Staat, Steuern- und Finanzausgleich

doi:10.3790/978-3-428-45513-3

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Koch, W., Petersen, H. (Eds.) (1984). Staat, Steuern- und Finanzausgleich. Festschrift für Heinz Kolms zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45513-3

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Staat, Steuern- und Finanzausgleich

Festschrift für Heinz Kolms zum 70. Geburtstag

Editors: Koch, Walter A. S. | Petersen, Hans-Georg

(1984)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45513-3
978-3-428-05513-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45513-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 452
Collections: NBE D&H
NBE WISO
Subjects: Public finance & taxation

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	9
Erster Teil: Zur Stellung öffentlicher Finanzwirtschaften in dogmenhistorischer und heutiger Sicht	13
Martin Heilmann: Zur Politischen Ökonomie des Staates und der Staatsfinanzen bei Karl Marx	15
A. Die Stellung des Staates im theoretischen System der Marxschen Politischen Ökonomie	16
I. Die philosophischen Grundlagen	16
II. Einordnung des Staates in das theoretische System	19
III. Ökonomische Bestimmung der Staatsfunktionen	21
1. Formbesonderung des Staates als Rechtsstaat	22
2. „Zusammenfassung“ der bürgerlichen Gesellschaft – Staatliche Sicherung der gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen	23
3. Der Staat als Interventionsstaat	24
B. Der Staat im Wirtschaftskreislauf (Gesamtwirtschaftliches Reproduktionssystem)	26
I. Das einfache Kreislaufschema	28
II. Marx’ Unterscheidung zwischen reproduktiven und nicht-reproduktiven Staatsausgaben	28
III. Marx’ Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit	31
IV. Einführung des Staates in das einfache Reproduktionsschema	33
V. Ansätze einer Theorie der Staatsausgaben	35
1. Begriffliche „Bausteine“	35
2. Bereitstellung der „allgemeinen Produktionsbedingungen“ durch den Staat – Das „Wegebau-Beispiel“	37
3. Marx’ Kommentierung der Smithschen Lehre von der Unproduktivität der Staatsausgaben	39
C. Zur Einordnung der Staatseinnahmen – Steuern und Staatskredit	43
I. Steuern auf Lohnarbeiter – Konsequenzen der Mehrwerttheorie	44
II. Zur Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern	47
III. Marx’ Stellung zum Staatskredit	50
Harry Schimmler: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Wirtschaftspolitik	55
A. Einleitung	55
B. Wirtschaftspolitik	57
C. Wirtschaftsdaten	57
D. Bewertung	60
E. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung	63
F. Schlußbemerkungen	65
Günter Ollenburg: Staat – Wirtschaft – Wohlfahrt. Ein Beitrag zum Dilemma staatlicher Wirtschaftspolitik	67
A. Beziehungen zwischen Bürger und Staat	67
I. Individuum, Staat und Wirtschaftstheorie: eine subjektive Betrachtung	67
II. Die Stellung des Staates in der demokratischen Gesellschaft	68
III. Der Staat als Wohltäter und als Organisator des Interessenausgleichs	72
B. Aktuelle Beispiele: Staat und Bürger im Spiegel des Steuerrechts	75
I. Steuertarif und die Grundsätze einer zutreffenden Begriffsbildung	75
II. Gleichberechtigung und Steuerklassengesellschaft	78
III. Die zukünftige Generation und steuerliche Leistungsfähigkeit	81
IV. Lebenseinkommen und Generationenvertrag	86
V. Investition und Konsumtion als Teil des Generationenvertrages	90
C. Wohlfahrtsauffassungen und die Stellung des Staates in der Gesellschaft	92
