Aussperrung

Klaus Bertelsmann

doi:10.3790/978-3-428-44449-6

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Bertelsmann, K. (1979). Aussperrung. Eine Untersuchung ihrer Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Entwicklung und Handhabung in der Praxis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44449-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Aussperrung

Eine Untersuchung ihrer Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Entwicklung und Handhabung in der Praxis

Bertelsmann, Klaus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 45

(1979)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44449-6
978-3-428-04449-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44449-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 456
Collections: NBE HIST
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations, health & safety
Legal history

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	V
Tabellenverzeichnie	XIV
Abkürzungsverzeichnis	XV
Hinweis zur Zitierung der Literatur	XIX
Einleitung	1
I. Teil: Die Aussperrung: Geschichte, Praxis, Rechtsvergleich	6
1. Begriff und Erscheinungsformen der Aussperrung	6
1.1. Der Begriff „Aussperrung"	6
1.2. Erscheinungsformen der Aussperrrung	6
1.2.1. Unterscheidung nach der Organisierung der Aussperrung	7
1.2.2. Unterscheidung nach formellem Kampfziel	7
1.2.3. Differenzierung nach materiellem Kampfziel	8
1.2.4. Unterscheidung nach dem Adressaten	8
1.2.5. Unterscheidung nach dem Nutznießer der Aussperrung	8
1.2.6. Abgrenzung nach der Kampfinitiative	8
1.2.7. Differenzierung der Aussperrungsarten nach branchenmäßigem Umfang	10
1.2.8. Unterscheidung nach örtlichem Umfang der Aussperrung	10
1.2.9. Differenzierung nach der personellen Kampfführung	10
1.2.10. Unterscheidung der Aussperrungsarten nach der Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse	11
1.2.11. Differenzierung nach der juristisch-geschichtlichen Wertung der Aussperrung	11
2. Die praktische und juristische Entwicklung der Aussperrung	12
2.1. Die Zeit bis zur Gewerbeordnung 1869	12
2.1.1. Die Kämpfe der Gesellenbünde und die Koalitionsverbote	12
2.1.2. Die Aufhebung der Straf Sanktionen gegen Koalitionen durch die Reichsgewerbeordnung	15
2.2. Die Entwicklung der Arbeitgeberverbände und ihre Kampfmittel	16
2.2.1. Die Arbeitgeberverbände	17
2.2.2. Die Kampfmittel der Arbeitgeber	19
2.3. Das individualrechtliche Kampfmittel Aussperrungskündigung	20
2.3.1. Die juristische Beurteilung der Aussperrung als individualrechtliches Kampfmittel	20
2.3.2. Aussperrungen bis zum 1. Weltkrieg	24
2.3.3. Vom 1. Weltkrieg bis in den Nationalsozialismus	27
2.4. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis bis zum Beschluß des Großen Senats des BAG von 1955	32
2.5. Der Beschluß des Großen Senats des BAG vom 28. 1. 1955	40
2.6. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis von 1955 bis zum Jahre 1971	42
2.7. Die Fortentwicklung des Aussperrungsrechts nach 1955	58
2.7.1. Die Rechtsprechung bis 1968	58
2.7.2. Der Vorlagebeschluß des 1. Senats von 1968	61
2.7.3. Der Beschluß des Großen Senats des BAG vom 21. 4. 1971	62
2.7.4. Anschlußentscheidungen an den Beschluß des Großen Senats	63
