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Die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland

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Blumenwitz, D. (1966). Die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland. Ein völkerrechtlicher Beitrag zur künftigen Deutschlandpolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40207-6
Blumenwitz, Dieter. Die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland: Ein völkerrechtlicher Beitrag zur künftigen Deutschlandpolitik. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40207-6
Blumenwitz, D (1966): Die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland: Ein völkerrechtlicher Beitrag zur künftigen Deutschlandpolitik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40207-6

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Die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland

Ein völkerrechtlicher Beitrag zur künftigen Deutschlandpolitik

Blumenwitz, Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 27

(1966)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 12
Die Problemstellung 15
Erstes Kapitel: Die allgemeinen politischen und völkerrechtlichen Grundlagen einer Friedensordnung 17
§ 1 Der Friedensbegriff und seine Entwicklung 17
I. Die Verknüpfung des Friedensbegriffs mit der gesamten Lebensordnung 17
1. Der Begriff „salom" 17
2. Der Begriff „fridr" 17
3. Der Friedensvertrag 18
II. Die Emanzipation des Friedensbegriffs 18
1. Die Entwicklung eines universellen Friedensbegriffs 19
2. Die Begrenzung des Krieges 20
3. Die grundlegenden Probleme der gegenwärtigen Friedensordnung 21
§ 2 Die Gründe der Friedlosigkeit 22
I. Die Friedlosigkeit 22
II. Die Gründe der Friedlosigkeit 23
1. Das Verhältnis Sieger - Aggressor und seine ideologisch-moralistische Ausgestaltung 24
a) Der materiell gerechte Krieg und sein Frieden 25
b) Der formell gerechte Krieg und sein Frieden 26
2. Das Verhältnis der Siegermächte untereinander 29
§ 3 Die Möglichkeit einer Friedensordnung 30
I. Die theoretische Inkompatibilität 31
1. Der Sieger-Aggressor-Konflikt 31
2. Der Ost-West-Konflikt 31
II. Die Praxis und neuere Entwicklungstendenzen 32
1. Ansätze zu einer Entideologisierung bzw. Politisierung 32
2. Die Zweispurigkeit der sowjetischen Völkerrechtskonzeption 33
3. Berührungspunkte zwischen Ost und West 34
III. Die gemeinsame Völkerrechtsbasis 36
1. Die Existenz von Völkerrecht zwischen Ost und West 36
a) Die gegenseitige Anerkennung 36
b) Die Bindung und Bestandsgarantie 37
c) Die moralische Bindung der Beziehungen 38
2. Der materielle Inhalt des zwischen Ost und West geltenden Völkerrechts 41
§ 4 Die sich für Deutschland im Hinblick auf den Abschluß eines Friedensvertrages ergebende allgemeine völkerrechtliche und politische Lage 45
I. Der faktische Frieden 45
1. Abkommen der Staaten des Westens 45
a) Kriegsbeendigung 45
b) Status 46
c) Wirtschaftliche und finanzielle Kriegsfolge 46
d) Territoriale Fragen (Westgrenze) 46
2. Abkommen der Staaten des Ostens 47
a) Kriegsbeendigung 47
b) Status 47
c) Wirtschaftliche und finanzielle Kriegsfolgen 47
d) Territoriale Fragen 47
II. Die Notwendigkeit einer allgemeinen abschließenden friedensvertraglichen Regelung 48
III. Die Möglichkeit einer rechtlichen Lösung 48
Zweites Kapitel: Die speziellen völkerrechtlichen Probleme beim Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland: Die Rechtslage im Nachkriegsdeutschland 51