I. Wohlfahrt als Menge der wirtschaftlich nutzbaren Ressourcen	93
II. Wohlfahrt als Umfang des Einsatzes von Ressourcen	95
III. Wohlfahrt als Verwirklichung des Leistungsergebnisses	96
D. Staatsaufgaben und Funktionsfähigkeit der Wirtschaft	99
I. Marktwirtschaft und die Utopie des Nachtwächterstaates	99
II. Niveau der Staatsausgaben und Prinzipien der Gerechtigkeit	102
III. Externe Effekte als markt- und staatswirtschaftliche Aufgabe	105
E. Schlußfolgerungen	107
Hans-Georg Petersen: Ursachen und Konsequenzen einer wachsenden Schattenwirtschaft	111
A. Zur Problematik	111
B. Der Umfang der Schattenwirtschaft	113
I. Eine umfassende Definition	114
II. Einige empirische Befunde	116
C. Bestimmungsgründe der Schattenwirtschaft	121
I. Außer-ökonomische Determinanten	122
II. Ökonomische Determinanten	125
D. Die Auswirkungen der Staatstätigkeit	129
I. Die isolierte Analyse der Steuerwirkungen	129
1. Wirkungen von Steuerersatzvariationen im formellen Sektor	130
2. Wirkungen von Steuersatzvariationen bei Berücksichtigung eines informellen Sektors	132
3. Abhängigkeit der Wirkungen der Steuersatzvariationen von makroökonomischen Gegebenheiten	133
II. Die Analyse der Budgeteffekte	135
III. Die Qualität der Staatstätigkeit	140
E. Umfang und Struktur der Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland	141
I. Einige grobe Entwicklungslinien	142
II. Die Konsequenzen für das Wachstum des formellen und informellen Sektors	147
F. Risiken und Chancen einer wachsenden Schattenwirtschaft	149
Hennig Bydekarken: Einleitung zu einer theoretischen Konzeption der Verteilungsgerechtigkeit und Fragen ihrer finanzpolitischen Realisierung	155
A. Abgrenzung	155
B. Aufgabenstellung	163
C. Ausführung	165
Zweiter Teil: Steuertheorie und Steuerpolitik	169
Wilhelmine Dreißig: Steuerpolitik im Zusammenhang mit der Währungsreform	171
A. Einleitung	171
B. Zur Vorgeschichte: Reaktion auf die Steuergesetzgebung des Alliierten Kontrollrates	173
C. Die Steuergesetzgebung vom Juni 1948 bis zum April 1949	175
I. Umstrittenes Procedere	175
II. Die Tarifsenkung	182
1. Differenzen über das Ausmaß der Steuersenkung	182
2. Ungleichmäßige Belastung der Gewinneinkommen	186
III. Die Steuervergünstigungen	188
1. Ambivalente Vorstellungen der Militärregierungen	188
2. Die Vergünstigungen im einzelnen: Versuch einer Klassifizierung	189
3. Der Anfang: Das Militärregierungsgesetz Nr. 64 „Zur vorläufigen Neuordnung von Steuern“	191
4. Der Ausbau: Das zweite Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern	192
5. Rechtfertigung und Bedenken	195
D. Abschließende Bemerkungen	198
Herbert Timm: Eine Variante des Haavelmo-Theorems: Der multiplikative Effekt der Finanzierung von Staatsausgaben für Güter und Dienste durch eine allgemeine Verbrauchsteuer	201
A. Vorbemerkungen	201
B. Der multiplikative Effekt	203
C. Der beschäftigungspolitische Aspekt	212
Heinz Haller: Die steuerliche Behandlung von Ersparnissen – ein Dauerthema?	215
A.	215
B.	216
C.	223
D.	231
Willi Albers: Die Besteuerung von Vermögen und fundierten Einkünften	235
A. Das Verhältnis der Einkommensteuer zur Vermögensteuer	236
I. Doppelbesteuerung des Vermögens in der Einkommen- und Vermögensteuer	236
II. Die Behandlung von Erbschaften	237
III. Die Familie als Besteuerungseinheit	239
IV. Maßstäbe für eine steuerliche Leistungsfähigkeit	240
V. Vermögen als Quelle einer zusätzlichen Leistungsfähigkeit	242
VI. Freizeit als Bestandteil der Leistungsfähigkeit	243
VII. Humankapital als Kriterium für die Leistungsfähigkeit	244
