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Die Entscheidung bei Zweifeln über das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen im Strafverfahren

Sulanke, Hans-Erhard

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 20

(1974)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 11
I. Die verschiedenen Zweifelssituationen und ihre Lösung 11
1. Zweifel im Bereich des Schuldbeweises 11
2. Zweifel in bezug auf Auslegungen 11
3. Zweifel in bezug auf Verfahrensverletzungen 12
4. Zweifel in bezug auf die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens 13
5. Zweifel in bezug auf das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen 14
II. Die Begrenzung des Themas und der Lösungsweg 15
1. Abschnitt: Die Versuche von Literatur und Rechtsprechung zur Lösung des Problems 17
I. Die uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo 17
II. Die auf den Einzelfall beschränkte Entscheidung „in dubio pro reo“ oder „zugunsten des Angeklagten“ 20
1. Allgemeines zur Auffassung von der dem Einzelfall zugemessenen Entscheidung 20
a) in der Rechtsprechung 21
b) in der Literatur 22
2. Die zu den einzelnen Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen vertretenen Ansichten 23
a) Strafantrag 23
aa) Die Stellung des Antrags 23
(1) Literatur 23
(2) Rechtsprechung 23
bb) Die Rücknahme des Strafantrags 24
(1) Die Rücknahme als „von außen kommendes Ereignis“ 24
(2) Die herrschende Auffassung 26
b) Verjährung 28
aa) Literatur 28
bb) Rechtsprechung 34
(1) Die frühere Auffassung 34
(2) Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 35
c) ne bis in idem 37
aa) Rechtsprechung 37
(1) Die herrschende Meinung: Gewißheit über die frühere Aburteilung 37
(2) Die gegenteilige Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts 39
bb) Literatur 41
(1) Das ältere Schrifttum 41
(2) Die vermittelnde Ansicht Sarstedts 42
(3) Die herrschende Meinung im neueren Schrifttum 43
d) Amnestie 48
aa) Die Amnestie als ausnahmsweise vorgesehener Eingriff 48
bb) Die gegenteilige Auffassung vor allem von Stree 52
cc) Die Sonderstellung der Auffassung von Peters 55
e) Rechtsmittelerklärungen 55
aa) Die Auffassung in dubio pro appellante 56
bb) Die Auffassung in dubio pro Rechtskraft 61
III. Die Ablehnung jeglicher Zweifelsregelung zugunsten des Angeklagten 66
2. Abschnitt: Die Lösung des Problems 68
I. Das Fehlen von Beweisregelungen 68
1. Keine Entscheidungshilfe durch die Art der Beweiserhebung 68
2. Keine Entscheidungshilfe durch Beweislastverteilung 69
II. Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes in dubio pro reo auf die Prozeßvoraussetzungen 71
1. Der Grundsatz in dubio pro reo als vage Gerechtigkeitsklausel 71
2. Die Beantwortung der Frage aus der Inhaltsbestimmung des Grundsatzes in dubio pro reo 72
a) Die Begründungen für die Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo 72
aa) Die Inquisitionsmaxime 72
bb) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 73
cc) Das Gewohnheitsrecht 73
dd) Der materielle Schuldgrundsatz 74
(1) Der Inhalt des materiellen Schuldgrundsatzes 74
(2) Der materielle Schuldgrundsatz als Klammer anderer Geltungsgründe 75
(a) Die Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen 75
(b) Das allgemeine Gerechtigkeitsgebot 75
(c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit 75
b) Der Satz in dubio pro reo als prozessuale Kehrseite des materiellen Schuldgrundsatzes 77
III. Die Entscheidung „zugunsten des Angeklagten“ 78
1. Die Problematik der „günstigen“ Entscheidung 78
a) Die Einstellung des Verfahrens als Ausgangspunkt 78
b) Die Bedeutung der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten 80
c) Die Wertvorstellungen der Rechtsordnung 80
aa) Die Ausgestaltung der Einstellungsbestimmungen als Indiz 81
bb) Folgerungen aus der Lehre vom Erfordernis einer Beschwer 82
2. Die „günstige“ Entscheidung als falscher Bezugspunkt 83
IV. Die Lösung unseres Problems über die Frage nach der Zulässigkeit des Verfahrens 84
1. Die allgemeine Funktion der Prozeßvoraussetzungen als Ausgangpunkt 84
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit 85
3. Die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit 86
a) Der Bezugspunkt: Die sittlichen Fundamente unserer Rechtsordnung 86
b) Die Funktion der einzelnen Prozeßvoraussetzung im Strafverfahren 89
aa) Ordnungsgemäße Anklageerhebung 90
bb) Eröffnungsbeschluß 91
cc) Zuständigkeitsvoraussetzungen 93
(1) Deutsche Gerichtsbarkeit 93
(2) Zulässigkeit des Rechtswegs 94
(3) Sachliche Zuständigkeit 95
(4) Örtliche Zuständigkeit 96
dd) Unberührtheit der Sache 97
(1) ne bis in idem 97
(2) Keine anderweitige Rechtshängigkeit 98
ee) Anwesenheit des Angeklagten 100
ff) Eigenschaften des Angeklagten 102
(1) Lebensalter 102
(a) Übergang Kind – Jugendlicher 104
(b) Übergang Jugendlicher – Heranwachsender 104
(c) Übergang Heranwachsender – Erwachsener 105
(2) Lebensalter bei besonderen Verfahrensarten 106
(3) Verhandlungsfähigkeit 107
(4) Immunität des Abgeordneten 107
gg) Erklärungen Dritter 109
(1) Strafantrag 109
(2) Ermächtigung 111
(3) Strafverlangen der ausländischen Regierung 111
(4) Ermächtigung nach § 10 Abs. 3 RechtshilfeG 112
(5) Anordnung des Bundesjustizministeriums 113
(6) Zustimmung 114
(7) Behördenantrag 114
(8) Erklärung des besonderen öffentlichen Interesses 114
hh) Vorentscheidungen anderer Stellen 115
(1) Auflösung der Ehe bei Eheerschleichung 115
(2) Nichtigkeitserklärung der Ehe 116
(3) Fehlen eines Grundes zur Innehaltung des Verfahrens 117
ii) Klagerecht und Prozeßfähigkeit des Klägers 118
kk) Amnestie 120
ll) Verjährung 120
mm) Einhaltung der Auslieferungsbedingungen 121
nn) Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel bei Wiederaufnahme der Klage 122
oo) Nachtragsklage, Einbeziehungsbeschluß 123
pp) Sühneverfahren 124
qq) Rechtsmittelwirksamkeit 125
rr) Prozeßvoraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens 127
(1) Wiederaufnahmeantrag 127
(2) Anordnung der Wiederaufnahme 127
Zusammenfassende Schlußbemerkung 129
Schrifttumsverzeichnis 130