2.7.5. Die Diskussion um die neue Rechtsprechung des BAG	64
2.8. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis nach dem Beschluß des Großen Senats des BAG von 1971	67
2.9. Statistik und Haupttendenzen der Aussperrungspraxis in der BRD	82
2.9.1. Zur Aussperrungsstatistik der BRD	82
2.9.1.1. Methodische (systembezogene) Fehlerquellen	83
2.9.1.2. Fehler aus der praktischen Erfassung heraus	84
2.9.2. Daten zur Arbeitskampfpraxis in der BRD	88
2.9.3. Haupttendenzen der Aussperrungspraxis in der BRD	88
3. Die Regelung der Aussperrung in einigen europäischen Staaten	103
3.1. Belgien	104
3.2. Dänemark	106
3.3. Frankreich	108
3.4. Großbritannien	113
3.5. Italien	116
3.6. Luxemburg	119
3.7. Niederlande	120
3.8. Österreich	122
3.9. Schweiz	123
3.10. Vergleich der Aussperrungsregelungen in Europa	124
II. Teil: Zur Zulässigkeit der Aussperrung im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland	127
1. Gesetzliche Regelungen der Aussperrung?	127
1.1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Aussperrung?	127
1.1.1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 9 III 1 und 2 GG	127
1.1.2. Die Entwicklung der Auslegung des Art. 9 III 1 und 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht	128
1.1.2.1. Der Aufbau der Grundprinzipien zu Art. 9 III 1 GG	128
1.1.2.2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Gewährleistung des Arbeitskampfes	130
1.1.3. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Arbeitskampfes	132
1.1.3.1. Gewährleistung des Arbeitskampfes durch Art. 9 III 3 GG?	133
1.1.3.2. Die Gewährleistung des Arbeitskampfes in teleologischer Ableitung aus Art. 9 III 1 GG	135
1.1.4. Garantie eines Kernbereichs der Arbeitskampffreiheit — Gewährleistung der Aussperrung?	136
1.2. Ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der Aussperrung?	138
1.2.1. Garantie der Aussperrung durch die Europäische Sozialcharta?	139
1.2.1.1. Die ESC als geltendes Recht der BRD?	139
1.2.1.2. Der materielle Gehalt des Art. 6 Nr. 4 ESC	140
1.2.1.2.1. Zur Entstehungsgeschichte des Art. 6 Nr. 4 ESC	141
1.2.1.2.2. Art. 6 Nr. 4 ESC und die Regelungen der Aussperrung in den Signatarstaaten	142
1.2.2. Regelung der Aussperrung durch einfache Bundesgesetze?	144
1.2.3. Die Bedeutung der §§ 18 VII SchwbG und 25 KSchG für das Arbeitskampfrecht	146
1.2.3.1. § 25 KSchG und § 18 VII SchwbG: Ausdruck der individualrechtlichen Auffassung des Arbeitskampfes	147
1.2.3.1.1. Die Ausgestaltung der individualrechtlichen Aussperrungskündigung des § 23 KSchG a. F.	148
1.2.3.1.2. Die fristlose Kündigung im Rahmen des § 18 VII SchwbG	149
1.2.3.2. Aussperrung und Aussperrungskündigung als nebeneinanderstehende Arbeitskampf maßnahmen?	153
1.2.3.2.1. Konsumtion des § 25 KSchG durch die kollektivrechtliche Auffassung des Arbeitskampfes?	155
1.2.3.2.2. Verdrängung der individualrechtlichen Aussperrungskündigung durch eine kollektivrechtliche Auffassung des Arbeitskampfes?	157
1.2.3.2.3. Der heutige Anwendungsbereich des § 25 KSchG	158
2. Arbeitskampfrecht als Richterrecht — die Rechtsprechung des BAG und die Auseinandersetzungen in der Literatur	160
2.1. Die Rechtsprechung als Gestaltungsmacht des Arbeitskampfes	160
2.1.1. Die Abstinenz des Gesetzgebers	160
