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Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

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Hartung, B. (1987). Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46163-9
Hartung, Bernd. Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46163-9
Hartung, B (1987): Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46163-9

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Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen

Hartung, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 513

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Erstes Kapitel: Einleitung und Problemstellung 17
I. Straßenverkehrslärmimmissionen, Lärmschutz und Entschädigung 17
II. Gegenstand und Ablauf der Untersuchung 20
Zweites Kapitel: Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen nach privatrechtlichen Aufopferungs- und Ausgleichsansprüchen 23
I. Methodische Vorüberlegung 23
II. Rechtliche Einordnung der Verkehrslärmimmissionsproblematik in das System des privaten Nachbarrechts 23
1. Rechtsprechung des Reichsgerichts 24
2. Frühe Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 25
III. Analyse des privatrechtlichen Aufopferungs- und Ausgleichssystems bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung 26
1. Einleitung 26
2. Aufopferungsanspruch wegen Versagung der Abwehrklage 27
3. Ausgleichsanspruch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis 30
4. Anspruch aus § 906 I I 2 BGB 31
IV. Bestimmung der anspruchsauslösenden Grenze beim Aufopferungsanspruch wegen Versagung der Abwehrklage 33
1. Das Kriterium der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung 33
2. Das Kriterium der Ortsüblichkeit der störenden Nutzung 35
a) Ortsüblichkeit aus semantischer Sicht 35
b) Bestimmung der Ortsüblichkeit in den Immissionsentscheidungen des Reichsgerichts 37
c) Ortsüblichkeit straßenbedingter Immissionen 38
aa) Festlegung des Vergleichsgebietes 39
bb) Beurteilung der Ortsüblichkeit 41
d) Bestätigung der reichsgerichtlichen Interpretation der Ortsüblichkeit durch den Bundesgerichtshof 43
V. Bestimmung der anspruchsauslösenden Grenze beim Ausgleichsanspruch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis und dem Ausgleichsanspruch gemäß § 906 I I 2 BGB 44
1. Die Unvermeidbarkeit der Immissionsbeeinträchtigung 45
2. Die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung 47
a) Methodische Vorüberlegung 47
b) Struktur des Zumutbarkeitskriteriums 47
c) Rechtsprechung des Reichsgerichts 50
d) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 52
VI. Rechtsfolgen des Aufopferungsanspruchs wegen Versagung der Abwehrklage und des Ausgleichsanspruchs aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis 54
VII. Zusammenfassung des zweiten Kapitels 55
Drittes Kapitel: Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen nach Enteignungsgrundsätzen 57
I. Die öffentlich-rechtliche Qualifizierung der Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen durch den Bundesgerichtshof 57
II. Entschädigungsanspruch für Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen aus enteignendem Eingriff 60
1. Entwicklung der Anspruchsgrundlage 60
a) Stadium der Anlehnung an die Anspruchssystematik des § 906 BGB 61
b) Entwicklung einer eigenständigen Anspruchskonzeption 62
2. Einordnung in die Typologie der enteignungsrechtlichen Tatbestände des Richterrechts 64
a) Enteignungsrechtliche Konzeption des Bundesgerichtshofs 64
b) Konkrete Einordnung 66
3. Wesentliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen 67
a) Allgemeines 67
b) Das Erfordernis der enteignungsfähigen Rechtsposition 68
c) Das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs von hoher Hand 69
d) Materielle Abgrenzung zwischen Sozialbindung und enteignendem Eingriff bei Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen unter Rückgriff auf § 906 BGB 72
III. Die Bestimmung der Enteignungsschwelle bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen 74
1. Methodische Vorüberlegung 74
2. Der theoretische Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs 76
a) Die Sonderopferlehre 76
b) Abkehr von der Sonderopferlehre 77
3. Der nachbarrechtliche Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs im Bereich der Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen 79
a) Heranziehung von Maßstäben und Systematik des § 906 BGB 79
b) Dogmatische Begründungsversuche in der Literatur 84
aa) Vorüberlegung 84
bb) Meinungsstand 85
c) Gegenpositionen 87
d) Stellungnahme 88
aa) Dogmatischer Ansatz 88
