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Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen im öffentlichen Dienst

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Risken, A. (1969). Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen im öffentlichen Dienst. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42127-5
Risken, Arno. Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen im öffentlichen Dienst. Duncker & Humblot, 1969. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42127-5
Risken, A (1969): Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen im öffentlichen Dienst, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42127-5

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Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen im öffentlichen Dienst

Risken, Arno

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 87

(1969)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 23
Erster Teil: Begriffliche Abgrenzungen. Grundsätzliche Systematisierung der Grenzen 25
1. Kapitel: Thematische Eingrenzung. Umfang der Untersuchung 25
A. Die Weisung 25
§ 1. Begriff 25
§ 2. Folgerungen 27
B. Der öffentliche Dienst 27
§ 3. Der Begriff des öffentlichen Dienstes 28
I. Gesetzliche Regelung und Literaturmeinungen 28
II. Kritik 29
III. Lösung aus dem Begriff des „öffentlichen" 29
§ 4. Folgerungen 31
Zusammenfassung zum 1. Kapitel des ersten Teiles 33
2. Kapitel: Begriff und Bedeutung von amtlicher und dienstlicher Weisung als systematischer Ansatz einer Grenzziehung 34
A. Die Trennung von dienstlichen und amtlichen Weisungen 34
§ 5. Soziologisch-theoretische Möglichkeit einer Trennung von Person, Amt, Funktion 34
I. Möglichkeit der Unterscheidung mehrerer Eigenschaften bei einer Person 34
II. Trennung von Person und Funktion, Amt und Person 35
§ 6. Der Begriff des Amtes 35
I. Notwendigkeit differenzierender Betrachtung 35
II. Begriffe 37
§ 7. Trennung von Beamter und Amt 38
§ 8. Folgerungen 40
B. Anwendungsbereich der Begriffe 41
§ 9. Organ und Amt 41
§ 10. Amtswaltung durch privatrechtlich Angestellte 41
I. Die Situation 41
II. Streitstand und Stellungnahme 42
1. Die herrschende Meinung 42
2. Ältere Gegenmeinungen 42
3. Neuere Ansicht der Rechtsprechung 43
4. Neuere Meinungen in der Literatur 44
a) Die Ansicht von Krüger. Darstellung und Kritik 44
b) Die Ansicht Röttgens. Darstellung und Kritik 46
III. Ausblick 48
§ 11. Arbeiter als Amtswalter: Qualifikation amtlicher Tätigkeit? 49
§ 12. Wehrdienst als Amt 52
I. Erste Ansicht: Wehrdienst kein Amt 52
1. Darstellung und Kritik 52
2. Insbesondere: § 48 WStGB 52
II. Gegenmeinung: Wehrdienst als Amtswaltung 54
1. Amtswaltung nur durch Offiziere und Unteroffiziere? 54
2. Wehrdienst als Amt 55
III. Eigene Ansicht 55
Zusammenfassung zum 2. Kapitel des ersten Teiles 57
Zweiter Teil: Die allgemeinen Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen 59
1. Kapitel: Methode der Untersuchung 59
A. § 13. Gesetzliche Regelung als Ansatz 59
B. Verbindlichkeit, Weisungsrecht, Gehorsam: Begriff und Bedeutung 59
§ 14. Zusammenhang von Gehorsam und Weisungsrecht 59
§ 15. Vereinbarung der Konzeption mit dem Gesetz 60
§ 16. Bedeutung der Gehorsamspflicht 62
Zusammenfassung zum 1. Kapitel des zweiten Teiles 62
2. Kapitel: Die Rechtsordnung als Begrenzung der Gehorsamspflicht 64
A. § 17. Problemstellung: Rechtsqualität aller Weisungen 64
B. Die verschiedenen organisationsrechtlichen Beziehungen 64
§ 18. Soziologische Betrachtung 64
§ 19. Juristische Bedeutung 65
