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Das Repräsentativsystem

unter besonderer Beachtung der historischen Entwicklung der Repräsentation und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Kimme, Johannes

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 541

(1988)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
Erster Teil: Historische Entwicklung und Bezüge 22
Erstes Kapitel: Die Verwendung des Begriffes Repräsentation bis zum frühen Mittelalter und die Gefahren extensiver Begriffsinterpretation 22
I. Der Bedeutungsgehalt von repraesentatio und die Grenzen der Begriffsinterpretation 22
1. Der Bedeutungsgehalt von repraesentatio 22
2. Grenzen der Begriffsinterpretation 23
II. Der lateinische Sprachgebrauch in den ersten Jahrhunderten nach Christi Geburt 26
1. Allgemeine Analyse 26
a) Existentwerden eines Seienden 27
b) Vorstellung im Geist 27
c) Darstellung (bewußte Haltung) 28
d) Ersetzen 28
e) Plötzlich eintretendes Ereignis 28
f) Bar zahlen 28
g) Eintreffen eines Ereignisses 29
2. Spezielle theologische Fragen: Das Verhältnis von Jesus Christus zu Gott und die Abendmahlslehre 30
III. Die Begriffsverwendimg in der Spätantike und im frühen Mittelalter 31
Zweites Kapitel: Politische Repräsentation in der athenischen Demokratie 35
I. Die Zusammensetzung der Volksversammlung (ekklesia) und das Verhältnis zur Polisbevölkerung 36
II. Die Regelung des Vorsitzes in der Volksversammlung und die Stellung der Redner 38
III. Der Rat der 500 (boule) 41
IV. Die Nomotheten, Strategen und die Bündnisse der Athener 43
Drittes Kapitel: Historische Bezüge und Grundlagen des Repräsentativsystems vom Spätmittelalter bis zur Französischen Revolution 47
I. Die Entwicklung von Thomas von Aquin bis zum Ausbruch der Französischen Revolution 47
1. Die Auseinandersetzung zwischen Papsttum und Kaisertum um die Legitimation weltlicher Herrschaft 48
a) Die Lehre vom päpstlichen Primat 48
b) Die kaiserlichen Lehren 49
c) Der Investiturstreit 50
2. Die repräsentative Stellung der Konzilien und der Ständeversammlungen 51
3. Nikolaus von Kues (1401 – 1464) 54
4. Johannes Althusius (1557 – 1638) 56
5. Hugo Grotius (1583 – 1645) 58
6. Die Entwicklung in England 58
a) Die Entstehung des englischen Parlaments 58
b) Gedanken zu einer Entwicklungslinie vom weiten mittelalterlichen Sprachgebrauch repraesentare zur curia regis unter Beachtung ihres gerichtsförmigen Verfahrens 59
c) Die Besonderheiten der englischen Entwicklung 61
d) Die weitere Entwicklung des englischen Parlamentes 62
e) Thomas Hobbes (1588 – 1679) 65
f) Edmund Burke (1729 – 1797) 66
7. Die Entwicklung in Frankreich bis zur Französischen Revolution 68
a) Die Generalstände 68
b) Die ständischen Gerichte (Parlamente) 69
c) Charles Montesquieu (1685 – 1755) 70
d) Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) 72
II. Der Kampf um das Repräsentativsystem in der französischen Nationalversammlung 75
Zweiter Teil: Zum Repräsentativsystem unter Beachtung der Theorien der Repräsentation 79
Viertes Kapitel: Die Ausbreitung des Repräsentativsystems in Deutschland und die begleitende wissenschaftliche Diskussion bis zum 2. Weltkrieg 79
I. Die Einführung des Repräsentativsystems in die deutschen Verfassungen 79
II. Der Disput um Art. 13 Deutsche Bundesakte und die Entstehung der Bundesverfassungen bis zur Weimarer Reichsverfassung 81
1. Der Disput um Art. 13 der Deutschen Bundesakte 81
2. Die Auseinandersetzungen um die Paulskirchenverfassung 84
3. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches 85
4. Die Weimarer Reichsverfassung 88
III. Zur wissenschaftlichen Diskussion, die die Weimarer Reichsverfassung begleitete 89
1. Carl Schmitt 89
2. Gerhard Leibholz 92
3. Hermann Heller 98
4. Rudolf Smend 101
Fünftes Kapitel: Das Grundgesetz und die heutige Repräsentationsdiskussion 106
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und die Diskussion im Parlamentarischen Rat 106
II. Institutionalisierte Debatten 107
1. Die Staatsrechtslehrertagung 1957 108
2. Die Enquête-Kommission Verfassungsreform 109
a) Erweiterung der plebiszitären Elemente 110
b) Das parlamentarische Mandat 111
3. Die Staatsrechtslehrertagung 1974 112
III. Zur heutigen Repräsentationsdiskussion 114
1. Einführender Überblick 114
2. Eric Voegelin und Manfred Hättich 119
a) Eric Voegelin 119
b) Manfred Hättich 122
3. Marek Sobolewski 123
4. Heinz Volker Rausch 127
5. Ernst-Wolf gang Böckenförde 130
6. Andreas Greifeld 133
Sechstes Kapitel: Die notwendige Duplizität der Teilnahmemöglichkeiten am politischen Willensbildungsprozeß und der eigenständige Wert der Repräsentation 137
I. Die Repräsentation als Entsprechung des Gemeinschaftsbedürfnisses 137
II. Das politische Risiko von Plebisziten 138
III. Die zweite Ebene der Teilhabeform als der eigentliche Ort der Repräsentation und die Artikulation des Volkswillens 140
1. Das regulative System 140
2. Zum Volkswillen 141
IV. Der rechtliche Charakter der Handlungsbefugnis 143
V. Die Sicherungen vor Willkür im Repräsentationsprozeß und die Gewissenspflicht der Repräsentanten, den Repräsentationsdialog aufrechtzuerhalten 143
VI. Zum freien Mandat und zur Parteibezogenheit 145
VII. Zum originären Charakter der repräsentativen Demokratie und zur Suche nach Legitimation durch Repräsentation 146
1. Zum originären Charakter der repräsentativen Demokratie 146
2. Exkurs: Zur Suche nach Legitimation durch Repräsentation 147
Dritter Teil: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Repräsentation 149
Siebentes Kapitel: Einführung und Abgrenzung 149
Achtes Kapitel: Die Rechtsprechung im einzelnen 153
I. Das Verbot von Plebisziten auf Länderebene, die Bundesangelegenheiten betreffen 153
II. Wahlen und Wahlbewerber 156
III. Die Stellung des Abgeordneten 159
1. Der Status der Mandatsträger verfassungswidriger Parteien 159
2. Die Diäten 162
3. Die Redezeit im Parlament 165
4. Die Pflicht zur Repräsentation 166
5. Unbeschränkter Zugang zu allen Ausschüssen 168
Exkurs: Zu den abweichenden Voten der Verfassungsrichter Mahrenholz und Böckenförde 171
IV. Gesetzgebung und Anwesenheitsquorum 174
V. Staatliche Parteienfinanzierung 178
VI. Rückwirkung auf Grundrechte 179
VII. Parlamentsauflösung 182
Literaturverzeichnis 187