VIII. Anstrengungen bei der Einkommenserzielung und Leistungsfähigkeit	245
IX. Zwischenbilanz	246
B. Der Verbrauch als Besteuerungsmaßstab	247
C. Die Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital durch eine Vermögensteuer	251
D. Die Beurteilung der Vermögensteuer in Abhängigkeit von ihrer Inzidenz	252
E. Leistungsanreize und Gefahr der Substanzbesteuerung	252
F. Besteuerung und Umverteilung von Einkommen und Vermögen	254
G. Die praktischen Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Vermögensbesteuerung	257
H. Schlußfolgerungen	259
Horst Zimmermann: Welfare Taxation. The Importance of Non-Monetary Welfare Determinants for Income Taxation	263
A. The Issue	263
B. An Old Argument about Welfare Determinants in Income Taxation Resumed	264
C. Income and Welfare	265
I. Empirical Evidence of Decreasing Importance of Monetary Income	265
II. Welfare Determinants Beside Monetary Income	270
1. The Meaning of a Welfare Determinant under the Taxation Aspect	270
2. Some Determinants Beside Monetary Income	271
D. Approach to a Welfare Taxation	272
Dritter Teil: Nationaler Finanzausgleich und internationale Finanzwirtschaft	277
Horst Claus Recktenwald: Föderalismus im säkularen Wandel. Erste Ergebnisse einer empirischen Analyse	279
Vorbemerkung	279
A. Rahmen und Zweck der Abhandlung	280
B. Das Prinzip des ökonomischen und politischen Verbundes – ein normatives Referenzkonzept	282
C. Popitz’ Gesetz der Anziehungskraft des Zentraletats – eine empirische Widerlegung	285
D. Die säkulare Entwicklung des Finanzföderalismus im internationalen Vergleich	288
E. Der Grad der Zentralisierung einzelner Staatsausgaben – erste Befunde	293
F. Die föderale Finanzstruktur in und nach Kriegen – Niveauverschiebungseffekte?	293
Karl-Heinrich Hansmeyer/Klaus Zimmermann: Das Popitzsche Gesetz und die Entwicklung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in den 60er und 70er Jahren	297
A. Das Popitzsche „Gesetz“	297
B. Empirische Tests des Popitzschen Gesetzes	300
C. Die Entwicklung in den 60er und 70er Jahren in disaggregierter Sicht	302
D. Bestimmungsgründe der Dynamik in der Ausgabenverteilungsstruktur	312
Rolf Peffekoven: Eigene Einnahmen internationaler Organisationen. Zu einem Problem des internationalen Finanzausgleichs	315
A. Einleitung	315
B. Beitragsfinanzierung versus eigene Einnahmen	316
C. Problematik eigener Einnahmen	321
D. Arten eigener Einnahmen	324
E. Verteilungswirkungen eigener Einnahmen	329
F. Resümee	331
Günter Ott: Zur Diskussion um „Zahlmeister“ und „Nutznießer“ der Europäischen Gemeinschaften	333
A. Einleitung	333
B. Das gegenwärtige Konzept	335
I. Größenordnungen und Bestimmungsgründe	335
II. Verteilungspolitische Konzeptionen	339
C. Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Konzepts	341
I. Nichterfaßte gemeinschaftliche Aktivitäten	341
II. Formale Zurechnung der Finanzströme	344
III. Integrationsinduzierte Effekte	347
D. Zusammenfassung	351
Herbert Weise: Zweckzuweisungen und gebundene Kredite im nationalen und internationalen Finanzausgleich	353
A. Einführende Bemerkungen: Verständnis und finanzwissenschaftliche Einordnung des Themas	353
I. Die Vergleichsgrundlagen	353
II. Die historischen Perspektiven	354
B. Öffentliche Entwicklungshilfe als nach-„kapitalistische“ Variante internationaler wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen (Weltfinanzausgleich)	355
I. Die veränderte Ausgangssituation nach dem Zweiten Weltkrieg	355