C. Die verschiedenen Beziehungen als Rechtsverhältnisse. Rechtliche Qualität der Weisungen 66
§ 20. Begriff des Rechtsverhältnisses 66
§ 21. Das Grundverhältnis als Rechtsverhältnis. Die Rechtsqualität dienstlicher Weisungen 67
I. Subsumtion 67
II. Rechtsverhältnis und besonderes Gewaltverhältnis 67
§ 22. Weisungen im Amtswalterverhältnis als Rechtsakte 68
I. Das Amtswalterverhältnis als Rechtsverhältnis 68
1. Die sog. Impermeabilitätslehre 68
2. Die Bedeutung des Gesetzesbegriffs 69
II. Rechtsqualität der Akte im Amtswalterverhältnis 71
§ 23. Das Amtsverhältnis als Rechtsverhältnis 72
§ 24. Insbesondere: Die sog. VerwaltungsVorschrift 74
I. Rechtssatzqualität 74
II. Dogmatische Einordnung 75
1. Streitstand 75
2. Stellungnahme 76
a) Möglichkeit einer Regelung durch Verwaltungsvorschriften 76
b) Anerkennung originärer Regelungsbefugnis der Verwaltung 79
c) Verwaltungsvorschriften als Normen sui generis 80
Zusammenfassung zum 2. Kapitel des zweiten Teiles 81
3. Kapitel: Der rechtswidrige bindende Befehl als rechtstheoretisches Problem 83
A. § 25. Problemstellung 83
B. Problematik und Streitstand 84
§ 26. Bedeutung des Begriffs der Rechtmäßigkeit für das Problem 84
§ 27. Historischer Überblick 85
§ 28. Aktueller Problemstand 86
I. Unverbindlichkeit rechtswidriger Befehle. Darstellung der Ansicht 86
II. Verbindlichkeit rechtswidriger Befehle. Darstellung der Ansicht 87
§ 29. Kritik 88
I. Das Effizienzprinzip als Argumentation 88
II. Die Vermutungslehre 89
1. Inhalt der Lehre 89
2. Gegenmeinung 89
3. Stellungnahme 90
§ 30. Eigene Ansicht zum rechtswidrigen, bindenden Befehl 91
§ 31. Systematischer Standort der gesetzlichen Regelung 93
I. Die gesetzliche Regelung bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (Beamten, Soldaten) 93
1. Die Regelung amtlicher Weisungen 93
a) Einordnung der gesetzlichen Regelung 93
b) Die Verbindlichkeit amtlicher Weisungen auf Grund des Gesetzes im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz 94
aa) Streitstand und immanente Kritik 95
bb) Eigene Ansicht 96
2. Die Regelung der Verbindlichkeit dienstlicher Weisungen 99
II. Die Regelung von Weisungen bei privatrechtlich Angestellten im öffentlichen Dienst 101
1. Amtliche Weisungen 101
2. Dienstliche Weisungen 102
§ 32. Folgerungen für die Verbindlichkeit von Weisungen. Rechtfertigung des Ergebnisses 103
§ 33. Die verwaltungsrechtliche Fehlerlehre 105
Zusammenfassung zum 3. Kapitel des zweiten Teiles 106
Dritter Teil: Die einzelnen Weisungsgrenzen 107
1. Kapitel: Formelle Verbindlichkeitskriterien 107
A. Zuständigkeit 107
§ 34. Der Grundsatz 107
§ 35. Das System 108
I. Zuständigkeit bei Beamten und Angestellten 108
1. Die Systematik 108
2. Selbsteintrittsrecht des vorgesetzten Amtswalters? 109
3. Zuständigkeitsprobleme bei Interessenwiderstreit 111
a) Amtlicher Interessenwiderstreit 111
b) Persönliche Interessenkollision 112
c) Zuständigkeitsprobleme für Amtswalter bei supranationalen Organisationen 112
4. Besonderheiten bei eigenverantwortlichem Wirkungskreis der Amtswalter 114
II. Zuständigkeiten bei Weisungen im Wehrrecht 115
III. Vorgesetzteneigenschaft und Willensmängel 118
B. § 36. Formerfordernisse 120
Zusammenfassung zum 1. Kapitel des dritten Teiles 121
2. Kapitel: Materielle Weisungsgrenzen 123
A. Materielle Grenzen dienstlicher Weisungen 123
§ 37. Dienstliche Weisungen bei öffentlich-rechtlichem Grundverhältnis (Beamte und Soldaten) 123
I. Die Grundrechte als Grenzen dienstlicher Weisungen 124
1. Problemstellung: Grundrechte und besonderes Gewaltverhältnis 124
2. Streitstand 124