§ 5 Die terminologische Festlegung der Grundbegriffe 52
I. Die begriffliche Festlegung der völkerrechtlich relevanten Statusverhältnisse 53
1. Die Notwendigkeit der Einführung eines echten Rechtsbegriffs 53
a) Die nur bedingte Tauglichkeit des Begriffes „Staat" als Bezeichnung eines völkerrechtlichen Status 53
b) Das Verhältnis von Rechtsinhaltsbegriff („Völkerrechtssubjekt") und Rechtsvoraussetzungsbegriff („Staat") 54
2. Die nähere Bestimmung des Begriffs „Völkerrechtssubjekt" 55
3. Der Status des „handlungsunfähigen Völkerrechtssubjekts" 56
a) Die nähere Präzisierung durch „allgemeine Rechtsgrundsätze" 57
(1) Die Prinzipien der Rechtssubjektslehre der repräsentativen Rechtskreise 57
(a) Deutsch-germanischer Rechtskreis 58
(b) Bolschewistischer Rechtskreis (GK) 59
(c) Anglo-amerikanischer Rechtskreis 59
(d) Romanischer Rechtskreis 60
(2) Der Untersuchungsbefund 60
(a) Die Lösung der engen Verknüpfung von Rechts- und Handlungsfähigkeit 60
(b) Die Juridifizierung des Persönlichkeitsbegriffs 60
(c) Der Rechtsstatus der Handlungsunfähigen 61
(3) Die Anwendbarkeit der Prinzipien im zwischenstaatlichen Bereich 61
b) Die Bestimmung des völkerrechtlichen Personenbegriffs 62
(1) Die Differenzierung zwischen Völkerrechtssubjektivität und völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit 62
(2) Die Wechselbeziehungen zwischen Völkerrechtssubjektivität und völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit 62
II. Die Abgrenzung und Bezeichnung der im Hinblick auf die Deutschlandfrage relevanten territorialen Gebilde 64
1. Das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich bei Kriegsausbruch 64
a) Sudetenland 64
b) Böhmen-Mähren 67
c) Das Memelgebiet 67
d) Die Freie Stadt Danzig 68
2. Die Bezeichnung der nach dem Kriege (Mai 1945) auf dem Territorium des deutschen Völkerrechtssubjekts entstandenen territorialen Gebilde 69
a) Deutschland als Völkerrechtssubjekt 69
b) Die Teilordnungen 70
(1) Die Bundesrepublik Deutschland 70
(2) Die Deutsche Demokratische Republik 70
(3) Berlin 71
c) Ost-Gebiete 71
§ 6 Die theoretischen Möglichkeiten, den Rechtsstatus Deutschlands zu begreifen 71
I. Diskontinuitätstheorien 72
1. Debellationstheorie 72
2. Dismembrationstheorie 72
II. Kontinuitätstheorien 72
1. Teilordnungslehren 72
2. Identitätstheorien 73
III. Separationstheorien 73
IV. Anmerkung: Ein-, Zwei- und Mehrstaatentheorie 73
§ 7 Die veränderte Problemstellung in den Nachkriegsepochen 74
I. 1945: Der Zusammenbruch des „Dritten Reichs": Das Problem der Kontinuität oder Diskontinuität des deutschen Völkerrechtssubjekts 75
1. Diskontinuität 75
2. Kontinuität 76
a) Staatsrechtliche Argumente 76
(1) Staatsgebiet 76
(2) Staatsgewalt 76
(3) Staatsvolk 77
b) Völkerrechtliche Argumente 77
(1) Die Völkerrechtssubjektivität Deutschlands 77
(2) Die völkerrechtliche Handlungsunfähigkeit Deutschlands 79
(3) Der völkerrechtliche Status Deutschlands 80
(a) Qualitativ geminderter Status? 81
(b) Nur quantitativ geminderter Status? 82
(c) Ergebnis 84
II. 1949: Die Errichtung der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik: Das Problem des M i t - und Nebeneinanders von BRD und DDR und ihr Verhältnis zum Gesamtstaat 85
1. Keines der Gemeinwesen besitzt vollen Völkerrechtsstatus 86
a) Allgemeine Teilordnungslehre 86
b) Spezielle Teilordnungslehren 86
2. Eines der Gemeinwesen besitzt vollen Völkerrechtsstatus 87