1. Die Marshallhilfe als gedankliche Wende	355
2. Entwicklungshilfe als eine besondere Form der internationalen finanzwirtschaftlichen Kooperation	357
3. Wirtschaftliche Motivation der Hilfeleistungen	360
II. Nationaler – speziell kommunaler – Finanzausgleich und öffentliche internationale Entwicklungshilfe im Vergleich	361
1. Allgemeine Grundsätze und Kriterien	361
2. Projektgebundene Investitions- und Entwicklungshilfe: Kritik und Berechtigung	366
C. Determinanten kommunaler Investitionsentscheidungen im Spannungsfeld zwischen Verwaltungsautonomie und Einbindung in die Volkswirtschaft	368
I. Institutionelle Fakten und Zwänge	368
1. Die Heterogenität der politischen und finanzwirtschaftlichen Einheit „Gemeinde“	368
2. Planerisches Potential als Funktion der Größenklasse	369
II. Wirtschafts- und finanzpolitische „Umwelt“ der kommunalen Investitionspolitik	370
1. Regional- und branchenstrukturelle Einbettung	370
2. Volks- und finanzwirtschaftliche Datenkonstellation	371
III. Chancen der Mitbestimmung auf der Empfängerseite	372
1. Sachzwänge auf der Geberseite	372
2. Bedeutung und Einfluß des Informationspotentials „vor Ort“	375
3. Persönliche Faktoren: Die Rolle der Experten- und Fachgruppen	375
4. Möglichkeiten des Interessenausgleichs bei Projekt- und Zuweisungsverhandlungen	376
D. Projektorientierung im entwicklungspolitischen Finanzausgleich: Probleme und Chancen	378
I. Der Bedarf der meisten Entwicklungsländer für Planungs- und Implementierungshilfe	378
1. Institutioneller und politischer Nachholbedarf	378
2. Die Rolle der verschiedenen Arten und Formen von technischer Hilfe	379
3. Die Rolle des Consultingwesens in der internationalen Entwicklungspolitik	386
II. Selbstinteresse und entwicklungspolitische Verantwortung der Geberländer	387
1. Das nationale Interesse der Geberländer am Ausbau der LDCs in der weltwirtschaftlichen Entwicklung	387
2. Koordinierungsmöglichkeiten in der Geberpolitik	388
E. Zusammenfassende Schlußbemerkungen	390
Walter A. S. Koch: Probleme Öffentlicher Finanzwirtschaften in Entwicklungsländern	393
A. Ausgangslage und Problemstellung	393
B. Öffentliche Haushaltswirtschaft und Entwicklungsstand	394
C. Staatshaushalt und Entwicklungsplanung	400
D. Haushaltswirtschaft und Entwicklungshilfe	404
E. Lösungsansätze	407
Vierter Teil: Spezielle Probleme	413
Karl Häuser: Widersinn des Bundesbankgewinnes	415
A. Quantität und Qualität	415
B. Rechtslage	417
C. Entwicklung	418
D. Besonderheiten und Charakter des Bundesbankgewinnes	419
E. Quellen des Bundesbankgewinns	421
F. Wirkungen der Gewinnabführung	424
G. Folgerungen	427
Heinz Langen: Betriebswirtschaftliche Prozeßerhaltung als Verallgemeinerung des Liquiditätspostulats	433
A. Liquidität als Voraussetzung der Unternehmenserhaltung	433
B. Die Eignung der Finanz- und Betriebsbuchhaltung und ihrer Abschlüsse für die Liquidität	434
C. Basiselemente eines alternativen Rechnungswesens auf der Mengenebene	436
D. Dynamische Darstellung von Prozessen und Dispositionen	441
E. Die Durchführbarkeit von Prozessen	444
F. Probleme der Preisstellung	445
G. Das Problem der Liquiditätssicherung als Spezialfall des Problems der Prozeßerhaltung	447
H. Zusammenfassung	449
Verzeichnis der Herausgeber und Mitarbeiter	451

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Staat, Steuern- und Finanzausgleich

Festschrift für Heinz Kolms zum 70. Geburtstag

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