3. Kritik und eigene Stellungnahme 125
II. Grenzen aus niederrangigem Recht 128
III. Insbesondere: Die sog. Verwaltungsvorschrift als Grenze dienstlicher Einzelweisungen 130
1. Problemstellung 130
2. Lösung 131
a) Möglichkeit der Kollision von Amtsrechtssätzen und dienstlicher Einzelweisung 131
b) Rechtsfolgen 132
IV. Weitere Grenzen aus niederrangigem Recht 133
1. Die verwaltungsrechtliche Fehlerlehre 133
2. Analoge Anwendung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts? 134
3. Die Zweckgebundenheit dienstlichen Weisungsrechts 134
§ 38. Dienstliche Weisungen bei Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst 135
I. Die Grundrechte als Schranken 136
1. Systematischer Standort des Problems 136
2. Problemstand 137
3. Kritik und Stellungnahme 139
a) Entwicklung und Bedeutung des Fiskusbegriffs 140
b) Folgerung für die Geltung der Grundrechte 141
II. Grenzen aus niederrangigem Recht 143
1. Das System des BGB 143
2. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht 143
3. Niederrangige öffentlich-rechtliche Grenzen 144
B. Die materiellen Grenzen amtlicher Weisungen 145
§ 39. Unmittelbare Grenzen aus der gesetzlichen Regelung 145
I. Die Zweckbindung amtlicher Weisungen 145
II. Die Menschenwürde als Grenze amtlicher Weisungen 146
§ 40. Der Begriff der Rechtmäßigkeit amtlicher Weisungen in Ansehung der gesetzlichen Regelung 148
I. Bisherige Diskussion des Problems 148
II. Der spezifisch amtliche Rechtmäßigkeitsbegriff von Rupp 150
1. Darstellung der Ansicht 150
2. Stellungnahmen 151
3. Eigene Ansicht 151
a) Immanente Kritik 151
b) Grundsatzkritik, insbesondere: Das Verhältnis von Innen- und Außenrecht 152
§ 41. Der Rechtmäßigkeitsbegriff amtlicher Weisungen als Problem der Normen- und Pflichtenkollision 154
I. Problemstellung 154
II. Die Kollisionsnormen 155
§ 42. Materiale Derogation. Entwicklung des Prinzips 156
§ 43. Interessenabwägung als materiales Derogationsprinzip 158
§ 44. Wesen und Wirkung der Derogation 159
I. Das Prinzip 159
II. Verfassungsrechtliche Bedenken 161
§ 45. Analyse der gesetzlichen Regelung an Hand der festgestellten Maßstäbe 163
I. Die Regelung im Wehrrecht 163
1. Berechtigung der Regelung 163
2. Einwände 165
II. Die Regelung im Beamten- und Tarifvertragsrecht 165
1. Korrektur des Wortlautes 165
2. Die Unhaltbarkeit der derzeitigen Regelung 166
3. Interpretation gegen den Wortlaut 167
§ 46. Gemeinsame Folgerungen für öffentliche Dienstnehmer aus der gesetzlichen Regelung 167
I. Grundgesetz und amtliche Weisung 168
1. Grundrechte und amtliche Weisung 168
a) Grundrechte im Amt? (Grundrechte des Amtswalters) 168
b) Grundrechte Dritter und amtliche Weisung 169
2. Sonstige Grundgesetzartikel als Grenzen amtlicher Weisungen 170
II. Supranationales Recht und amtliche Weisimg 170
III. Niederrangiges Recht und amtliche Weisungen 171
IV. Insbesondere: Verwaltungsvorschriften und amtliche Einzelweisungen 171
1. Problemstand 172
2. Kritik 172
§ 47. Grenzen ohne Anhaltspunkte in den Gehorsamsvorschriften 174
I. Möglichkeit weiterer Begrenzung 174
II. Die einzelnen Fälle 174
1. Unzumutbarkeit 174
2. Ermessensgrenzen 176
3. Unmöglichkeit 177
Zusammenfassung zum 2. Kapitel des dritten Teiles 178
Anhang 181
§ 48. Prüfungsrecht und -pflicht. Entscheidungsrecht 181
I. Dienstliche Weisungen 181
II. Amtliche Weisungen 182
1. Amtliche Weisungen an Beamte 182
2. Amtliche Weisungen an privatrechtlich Angestellte 183
3. Der militärische Befehl 184
Zusammenfassung zum Anhang 185
Ergebnis der Untersuchung (in Thesen) 187
Literaturverzeichnis 191