2.1.2. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die tendenzielle Festlegung der Arbeitskampfergebnisse	162
2.2. Die Grundlagen der Ausgestaltung des Arbeitskampfsystems in Rechtsprechung und Literatur	163
2.2.1. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit als Ausgangspunkt des heutigen Arbeitskampf rechts	164
2.2.2. Der Umfang des durch die Aussperrung in den Arbeitskampf miteinbeziehbaren Personenkreises	166
2.2.2.1. Die Solidarität' der Lohnabhängigen im gewerkschaftlich geführten Arbeitskampf	167
2.2.2.1.1. Generell zu vermutende Solidarität innerhalb der Arbeitnehmerschaft?	169
2.2.2.1.2. Zurechnung wegen Einwirkungsmöglichkeiten?	171
2.2.2.1.3. Folgentragung wegen Teilhabe am Ergebnis von Arbeitskämpfen?	171
2.2.2.1.4. Die "Solidarität der Arbeitnehmer im Arbeitskampf" als Schlagwort	174
2.2.2.2. Rechtswidrige Streiks und Aussperrung	175
2.2.2.2.1. Streik und Aussperrung: Arbeitskampfmittel für ein tarifliches Ziel	176
2.2.2.2.2. Der Vorrang des Rechtsweges bei gewerkschaftlichen rechtswidrigen Streiks	180
2.2.3. Die Wirkung der Aussperrung auf die Arbeitsverhältnisse	182
2.2.3.1. Die lösende Wirkung der Aussperrung	183
2.2.3.1.1. Probleme der Restlösungstheorie	186
2.2.3.1.2. Die neue Rechtsprechung des BAG — kein Ende der lösenden Wirkung der Aussperrung	190
2.2.3.1.2.1. Die neue Ableitung der lösenden Wirkung der Aussperrung	191
2.2.3.1.2.2. Die Stellung der Mandatsträger	191
2.2.3.1.2.3. Verlust von Anwartschafts- und Schutzrechten	193
2.2.3.1.2.4. Verpflichtung zu Not- und Erhaltungsarbeiten	194
2.2.3.1.2.5. Der Tarifvertrag als Ziel jedes Arbeitskampfes	195
2.2.3.1.2.6. Der Übergang von suspendierender zu lösender Aussperrung	196
2.2.3.1.2.7. Die Wiedereinstellungspflicht	198
2.2.3.1.2.8. Das Abkehrrecht des Arbeitnehmers	200
2.2.3.1.2.9. Wertung der neuen Rechtsprechung des BAG zur Wirkung der Aussperrung	201
2.2.3.2. Die Suspendierung der Arbeitsverhältnisse als sinnvolle Wirkung der Aussperrung?	202
2.2.3.2.1. Die theoretische Begründung der Suspendierung	202
2.2.3.2.2. Suspendierung durch Arbeitskampfmittel — Auflösung der Arbeitsverhältnisse durch individualrechtliche Maßnahmen	202
2.2.3.2.3. Zur Problematik einer — kollektiv- oder individualrechtlichen — Auflösung von Arbeitsverhältnissen	204
2.2.4. Die heutige Rechtsprechung in ihren Auswirkungen auf die soziale Lage der Arbeitnehmer	206
2.2.4.1. Aussperrung und Lohnzahlung	206
2.2.4.2. Die Betriebsrisikolehre bei Streik und Aussperrung	207
2.2.4.3. Aussperrung und Arbeitslosengeld	209
2.2.4.4. Aussperrung und Sozialhilfe	211
2.2.4.5. Arbeitsentgeltfortzahlung bei Krankheit	212
2.2.4.6. Aussperrung und Krankenversicherung	213
2.2.4.7. Die Unfallversicherung im Aussperrungsfall	214
2.2.4.8. Aussperrung und Rentenversicherung	214
2.2.4.9. Aussperrung und Urlaub	215
2.2.4.10. Aussperrung und Mutterschutz	216
3. Aussperrung und Parität im Arbeitskampf	220
3.1. Der Begriff der Parität im Arbeitskampf	222
3.1.1. Waffenidentität	222
3.1.2. Die formelle Kampfparität	222
3.1.3. Die historische Kampfparität	223
3.1.4. Die materielle Kampfparität	223
3.2. Rechtliche Grundlage und materieller Gehalt des Prinzips der Parität im Arbeitskampf	224
3.2.1. Frühere Ableitungsversuche	224