bb) Eignung des § 906 BGB zur Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen 90
IV. Die zentralen Abgrenzungskriterien in der Phase der Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen nach Enteignungsgrundsätzen 95
1. Vorüberlegung 95
2. Das Kriterium der Ortsüblichkeit der Nutzung 96
a) Abgrenzung des Vergleichsgebiets 96
b) Bewertung der Ortsüblichkeit 98
3. Das Kriterium der Zumutbarkeit 100
a) Vorüberlegung 100
b) Erfordernis der besonderen Schwere der Beeinträchtigung 100
V. Umfang der Entschädigungsansprüche 102
VI. Zusammenfassung des dritten Kapitels 103
Viertes Kapitel: Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen nach Enteignungsgrundsätzen unter Einfluß des Bundesimmissionsschutzgesetzes 105
I. Einleitung 105
II. Die Bestimmung der Enteignungsschwelle bei Beeinträchtigung der Wohnfunktion des Eigentums 106
III. Die zentralen Abgrenzungskriterien 107
1. Das Kriterium der Ortsüblichkeit der störenden Nutzung 107
2. Das Kriterium der Zumutbarkeit in der Entscheidung BGHZ 64, 220 108
a) Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes 108
b) Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle unter Berücksichtigung eines abstrakten Immissionsgrenzwertes 111
c) Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle mit Hilfe des immateriellen Rechtsguts Gesundheit 116
d) Stellungnahmen 117
aa) Vorbemerkung 117
bb) Der Einwand gegen die rechtliche Qualifizierung des § 42 BImSchG als Enteignungsentschädigungsanspruch 117
cc) Der Einwand gegen eine Gleichbehandlung von Alt- und Neustraßen 119
dd) Der Einwand gegen die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze durch einen Immissionsgrenzwert 121
3. Das Kriterium der Zumutbarkeit in den neueren Verkehrslärmimmissionsentscheidungen 127
a) Rückkehr zu einer konkreten Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle 127
b) Herausarbeitung zusätzlicher individualisierender Wertungsfaktoren 130
c) Die Bedeutung der TA Lärm sowie überbetrieblicher technischer Normen für die Zumutbarkeitsbestimmun 134
aa) Vorbemerkung 134
bb) TA Lärm 134
cc) VDI-Richtlinie 2058 137
dd) Vornorm DIN 18 005 139
4. Methodischer Weg zur Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle bei Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen 141
IV. Bemessung der Entschädigung 142
V. Bestimmung der Enteignungsschwelle bei Verkehrslärmbeeinträchtigungen, die sich im Minderwert des Grundstücks ausdrücken 143
1. Erfassung weiterreichender Schäden bei der Wohnnutzung sowie Schäden an anderen Nutzungen 143
2. Heranziehung von Maßstäben des § 906 BGB 145
3. Das zentrale Wertungskriterium der besonderen Schwere und Unerträglichkeit der Beeinträchtigung 145
4. Bemessung der Entschädigung 147
VI. Zusammenfassung des vierten Kapitels 148
Fünftes Kapitel: Zukünftige Entwicklung der Verkehrslärmentschädigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs 150
I. Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Enteignungsentschädigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Verkehrslärmimmissionen 150
1. Darstellung der bundesverfassungsgerichtlichen Enteignungskonzeption 150
a) Einleitung 150
b) Restriktive Fassung des Enteignungsbegriffs 151
2. Auswirkungen auf die Wahl der Anspruchsgrundlage 152
a) Zur Frage der Abkehr vom enteignenden Eingriff 152
b) Entschädigung nach allgemeinen Auf Opferungsgrundsätzen 155
c) Reaktion des Bundesgerichtshofs 157
d) Stellungnahme 160
3. Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Grenzziehung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmbeeinträchtigungen 161
a) Bestimmung der Entschädigungsschwelle mit Hilfe der Tatbestandsmerkmale des § 906 BGB 161
b) Stellungnahme 162
II. Neue Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der entschädigungsauslösenden Grenze bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen 163
1. Überblick 163
2. Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes und die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vom 6.7.1983 164
a) Vorgeschichte 164
b) Der Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes 166
c) Die Verwaltungsrichtlinien vom 6.7.1983 168
3. Maßgebliche Überlegungen für die Festsetzung der Immissionsgrenzwerte im Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes und den Richtlinien vom 6. 7.1983 170
a) Bestimmung der Immissionsgrenzwerte aus medizinischer Sicht 170
b) Fiskalische Gesichtspunkte am Beispiel der Lärmsanierung 175
c) Die rechtliche Funktion der Immissionsgrenzwerte 177
4. Stellungnahme 179
III. Zusammenfassung des fünften Kapitels 185
Zusammenfassung in Thesen 187
Literaturverzeichnis 189