a) Die Aufwertung der BRD zu einem mit dem überkommenen Völkerrechtssubjekt identischen Gemeinwesen 88
(1) Kongruenztheorie 88
(2) Staatskerntheorie 88
(3) Kernstaats-, Schrumpfstaatstheorie 89
(4) Lehren von der funktionellen Teilidentität der BRD (Bürgerkriegstheorie) 89
b) Aufwertung der DDR zu einem mit dem überkommenen deutschen Völkerrechtssubjekt identischen Gemeinwesen 90
3. Beide Gemeinwesen besitzen vollen Völkerrechtsstatus 91
a) Separationstheorien 91
(1) Identität der BRD mit dem deutschen Völkerrechtssubjekt 92
(2) Identität der DDR mit dem deutschen Völkerrechtssubjekt 92
b) Dismembrationstheorien 92
(1) Sukzessionslehren 93
(2) Teilidentitätslehren 94
§ 8 Eigene Stellungnahme zur Rechtslage im Nachkriegsdeutschland 95
I. Die völkerrechtliche Kritik an den Identitätslehren 97
1. Die Behauptung, die Regierung der BRD sei auf dem Territorium des überkommenen deutschen Völkerrechtssubjekts die einzige legitime Regierung 97
2. Die Behauptung, die Regierung der BRD vertrete das überkommene deutsche Völkerrechtssubjekt 98
3. Die Behauptung, die BRD sei der einzige legitime deutsche Staat auf dem Territorium des überkommenen deutschen Völkerrechtssubjekts 99
a) Der Begriff der Legitimität 99
b) Das Prinzip der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt 100
c) Die Bedeutung sonstiger normativer Prinzipien 101
4. Ergebnis 103
II. Die völkerrechtliche Kritik an der Zweistaatenlehre 103
1. Vornehmlich staatsrechtliche Argumente 103
a) Zonengrenze keine Staatsgrenze 103
b) Fehlen einer spezifischen Staatsangehörigkeit 104
c) Rechts- und Verwaltungseinheit 104
d) Fehlen eines spezifischen Staatsvolkes 104
2. Die vom Schrifttum vonehmlich vertretenen völkerrechtlichen Argumente 105
a) Kein Staat außer der UdSSR unterhält volle völkerrechtliche Beziehungen zu zwei deutschen Staaten 105
b) Zwei deutsche Staaten ließen sich nicht mit den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens in Einklang bringen 105
3. Der geminderte Völkerrechtsstatus der beiden deutschen Gemeinwesen 105
a) Vorbemerkungen zum Begriff der Souveränität 106
b) Der geminderte Völkerrechtsstatus der BRD 108
(1) Die primär politische Funktion von Souveränitätserklärungen 108
(2) Die genaue Untersuchung des Art. 1 Abs. II Generalvertrag 109
(3) Würdigung der Vorbehaltsrechte (Art. 2 ff General vertrag) 110
(a) Die außervertragliche Natur der Vorbehalte 111
(b) Die Verletzung des Wesensgehalts staatlicher Unabhängigkeit 111
(c) Die einzelnen Bestimmungen des Vertrages 112
c) Der geminderte Völkerrechtsstatus der DDR 112
(1) Die Vorbehaltsrechte der UdSSR 112
(2) Die Souveränität der DDR 113
(3) Die Stationierung ausländischer Truppen 114
d) Ergebnis 115
III. Die Probleme der Teilordnungslehre 116
1. Das „gesamtdeutsche Dach" 116
2. Die Teilordnungen und ihr Verhältnis zum Gesamtstaat 117
a) Das Modell des sogenannten unechten Bundesstaates 117
b) Die Uberlagerung von Völkerrechtssubjekten in der aktuellen Völkerrechtspraxis 118
3. Ergebnis und Entwicklungstendenz 121
§ 9 Die besondere Lage in Berlin und den deutschen Ostgebieten 123
I. Berlin 123
1. Großberlin als Teil der BRD 124
2. Großberlin als Teil der DDR 124
3. Großberlin als deutsche Teilordnung 125
4. Exkurs: Berlin als „Freie Stadt" 126
II. Die deutschen Ostgebiete 126
1. Die polnischer Verwaltung unterstellten Gebiete 126
2. Das Königsberger Gebiet 128
3. Die übrigen deutschen Ostgebiete 128