3.2.2. Arbeitskampfparität als notwendiger Bestandteil des Tarifvertragswesens	226
3.2.3. Die Ausfüllung der Mindest-Kampfparität	227
3.2.4. Parität im Arbeitskampf und die Neutralität des Staates	230
3.3. Forderungen nach einer ParitätsWertung unter Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher Gesichtspunkte	234
3.4. Die Interessenlage hinsichtlich des Abschlusses von Tarifverträgen	237
3.4.1. Die geschichtliche Interessenlage	237
3.4.2. Das Interesse der Lohnabhängigen an Tarifverträgen	239
3.4.3. Vorteile von Tarifvertragsabschlüssen für die Arbeitgeberseite	241
3.4.4. Wertung der Interessenlagen	242
3.5. Besteht im Arbeitskampf — als ,Verteilungskampf — eine materielle Parität zwischen Streik und Aussperrung?	244
3.5.1. Die Lohnquote als Indiz einer bestehenden Parität im Arbeitskampf?	245
3.5.1.1. Die Entwicklung der Lohnquoten	245
3.5.1.2. Lohnquoten und Parität im Arbeitskampf	250
3.5.2. Die ,Erfolgsquote' in Arbeitskämpfen als Paritätsmaßstab?	253
3.5.3. Kampfrisiken der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf	255
3.5.3.1. Risiken aller Arbeitnehmer in Arbeitskämpfen	256
3.5.3.1.1. Der Verdienstausfall und seine Auswirkungen	256
3.5.3.1.2. Die ,Sparfähigkeit' der Arbeitnehmer	258
3.5.3.1.3. Der Verlust des Arbeitsplatzes als Kampfrisiko	259
3.5.3.2. Besonderheiten für organisierte Lohnabhängige im Arbeitskampf	261
3.5.3.2.1. Die Streikunterstützung	261
3.5.3.2.2. Die Belastungen der Gewerkschaften im Arbeitskampf	265
3.5.3.2.3. Zum ,finanziellen Ausbluten' einer Gewerkschaft	274
3.5.3.3. Besonderheiten für unorganisierte Arbeitnehmer im Arbeitskampf	277
3.5.3.3.1. Sozialhilfe für Unorganisierte	278
3.5.3.3.2. Schneller Eintritt in die Gewerkschaft — ein Ausweg für Unorganisierte im Arbeitskampf fall?	279
3.5.3.3.3. Unterstützungszahlungen der Arbeitgeber	280
3.5.4. Kampfrisiken der Arbeitgeberseite im Arbeitskampf	282
3.5.4.1. Risiken der Arbeitgeber aus direkter Wirkung des Arbeitskampfes	283
3.5.4.1.1. Schäden an Gewinnausfall und fixen Kosten	283
3.5.4.1.2. Schäden aus Drittbeziehungen	283
3.5.4.1.3. Verlust von Arbeitskräften als Arbeitskampfgefahr?	284
3.5.4.2. Betriebliche Anpassungsreaktionen auf Arbeitskämpfe	285
3.5.4.2.1. Ausgleichsmöglichkeiten durch variable Produktion	285
3.5.4.2.2. Arbeitskampf als ,Flautenhilfe'	286
3.5.4.2.3. Weiterproduktion mit Arbeitswilligen	286
3.5.4.3. Vorsorgemaßnahmen gegen Arbeitskampfnachteile	287
3.5.4.3.1. Streikklauseln in Verträgen	287
3.5.4.3.2. Solidaritätskodex und Hilfeabkommen	288
3.5.4.3.3. Streikversicherungen und -fonds	290
3.5.4.4. Finanzielle Wirkungen von Arbeitskämpfen auf Unternehmen und Kapitaleigner	291
3.5.4.4.1. Auswirkungen von Arbeitskämpfen auf die einzelnen Arbeitgeber	291
3.5.4.4.2. Das Risiko der Kapitaleigner	292
3.5.4.4.3. Gesamtschäden auf Arbeitgeberseite	293
3.5.5. Allgemeine Einflüsse auf die Risikolage und die Durchsetzungschancen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Arbeitskämpfen	295
3.5.5.1. Der Zeitpunkt des Arbeitskampfbeginns	296
3.5.5.2. Vorbereitung und Durchführung der Arbeitskämpfe durch die Koalitionen	297
3.5.5.2.1. Die Arbeitgeberseite: Geschlossenheit im Arbeitskampf trotz sonstigen Konkurrenzverhaltens	297
