.3.4. SPD-Orientierungsrahmen '85 335
3.6.3.5. Veränderungen der bestehenden Disparität durch die Vorschläge? 335
3.6.4. Ansatzpunkte zu einer verfassungskonformen Anpassung des Arbeitskampfsystems 337
3.6.5. Arbeitskampf unter weitgehender Einschränkung der Aussperrung — ein Modell 339
3.6.5.1. Aussperrungen ohne vorherige gewerkschaftliche Streiks 339
3.6.5.1.1. ,Angriff saussperrungen' zur vorbeugenden Abwehr gewerkschaftlicher Forderungen 340
3.6.5.1.2. ,Angriffsaussperrung' zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen 341
3.6.5.1.3. Die Unzulässigkeit der Aussperrung ohne vorherigen Streik 343
3.6.5.2. Die Zulässigkeit der Aussperrung nach vorherigem Streik und ihre Detailausformung 345
3.6.5.2.1. Aussperrung und erfaßbarer Personenkreis 348
3.6.5.2.2. Die Wirkung der Aussperrung auf die Arbeitsverhältnisse 357
3.6.5.3. Ergebnisse des Modells 364
3.6.6. Zur Durchsetzbarkeit notwendiger Veränderungen des Arbeitskampfsystems 366
3.6.6.1. Veränderungen des Richterrechts durch die Gerichte oder den parlamentarischen Gesetzgeber? 367
3.6.6.2. Möglichkeiten der Gewerkschaften zur Veränderung des Arbeitskampfsystems 369
3.6.6.2.1. Autonome Arbeitskampfordnungen und Richterrecht 371
3.6.6.2.2. Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Aussperrungsverbote 375
3.6.6.2.3. Zur Regelung der Notstandsarbeiten in den Satzungen der Gewerkschaften 381
3.6.6.3. Gewerkschaften und Arbeitskampfsystem 383
Exkurs. Thesen zur Gültigkeit des Aussperrungsverbots in Art. 29 V HessVerf 386
III. Teil: Zusammenfassung der Untersuchung 389
Literaturverzeichnis 400