§ 10 Die völkerrechtliche Stellung des deutschen Gesamtstaates und der Teilordnungen im Hinblick auf den Abschluß eines Friedensvertrages 129
I. Die Identitäts- und Zweistaatenlehre und ihre Deutungsversuche 129
1. Die Grundsätze 129
2. Die Umkehrung der Grundsätze 129
II. Die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit nach der Teilordnungslehre 130
III. Exkurs: Die Möglichkeiten eines Separatfriedensvertrages mit der DDR 132
Drittes Kapitel: Der Friedensschluß mit Deutschland 134
§ 11 Der Weg zum Friedensschluß 134
I. Der äußere Vorgang 135
1. Ubergang der Viermächteverantwortung 135
2. Die Gewährung des Rechts auf Selbstbestimmung 135
II. Der innerdeutsche Vorgang 136
III. Einzelfragen 138
1. Schrittweise Überwindung der ausländischen Intervention 138
2. Das Zusammenfinden der verfeindeten Teilordnungen 140
a) Völkerrechtlicher Anschluß oder völkerrechtliche Verbindung 140
b) Schaffung eines einheitlichen Verfassungsgebietes 141
(1) Verfassungsrechtlicher Anschluß 141
(2) Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung 141
c) Politik der gezielten Angleichung 142
(1) Grundsatz prinzipieller Gleichheit der Teilordnungen 143
(2) Grundsatz der gemeinsamen Unterordnung 144
3. Exkurs: Der sowjetische Vorschlag 145
§ 12 Inhalt und Wirkung des Friedensvertrages 147
I. Zu den grundsätzlichen Fragen des Friedens und der friedlichen Beziehungen 148
1. Aufhebung der rechtlichen Diskriminierung des Aggressors 149
2. Zur Frage der einseitigen Fixierung der Kriegsschuld 149
3. Zur Frage der Bezugnahme auf das Potsdamer Abkommen 150
II. Zu der Grenzfrage 151
1. Zur Frage der Präjudizierung 152
a) Bedingungslose Kapitulation als Präliminarfrieden? 152
b) Potsdamer Abkommen als „adiudicatio"? 153
c) Gebietserwerb kraft Annexion? 154
(1) Zulässigkeit einer Annexion zu Lasten des Aggressors 155
(a) generelles Annexionsverbot? 155
(b) Annexionsverbot auf Grund von Atlantik-Charta und Art. 2, Ziff. 4 der Satzung der Vereinten Nationen? 155
(2) Aussichtslosigkeit der Wiedereinsetzung deutscher Staatsgewalt? 156
(a) Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung 157
(b) Die unterschiedliche Haltung der Teilordnungen 157
(c) Die Haltung der Siegermächte 158
(d) Ergebnis 160
2. Zu den in Aussicht genommenen Gebietsänderungen 161
a) Memel- und Sudetengebiet 161
b) Das Königsberger Gebiet 162
c) Der polnische Anspruch auf das Gebiet östlich der Oder- Neiße-Linie 163
(1) Der historische Anspruch 163
(2) Der Anspruch auf Kompensation 164
(3) Der Anspruch auf das Territorium der Freien Stadt Danzig 165
d) Eigene Stellungnahme 165
III. Zur Frage der politischen Bestimmungen 167
1. Die außenpolitischen Bindungen 167
a) Friedensvertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der außenpolitischen Grundsätze der UN? 167
b) Bindung im Hinblick auf Österreich 169
c) Isolierung Deutschlands 170
2. Die innenpolitischen Bindungen 171
a) Bestimmtheit der Normen 171
b) Kontrolle 172
c) Das Problem der innerstaatlichen Kriegsverhütungsmaßnahmen 172
IV. Zur Regelung der Sicherheitsfrage 173
1. Die Überwindung der Diskriminierung des unterlegenen Aggressors und des Blockdenkens durch ein System der kollektiven Sicherheit 174
2. Die einseitige Abrüstung Deutschlands als Scheinlösung 176
V. Schadensersatz und wirtschaftliche Bestimmungen 177
1. Reparationen 177
2. Restitutionen 181
3. Finanzielle Bestimmungen 182
4. Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen 183
Scfalußbemerkung 184
LiteraturVerzeichnis 186
Register 197