3.5.5.2.2. Vorbereitungs- und Durchführungsschwierigkeiten eines Arbeitskampfes auf Arbeitnehmerseite	300
3.5.5.3. Arbeitskampf und Konjunktur	303
3.5.5.4. Der Bezug zwischen Arbeitskampfrisiko und -verlust und Arbeitskampfergebnis	304
3.5.5.5. Arbeitskampf und regionale Einflüsse	307
3.5.5.6. Öffentlichkeit und Arbeitskampf	308
3.5.6. Die Wertung der Risiken und Auswirkungen des Arbeitskampfes sowie der allgemeinen Einflüsse auf die Verbände im Rahmen der Prüfung der »Parität im Arbeitskampf´	312
3.5.6.1. Die wirtschaftliche Relation der Auswirkungen und Risikolagen	313
3.5.6.2. Die Wertung der allgemeinen Risiken und die einseitige Verteilung rechtlicher Möglichkeiten im Arbeitskampf	316
3.5.7. Der Einfluß der Kampffeldbestimmung auf den Arbeitskampf	318
3.5.7.1. Die Kampffeldbestimmung und Schwerpunktstreiks	322
3.5.7.2. Der Arbeitskampf einer Sonderinteressen vertretenden Gewerkschaft	325
3.6. Verfassungsrechtlich notwendige Veränderungen des heutigen Arbeitskampfsystems zur Herstellung der Parität?	328
3.6.1. Die Ungleichgewichtigkeit des heutigen Arbeitskampf systems	328
3.6.2. Überlegungen zur Herstellung der Arbeitskampfparität	329
3.6.3. Vorstellungen zur Veränderung des Arbeitskampfsystems	332
3.6.3.1. Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch	332
3.6.3.2. Der ÖTV-Diskussionsbeitrag	334
3.6.3.3. Forderungen des DGB und der Einzelgewerkschaften innerhalb des DGB	334
3.6.3.4. SPD-Orientierungsrahmen '85	335
3.6.3.5. Veränderungen der bestehenden Disparität durch die Vorschläge?	335
3.6.4. Ansatzpunkte zu einer verfassungskonformen Anpassung des Arbeitskampfsystems	337
3.6.5. Arbeitskampf unter weitgehender Einschränkung der Aussperrung — ein Modell	339
3.6.5.1. Aussperrungen ohne vorherige gewerkschaftliche Streiks	339
3.6.5.1.1. ,Angriff saussperrungen' zur vorbeugenden Abwehr gewerkschaftlicher Forderungen	340
3.6.5.1.2. ,Angriffsaussperrung' zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen	341
3.6.5.1.3. Die Unzulässigkeit der Aussperrung ohne vorherigen Streik	343
3.6.5.2. Die Zulässigkeit der Aussperrung nach vorherigem Streik und ihre Detailausformung	345
3.6.5.2.1. Aussperrung und erfaßbarer Personenkreis	348
3.6.5.2.2. Die Wirkung der Aussperrung auf die Arbeitsverhältnisse	357
3.6.5.3. Ergebnisse des Modells	364
3.6.6. Zur Durchsetzbarkeit notwendiger Veränderungen des Arbeitskampfsystems	366
3.6.6.1. Veränderungen des Richterrechts durch die Gerichte oder den parlamentarischen Gesetzgeber?	367
3.6.6.2. Möglichkeiten der Gewerkschaften zur Veränderung des Arbeitskampfsystems	369
3.6.6.2.1. Autonome Arbeitskampfordnungen und Richterrecht	371
3.6.6.2.2. Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Aussperrungsverbote	375
3.6.6.2.3. Zur Regelung der Notstandsarbeiten in den Satzungen der Gewerkschaften	381
3.6.6.3. Gewerkschaften und Arbeitskampfsystem	383
Exkurs. Thesen zur Gültigkeit des Aussperrungsverbots in Art. 29 V HessVerf	386
III. Teil: Zusammenfassung der Untersuchung	389
Literaturverzeichnis	400

Cite BOOK

Style

Format

Aussperrung

Eine Untersuchung ihrer Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Entwicklung und Handhabung in der Praxis

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation